Ist das Netzwerk Grundeinkommen reformierbar?

Christoph Schlee 10.01.2008 Druckversion

Analyse und Vorschläge

I. Konstruktive Kritik statt permanenter Strukturdebatte

Die Unzulänglichkeiten im Erscheinungsbild nach außen und hinsichtlich der Arbeitsweise des Netzwerks Grundeinkommen wurden bereits bei der Begründung verschiedener Anträge und bei der Mitgliederversammlung in Hannover angesprochen. Es geht dabei ausdrücklich nicht um ein allgemeines Lamento, um alles schlecht zu machen, was bisher geleistet wurde. Wir wollen lediglich das Netzwerk stärken. Der erste Schritt dazu ist konstruktive Kritik, der sich alle, insbesondere aber der Sprecherkreis, stellen müssen. Der zweite Schritt ist die begonnene Debatte über eine Reform der Strukturen und Organe des Netzwerks, über die, in einem dritten Schritt auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

Angestrebt wird keine jahrelange Strukturdebatte um der Debatte willen, sondern die pragmatische Herbeiführung rascher Änderungen, die das Netzwerk zu einem arbeitsfähigen Bündnis machen. Die (typisch deutsche!) Tendenz zu ausufernden Prinzipiendiskussionen, die unsere Arbeitsfähigkeit weiter beeinträchtigt, wird jedoch kaum abzuwenden sein, wenn Innovationen und Reformen mit einer Blockadehaltung konfrontiert werden, die den Eindruck einer „abgehobenen“ und verkrusteten Führung bestätigt.

II. Strukturelle Lähmung des Netzwerks Grundeinkommen – Analyse und Kritikpunkte

  1. Das große Interesse am Grundeinkommen und am Netzwerk wird vom Sprecherkreis nicht entsprechend „kanalisiert“. Es gibt keine effektiven Mitwirkungsmöglichkeiten über die Teilnahme an MV´s und komplizierte Debattenlisten hinaus. Die zahlreichen regionalen Initiativen arbeiten nicht mit dem Netzwerk, aber auch weitgehend nicht untereinander zusammen. Die Führung des Netzwerks, der SPK, gibt keine Impulse in dieser Hinsicht.
  2. Insgesamt erscheint das Netzwerk nicht als kampagnenfähig. Von ihm geht keine inhaltliche Initiative aus, weder netzwerkintern noch gegenüber der Öffentlichkeit. Ausnahme ist die Fokussierung auf Großereignisse wie Kongresse.
  3. Die Vorbereitung der Kongresse zeigt eine abgehobene, zum Teil geradezu autistisch mit sich selbst befasste Arbeitsweise des SPK, die von zahlreichen Beobachtern und Mitgliedern so wahrgenommen wird. Die schleppende, erst durch Druck von außen zustande gekommene Veröffentlichung der Ergebnisse der Vorbereitung ist Ausdruck der mangelnden Bereitschaft zur Einbeziehung des gesamten Netzwerks und anderer relevanter Kräfte. Insgesamt besteht nach wie vor Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Netzwerks, aber auch an der generellen Reformbereitschaft. Die hastige und unkoordinierte Einbringung von Gegenanträgen auf der letzten MV hat gezeigt, dass notwendige Veränderungen als Störung des üblichen Ablaufs und Gefahr von Machtverlust interpretiert werden, anstatt sich inhaltlich auf die Denkanstößen einzulassen – wozu ja im Vorfeld der MV Zeit gewesen wäre. Statt sich dieser Struktur- und Transparenz-Debatte zu stellen, wird versucht mit Tricks und Raffinesse diese Diskussion auszubremsen – eine Strategie die von den Mitgliedern abgestraft wurde.
  4. Statt die eigenen Mitglieder einzubeziehen, werden fragwürdige Bündnisse mit anderen Organisationen wie z. B. attac zementiert und durch den Austausch von Führungspersonal befestigt, ohne ein solches Vorgehen offen zu legen und im Netzwerk zu diskutieren. So wird an keiner Stelle des Internetauftritts kenntlich gemacht, dass das Netzwerk Mitglied bei attac ist – ein Bündnis, das zum Grundeinkommen bekanntermaßen keine geklärte Position hat.
  5. Um die Strukturen des Netzwerks voranzubringen, müsste die Zielsetzung des Netzwerks überdacht werden. Allein die Erwähnung eines inhaltlichen Minimalkonsenses ist noch kein Programm bzw. eine strategische Option. Aussagen wie „Das Netzwerk Grundeinkommen sucht die Diskussion um die Einführung eines Grundeinkommens mit politischen Entscheidungsträgern, Wirtschafts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften wie sozialen Bewegungen und fördert die wissenschaftliche Diskussion zum Grundeinkommen“ müssten hinsichtlich ihrer Prägnanz überdacht und an die aktuelle Situation angepasst werden.
  6. Grundsätzlich wäre zu diskutieren, welche Ausrichtung, welche Organe und welche rechtlich-ökonomische Ausgestaltung sich das Netzwerk über das bisher existierende Provisorium hinaus geben will. Dazu dienen die folgenden Punkte als erste Anregung.

