Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung vom 12.12.2009 in Berlin

Anwesende gemäß Anwesenheitsliste: 44, davon 41 Stimmberechtigte
Tagungsleitung: Christoph Schlee, Herbert Wilkens, Theophil Wonneberger
Protokoll: Ronald Blaschke, Dorothee Schulte-Basta

Beginn: 10 Uhr
Ende: 18 Uhr

1. Festlegung der TO
   • Die vorgeschlagene Tagesordnung wird zunächst ohne Änderungen angenommen.
   • Im Verlauf der Mitgliederversammlung (MV) wird jedoch die ursprüngliche Reihenfolge der TOPs verändert.
   • Der Wortlaut aller vor der MV gestellten Anträge findet sich in der Einladung zur MV
2. Rechenschaftsbericht des NWR
   • Für den Finanzbericht wird der 31.12.09 als Stichtag der Abrechnung zugrunde gelegt. Der Netzwerkrat (NWR) wird gebeten, dementsprechend eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen und diese dem Protokoll beizufügen.
   • Johannes Ponader erklärt seinen Rücktritt als NWR-Mitglied. Der NWR dankt Johannes Ponader im Namen der Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen für seine Arbeit.
3. Online-Abstimmungen
   • Die Anträge 10 und 11 werden vorgestellt und diskutiert.
   • Antrag 10 wird um folgende Passagen ergänzt:
     • Um die Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses sicherzustellen, werden nach Abschluss des Abstimmungszeitraums die abgegebenen Stimmen aller Mitglieder auf der Abstimmungsplattform einzeln namentlich veröffentlicht. Um einen Missbrauch zu verhindern, muss die Identität von Mitgliedern, die nach dem 11. Dezember 09 dem Netzwerk beigetreten sind oder noch zukünftig beitreten, von zwei Bestandsmitgliedern zuverlässig bestätigt werden, damit sie zum Online-Abstimmungsverfahren zugelassen werden. Hierzu entwickelt der NWR oder eine hierzu vom NWR eingesetzte Arbeitsgruppe ein entsprechendes Verfahren. Mitgliedern, die gegenüber dem NWR erklären, dass Ihnen eine Teilnahme am Online-Abstimmungsverfahren nicht möglich ist, werden die zu entscheidenden Anträge zusammen mit einem Wahlformular möglichst vor Beginn der Abstimmungsfrist, spätestens innerhalb einer Woche nach Beginn der Online-Abstimmung postalisch zugestellt. Ihre Stimme fließt bei rechtzeitigem Eingang des zurückgesandten Wahlformulars in das Wahlergebnis ein.
     • Zur Vorbereitung einer endgültigen Entscheidung über den Antrag dient eine Probephase bis zur nächsten MV.
   • Der ergänzte Antrag 10 wird abgestimmt.
     Abstimmungsergebnis:
     17 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, Enthaltungen nicht gezählt. Damit ist der Antrag angenommen.

   • Zusatzantrag zu Antrag 10:
     • Der NWR wird beauftragt, auf der Website einen geschlossenen Mitgliederbereich einschließlich einer Abstimmungsplattform einzurichten, in dem zur internen Erprobung des von Johannes Ponader vorgeschlagenen Modells eine unverbindliche Mitgliederbefragung durchgeführt wird über die Frage, ob diese Form der Online-Abstimmung gewünscht wird.
     • Technische Alternativen der Umsetzung von Antrag 10 sollen zeitgleich geprüft werden.
   • Der Zusatzantrag wird abgestimmt.
     Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
   • Antrag 11 wird zurückgezogen.
4. Abgrenzung zu Rassismus
   • Antrag 01 wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
     Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
5. Einspruch gegen Ausschluss
   • Antrag 02 wird vorgestellt, diskutiert und wie folgt ergänzt:
     Ziffer I.5 der Statuten wird wie folgt ergänzt:
     „Mitglieder können beim Verstoß gegen diese Statuten aus dem Netzwerk ausgeschlossen bzw. die Aufnahme als Mitglied kann verweigert werden. Den Ausschluss bzw. die Nichtaufnahme muss der NWR mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Gegen den Ausschluss oder die Verweigerung der Aufnahme ist Einspruch binnen vier Wochen möglich. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.“

