„Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers“.
Fragen an Ralph Boes

Dorothee Schulte-Basta (DSB): Ralph, du hast jetzt den Brief Die Würde des Menschen ist unantastbar – Brandbrief eines entschiedenen Bürgers an Frau Merkel, Herrn Wulff und Frau von der Leyen geschickt und wirst demnächst damit auch im Jobcenter aufkreuzen. Was versprichst du dir von der Aktion?

Ralph Boes (RB): Die wichtigste Erwartung, die ich habe, ist, dass die Grundrechte wieder die ihnen angemessene Bedeutung erhalten. Vor allem der Satz: „Die Menschenwürde ist unantastbar“. Das war ein wichtiger Moment für mich, als ich begriffen habe, wie sehr dieser Satz Grundlage der gesamten Rechtsprechung in Deutschland sein soll. Nicht nur, dass er den Grundstein unserer Verfassung darstellt und die ganze übrige Verfassung gewissermaßen von ihm abgeleitet ist, sondern: Jedes Gesetz soll eigentlich von ihm hergeleitet und letztlich durch ihn begründet sein. Als ich das begriffen habe, hatte ich das Gefühl: Jetzt kann ich stolz sein, ein Deutscher zu sein. Alle anderen Begriffe des Deutschseins sind mir sehr fremd – aber dieses: Die Menschenwürde unbedingt zu achten und zu schützen –, das gibt dem deutschen Staat selbst eine gewisse Würde, in der ich mich gut „beheimatet“ fühlen kann.

Andererseits habe ich da allerdings auch empfunden, wie weit sich der deutsche Staat von seinen ursprünglichen Idealen entfernt hat. Besonders deutlich sieht man das ja an Hartz IV, aber auch natürlich auf vielen anderen Gebieten. Und da mit meinen Kräften mitzuwirken, dass die Dinge wieder in Ordnung kommen, das ist eigentlich schon alles, was ich will.

DSB: Wie willst du das machen?

RB: Ich selbst bin Bezieher von Hartz IV. Ich habe jetzt diesen „Brandbrief“ geschrieben, durch den ich mich freiwillig in die Schusslinie aller Sanktionen stelle, die das Hartz-IV-System grundgesetzwidrig zur Verfügung stellt. So werde ich zwar ein ziemlich beschwerliches Leben führen in der nächsten Zeit, da ich da ja massiv von Hunger und von Obdachlosigkeit bedroht sein werde, aber ich kann gerade deshalb in Karlsruhe klagen.

DSB: Geht es dir wirklich nur um das Grundgesetz und die Menschenrechte? Oder ist es nicht auch so, dass du mit der Aktion das bedingungslose Grundeinkommen befördern willst?

RB: In erster Linie zielt die Aktion auf die bedingungslose Wiederherstellung der Grundrechte. Durch das heutige Hartz-IV-System sind Artikel 1 (Menschenwürde), Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 6 (Schutz der Familie), Artikel 11 (Freizügigkeit im Bundesgebiet), Artikel 12 (freie Berufswahl /Verbot von Zwangsarbeit), Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 19 (Zitiergebot) – das sind sieben der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes – außer Kraft gesetzt, wesentlich verkürzt oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden, mit unglaublich destruktiven Folgen für die gesamte Gesellschaft. Da ist an und für sich schon dringender Handlungsbedarf. Ich denke aber, dass das Grundeinkommen ein äußerst smartes Mittel ist, den Grundrechten wieder volle Geltung zu verschaffen.

DSB: Gab es schon Reaktionen? Wenn ja, welche?

RB: Die Reaktionen, die mich erreichen, sind durchweg positiv. Ich habe mich auf diese Aktion ja schon lange innerlich vorbereitet und sie in vielen Vorträgen auch schon ausgesprochen … und alle, die sie verstanden haben, haben ihr von Herzen zugestimmt. Es gibt allerdings Menschen, die sie noch nicht verstehen, und von denen gibt es auch Kritik.

DSB: Welche?

RB: Zum Beispiel, dass ich über das Bundesverfassungsgericht das bedingungslose Grundeinkommen erzwingen wolle. Das bedingungslose Grundeinkommen für ein Volk zu erzwingen käme allerdings einer Entmündigung gleich – nicht nur Einzelner oder von Gruppen, wie das heute geschieht, sondern des ganzen Volkes. Das wäre schlimm. Es geht um die Wiedereinsetzung der Grundrechte; und wie gesagt, ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nur für eine äußerst smarte Möglichkeit dazu. Wenn jemand was Besseres hat, dann soll er’s zeigen.

DSB: Was antwortest du jenen, die deiner Aktion skeptisch gegenüber stehen, weil sie die Herleitung oder die Verquickung des Grundeinkommens aus oder mit Hartz IV nicht teilen?

