NGOs fordern Grundeinkommen zur Armutsbekämpfung in Europa

Das österreichische und das deutsche Netzwerk Grundeinkommen sowie die Attac-Grundeinkommens-Gruppierungen der beiden Länder kritisieren den Entwurf zum Mindesteinkommensbericht der linken portugiesischen Europaabgeordneten Ilda Figueiredo. Die NGOs forderten in einem Schreiben Mitglieder des Europaparlaments u. a. auf, die Prüfung eines Grundeinkommens im neuen Mindesteinkommensbericht festzuhalten. Bereits im Bericht der Europaabgeordneten Gabriele Zimmer – DIE LINKE und in der Bestätigung des „Zimmer“-Berichts in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 09.10. 2008 zur Förderung der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der Europäischen Union – Amtsblatt. C9E vom 15.01.2010, wurde diese Prüfaufforderung an die Europäische Kommission festgeschrieben. Diese Entschließung wurde mit großer Mehrheit (540 Ja-Stimmen bei 57 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) unter Zustimmung der linken, grünen, sozialdemokratischen und weiter Teile der christdemokratischen Abgeordneten aus Deutschland im Europäischen Parlament angenommen. Schon auf dem internationalen Grundeinkommens-Symposium in Herzogenrath im Mai 2009 wurde von den NGOs in einer Resolution an die Europäische Kommission die Umsetzung dieser Forderung des Europäischen Parlaments angemahnt.

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