   • Der ergänzte Antrag 02 wird abgestimmt.
     Abstimmungsergebnis zum ergänzten Antrag 02: 36 Ja-Stimmen, 0 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
   • Folgender Antrag auf Ergänzung der Statuten wird diskutiert und abgestimmt:
     Wenn ein Mitglied Einspruch gegen seinen Ausschluss einlegt, bleiben seine Rechte als Mitglied bis zur Entscheidung durch die MV gewahrt.
     Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
6. Möglichkeit nichtöffentlicher TOPs bei NWR-Sitzungen
   • Antrag 03 wird vorgestellt, diskutiert, wie folgt ergänzt bzw. geändert und abgestimmt:
     Die Nichtöffentlichkeit eines TOPs darf nur beim Vorliegen zwingender Gründe unter Nennung dieser Gründe im öffentlichen Protokoll erfolgen und muss vom NWR im Konsens beschlossen werden. Die nichtöffentlich behandelten Punkte der Tagesordnung sind im öffentlichen Protokoll im Einzelnen zu benennen.
     Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
7. „Arbeitskreis“ statt „Arbeitsgruppe“
   • Antrag 04 wird zurückgezogen.
8. Wahlordnung für die Wahl des NWR
   • Antrag 08 wird vorgestellt.
   • Alternativantrag zu Antrag 08: Die Wahlordnung soll nur die Punkte 1, 3 und 5 aus Antrag 08 enthalten.
   • Beide Anträge werden diskutiert und alternativ abgestimmt.
     Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen für Antrag 08, 19 Stimmen für den Alternativantrag, 2 Stimmen gegen beide Anträge.
     Damit ist der Alternativantrag angenommen.
9. Nachwahlen zum NWR
   • Antrag: Da keine Kandidierenden vorgestellt wurden, findet heute keine Nachwahl statt. Der Antrag wird diskutiert und abgestimmt.
     Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
10. Förderung BGE-Party-Hotline
    • Antrag 18 wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
      Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
11. Beteiligung von RIs an Mitgliedsbeiträgen
    • Die Anträge 05, 06 und 07 werden vorgestellt, diskutiert und zunächst Antrag 07 als der Weitestgehende abgestimmt.
      Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, Enthaltungen nicht protokolliert. Damit ist der Antrag mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit angenommen. Die Anträge 05 und 06 sind dadurch erledigt.
    • Antrag: Der NWR entwickelt bis zum Ende des 1. Quartals 2010 ein Konzept zur Bereitstellung von Fördermitteln für Regionalinitiativen.
    • Der Antrag wird diskutiert und abgestimmt.
      Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
12. Bündnispolitik des Netzwerks
    • Das Thema wird ohne Beschlussfassung debattiert.
13. Mitgliedschaft bei attac
    • Antrag 16 wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
      Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt (d.h. das Netzwerk Grundeinkommen bleibt Mitglied von attac).
14. Zukunft der Website Woche-des-Grundeinkommens.eu
    • Die konkurrierenden Anträge 14 und 15 werden vorgestellt, diskutiert und gemeinsam abgestimmt.
      Abstimmungsergebnis zum Antrag 15: 28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag angenommen, Antrag 14 abgelehnt.
15. Berichte von Initiativen auf der Startseite
    • Antrag 13 wird zurückgezogen.
    • Aufrecht erhalten bleibt die Bitte, Neues aus den Initiativen auf der Startseite der Homepage präsenter zu machen.
16. Terminierung MV 2010
    • Antrag 12 wird nach Diskussion wie folgt präzisiert und abgestimmt: Die nächste MV möge vor November 2010 stattfinden, die Terminsetzung soll schnellstmöglich erfolgen und den Mitgliedern bekannt gegeben werden.
      Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
17. Sonstiges
    • Antrag: Der NWR erarbeitet eine Geschäftsordnung für Mitgliederversammlungen.
      Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.