RB: Ich gebe ihnen in der Sache Recht. Bedingungsloses Grundeinkommen hat mit Hartz IV wirklich nicht viel zu tun, ist kein Hilfsmittel für Bedürftige, erst recht kein den Menschen aufgezwungenes sinnloses Beschäftigungsprogramm, sondern die Basis zur Freiheit für jeden Menschen. Dass man sie beide gemeinsam nennt, ist deshalb eigentlich nicht statthaft. Es ist wie bei Schneebesen und Löffel. Die haben zunächst auch nicht viel gemeinsam. Wenn aber jemand mit dem Schneebesen Suppe zu essen versucht und man reicht ihm statt dessen den Löffel, dann stellt sich durch die zunächst gegebene Fehlhandlung der Zusammenhang zwischen Schneebesen und Löffel her.

DSB: Du meinst, Hartz IV ist der Schneebesen?

RB: Ja: ein völlig falsches Mittel, um mit den Herausforderungen von Industrialisierung und Globalisierung zurecht zu kommen. Das muss man aber in dem Brandbrief selbst nachlesen.

DSB: Welche Befürchtungen hast du?

RB: Zunächst, dass man von irgendeiner Seite her ungeduldig wird oder sogar die bestehende angespannte Situation im sozialen Leben der Gegenwart ausnutzt, um irgendeine „Revolution“ zu machen. Ich liebe Gespräche, auch scharfe Auseinandersetzungen, wenn sie ernsthaft geführt werden, den Gegner achten und auf gemeinsame Resultate zielen. Und ich fürchte Revolutionen, wegen des Leids und ihres unvorhersehbaren Endes. Am Ende der Französischen Revolution stand Napoleon – das war so ungefähr das Gegenteil von dem, was man ursprünglich wollte. Und was am Ende der Revolutionen in Afrika steht, ist ja ebenfalls mehr als ungewiss.

DSB: Gibt es auch Befürchtungen, die du um dich selber hast? Und um den Verlauf dieser Aktion?

RB: Ja klar, viele, aber die hier auszubreiten, wäre falsch.

DSB: Wovon wirst du leben, wenn du dauerhaft, unter Umständen jahrelang sanktioniert wirst?

RB: Zunächst natürlich von den Lebensmitteln, welche mir trotz aller Sanktionierungen zur Verfügung gestellt werden – und zwar vom Jobcenter, dafür werde ich sorgen. Wir haben uns diesbezüglich schon schöne Aktionen ausgedacht.

Im Grunde werde ich aber vom Sinn dieser Aktion leben. Dieser Sinn stellt etwas wie „geistige Nahrung“ dar und lässt einen die Strapazen anders bewerten, als man sie bewerten würde, wenn man Sanktionen nur aufgedrückt bekommt. Das ist wie beim Bergsteigen: Ein Bergsteiger nimmt ja Strapazen in Kauf, von denen andere schnell überfordert wären, und er wäre sogar beleidigt, wenn man sie ihm ersparen wollte.

Dass ich allerdings jahrelang sanktioniert werde, das glaube ich nicht. Ich meine: Die Sache erlangt ja doch eine gewisse Öffentlichkeit, und wie will Frau Merkel weiter guten Gewissens in China die Menschenrechte einfordern, wenn man sie hier in Deutschland so mit Füßen tritt? Weiters gibt es inzwischen unglaublich viele Menschen und Verbände, die das Unrecht und Entwürdigungspotential der Hartz-IV-Gesetze begriffen haben. Ich denke nicht, dass das System noch lange hält.

DSB: Was ist mit Leuten, die sich auf deine vielleicht mögliche Nichtsanktionierung berufen und dann sanktioniert werden?

RB: Wenn ich nicht sanktioniert würde, müsste das Amt bedeutende Gründe für die Nicht-Sanktionierung anführen. Bei der Öffentlichkeit, die ich herstelle, wird es ein Herummunkeln im Hinterzimmer nicht geben. Man müsste richtige Gründe anführen, wenn man mich nicht sanktionieren will – und die würden dann für alle gelten.

Zweitens gilt natürlich, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist. Ich habe nicht, wie das heute öfter geschieht, irgendwie zum Aufruhr aufgerufen, sondern nur öffentlich meine ganz persönlichen Konsequenzen aus den Verhältnissen gezogen.

Wenn jemand etwas ähnliches versuchen möchte – und es gibt heute schon etliche Beispiele von Menschen, die in größter Ruhe und mit einem Mut, der absolut unglaublich ist, ihre Freiheit ganz im Stillen durchkämpfen –, dann muss er das selbst verantworten können und das Risiko selbst tragen. Und vor allem muss er sehen, dass er nicht andere in die Probleme mit hineinreißt. Wer z.B. in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, sollte so etwas nicht versuchen – das verbietet die familiäre Solidarität, weil die Sanktionierung einer Person in Hartz-IV- Bedarfsgemeinschaften ja – unrechtmäßiger Weise wie vieles in Hartz IV – eindeutig wie Sippenhaft wirkt. Er sollte den Wandel auf andere Weise stützen, z.B. indem er sich politisch betätigt, demonstriert, Vorträge zum Hartz-IV-System organisiert usf., aber ohne seine Lebensgrundlage und die seiner Mitbewohner zu gefährden. Man darf nicht anderen den Stress aufzwingen, den man selbst vielleicht zu tragen bereit ist. Und es ist auch Schicksal, das unbedingt beachtet werden muss, wie man in einer bestimmten Situation handeln – oder manchmal auch nicht handeln – kann.

