Netzwerk Grundeinkommen

Wie immer man den aktuellen Störfall im globalen Kapitalismus auch bezeichnen mag, die Gefahr ist groß, dass der Patient in einer aufwendigen und teuren Operation gerettet, den Ursachen aber gar nicht auf den Grund gegangen wird. Und der Patient macht anschließend weiter wie zuvor, vielleicht mit 10 Zigaretten (oder ein paar riskanten Finanztransaktionen) weniger am Tag. Wenn der Lungenpatient X nach einer solchen OP weiterqualmt, ist das ja vielleicht noch seine Privatsache. Wenn die Fondsmanager und Finanzartisten ihr Unwesen weiter treiben, betrifft das dagegen alle.
Der demokratische Rechtsstaat bietet eine Reihe von Möglichkeiten, ihnen Einhalt zu gebieten. Werden sie genutzt? – Ich denke, nein. Die Regierungen (das Ärzte- oder Operationsteam) weiß zwar mit dem Skalpell umzugehen, hat aber die Fortbildung in präventiver Medizin regelmäßig ausfallen lassen.
So ist ihnen viel entgangen:

• Sie haben die technologischen Fortschritte und Rationalisierungsfortschritte bejubelt, ohne zu erkennen, dass damit für immer mehr Menschen unwiederbringlich ihre Einkommensquelle weggebrochen ist. – Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen haben sie nicht verstanden und deshalb behaupten sie, es führe in eine nicht zu finanzierende Hängematten-Gesellschaft.
• Sie haben ökonomisches Wachstum als Wundermittel für nahezu jedes anstehende Problem eingesetzt. Den Beipackzettel mit den Nebenwirkungen haben sie statt zu lesen gleich weggeschmissen. Darin stand einiges zur Übersättigung von Märkten, Umweltverschmutzung, Ozonloch und Klimakatastrophe, was sie alles nicht zur Kenntnis genommen haben.
• Von einer drohenden Klimakatastrophe haben sie dann doch aus der Zeitung erfahren, aber die Artikel nicht zuende gelesen. Sonst hätten sie erfahren, dass sie mit dem Ausbau der Kernenergie eine ökologische Zeitbombe zünden, die Hunderte von Generationen mit einem Untergangsszenario bedroht.
• Sie haben ignoriert, dass die Zeit des Individualverkehrs mit dem Auto ablaufen könnte, erkennen nicht mal, dass die Finanzkrise die Probleme dieser Branche nur beschleunigt, aber nicht ausgelöst hat. Statt in den öffentlichen Verkehr zu investieren, stecken sie viel Geld in Operationen an einem sterbenden Patienten.
• Sie feiern die Globalisierung und die Europäisierung als Siegeszug von Demokratie und Freiheit. In den globalen und europäischen Gremien bekämpfen sie demokratische Mitwirkung, Kontrolle und Steuerung aber so, als wäre das der Krebs. Lieber senden sie in die Gremien Vertreter von Konzernen und Finanzlobbyisten. Und im Europaparlament, das eigentlich im demokratischen Zentrum stehen sollte, genießen viele abgewirtschaftete Politiker ein vorgezogenes Ruhegeld. Und die europäische Verfassung wird verordnet, aber nicht zur Wahl gestellt.

Völker Europas, befreit Euch! Schickt die Ärzte zur Fortbildung oder besser gleich nach Hause. Und macht Euch endlich selbst kundig. Denn ihr seid die Experten für Demokratie und habt das vielleicht nur gerade vergessen.

Günter Sölken

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