III. Sofortprogramm: Erste Reformen für das Netzwerk Grundeinkommen

Der SPK wird aufgefordert

  1. die Verantwortlichen der regionalen Initiativen und der Netzwerk-Arbeitsgruppen in den Kontakt-Verteiler aufzunehmen
  2. auf der Homepage ein Diskussionsforum einzurichten, das die bisherige intransparente Struktur der Debattenlisten ersetzt/ergänzt (Mehrere Administratoren haben sich ja bereits auf der Homepage angemeldet)
  3. ein baldiges Treffen des AK“Demokratie und Transparenz“ zu unterstützen.
  4. Satzung und Strukturen des Fördervereins für alle Netzwerkmitglieder offen darzulegen (Wer ist Mitglied des Vereins, welche Aufgaben kommen ihm zu, wie grenzt der Verein sich vom Netzwerk ab usw.).
  5. die Aufgabenverteilung im Sprecherkreis transparent zu machen. Dazu gehören insbesondere die Aufgaben der „Kooptierten“ (Wer gehört dazu? Wie lange, zu welchem Zweck, mit welchen Kompetenzen erfolgt die Kooptierung?).
  6. deutlich zu machen, nach welchem Verfahren Anträge an den SPK behandelt werden, wer sie entgegennimmt, wie sie behandelt werden. Das bisherige Antrags-Verfahren (Mails an „kontakt“) führt oft nicht zu Reaktionen, das kann nicht befriedigend sein.
  7. einen Arbeitskreis für Grundsatzfragen einzurichten, in dem Positionen und Programme des Netzwerks diskutiert und erarbeitet werden können.

Diese Punkte unterstützen bereits:
Gerhard Bandorf (Ini Bonn), Carsten Benecke (Ini Köln), Gisela Brunken (Ini Göttingen/AK Transparenz), Christine Büttner (Ini Göttingen), Hanne Hilse (Ini Köln), Günter Pohl (Ini Bonn), Matthias Dilthey (Vorsitz AK Transparenz), Ingeborg Kleyer (Ini Göttingen), Christoph Schlee (Ini Köln, AK Transparenz), Peter Scharl (Ini Ulm), Brigitte Vallenthin (Ini Wiesbaden).