DSB: Was ist mit Telefon, Zeitung, Kino? Wirst du ganz darauf verzichten?

RB: Zeitung und Kino sind schon lange nicht mehr drin. Telefon und Internet sind aber wichtig. Den Zugang zu Telefon und Internet wird mir die BbG zur Verfügung stellen in der ich starke Unterstützung habe.

DSB: Sind die von dir Angeschriebenen als Wächter der Würde die richtigen Adressaten?

RB: Nein. Die echten Wächter sind wir selbst, als Bürger. Des Weiteren die Richter in Karlsruhe. Zu denen hin wird durch die Sanktionierung demnächst ein dickes Gummiband gespannt. Wulff, Merkel, von der Leyen sind nur die Repräsentanten eines Staates, der sein eigenes Grundgesetz vergessen hat – und die daran erinnert werden müssen.

DSB: Was nutzt es, diese Repräsentanten daran zu erinnern, wenn doch offensichtlich die Mehrheit der Menschen hierzulande keinen Änderungsbedarf sieht?

RB: Dann muss man auch die Mehrheit an das Grundgesetz erinnern.

DSB: Gibt es andere Formen des Widerstandes gegen Hartz IV, die einzelne oder Gruppen ergreifen können?

RB: Ich habe eine E-Mail bekommen, in der jemand schreibt: „Jetzt, nachdem ich Ihren Brief in der Hand halte, kann das Amt mich nicht mehr übertölpeln. Alle Gründe, zu widerstehen, haben Sie mir in die Hand gelegt.“ … Ein anderer hat den Brief gleich als wichtigstes Dokument seiner Weigerung, die sog. „Eingliederungsvereinbarung“ zu unterschreiben, beigefügt. So gibt es inzwischen viele Rückmeldungen. Wieder ein anderer hat mir berichtet, dass er schon lange mit dem Amt um die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte ringt und dass das Amt vielleicht auf eine Sanktion verzichten würde. Der ist sogar so mutig, dass er schreibt, dass er es in Zukunft unterlasse, zu den geforderten Terminen zu erscheinen …

Persönlicher Mut ist sicherlich das entscheidende Moment. Und tief geübte Wahrhaftigkeit. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ hat der eine Bundespräsident gesagt und der andere forderte „Zivilcourage“. Mal sehen, was der jetzige sagt, wenn der Ruck und die Zivilcourage kommen.

Es gibt natürlich auch wichtige politische Mittel: die permanente Bewusstseinsbildung, die durch etliche Einzelpersonen, Gruppen und Verbände geleistet wird, die unermüdlich Fallbeispiele sammeln und kommentieren und vielfach auch Betroffenen helfen; Bündnisse von Rechtsanwälten gegen Hartz IV; Stellungnahmen von Verfassungsrechtlern; das Sanktionsmoratorium, in dem ein großes, partei- und gesellschaftsübergreifendes Bündnis zum Überdenken der Sanktionen hergestellt wurde; Petitionen gegen die Sanktionen, wie z.B. Herr Niehaus und ich sie geschrieben haben; die Proteste von Gewerkschaften, das Eintreten der Linken und der Grünen für einen Stopp der Sanktionen usw. usf. Die gesellschaftliche Ächtung der Sanktionen ist wichtig und sie wächst jetzt überall.

DSB: Warum sollte man den Brief unterschreiben?

RB: Weil es mir gut tut und mich stärkt! Weil es den Unterzeichnern gut tut, eine solche Sache unterstützen zu können! Und weil die Sache durch die Unterzeichnung ein stärkeres politisches Gewicht erhält! Die Unterzeichnung ist etwas wie eine Gemeinschaftsbildung und in dieser Beziehung wichtig. Es sind übrigens sehr viele nicht Hartz IV-Bezieher, selbst reiche Menschen und selbst Staatsbeamte, die den Brief unterschreiben; Bürger, die über die sozialen Verhältnisse, die ja das gesamte gesellschaftliche Klima vergiften, entsetzt sind und das Gemeinwohl in Gefahr sehen. Ich erhalte sehr viele E-Mails, die das zeigen. Es sind natürlich auch Hartz-IV’ler, die da unterschreiben. Und mancher tut dies trotz seiner Angst, dafür sanktioniert zu werden. Dem gegenüber kann ich aber sagen, dass solche Befürchtung ganz unbegründet ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch Hartz IV noch nicht genommen. Aber es lässt tief blicken in die Erlebnisse, die die Menschen mit den Ämtern haben, dass solche Befürchtungen vorhanden sind.

