Mit dem Grundeinkommen ins 21. Jahrhundert?

In der frühen DDR gab es die Parole Überholen ohne einzuholen. Diesem Motto scheint sich auch die Regierung Brasiliens verpflichtet zu haben. Clóvis Zimmermann von FIAN Brasilien berichtete auf Einladung des Netzwerks Grundeinkommen in Berlin über die kurze und bewegte Geschichte des modernen Sozialsystems in der größten Ökonomie Südamerikas.

Foto: Robert Krüger-Kassissa

Der Mann ist groß, hellhäutig und wirkt mit seinen ruhigen, fast schlaksigen Bewegungen gar nicht wie ein heißblütiger Freiheitskämpfer. Clóvis Roberto Zimmermann, Soziologe und Theologe, lebt in Salvador in Nordost-Brasilien, ist Mitbegründer der Grundeinkommensbewegung Brasiliens (Federal do Recôncavo da Bahia) und auch im Vorbereitungskomittee für den BIEN-Kongress, der in diesem Jahr in São Paulo stattfinden wird. Hinter der sympathisch-gelassenen Fassade steckt die geballte Kompetenz eines Mannes, der genau weiß, wovon er spricht und was er will.

Es lebe die Familie – nur wovon?

In den meisten Ländern Südamerikas herrschte seit den 1930er Jahren unverändert das bismarcksche Sozialsystem; in manchen Ländern mit einem Abdeckungsgrad von nur 10%, in anderen von bis zu 95%. Dabei gibt es nirgends Vollbeschäftigung. 50% der Arbeit wird im informellen Sektor geleistet, wo keine Beiträge zur Sozialkasse gezahlt werden und sich folglich auch keine Rechte für die Arbeitenden ableiten lassen. Immerhin gibt es seit 1942 in Brasilien einen Mindestlohn und seit 1986 auch eine Arbeitslosenversicherung. In den meisten Ländern Südamerikas wurde ein Mindesteinkommen erst nach der Jahrtausendwende eingeführt.

Einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Armut stellt das Familienstipendium „Bolsa Família“ dar, das 2003 von der Weltbank gestützt wurde und viele Wählerstimmen für den brasilianischen Präsidenten Lula einbrachte. Das Geld für die bedürftige Familie erhöht sich mit der Anzahl der Kinder; jedoch nur bei bis zu drei Kindern, um keinen Anreiz für „Kinderreichtum“ zu schaffen. Ähnlich wie bei den Mikrokrediten der Grameen Bank in Bangladesch gehen 90% der Familienstipendien an Frauen: Sie gelten als kreditwürdiger.

Der Erfolg des Familienstipendiums kann sich sehen lassen. Zusammen mit anderen Maßnahmen wie einem staatlichen Jobprogramm und dem Mindestlohn konnte es die Armut, definiert als ein Einkommen von weniger als 2 US-Dollar pro Tag, drastisch reduzieren: von 35% im Jahre 1992 auf 16% in 2008.

Trotz des augenscheinlichen Erfolges gibt es viele kritische Punkte an der Bolsa Família. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf das Familieneinkommen. Die soziale Unterstützung wird nach einem Quoten-System verteilt. Von 15,6 Millionen Berechtigten bekommen nur 12,5 Millionen tatsächlich eine Unterstützung, weil die Anzahl der Armen in einem bestimmten Gebiet vorher festgelegt wird, bevor die individuellen Anträge gestellt werden.

Und auch bei der Bedürftigkeitsprüfung gibt es ein großes Problem: Weil es in vielen Fällen schlichtweg nicht möglich ist, eine korrekte Prüfung durchzuführen, bleibt bei der Antragsstellung auf dem Amt die Einkommenshöhe oft gänzlich ungeprüft. Viele Berechtigte geben zu viel an (u.a. um gut da zu stehen) und bekommen daher am Ende nichts. Aber auch Leuten, die zu wenig angeben, kann kaum auf die Schliche gekommen werden.

Als „Conditional Cash Transfer“ ist die Bolsa Família an diverse Bedingungen geknüpft. Ein fester Wohnsitz ist eine Voraussetzung, die viele Arme nicht erfüllen. Weiterhin ist die Teilnahme an Impfungen und Alphabetisierungsprogrammen, Ernährungsberatungen oder einer Berufsausbildung verpflichtend. Kinder müssen zur Schule gehen statt zu arbeiten oder zu betteln. Kein Wunder, dass die Lehrer über einen Motivationsmangel bei ihren Schützlingen klagen.

