Nun steht also wieder eine Bundestagswahl an.
Als Bürgerin oder Bürger steht man vor der Entscheidung, ob man ein „kleineres Übel“ (welches auch immer das sein mag) wählen kann. Oder gibt man die Stimme dem, der kurzfristig den größten Nutzen für die eigene Situation verspricht?. Will man idealistisch eine innovative Kleinstpartei befördern oder lieber gleich zu Hause bleiben?
Egal wie es ausgeht, durch diese Wahl wird sich nicht wirklich etwas ändern. Das Elend von Sozialabbau und Staatsausverkauf wird nach der Wahl verschärft voran schreiten, auch wenn es eine noch so hoch motivierte neue Partei und ein paar idealistische und unabhängige Direktkandidaten in den Bundestag schaffen sollten.
Die Abwrackprämie hat ihr Ziel, ein paar beschönigende Statistiken hervorzubringen, bestens erreicht. Die beginnende Deflation, die die Preise sinken lässt, wird uns als neuer Aufschwung verkauft, die Börsen boomen längst schon wieder. Die in katatonischer Erstarrung befindlichen Volksvertreter aller Couleur haben etwas Aufschub herausgeholt, verbreiten altbekannte Parolen und verteilen bis zur Wahl verbale Beruhigungspillen: Der Markt wird´s schon richten, wenn wir nur jetzt alle ein bisschen die Zähne zusammenbeißen.
Denn trotz hoch und laut inszenierter Schaukämpfe – eines ist ihnen gemeinsam – den Mut, uns die Wahrheit ins Gesicht zu sagen, geschweige denn echte Konzepte oder den Willen zu wirklichen Veränderungen, haben sie alle nicht.
Derweil ist unübersehbar, dass wir im jetzigen Geldsystem die Staatsverschuldung niemals mehr werden bewältigen können. Schon heute haben ein paar multinationale Konzerne mehr Geld als manche Staaten. Freie und allgemeine Güter, jahrtausendelang aufgebautes und erarbeitetes Kultur- und Menschheitserbe wandert Stück für Stück in die Hände weniger. Und das mit Duldung und Unterstützung von gewählten Regierungen.
Anstatt, dass Geld und Maschinen die Diener sind, die uns ein Leben in größtmöglicher Freiheit erschaffen, machen wir Menschen uns selbst zu Sklaven für die Konzentration von Kapital und Macht. Wir leben in einer Demokratie, der freisten Staatsform von allen, aber in Wahrheit sind wir dabei, unsere Souveränität mit offenen Augen zu verspielen.
Wir haben uns an den Zustand schleichender (Selbst-)Entmündigung gewöhnt. Immer weniger Menschen scheinen zwar das Politgeschwätz noch ernst zu nehmen, aber was ist die Konsequenz? Träumen lässt es sich schön von einer besseren Welt, aber zwischen dem resignierten Fatalismus über ihren gegenwärtigen Zustand und der Utopie von einer besseren klafft ein breiter Graben:
Wie lässt sich Traum und Wirklichkeit vereinen?
Als nach dem amerikanischen Sezessionskrieg die Sklaven befreit wurden, wurde damit zwar nicht die Ungerechtigkeit gegenüber den Schwarzen beseitigt, doch es wurde der Grundstein dafür gelegt, in dem man ihnen in der Verfassung die Bürgerrechte zusprach. Andere Parameter wurden gesetzt, die Wertigkeit eines Menschen neu gefasst.
Wohl niemand zog damals ernsthaft in Erwägung, die ehemaligen Herren für den Verlust ihres „Besitzes“ zu entschädigen. Etwas, was bis dato rechtsgültig gewesen war, hatte seine Legitimation verloren, weil man es – im Großen und Ganzen – als Unrecht erkannte.
Eine Umkehr ist also möglich. Werte fallen nicht vom Himmel, sie sind menschengemacht, wurden irgendwann festgeschrieben, können und müssen hinterfragt und verändert werden.
Der historische Vergleich hinkt natürlich, denn der Sklavenbefreiung ist immerhin ein Bürgerkrieg vorangegangen. Die neuen Werte zugunsten der Schwarzen haben die Sieger diktiert; sie entstammten nicht der Einsicht der Sklavenhalter oder dem Aufbegehren der Unterdrückten.
Nicht die so genannte Spekulationsblase ist die Ursache der Krise, die gern „Wirtschaftskrise“ genannt wird, sondern sie ist nur das Symptom eines Wertesystems, in dem der finanzielle Profit das höchste Gut darstellt und in dem obendrein noch suggeriert wird, dass dieser Profit am Ende allen zu Gute kommt.
Die elementaren Fragen des Menschseins scheinen in der Politik kaum mehr zu existieren:
Wie wollen wir Menschen zusammenleben? Was empfinden wir als gerecht? Wieviel Freiheit gestehen wir einander zu? Wodurch ist der Wert eines Menschen bestimmt?