DSB: Ein besorgter Mitdenkender lässt fragen, ob du Geldgeber hast, um einen guten Anwalt und gute Gutachter zu finanzieren, wenn du gegen die Sanktionen klagst.

RB: Es gibt keine Geldgeber. Das gilt sowohl für meine persönlichen Lebensbedürfnisse als auch für einen Anwalt. Und auch ein Gutachter oder Rechtsanwalt, der sich irgendwie für uns interessieren würde, ist noch nicht da. Ich kann nur hoffen, dass ein bedeutender Fall zur rechten Zeit schon die richtigen Hilfen anzieht, die er braucht. Ich selbst will darauf achten, dass der Fall bedeutend, ein ehrliches Anliegen beinhaltend und einleuchtend ist.

DSB: Weiter wurde ich gefragt, ob dir klar ist, dass ein Verfahren gegen Sanktionen bei unserer konservativen Rechtsprechung voll in die Hosen gehen könne – und zwar mit dauerhafter Wirkung?

RB: Das Wort „konservativ“ ist falsch. Eine „konservative“ Rechtsprechung würde die Menschenrechte und die Grundgesetze achten! In diesem Sinne ist die Linke um Katja Kipping heute wohltuend konservativer als selbst die „konservativste“ CSU.

Ansonsten: Die Befürchtung ist verständlich, aber dass Dinge „in die Hose gehen“ können, ist der normale Weg des Lernens, von dem man sich nicht schrecken lassen darf, denn solche Befürchtungen spielen nur den Gegnern in die Hand.

Zudem darf man sich nicht vom Ende blenden lassen. Denn, wie überall, heißt es auch hier: Der Weg ist das Ziel. Man schaue auf Gandhi: Das Ende seiner Bemühungen war durchaus nicht so, wie er es erhoffte. Aber die Jahrzehnte, die er wirkte, haben dem Volk die Würde wiedergegeben, die ihnen von den Engländern genommen worden war – und zwar vom ersten Tag der Auseinandersetzung an!

In dem Moment, wo du dich furchtlos selbst ergreifst, ist deine Würde da – sie muss nicht dem Gegner abgerungen werden, sondern nur der eigenen Angst und Bequemlichkeit. Und der Gegner kann höchstens seine eigene Würde verlieren, wenn er dann mit Zwangsmaßnahmen auf dich drischt.


Ralph Boes, 54, lebt in Berlin, ist Gründungs- und Vorstandsmitglied der dortigen Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG) und kandidierte 2009 als parteifreier Direktkandidat für den Bundestag.

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15 Kommentare:

  1. schrieb am 08.07.11 um 06:46 Uhr ( Permalink ):

    Hallihallo..ich bin 35 Jahre Mutter von 3 Kindern.Wir erleben seit der Trennung von meinem erkrankten Mann den schweizer Justitz- und Behördenfilz.Ich lasse mir vom Sozialamt mein Leben nicht diktieren und stelle mich trotz Drohungen verschiedener Art gegen die menschenrechts-und gesetzeswidrigen Schikanen der Ämter(Vormundschaftsamt,Sozialbehörden,..).In der Schweiz ist Gerechtigkeit geldabhängig,Lügen der Staatsdiener Wahrheit,vorgesetzte Instanzen ignorieren Beschwerdeschriften…mittlerweile werde ich gebüsst,Kosten bei weiteren Beschwerden werden mir angelastet,die Fürsorgeleistungen werden um 20%gesenkt..
    Wahnsinn..unsere Geschichte ist gut dokumentiert(inklusive Audioaufzeichnungen)einsehbar unter http://www.laufental.org

  2. schrieb am 08.07.11 um 12:49 Uhr ( Permalink ):

    Ralph ist ein Held! Passend zum Thema ein Beitrag im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-ruegen-deutsche-sozialpolitik/4361232.html) zum gerade veröffentlichten UN-Bericht zur sozialen Lage, in dem es über Deutschland heißt: „Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat (Deutschland) nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungs​systeme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten.“ (http://www.tagesspiegel.de​/downloads/4365526/1/UN-Be​richt)

  3. Christoph Lemm
    schrieb am 08.07.11 um 15:22 Uhr ( Permalink ):

    Lieber Ralf Boes,

    vielen Dank für dein Engagement gegen SGB II (ALG II)und für das BGE. Ich teile dir und allen Interessierten hiermit mit, dass ich in eigener Sache am 13.5.2011 eine Widerstandserklärung gemäß Artikel 20(4) Grundgesetz gegenüber dem Sozialgericht Düsseldorf abgegeben habe.
    Außerdem habe ich eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, die ich noch sorgfältig vorbereiten werde. Zur Sache: Es geht hier um die – meines Erachtens rechts- und verfassungswidrige Rückforderung eines Mietkautionsdarlehens des Jobcenters Wuppertal. (Einzelheiten durch die Redaktion gelöscht.)