Auch die Höhe des Einkommens genügt nur einem minimalen Standard. Schließlich soll ja der Anreiz zur Arbeitsaufnahme bestehen bleiben – so das Ziel auch der Weltbank. Die 12,5 Millionen Familien (ca. 1/4 der Gesamtbevölkerung) kosten den Staat 12 Milliarden Brasilianische Real (R$) pro Jahr, das sind ca. 1000 R$ pro Familie im Jahr, im Monat 83 R$, umgerechnet 33 Euro. Die Höhe der Auszahlung richtet sich nach dem sozialen Status (Armut oder extreme Armut, die Grenze liegt bei 70 R$ Monatseinkommen pro Familienmitglied) und nach der Anzahl der Kinder. Im Höchstfall, bei einer extrem armen Familie mit 3 Kindern und 2 Teenagern, ist mit 200 R$ pro Erwachsenem zu rechnen. 200 R$ entspricht gerade einmal dem festgelegten monatlichen Warenkorb für die Ernährung einer Person. Der Mindestlohn liegt ab 1.1.2010 bei 510 R$.

Schlussendlich kann diese Art der Armutsbekämpfung auch zur Armutsfalle werden. Nimmt man einen festen Job an, verliert man das Anrecht auf die Unterstützung. Es gibt in diesem System nur alles oder nichts. Wegen der Armen-Quote ist es fast unmöglich, wieder in das System hinein zu gelangen, wenn man einmal draußen ist. Diese Art des Ausspielens von Arbeit und Einkommen ist eine klare Menschenrechtsverletzung. Viele Betroffene weigern sich folglich auch, ein festes Anstellungsverhältnis einzugehen und tragen so zum Wachstum des informellen Sektors bei.

Es muss festgehalten werden: Die Bolsa Família als selektives Sozialtransfersystem schließt Menschen systematisch aus, sei es durch ihre Konditionalität, ihre Intransparenz, ihre unzulängliche Höhe oder die unrealistische Festlegung der Berechtigtenquote. Wie hoch der Anteil der Bezugsberechtigten ist, die die Unterstützung nicht bekommen, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Im deutschen Hartz-IV-System liegt er bei 40-50%.

Brasilien auf der Überholspur

An einer Stelle hat Brasilien Deutschland bereits überholt – oder doch nicht? Präsident Lula da Silva unterzeichnete im Januar 2004 ein Gesetz, das die monatliche, individuelle und bedingungslose Auszahlung eines Grundeinkommens ohne Unterscheidung von Einkommen, Alter oder Geschlecht vorsieht. Ziel ist die Befriedigung der wichtigsten Grundbedürfnisse wie Nahrung, Gesundheit und Erziehung.

Interessanterweise wurde ein Recht auf Wohnung nicht erwähnt, obwohl das in Brasilien ein besonders wichtiges Thema ist. Es sollen auch nicht alle gleich etwas bekommen. Die Auszahlung soll bei den Ärmsten der Gesellschaft beginnen, Ausländer bekommen das Grundeinkommen erst nach 5 Jahren Aufenthalt im Land. Auch wurde die Höhe bisher nicht festgelegt. Die von Senator Eduardo Suplicy vorgeschlagenen 50 R$ sind jedenfalls viel zu niedrig, um existenzsichernd zu sein. Ein problematischer Punkt ist auch der generelle Finanzierungsvorbehalt, eine Bindung der Auszahlung an die Haushaltsmöglichkeiten des Staates.

Überhaupt ist seit dem Inkrafttreten des Gesetz, das aufgrund beharrlicher Bemühungen des Senators Suplicy zustande kam, nichts geschehen; es wartet noch immer auf seine Umsetzung. Und auch schon am derzeit bestehenden Familienstipendium gibt es massive Kritik. Die Debatte verläuft entlang ganz ähnlicher Linien wie hierzulande.

Konservative und Liberale, die auch die Medien beherrschen, beklagen die drohende Abhängigkeit von Staat. Alle bürgerlichen Kreise sind sich einig: Es bedarf eines Anreizes zur Arbeit und gegen Schmarotzertum. Eine Befragung von Dienstmädchen hatte ergeben, dass die meisten mit einem Grundeinkommen aufhören würden zu arbeiten.