IV. Weitere Schritte: Neue Strukturen schaffen (Diskussionspapier)

  1. Finanzierungskonzept: Entsprechend den MV-Beschlüssen erwarten wir vom SPK die Vorlage eines schlüssigen Finanzierungskonzepts für die anstehenden Aufgaben, insbesondere den Berlin-Kongress und die Einrichtung der Geschäftsstelle.
  2. Mitgliedsbeiträge: Wir sollten ab Oktober (Neumitglieder/Kongress) ein Mitgliedsformular mit ankreuzbaren Beitragsalternativen entwickeln. Die Tabuisierung der sonst üblichen Mitgliedsbeiträge („Zwangsbeiträge“) sollten wir unterlassen. Das Thema eines kleinen Mindestbeitrags als Regelbeitrag (von dem sich jeder auch unbürokratisch befreien kann) sollten wir offen diskutieren und auf der nächsten MV zur Abstimmung stellen.
  3. Vertretung regionaler Initiativen: Ohne dem Arbeitskreis Demokratie und Transparenz vorzugreifen, der genau dies fordert – wir benötigen dringend eine Vertretung der regionalen Initiativen des Netzwerks. Ob diese in einem vergrößerten Sprecherkreis oder in einem zusätzlichen Gremium (wie z. B. dem attac-Rat), einem Netzwerk-Rat, geschehen soll, muss noch erörtert werden. Außerdem benötigen wir ein verbessertes Kommunikationsorgan (eigener Verteiler, Debattenliste, Forum etc.) für die Initiativen untereinander. Zugleich wäre es überlegenswert, einen festen Ansprechpartner für regionale Initiativen im Sprecherkreis zu etablieren.
  4. Mitgliederversammlungen mit Delegationsprinzip: Die Mitgliederversammlungen sollten in Zukunft – ebenfalls ein übliches Verfahren – in Delegiertenversammlungen umgewandelt werden. Dies kann undemokratische Abstimmungen (wer in der Nähe der MV wohnt, hat viele Stimmen usw.) verhindern. Jede Initiative entsendet dann – entsprechend der Größe – eine gewisse Zahl von Delegierten. Dieses Verfahren kann dann bei der nächsten MV beschlossen und bei der übernächsten MV angewandt werden.
  5. Satzung und Geschäftsordnung: Das Netzwerk benötigt eine klare Rechtsform, in der die jeweiligen Kompetenzen der Organe und ihr Verhältnis zueinander festgelegt wird. Auch die Verantwortung nach außen und die Finanzverantwortung müssen klar geregelt sein. Dies gilt auch für das Verhältnis von regionalen Initiativen und der Zentrale. Für die einzelnen Organe und ihre Aktivitäten müssen die Detailfragen in jeweiligen Geschäftsordnungen festgehalten werden (z. B. Abstimmungs- und Antragsmodi).
  6. Sprecherkreis: Es ist darüber nachzudenken, ob die bisherige Größe und Aufstellung des Sprecherkreises, die sich auf bestimmte Aussagen stützt „Der SprecherInnenkreis soll geschlechterparitätisch und pluralistisch besetzt sein, zugleich soll er verschiedene Personengruppen (Politik, Verbände, Wissenschaft) repräsentieren“ für die zügige Entscheidungsfindung eines Arbeitsgremiums nicht eher ein Hemmnis darstellt. Möglicherweise ist es sinnvoll, ein kleines Führungsteam für die Alltagsentscheidungen zu etablieren (z. B. vier Sprecher), darüber hinaus aber ein größeres Gremium unter Einbeziehung der regionalen Initiativen zu bilden (ca. 15 Mitglieder), das bei wichtigen Entscheidungen (das muss natürlich genauer definiert werden) herangezogen wird.
  7. Pressesprecher: Ein Pressesprecher sollte außerhalb des engeren Führungszirkels für das Netzwerk als Ganzes gewonnen werden. Diese Position ist im Netzwerk auszuschreiben. Der Pressesprecher dient dem Sprecherkreis und den anderen Organen als Sprachrohr, darum sollte er nicht selbst dem SPK angehören. Da die Öffentlichkeitsarbeit entscheidend, aber ihre Ergebnisse im Netzwerk katastrophal sind, sollte dieser Punkt vordringlich behandelt werden.
  8. Antragskommission: Für die Anträge an den SPK, aber auch an die MV oder neue Gremien ist eine unabhängige Kommission zu bilden, die die Anträge weiterleitet und für ihre Bearbeitung verantwortlich ist. Diese Antragskommission setzt sich aus verschiedenen Netzwerk-Mitgliedern und Vertretern des SPK zusammen. Sie ist auch für die Ordnung/Bündelung der Anträge zuständig und kann Tagesordnungen ausarbeiten. Zugleich arbeitet sie Regeln aus, welche formalen Voraussetzungen bestehen und welche Fristen die Anträge einhalten müssen. So wird verhindert, dass Anträge nach Gutdünken gestellt werden, ohne dass Transparenz für Mitglieder oder Delegierte gewährleistet ist.

Dieser Beitrag von Christoph Schlee steht hier als PDF-Dokument zur Verfügung.

7 Kommentare

Volker Stöckel schrieb am 11.01.2008, 02:02 Uhr

Nach ursprünglicher Skezis entsprechen die hier genannten Aussagen meinen eigenen Überlegungen, weshalb ich diese unterstütze.

