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FDP-Bürgergeld kein Grundeinkommen
07.10.09 |
von Dagmar Paternoga und Dorothee Schulte Basta
| 
Pressemitteilung des Netzwerks Grundeinkommen zum Bürgergeld der FDP
Das Netzwerk Grundeinkommen lehnt das von der FDP in den Koalitionsgesprächen geforderte Bürgergeld ab. Dabei handelt es sich lediglich um Hartz IV im neuen Gewand. 662 Euro inklusive Kosten der Unterkunft und Heizung stellen gegenüber den bisherigen Hartz-IV-Regelleistungen von 359 Euro plus Kosten der Unterkunft und Heizung für viele eine deutliche Verschlechterung dar. „Dieser Betrag reicht weder für die Sicherung der Existenz noch für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus“, so Dagmar Paternoga vom Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen.
Die FDP versucht, mit Stichworten wie „Bürokratieabbau“ und „Anerkennung eigener Tätigkeiten“ an Elemente der Grundeinkommensdebatte anzuknüpfen. Die Realität sieht beim Bürgergeld der FDP jedoch anders aus: Es wird weiterhin nur an Bedarfsgemeinschaften ausgezahlt und sieht Bedürftigkeitsprüfungen vor. Durch die niedrigen Sätze besteht faktisch schon ein Arbeitszwang. Darüber hinaus werden wie bei Hartz IV Leistungskürzungen bzw. Sanktionen bei Nichtannahme von zugewiesener Arbeit verhängt.
Da alle anderen staatlichen Transferleistungen in dieses niedrig bemessene Bürgergeld eingerechnet werden, ist zu befürchten, dass die Zahl der Menschen zunimmt, die von Armut betroffen sind. Es ist zwar positiv, mehr Zuverdienstmöglichkeiten zu schaffen – ohne eine faire Absicherung jedes Einzelnen bleibt das Bürgergeld jedoch eine Mogelpackung. Ein Bürgergeld, das die Situation der Menschen nicht wirklich verbessert, sondern de facto nur Unternehmen subventioniert und die Ausweitung von Niedriglöhnen fördert, stellt keine zukunftsfähige Alternative zu Hartz IV dar.
Ein Grundeinkommen, wie das Netzwerk Grundeinkommen es versteht, steht jedem Einzelnen individuell zu, unabhängig von Familienbindungen oder Partnerschaften, von Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Es wird ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, ohne einen Zwang zur Arbeit bzw. zu einer anderen Gegenleistung ausgezahlt. Das Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. ——————————————————————————
Pressekontakt:
Christoph Schlee, Schützenhofstr. 8, 51063 Köln
Mobil 01 63 – 19 06 16 6
schlee@grundeinkommen.de
Dorothee Schulte-Basta
Donaustraße 116, 12043 Berlin
Tel.: 030/250 47 168
Mobil: 0177/807 80 80
schulte-basta@grundeinkommen.de
V.i.S.d.P.:
Dagmar Paternoga & Dorothee Schulte-Basta
Netzwerk Grundeinkommen,
Donaustraße 116, 12043 Berlin
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7 Kommentare:
Dass eine große Zahl von Sozialleistungen wegfällt, ist dabei normal. Aber was hängt da hinten noch dran:
- keine Bedingungslosigkeit, weiter Bedürftigkeitsprüfung
- kein individueller Anspruch, sondern immer noch abhängig von Partnern und vorhandenen Rücklagen.
Und was ist mit Kranken- und Rentenversicherung? Dieses FDP-Bürgergeld ist ertmal inakzeptabel!
Trotzdem, nicht pauschal verteufeln. Mit in die Diskussion einbeziehen. Nicht sofort die Tür zuschlagen. Demokratie ist immer auch ein Kompromiss.
Übrigens sollte das liberale Bürgergeld selbst Herrn Gysi gefallen, da die darin vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung bedeutet, dass die FDP diese Leistung den Sprösslingen ihrer eigenen Wähler verweigert.
Nein, die Frage lautet eher, ob die FDP tatsächlich bereit ist, ihr Modell auch zu finanzieren!? Zurecht wird nämlich eingewandt, dass es den Staat viel Geld kosten würde. Für uns BGE-Befürworter ist das nichts Neues, doch mit den Steuersenkungsplänen der FDP ist ihr eigenes Sozialkonzept absolut unvereinbar! DAMIT sollten wir die FDP konfrontieren - vielleicht ist es ihr ja ganz recht, wenn ihr Verhandlungspartner CDU/CSU das liberale Bürgergeld verhindert?
Und wie gut ist das Konzept eigentlich durchgerechnet? Es heißt, Einkommen über 600 Euro würde zu 60% anrechnungsfrei gestellt, "bis zum Auslaufen des Bürgergelds". Doch in Wahrheit sind die "normalen" Lohnabzüge heute so hoch, dass das Bürgergeld unter diesen Umständen überhaupt nicht auslaufen würde - außer, wenn Anrechnung und Lohnabzüge nacheinander(!) vorgenommen würden, d.h. die Abzüge müssten effektiv doch deutlich höher ausfallen.
Es ist absolut richtig und wichtig, dass wir BGE-Befürworter uns kritisch mit dem liberalen Bürgergeld auseinandersetzen, doch wer es in Bausch und Bogen verdammt, riskiert damit, dass Hartz IV zementiert und jegliche Erleichterung für Erwerbslose in den nächsten 4 Jahren verhindert wird.
Denkt langfristig!
Wenige Menschen könnten mit Maschinen alles produzieren. Wir alle hätten keinen Arbeitsplatz und könnten diese Produkte nicht kaufen.
Unsere Politik setzt auf 'Vollbeschäftigung'. Diese wird es nicht mehr geben.
