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Rüttgers für Hartz IV-Reform

09.01.10 | von Christoph Schlee |

Die vor fünf Jahren beschlossene Reform habe – so Rüttgers gegenüber der FAZ – ihre Ziele nicht erreicht. Die Förderung von Betroffenen habe „nicht geklappt“, Alleinerziehende würden bestraft und die Zuverdienstmöglichkeiten seien zu gering, äußerte der Ministerpräsident, der auch den Namen „Hartz IV“ geändert wissen will.


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1 Kommentar:

  1. Herbert Wilkens
    schrieb am 12.01.10 um 11:11 Uhr ( Permalink ):
    Es handelt sich offenbar um ein Wahlkampfmanöver, das den meisten Betroffenen keine Entlastung bringen wird - im Gegenteil. Die Anhebung des Regelsatzes, der unter dem Existenzminimum liegt, ist nicht angesprochen, und Arbeitsministerin von der Leyen (ebenfalls CDU) spricht sich für eine Verschärfung der Sanktionen aus.

    Lesetipps:
    Frankfurter Rundschau: "Die Hartz-IV-Wunschliste"

    Stern: "Ohne Mindestlohn geht es nicht"

    NachDenkSeiten: "Von der Leyen (CDU): Wer nicht arbeiten will, soll härter bestraft werden"

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