Aber auch unter den Linken und der Landlosenbewegung gibt es nur wenige Befürworter, die meisten noch in der Arbeiterpartei PT, der auch Suplicy angehört. Und Brasiliens Grüne sind ohnehin ziemlich konservativ. Viele Linke sehen das Grundeinkommen als Mittel zur Ruhigstellung der Massen und zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung. Sie befürchten, dass die Menschen den Kampf für bessere Lebensbedingungen aufgeben und sehen nicht die Chance für eine einfachere Organisation ihres Kampfes unter den Bedingungen einer garantierten Existenzsicherung für alle.

Und genauso wie in Deutschland wird von den Kritikern oft auch ein künstlicher Gegensatz zwischen Arbeit und Grundeinkommen hergestellt: entweder Arbeit oder Grundeinkommen. Allerdings, so Clóvis Zimmermann, plädieren die brasilianischen Linken für solidarische Ökonomien, also eine radikale Veränderung der bisherigen Wirtschaftsweise. Die meisten NGOs sehen ebenso die Lösung der sozialen Probleme eher in der Solidarischen Ökonomie. Sie favorisieren Produktions-Kooperativen gegenüber bedingungs- und leistungslosem Cash-Transfer. Aber es ist nicht nachvollziehbar, warum sich beides ausschließen soll. Als ob ein Grundeinkommen jegliche Tätigkeit oder auch Erwerbsarbeit verhindern würde. Und als ob die Befürworter dies bezwecken würden.

Das 21. Jahrhundert hat erst begonnen

Der Übergang zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gestaltet sich also schwierig. Die Regierung bevorzugt Programme für Arme statt für alle. Die Medien trommeln: Lieber mehr Geld für Arme als ein Grundeinkommen für alle – und setzen damit auf die klassische Formel „Nicht genügend Geld da“. In der Zivilgesellschaft gibt es zu wenige BGE-BefürworterInnen. Anders als in der Bundesrepublik gibt es außer FIAN kaum Bürgerinitiativen und NGOs, die sich für das BGE einsetzen.

Auch bei der Finanzierung des Grundeinkommens gibt es naturgemäß vielerlei Meinungen. So wird beispielsweise eine Erdöldividende ähnlich wie in Alaska diskutiert. Immerhin ist Brasilien der vierzehntgrößte Erdölförderer und achtgrößte -verbraucher der Welt. Aber auch über die Finanzierung aus einer Kapitaltransaktionssteuer, der Mehrwertsteuer oder einer Vermögenssteuer wird nachgedacht. So oder so würden ca. 120 Milliarden R$, eine 10-mal größere Summe als bei der Bolsa Família, benötigt, wenn jeder nur 50 R$ im Monat bekommen sollte. Ein Problem stellen auch die bisherigen Staatsausgaben dar. So werden zurzeit 150 Milliarden R$ allein an Zinsen gezahlt. Ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitspflicht.

Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis das Grundeinkommen in Brasilien eingeführt wird. Ein großes Hindernis ist die politische Kultur des Landes, zurückzuführen auf eine erst sehr kurze Tradition von Sozialtransfers. Die Praxis des Conditional Cash Transfers behindert scheinbar den Diskurs um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und selbst das existierende Mindesteinkommen muss noch die Akzeptanz in der Gesellschaft finden.

Nichtsdestotrotz wurde in diesem Jahr ein Real(!)experiment in einem Stadtteil einer 7000-Einwohner-Stadt gestartet, bei dem einige Bürger und Bürgerinnen 30 R$ monatlich ausgezahlt bekommen. FIAN fordert in einer Kampagne die planmäßige Umsetzung des BGE-Gesetzes durch Präsident Lula und beteiligt sich an der Realisierung des nächsten BIEN-Treffens im Juni dieses Jahres in São Paulo, zu dem voraussichtlich auch zwei VertreterInnen des deutschen Netzwerks Grundeinkommen reisen werden. Präsident Lula selbst wird dieses BIEN-Treffen eröffnen, auch die Verantwortlichen der Bolsa Família werden dabei sein. Auf den Auftritt von Senator Suplicy, dem unermüdlichen Grand Seigneur des Grundeinkommens, darf man gespannt sein.

Weitere Informationen finden sich in der Präsentation von Clóvis Zimmermann sowie in einem Interview mit ihm.