Immer weniger Menschen produzieren immer mehr Güter und Dienstleistungen.
Bereits heute wird alles im Überfluss produziert, wie Autos, Lebensmittel, Bekleidung... Was nützen neue Arbeitsplätze mit noch mehr Produkten wenn diese nicht gekauft werden, weil die Bürger das Einkommen dazu nicht haben.
Nach meiner Überzeugung muss es zwei starke Pole geben:
1. Einen starken, schlanken und AKTIV sozialen Staat.
* Grundeinkommen für jeden ohne Ausnahme. Wer arbeitet verdient dazu.
* nur eine Steuer, die Konsumsteuer (Mehrwertsteuer). Der private Bürger zahlt sowieso alle Steuern. Unternehmen berechnen alle Steuern und Abgaben weiter, bis sie beim Bürger ankommen. Er kann die Steuern und Abgaben nicht weiterberechnen.
* keine Subventionen für Unternehmen. Subventionen nur für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, nur über den Mehrwertsteuer-Satz.
2. Unternehmen dürfen kapitalistisch sein
* müssen Gesetze einhalten
* können Löhne und Sozialleistungen frei verhandeln.
Menschen mit einem Grundeinkommen müssen nicht um jeden Preis jede Arbeit verrichten.
Die Konsequenz: nicht nur ein massiver Bürokratieabbau und enorme Einsparungen im Staatshaushalt. Es würde ungeahnte Kräfte freisetzen.
der FDP-Vorschlag - wie hier über ihn berichtet wird - ist in meinen Augen Hartz V,
denn er bringt uns den Zielen für ein BGE nicht näher sondern weiter weg.
Die SELBSTBESTIMMUNG und das UNABHÄNGIG sein von seinen Angehörigen (vom Amt attestierte Bedarfsgemeinschaft=Zwangsehe wider Willen!)
wie auch das Wegkommen von der Erpressbarkeit auf dem Arbeitsmarkt (welche Arbeitsbereiche werden sowieso nie Gewinn bringen und gleich ganz gestrichen, weil sozial mit dem geringen Einkommen nicht vertretbar für die Beschäftigten) sind das genaue Gegenteil des FDP-Gedankens!
Selbst wenn man die Miete spart, weil man WG- oder Mutti-Untermieter ist, bringt es jemandem, der keinen Reichen kennt, überhaupt nichts.
Wir wollen nicht noch mehr Schnüffler, die uns familiäre Stallpflicht verordnen oder uns inoffiziell mit unseren WG-Genossen verheiraten. Wir wollen nicht als Umweltschützer zur Arbeit in der Atomlobby verdonnert werden können oder ganz klassisch die Strukturen erschaffen, die unsere Armut schaffen! Ein-Euro-Jobber, die dann für ... (einkommensschwache Seniorinnen, d.Red.) ... eingesetzt werden als Pfleger... grusel, sowas sehe ich sofort bei diesem Vorschlag.
Netter Versuch, oftmals falsch, FDP, erleichtert und vereinfacht lieber neben den Konservativen das Leben kleiner Selbständiger, dann richtet Ihr weniger Schaden an.
Der FDP sollte allerdings ebenso klar sein, dass eine große Bürgergeldreform ohne massive Einsparungen in der Verwaltung politisch keine Mehrheiten finden wird. Mit Beibehaltung der Bedürftigkeitsprüfung einerseits und des ganzen Überwachungs- und Sanktionsapparates bei Ablehnung "zumutbarer Arbeit" andererseits sind diese Einsparungen jedoch nicht möglich. Wenn vom Bürgergeld am Ende nichts anderes übrig bleibt als die Erhöhung anrechnungsfreier Zuverdienstgrenzen, so kann man das auch viel einfacher haben: man ändert lediglich die Prozentsätze im Paragraphen 30 SGB II und fertig. Dazu braucht es keine Bürgergeldreform.
Die FDP wird sich entscheiden müssen: entweder eine echte Reform in Richtung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen mit den entsprechenden Einspareffekten in der Sozialbürokratie - oder eben keine.
Hier muss mehr an Aufklärungs- und Erkenntnisarbeit geleistet werden. Selbst unter Anhängern des BGE’s wird oft die Dimension des Freiheitsimpulses nicht ausreichend begriffen. Auch das Verhältnis von BGE-Befürwortern zur Gesamtbevölkerung ist nach meinem Wissenstand sehr gering.
Das BGE ist eine Stärkung des Bürgers im gemeinschaftlich nahen Demokratisierungsprozess und hin zu einer gesellschaftlichen Gestaltungsteilhabe, also eine Anbindung des Kapitals an lebensnahen Zusammenhängen.
Wird das BGE allerdings nur als Bürgergeld oder Grundeinkommen gesehen, kann eine Änderung/Aufbrechen alter Denkstrukturen nicht stattfinden, da weiterhin Abhängigkeiten bestehen. Die Dynamik des zügellosen Kapitals und der damit verbundene gesellschaftliche Eigentumsraub erzeugen eine Anonymität, die menschliche Arbeitsleistung verdinglicht und in sklavenähnliche Verhältnisse zwingt.
Eine Kapitalwirtschaft, die sich nur nach anonymen „Zahlenwerken“ richtet setzt den Menschen in Konkurrenz zur Maschinenwelt, die er nur verlieren kann, denn die Kapitalwirtschaft ernährt sich von vorhandenen Ressourcen, ohne für Nachhaltigkeit in ausreichender Menge zu sorgen und sieht die Bildung menschlicher Schöpfungskraft (d.h. Lehre, Erziehung, Pflege, Forschung etc.) nur als Kostenfaktor.
So verlockend ein Bürgergeld auch klingen mag, so ist es nur eine Almosengabe und ändert nichts an gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die über eine monetäre Maßnahme hinaus geht.