Volker Stöckel

Initiative Grundeinkommen Osnabrück

Reinhard Börger schrieb am 11.01.2008, 13:49 Uhr

Ich bin erst neu neu dem Netzwerk und habe das bisherige Hin und Her nicht mitbekommen. Mir stellen sich allerdings einige Fragen: Was ist das Ziel des Netzwerks? Soll es überhaupt Beschlüsse fassen? Oder soll es eine möglichst große Plattform für möglichst viele Leute bieten? Beides steht im Gegensatz zu einander, den jeder Beschluss verprellt möglicherweise diejenigen, die dagegen sind. Ich stehe beispielsweise dem Wirtschaftswachstum kritisch gegenüber und glaube, dass der Produktivitätsfortschritt uns zur Arbeitszeitverkürzung zwingt; dann sehe ich das Grundeinkommen als einzigen Weg zu einer gerechten Güterverteilung. Andere mögen für das Wirtschaftswachstum sein und vom Grundeinkommen eine Belebung der Konjunktur erwarten. Sollen wir darüber nun untereinander frei diskutieren, oder soll eine Seite versuchen, die andere, z.B. durch Beschlüsse, aus dem Netzwerk heraus zu drängen. Mir erscheint ersteres sinnvoll; ich diskutiere gern, und manches wird durch die Diskussion erst klarer; die Idee des Grundeinkommens wird so sicher weiter verbreitet. Aber wenn detaillierte Beschlüsse gefasst werden, mit denen ich mich nicht identifizieren kann, werde ich das Netzwerk ggf. wieder verlassen. Und auch Attac dürfte im Netzwerk sowohl Befürworter als auch Gegner haben.

Müller, G. schrieb am 11.01.2008, 15:59 Uhr

Schließe mich der Meinung von Reinhard Börger 100 %ig an.

Ein Netztwerk ist ein Netzwerk und keine Partei.

Die Nähe zu attac ist soweit verständlich, weil dort auch das Ziel \'Partei\' kein Thema ist.

Falls eine Parteigründung von der aktiven Mehrheit gewünscht werden wird (eine Partei \'Für Bürgergeld\' bekommt bestimmt viele Stimmen), dann sollte das parallel zum Netzwerk geschehen, mithilfe des Netzwerkes, aber ohne dass das überparteiliche Netzwerk verschwindet. (Die Parteien müssen sich dann schneller in Richtung BGE bewegen als jetzt, um am Ball zu bleiben und können weiter aus dem Netzwerk-Fundus schöpfen.) Die üblichen parteiinternen Probleme und Machtkämpfe können einem Netzwerk sehr schaden. Es riecht nach Spaltungstaktik. Möglicherweise läuft hier schon die gegnerische Unterwanderung.

A.Berndt schrieb am 11.01.2008, 18:14 Uhr

Ich finde den Beitrag und die Folgerungen von Christoph Schlee sehr gut.

Ein Netzwerk sollte das Bindeglied zwischen aktiven reginalen Gruppen sein und auch einzelne interessierte Personen integrieren und informieren.

Um so größer ein Netzwerk ist, um so wichtiger ist eine gewisse Struktur. Die Leute die hier z.B. die Seite pflegen oder andere Arbeit erledigen sollen sich nicht \"totlaufen\". Deshalb unterstütze ist die Vorschläge zur Bildung o.g. Strukturen, auch den Gedanke über Beiträge.

Weil aber die Beschäftigung mit dem Grundeinkommen viele Fragen aufwirft, müssen parallel Foren da sein, über die ( alle ) Meinungen ausgetauscht werden können, manchmal auch nur mit dem jeweiligen Beitragverfasser. Wie schnell wird man als ungeübter \"schreiber\" missverstanden.

Viele der Interessenten hier sind unterschiedlich lang dabei, deshalb wird es auch unterschiedliche Auffassungen über die Geschwindigkeit zur politischen Durchsetzung geben. Wer es schnell will, muß sich hier umso stärker mit einsetzen ( zumindest in Kommunikation )um nicht ganz so schnelle mitzunehmen. Einfach eine \"Partei\" finden oder Gründen, die es schnell auf Tagesordnung bringt, \"kämpft\" früher oder später auch \"nur\" um Wählerstimmen.