    Herzliche Sommergrüße aus Balkonien von Christoph Lemm
    Wuppertal, 8.7.2011

  4. Cornelia Schiffer
    schrieb am 12.07.11 um 12:54 Uhr ( Permalink ):

    Hallo Herr Ralph Boes,
    ich finde es einfach großartig, wie Sie hier das Recht auf Menschenwürde einfordern. Unsere Initiative Deutschlandsneuedemokraten war sich schnell einig und hat gerne mitunterzeichnet bei den Unterstützungsunterschriften.

    Wir erarbeiten zur Zeit ein konkretes Konzept zum Thema: „Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung“. Unsere Initiative ist ja Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen.

  5. Petra Raab
    schrieb am 13.07.11 um 12:05 Uhr ( Permalink ):

    Sehr geehrter Herr Boes,

    die Bundesregierung verstößt auch noch gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Die unter 25 Jährigen bekommen nicht das Gleiche zum Überleben wie die über 25 Jährigen. Sie bekommen weder Miete noch den vollen Hartz-IV-Satz, sondern müssen sich mit 286 Euro zufrieden geben. Sie werden damit zu unmündigen Kindern degradiert, die gezwungen werden bei ihren Eltern zu leben, obwohl sie volljährig sind.
    Desweiteren möchte ich ihnen mitteilen, dass der Bundesgerichtshof bereits für ein bedingungsloses Existenzminimum entschieden hat, und zwar am 9. Februar 2010, siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html. Die Bundesregierung setzt dies nur nicht um.
    Hartz-IV-Sanktionen sind somit verfassungswidrig.

  6. Irene
    schrieb am 09.09.11 um 07:51 Uhr ( Permalink ):

    Meines Erachtens ist der obige Verweis auf das Urteil des BVerfG vom Februar 2010 sachlich inkonsistent. Die Bedarfsgerechtigkeit der Regelsätze wird in dem Urteil nicht bestritten, da diese nicht evident unzureichend sind. Lediglich die mathematische Ermittlung der Regelsätze (ab Rz. 173) wird als nicht verfassungsgemäß bezeichnet.

    So viel Zeit und so wenig Polemik muss sein.

  7. Andreas Mildner
    schrieb am 25.11.11 um 12:25 Uhr ( Permalink ):

    Es gibt doch eine zumindest ebenso große Verletzung des GG Artikel 3.
    Ich wohne in Ostdeutschland,die Wiedervereinigung liegt inzwischen schon über 20 Jahre zurück, und dennoch wird immer noch von Ost- und Westdeutschland gesprochen. Und obwohl die Lebenshaltungskosten hier auf dem gleichen Niveau sind wie im Westteil, sind gewisse Berufsbereiche hier extrem niedriger entlohnt. Ein Beispiel: Ein Konditor bekommt im Westen um die 12 €, in einer großen Stadt wie Dresden versucht man einen Facharbeiter mit unglaublichen 6.50-7 € abzuspeissen. Und da muss man sich noch glücklich schätzen, überhaupt eine Anstellung zu bekommen. Das heißt, man geht 40 bis hin zu 60 Stunden arbeiten und bekommt dann am Ende gerade mal 100 € mehr als würde man ALG II beziehen. Diese Abstempelung Ostdeutschlands als Niedrigstlohnsektor wird ja damit begründet, dass dadurch ein sogenannter „Standortvorteil“ bestehen würde; das sollte ja eigentlich bedeuten, dass die Arbeitslosenzahlen hier niedriger sein müssten, das sind sie aber eben nicht. Ebenso kann es nicht sein, dass über Jahrzehnte keine Angleichung stattfindet.

  8. Wolfram Jenke
    schrieb am 10.12.11 um 19:42 Uhr ( Permalink ):

    Ich als ehemaliger politischer Häftling der DDR finde diesen Brandbrief und die Absicht, die bestehenden diktatorischen, menschenunwürdigen Hartz-IV-Verhältnisse zu ändern, mehr als überfällig!
    Ich empfinde für Menschen wie Ralph Boes absolute Hochachtung und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für seine und somit die Ziele unseres Landes im Sinne der Abschaffung von Hartz IV angagieren. Das BGE ist absolut logisch und schlüssig von Götz Werner erklärt und wer es ablehnt, tut das im Interesse verschiedener Besitzstände.

  9. Ralf
    schrieb am 16.01.12 um 18:33 Uhr ( Permalink ):

    Gegen GG Artikel 3 verstoßen die Behörden gern und oft, z.B. wenn Fristen willkürlich festgesetzt und mit dem SGB II begründet werden, obwohl aufgrund anderer Gesetze wesentlich längere Fristen gelten. Ein Beispiel hierfür wäre die Frist für die Abgabe der alljährlichen Steuererklärung. Laut AO § 149 Abs.2 gilt die allseits bekannte 5-Monats-Frist (31.05.), außer ein Steuergesetz (!) bestimmt was anderes. Laut der Hartz-IV-Behörde in Nottuln (NRW) ist von dieser Frist nur noch ein Drittel übrig, angebliche Rechtsgrundlage ist das SGB II – das ist allerdings ein Sozialgesetz, wo man ein Steuergesetz bräuchte. Gleichheit vor dem Gesetz: Fehlanzeige!