Wir haben die Wahl:
Wollen wir Ökonomie zum Selbstzweck mit der Folge, dass sich letztlich alles ihren Wertigkeiten unterordnet? Am Ende wird dies nur noch der Kapitalvermehrung einer kleinen Finanzelite dienen, die mit ihrer Potenz Staaten entmachtet und den Globus mit seinen Ressourcen als Privateigentum betrachten kann. Damit bringt sich die große Mehrheit der Menschen in Unmündigsein und Abhängigkeit.
Oder wollen wir Geld und Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen stellen? Mit zweckfreier und unabhängiger Forschung und Wissenschaft, damit endlich am von allen geschaffenen Wohlstand auch alle teilhaben können?
Wer als Gutbetuchter meint, er habe ein sechsstelliges Euro-Monatsgehalt „verdient“, während andere hier durch die Mühle der Sozialbürokratie gedreht werden oder am anderen Ende der Welt verhungern, ist ein Zyniker.
Wer als Politiker noch immer glaubt, höchste Aufgabe des Staates sei es, um jeden Preis Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, tritt die Wirklichkeit mit Füßen und verspielt seine Legitimation.
Aber wer als Durchschnittsbürger der Meinung ist, der Mensch müsse zum Tätigsein gezwungen werden, schaufelt am Grab der eigenen Freiheit mit!
Früher haben die Herrscher mit Gewalt die Fron erzwungen, heute haben die Menschen die Unterwerfung in ihrem Arbeitsethos verinnerlicht. Das ist Selbst-Versklavung!
Nur als Bürgerinnen und Bürger ohne Daseinskampf haben wir die Freiheit, über unser Miteinander selbstbestimmt zu entscheiden. Nur als freie Menschen können wir letztlich aushandeln, wie wir in Zukunft Kapital und Besitz begreifen wollen; die scheinbar unumstößlichen Axiome der modernen Ökonomie.
Die ungehemmte Geldwirtschaft hat auch hier begonnen, ihre Kinder zu fressen. Der Traum vom großen monetären Reichtum als vermeintlich höchstes Ziel kann sich nur für wenige erfüllen; der Rest erlebt ihn als kollektiven Albtraum.
Ein Grundeinkommen kann uns vor dem bewahren, was nach der großen Implosion des Kapitalismus auf uns zukommen wird.
Wollen wir nicht in absehbarer Zeit in etwas hineinstürzen, dessen Folgen nicht abzusehen sind, dann muss das Grundeinkommen Bürgerrecht werden!
Darum genau geht es, und das haben wir als Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. WIR sind der Staat!
DAS ist unsere Wahl!
Aber sie wird nicht am 27. September entschieden. An diesem Tag können wir nicht mehr tun, als – wie es so schön heißt – ein Zeichen setzen.
Schaffen wir endlich die Sklaverei ab!
Beitrag bewerten:Existenzminimum - so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!
So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in der IG Metall-Befragung
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18 Kommentare:
Frage: stärke ich das Netzwerk Grundeinkommen, wenn ich nicht zur Wahl gehe?
Welche "Zeichen" schlägt Martina Steinhauer also für den Wahltag vor? Schaue ich mir an, welche Parteien in Baden-Württemberg um Zweitstimmen werben, käme da wohl nur die Liste "Volksabstimmung" in Frage. Oder hat sie etwas anderes gemeint?
Nach diesem Weckruf wird man es um so erstaunlicher finden, dass ich dem Kommentar von Volker Jansen entgegnen muss, dass gerade die FDP, als einzige Partei, sich in ihrem Programm zu einem Grundeinkommens-ähnlichen Konzept bekennt, dem "liberalen Bürgergeld". Darin werden zwar auch Sanktionen befürwortet, weshalb es von BGE-Anhängern strikt abgelehnt wird (aber auch wegen der geringen Höhe), ich habe jedoch den Eindruck, dass viele Befürworter des liberalen Bürgergeldes Sanktionen als unnötigen Staatseingriff ablehnen! Und meiner Meinung nach gibt es kein überzeugenderes Plädoyer für das BGE als das "Bürgergeld-Video", in welchem von Sanktionen mit keinem Wort die Rede ist: Zumindest für die Fantasieloseren unter unseren Mitbürgern, für diejenigen, die das Grundeinkommen "nicht denken können", werden darin genau DIE Mechanismen beschrieben, die Arbeit wieder lohnenswert und Sanktionen überflüssig machen. Das ist es, was für mich das BGE ausmacht. PS: Man verfolge bitte die Entwicklung in Frankreich, wo vor kurzem der Sozialstaat "von oben" revolutioniert wurde, dem liberalen Bürgergeld ähnlich.