Eine Anmerkung zu meiner(m) Vorsprecher: \"Gegnerische Unterwanderung\" klingt zu sehr nach Gegensätzen. Wir wollen aber doch alle das bGE.

Christoph Schlee schrieb am 13.01.2008, 00:38 Uhr

Kurze Anmerkung zu den Kommentaren von Reinhard Börger und G. Müller: Eine Parteigründung ist durch meine Ausführungen weder direkt noch insgeheim beabsichtigt. Es geht mir lediglich darum, das Netzwerk als lebendigen Diskussions-Ort und parteiunabhängiges Zentrum der Grundeinkommens-Debatte zu stärken.

In dieser Hinsicht freue ich mich vermerken zu können, dass unsere aktuelle Diskussion im Arbeitskreis Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Sprecherkreis in Frankfurt (12.1.) gezeigt hat, dass es viel Einigkeit darüber gibt, die Strukturen zu professionalisieren und um weitere Organe und Arbeitskreise zu ergänzen. Ganz im Sinne von A. Berndt kann ich vermerken, dass Spaltungstaktik von niemandem beabsichtigt ist - natürlich auch nicht von mir.

Den Spagat zwischen möglichst großer Offenheit für ein breites Spektrum von Grundeinkommens-Initiativen und einer trotzdem offensiven politischen Ausrichtung für die Einführung eines vernünftigen bGE im Sinne unserer vier Prinzipien können wir durchaus hinbekommen - dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.

Detlef Müller schrieb am 13.01.2008, 06:13 Uhr

Hallo,

Wenn ich mich recht entsinne, bin ich jetzt grob 3 Jahre dabei.

Oben lese ich von Problemen, es gibt unterschiedliche Meinungen, die Reformierbarkeit wird in Frage gestellt ... weiter habe ich ehrlicherweise nicht gelesen.

Mein Eindruck ist, daß die Sache Grundeinkommen besser vorangekommen ist, als man glaubt - nämlich in den Köpfen der NormalbürgerInnen. Das Hartz IV großer, unmenschlicher Mist ist, wissen die Allermeisten, und haben für ihre Meinung die Lehre daraus gezogen, die abgesicherte Grundversorgung für alle heißt.

Nur hier scheint mir das Netzwerk Grundeinkommen ein wenig gepennt zu haben. Wenn ich mir überlege, das so ein CDU-Ministerpräsident die Idee eines Grundeinkommens in den Kopf aufnimmt, schrillen bei mir alle Alarmglocken .....

Das hier sollte vielleicht heißen, ein bischen \'Back to the roots\', zäh und bürgernah für die Sache Werben ist in Zeiten von Hartz IV-Armut sicher eine gute Idee.

Ansonsten will ich meine Schnauze nicht zu sehr aufreißen - hart kritisieren ist immer einfach, solange andere die Arbeit machen müssen.

Deswegen tue ich das hier nicht, sondern verweise auf die stillen Erfolge, die m.E. grösser sind als man denkt.

Gruss

Detlef Müller, Minden

Reinhard Börger schrieb am 18.01.2008, 10:20 Uhr

Ich möchte noch einmal deutlich machen, warum ich für ein Netzwerk und nicht für eine Grundeinkommenspartei bin. Bei der Wahl geht es nicht nur um das Grundeinkommen, sondern auch um andere Fragen, und es ist nicht ohne Weiteres klar, wie sie gewichtet werden. Die FDP ist mir zu neoliberal, und ich würde sie auch nicht wählen, wenn sie am deutlichsten für ein Grundeinkommen wäre. Eine Grundeinkommenspartei müsste auch zu anderen Fragen Stellung beziehen, und vielleicht würde ich sie deshalb nicht wählen. Außerdem wäre nicht klar, ob sie überhaupt über die Fünf-Prozent-Hürde käme. Ein überparteiliches Netzwerk, dass in allen Parteien ungeachtet sonstiger Meinungen für ein Grundeinkommen wirbt, erscheint mir dann besser. So kann ich mich dann auch über den Anklang freuen, den das Grundeinkommen in der FDP findet, auch wenn ich diese Partei sonst nicht sonderlich mag.

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