  10. Martin Nevoigt
    schrieb am 05.03.12 um 01:01 Uhr ( Permalink ):

    Ich bin von diesem Interview und Ihren Bestrebungen sehr beeindruckt – weil es Ihnen dabei eben gerade nicht (nur) um Sie selbst geht (sonst hätten Sie theoretisch die letzte EGV unterschreiben, und sich zurücklehnen können), sondern um etwas viel Höheres: ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, und nicht nur die, die glücklicherweise z . B. reiche Familie oder Interessen haben, die wirtschaftlichen Mehrwert erzeugen. Sondern auch um diejenigen, die andere Interessen oder einen anderen Sinn im Leben sehen, als in Vollzeit „Geld“ zu erwirtschaften.
    Weiterhin bin ich Ihnen dankbar, dass Sie ermutigen und positive Resultate erzielen wollen, anstatt Gräben zu vermeintlichen „Feinden“ (z. B. Jobcenter-Beamten) auszuheben. Nein, Sie diskutieren mit ihnen und weisen sie auch auf IHR Recht/IHRE Pflicht hin, gemäß dem GG zu handeln. Genau DAS macht Ihr Handeln unterstützenswert und wird nachhaltig die gesellschaftliche Unsituation hin zu mehr Menschlichkeit verändern.
    Ich wünsche Ihnen und uns allen dazu den Mut und die Kraft.

  11. Patricia Engel
    schrieb am 01.05.12 um 10:31 Uhr ( Permalink ):

    Macht oder Ohnmacht?

    Das ist hier die Frage?…

    Wie weit darf Behördenwillkür der ARGE Traunstein gehen?

    Wer jemals in ein System wie der ARGE-Institution als sogenannter Harz 4 Empfängers geraten ist,
    kennt das beißende Gefühl der Ohnmacht, Wut und Verzweiflung.

    Diskreminierung findet alltäglich so selbstverständlich in unserer sauberen und sterilen Gesellschaft statt,
    dass es im Grunde kaum mehr Beachtung findet. Wieviele schauen noch wirklich hin?

    Die meisten Menschen haben sich damit irgendwie abgefunden, beugen sich verdrossen der Staats-Gewalt,
    lassen sich herumschubsen und behandeln wie ausgegrenzte Randgruppen,
    deren Respekt und Achtung oft längst abhanden gekommen ist.

    Die Würde des Menschen ist unantastbar…, so zumindest sagt es das Grundgesetz aus.

    Doch was wird unter der Würde heute noch verstanden, geschweige denn gelebt?

    Ist es würdevoll, wenn ein Harz 4 Empfänger zu Weihnachten nicht einmal sein kleines Bargeldgeschenk behalten darf, ohne dass die ARGE davon 2/3 aufrechnet und wieder abkassiert?

    Ist es würdevoll, wenn Mütter, die ihre Kinder Zuhause versorgen zwar Betreuungsgeld erhalten sollen,
    doch dieser Zuschuss ebenfalls wieder an anderer Stelle von der ARGE eingefordert wird?

    Ist es würdevoll, wenn Menschen am Mindestlohn arbeiten und sich gleichzeitig unter ihrem Wert verkaufen,
    nur damit sie nicht mehr in der Statistik der Arbeitslosen auftauchen?

    Ist es würdevoll, dass sogenannte Integrations-Maßnahmen über die ARGE erzwungen werden,
    damit der Schein politischer Ver-Sprecher gewahrt bleibt?

    Ist es würdevoll, wenn die ARGE ihren Kunden (feindlich) einen Servicebereich einrichtet,
    damit die Mitarbeiter nicht mehr persönlich belangt werden, wenn sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind?
    Wenn am Monatsende ein Bescheid hereinflattert, der ankündigt, dass man angeblich in einer Ausbildung ist
    und daher ab sofort kein Geld mehr bezieht, obwohl es sich lediglich um ein Beratungsgespräch handelt?

    Was verstehen Institutionen wie ARGE, Rententräger und Co unter dem Wort Menschenwürde???

    Wenn Macht nicht für den Menschen sondern gegen ihn eingesetzt wird,
    handelt es sich um Machtmissbrauch.

    Solange der (un)mündige Bürger die Füße still hält und alles erduldet,
    sitzen die einen an der Macht, die anderen an der Ohnmacht.
    Die einen sind Täter, die anderen Opfer.

    Wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn weder die Miete, noch die laufenden Kosten abgedeckt sind,
    weil derartige Institutionen scheinbar gleichgültig gegenüber ihrer Kundschaft
    auch noch von unseren Steuergeldern in Lohn und Brot stehen, jedoch keinerlei Konsequenzen zu tragen haben???

    Monopolstellung gleich Skrupellosigkeit!?