Zum Kommentar von Rainer: Er sei ein "bedeutungsloser Arbeiter mit geringem Einkommen, der vom Grundeinkommen finanziell sogar profitieren würde". Mich würde interessieren, ob er denn sein Netto-Einkommen als angemessen empfindet? Oder weiß er, wie VIEL Geld sein Arbeitgeber für seine Arbeit zahlen muss, und wie WENIG Geld ihn selber hinterher von einem Hartz-IV-Empfänger unterscheidet, und empfindet er dies nicht als ungerecht? Ich weiß, die meisten Arbeitnehmer, die darunter leiden, schieben es auf Steuern und Sozialabgaben, doch die Wahrheit lautet: Diese Ungerechtigkeit ist um so GRÖSSER, je NIEDRIGER das Einkommen ist (das betrifft natürlich auch Selbständige und Rentner) - Steuersenkungen und Senkungen der Sozialabgaben helfen jedoch um so WENIGER, je NIEDRIGER das Einkommen ist! Notwendig ist stattdessen eine DEGRESSIVE Entlastung der Einkommen, d.h. je höher das Einkommen, um so weniger Entlastung ist nötig (*). Und genau dies geschieht durch das BGE, wenn man berücksichtigt, dass zu dessen Finanzierung ein wenig Steuererhöhung nötig ist. (*Diese Aussage gilt nicht für Aufstocker, für sie gilt wegen der hohen Anrechnung - 80 bis 100 Prozent - das Gegenteil: SIE sollten um so stärker entlastet werden, je höher ihr Arbeitseinkommen ist.)
Natürlich gibt es Jobs, die keiner machen will, die aber getan werden müssen, wie Müllabfuhr/Entsorgung etc., aber die meisten dieser Jobs kann der Mensch mittlerweile fast gänzlich wegrationalisieren und durch Maschinen ersetzen.
Ein Argument FÜR das Bedingungslose Grundeinkommen.
Wem es das Anliegen ist, dass sich Arbeit lohnt, kann das durch das BGE besser verwirklichen als in der augenblicklichen Situation. Der Anreiz zur Arbeit wird doch dadurch größer, dass man den Lohn zum größten Teil behalten darf (evt. abzüglich einiger Steuern) und daher deutlich mehr hat das derjenige, der nur das BGE bezieht. Heute lohnt es sich dagegen nicht, etwas mehr als 100 Euro über das AlgII hinaus zu verdienen; Arbeit lohnt sich erst wieder bei deutlich höheren Einkommen.
Dass einige Leute nicht arbeiten wollen, war wohl schon immer so und dürfte auch in Zukunft so bleiben. Besser erschiene es mir, wenn alle weniger arbeiteten statt einige viel und andere gar nicht. Aber gerade kürzere Arbeitszeiten sind heute wegen der hohen Abzüge bei niedrigen Einkommen besonders unattraktiv, bisherige Versuche zur Arbeitszeitverkürzung sind oft daran gescheitert, dass einige dann zu wenig hatten. Auch das würde durch das BGE anders.
... die großen Firmen wie Opel, die tausende von Mitarbeitern einfach auf die Straße setzen, nur weil sie "sparen" müssen. Wieso bekommen diese Firmen dann Geld vom Staat? Jeder Steuerzahler hat für das Geld, das Opel bekommen hat, mitgezahlt. Und was hat es dem Einzelnen Bürger gebracht? Nichts, nur noch eine Firma, die ihre Mitarbeiter entlässt! ...
Schon jetzt sind viele Rentner darauf angewiesen, nebenher zu arbeiten. Getarnt als 400,-€ Job sind sie bei Ihrer Tätigkeit über die Knappschaft versichert, den wahren Zeitaufwand und die Entlohnung muss dieser Job nicht wiederspiegeln. Oder wer glaubt denn ernsthaft, dass sich ein großes Haus der Besserverdienenden oder Politiker für 400,-€ im Monat reinigen ließe? Oder die Außenanlagen eines Miethauses oder öffentlichen Gebäudes? Würde diese Arbeit teurer sein, wer wollte diese noch bezahlen wollen. Gerade die Reichen nutzen diese Möglichkeiten des 400,-€ Jobs. Schwarzarbeit verhindert Arbeitsplätze, verbilligt aber auch zeitaufwändige Arbeit. Um Schwarzarbeit einzudämmen, müssste die Arbeitszeit von der Mehrwertsteuer befreit sein, um auch als Betrieb konkurrenzfähig zu sein. Dann müsste durch ein BGE die Notwendigkeit genommen sein, dazu verdienen zu müssen. Dann würden sich die vielen schwarz arbeitenden Rentner um das kümmern können, was sie sollen, nicht was sie müssen: Ihre verdiente Lebensleistung genießen und sich in die Gemeinschaft einzubringen.
Die Erwerbstätigen haben dann mit dem BGE sowieso keine Motivation, über Ihren 40 Stunden Job hinaus noch weniger Zeit für ihre Familien zu haben.