    Wenn durch Ignoranz und Arroganz die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird,
    ist ein derartiges Menschengrundrecht nur Schall und Rauch, hohl und bedeutungslos, ein belangloses Wort!

    Die Politik hat sich bislang als un-fähig lauwarm erwiesen.
    Immer neue Ver-sprechen sollen die Bevölkerung mehr narkotisieren als wachrütteln.
    Schließlich will man es sich mit seinen Wählern nicht verscherzen.
    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold….Handeln ist Blei- oder warum leben wir in so einer lebensfeindlichen überkontrollierten Gesellschaft,
    wo die Bürokratie und die unüberschaubaren Paragraphen heiliger sind als die Bibel und der Papst sebst?

    Jeder ist hier aufgefordert endlich wieder in die Eigenverantwortung zu gehen.

    Der liebe Gott gab uns Augen um hinzuschauen,
    Ohren um einander zu hören und Nasen um den Gestank wahrzunehmen,
    der zum Himmel schreit(et)
    Eine Stimme um miteinander zu kommunizieren.
    Er gab uns den Verstand um ihn eigenständig zu gebrauchen
    und er gab uns ein Herz um uns von Robotern zu unterscheiden.

    Stattdessen regiert die Massenhypnose,
    fern ab von der Fähigkeit, ein Leben mit Begeisterung und Freude zu leben.

    Wer gefährliche Bequemlichkeit lebt, muss sich nicht wundern, dass unsere Welt einem Schlachtfeld gleicht,
    im Großen wie im Kleinen!
    Es ist Krieg!

    Ob Nachbarschaftskrieg oder Behördenkrieg,
    Konzerne, die den Marktanteil beherrschen
    und ihre Monopolstellung auf Kosten des Verbrauchers gewalt-tätig durchdrücken.

    Welchen Stellen-Wert hat da bitte noch der Mensch?
    Hat er sich doch selbst degradiert durch Tatenlosigkeit und seine Macht all jenen übertragen,
    die nur Ihr eigenes Bestes wollen.

    Wenn Krankheit als letzte Chance gesehen wird diesem Warnsinn zu entfliehen,
    reiben sich Pharmaindustrie & Co die Hände,
    Beiträge können weiterhin legitim erhöht und der Abhängigkeit unaufhörlich Vorschub leisten.

    Es geht nicht um Gesundheit, es geht ausschließlich um Funktionalität.
    Es geht auch nicht um Menschenwürde, es geht um Vampirismus,
    die den Lebenssaft eines jeden einzelnen anzuzapfen sucht.

    Solange wir mitspielen und uns bange machen lassen, funktioniert dieses Spiel der Angst hervorragend.

    Wegschauen, deligieren, aufgeben, kollabieren, die Hände in den Schoss legen und abwarten,
    was der Nachbar oder die Politik gedenkt zu tun, ZWECKLOS!

    Wer tatenlos und mutlos erduldet, bleibt Sklave seiner eigenen Bequemlichkeit,
    Sklave von Staats-gewalten und Willkür, die längst einer Diktatur gleicht,
    Sklave von Ohnmacht und Abhängigkeit.

    Macht hat nur der, der macht…!

    Machtlos sind diejenigen, die blind ihre Verantwortung an andere abgeben.
    Jeder ist seines Glückes Schmied.

    Es gibt Grenzen!

    Und eine Grenze ist erreicht, wenn Respekt und Achtung voreinander im Miteinander fehlen!
    Macht dazu missbraucht wird,
    sich über andere Menschen zu erheben,
    um der eigenen Geltungssucht zu genügen.
    Das ist ungenügend!

    Wer hier nicht spätestens aussteigt und sich wehrt,
    der hat nicht einmal Respekt und Achtung vor sich selbst.

    Leserbrief von Patricia Engel
    zum 1. Mai 2012

  12. merapi22
    schrieb am 09.05.12 um 10:40 Uhr ( Permalink ):

    @Wolfram Jenke: Ich hoffe,Du beziehst auch die SED-Opferrente in Höhe von 250 Euro monatlich. Diese gibt es seit September 2008 und sie steht jedem zu, der länger als 6 Monate in Ostdeutschland in politischer Haft war. Für mich ist dies ein Mini-BGE.
    Danke an alph Boes für den Mut. Ich habe heute die Eingliederungsvereinbarung mitgenommen, um meine persönliche Situation beizufügen. Ich habe vor 21 Jahren meine Arbeit bei BMW gekündigt, um mit meiner brasilianischen Frau auszuwandern. Damals habe ich 30 DM pro Stunde verdient, was nach Abzug der Inflation heute 30 Euro entspricht. Unter 25 Euro bin ich nicht zur Arbeitsaufnahme bereit, da dadurch auch meine Rentenansprüche sinken.
    Das BGE ist nichts weiter als der an wirklich alle ausbezahlte Steuerfreibetrag, der jedem zusteht. Helft alle mit, dass endlich das BGE einführt wird!

  13. Engel Jürgen
    schrieb am 31.10.12 um 13:33 Uhr ( Permalink ):

    Mir ist mal die Idee gekommen, die grundlegenden Parameter des Hartz-IV-Systems mit denen eines totalitären Regimes z.B. der ehemaligen DDR zu vergleichen. Das Ergebnis ist erschreckend.

    1. Punkt: Reisefreiheit
    In der DDR war die Reisefreiheit eingeschränkt, weil die westlichen kapitalistischen Länder nicht bereist werden durften. Die Länder des Ostblocks konnte man so oft bereisen wie man wollte, ohne jemand fragen zu müssen. Der Hartz-IV-Empfänger darf ohne Genehmigung nicht einmal für ein paar Tage seine Oma besuchen gehen. Das Hartz-IV System ist in diesem Punkt also restriktiver (unmenschlicher) als es die DDR war.

    2. Punkt: Bespitzelung durch die Stasi
    Hier hat die DDR versucht, über den einzelnen Bürger möglichst viele Informationen zu sammeln, um herauszufinden, ob dieser sich regelkonform verhält, also sich den Regeln des Systems komplett unterwirft. Im Hartz-IV-System muss der Bedürftige schon im Vorfeld sämtliche Informationen über sich preisgeben und muss dann mit Kontrollen bzw. Besuchen von Jobcenter-Mitarbeitern rechnen. Auch hier wird komplette Systemunterwerfung gefordert und es wird kontrolliert, ob sie stattfindet.

    3. Punkt: Umgangsform und Kundenorientierung
    Wer jemals vor dem Fall der Mauer in der DDR war, konnte bereits die Dienstleistungsmentalität des Personals beim Grenzübertritt erleben; in Restaurants oder sonstwo ging es oftmals ähnlich hierarchisch und entwürdigend zu. Betritt ein „Kunde“ das Jobcenter kann er, falls er aus Ostdeutschland kommt, nostalgisch werden, denn die damaligen Umgangsformen leben dort weiter. Zumindest das hat der Westen vom Osten übernommen.

    4. Punkt: Existenzbedrohende Strafandrohung
    Hat sich ein DDR-Bürger den Regeln widersetzt oder sie missachtet, wurden ihm die Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten beschnitten, im schlimmsten Fall landete er im Gefängnis. Verhungern ließ man ihn nicht. Verhält sich ein Hartz-IV-Empfänger nicht regelkonform, z.B. indem er die abscheuliche Untat begeht, eine vollkommen sinnlose Maßnahme abzulehnen oder zu einem Termin nicht zu erscheinen, droht ihm weit Schlimmeres. Es gibt zwei Möglichkeiten, einen Menschen in seiner Existenz zu bedrohen: Man kann ihn physisch attackieren oder man entzieht ihm die Lebensgrundlage. Letzteres machen nicht nur die Jobcenter, sondern auch die Mafia. Sie droht dem Pizzabäcker nicht mit Mord sondern damit, seinen Laden und damit seine Existenzgrundlage zu zerstören. Diese beiden Gewaltformen sind also sehr miteinander verwandt.
    Sanktionen bringen den Betroffenen vorsätzlich in eine existenzielle Notlage, in der er seine Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen kann. Jeder Straftäter, egal was er verbrochen hat, kann sich, wenn er seine Haftstrafe absitzt, auf Nahrung, Kleidung, beheizte Zelle und im Krankheitsfall auf ärztliche Versorgung verlassen. Das bedeutet, das eine solche Bestrafung für einen Hartz-IV-Empfänger grundgesetzwidrig und unmenschlicher ist als es in DDR der Fall war, die wir seinerzeit gerne wegen der Mneschenrechte kritisiert haben.

    Fazit:
    Das demokratische Deutschland hat für einen Teil seiner Bevölkerung ein totalitäres Regime installiert, und um dies umzusetzen, tritt es seine eigene Verfassung mit Füßen.

  14. Annette Borchert
    schrieb am 04.01.13 um 13:07 Uhr ( Permalink ):

    Sehr geehrter Ralph Boes,
    herzlichen Dank für das mutige Engagement in punkto Menschenwürde. Das Interview motiviert mich dazu, das Thema mit meinen Fähigkeiten als Theaterpädagogin in die Öffentlichkeit zu bringen. Hoffentlich kann ich dabei soviel Menschenliebe und Humor hineinwürzen wie Sie.Ich teile übrigens schon lange den Standpunkt, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine Möglichkeit ist, aus dem Dilemma heraus zu kommen.

  15. Jürgen Hünefeld
    schrieb am 13.03.13 um 19:06 Uhr ( Permalink ):

    Bitte unterstützt diesen mutigen Bürger! Es hat keinen Sinn, damit zu warten, nur weil die Einzelheiten zur Ausführung des Planes noch nicht feststehen. Setzt das Ziel und arbeitet dann den Weg aus. Er ist ausführbar, wenn wir es wollen. Ein Weg dazu ist hier beschrieben: http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b

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