“Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht” – Verdi-Chef Franz Bsirske äußert sich zum Grundeinkommen
1. Haben sich Ihre Erwartungen an die Hartz-Reformen bestätigt? Welche waren das?
Die Befürchtungen gegenüber der Hartz-Agenda, wie sie 2003 auf den Weg gebracht wurde, haben sich leider bestätigt: mehr Niedriglöhne, mehr Hungerlöhne, weniger soziale Sicherung, mehr prekäre Beschäftigung, mehr Reichtum für Wenige, mehr Armut bis hinein in die Mittelschichten und mehr Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
2. Welche grundlegenden Mängel sehen Sie bei Hartz IV – oder welche positiven Resultate nehmen Sie wahr?
Mit der Aktivierungsagenda werden Annahmen aufgestellt, die nicht stimmen. Vielmehr würden Millionen Erwerbslose gern einer anständigen Arbeit nachgehen, Hunderttausende würden gern mehr als nur einen Minijob machen, doch es gibt keineswegs genügend Arbeitsplätze. Uns fehlt ein Recht auf existenzsichernde, gute Arbeit. Es muss ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde eingeführt werden, der dann zügig auf 9 Euro steigt. Und die soziale Grundsicherung ist viel zu niedrig bemessen, der Regelsatz muss auf 435 Euro angehoben, die Wohnkosten müssen vollständig ausgeglichen und eine Öffnungsklausel für besondere Problemlagen muss eingeführt werden.
3. Halten Sie Hartz IV für reformierbar? Welche Veränderungen halten Sie für sinnvoll bzw. machbar?
Die einfache Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV greift zu kurz. Weg mit Hartz IV sagen auch die (wie z.B. die FDP oder Wirtschaftsberater), die auf noch mehr Armut und Elend hinaus wollen. Wer die Lage der Menschen verbessern will, muss sagen, was im Einzelnen jeweils gemacht werden soll. Grundsätzlich ist festzuhalten: Von seiner Arbeit muss man leben können, ohne Arbeit aber auch. Der wichtigste Punkt ist jetzt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die Erhöhung des Arbeitslosengelds II (Alg II). Die strikte Pauschalierung des Alg II muss beendet und eine differenzierende Öffnungsklausel eingeführt werden. Auch muss darauf geachtet werden, dass nicht durch die Hintertür gekürzt wird, z.B. durch Kostenbelastungen im Gesundheitsbereich. Und wir brauchen das Sanktionsmoratorium.
4. Wie bewerten Sie die aktuelle verfassungsrechtliche Prüfung der Regelleistungen? Was könnten die Konsequenzen sein?
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 hat sich das höchste deutsche Gericht erstmals eingehend mit der 2005 eingeführten sozialen Mindestsicherung befasst. Das Urteil bildet jetzt einen Fixpunkt für Gesetze und Sozialgerichte. Es wird in den nächsten Jahren ein Bezugspunkt bei den politischen Auseinandersetzungen für eine bessere Mindestsicherung mit und ohne Arbeit sein.
5. Wagen Sie einen Ausblick: Was folgt auf Hartz IV – Bürgerarbeit als „Workfare-Modell“? FDP-Bürgergeld? Oder bleibt alles in den nächsten Jahren „beim alten“?
Das Sozialgesetzbuch II bzw. das Arbeitslosengeld II wird für die Existenzsicherung von Millionen Menschen mit und ohne Arbeit auf absehbare Zeit maßgeblich sein. Wir müssen wesentliche Verbesserungen erreichen, Mogelpackungen und Märchen kenntlich machen sowie Verschlechterungen entgegenwirken. Unsere Aufgabe wird es sein, einen Abbau der sozialen Existenzsicherung durch Entwicklungen in Richtung Sinn V und Koch VI (Workfare) sowie Althaus VII und Westerwelle VIII (Bürgergeld) entschieden entgegenzutreten.
6. Sehen Sie mögliche Übergangspfade von Hartz IV zum bedingungslosen Grundeinkommen – wenn ja, welche?
Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht: wesentliche Voraussetzung ist, dass die notwendigen Mittel für eine soziale Mindestsicherung erarbeitet bzw. erwirtschaftet werden. Die nächste Bedingung ist, dass eine demokratisch orientierte Verteilung bzw. Umverteilung des Reichtums erfolgt, bei der alle Bevölkerungsschichten ausgeglichener und besser erreicht werden – insbesondere diejenigen, die jetzt verstärkt ins Prekariat gedrängt und gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Zunächst wird es darauf ankommen, Arbeit in jedem Fall zumindest existenzsichernd zu vergüten und bessere, differenziertere soziale Leistungen für die Menschen zu erbringen. Dafür müssen wir Mehrheiten jenseits der diversen neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodelle zu Stande bringen.
7. Oder sehen Sie andere Übergangsschritte zum bedingungslosen Grundeinkommen? Zum Beispiel? (Bitte mit kurzer Begründung)
Benötigt wird eine Steuerpolitk, die in der Lage ist, gesellschaftlichen Reichtum produktiv und sozial gerecht umzuverteilen. Das bedeutet eine Erhöhung der Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer, die Erhebung einer nenneswerten Vermögenssteuer sowie die Abkehr von der Klientelpolitik bzw. mehr soziale Elemente bei der Mehrwertsteuer, keinesfalls jedoch ihre Erhöhung. Benötigt werden mehr Mittel für die öffentlichen Infrastrukturen und die so genannte Daseinsvorsorge, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, insbesondere den Kindern und Jugendlichen. Soziale Leistungen bzw. Geldleistungen für Einzelne können von den öffentlichen Sachleistungen der Daseinsvorsorge nicht getrennt werden. Eine Fokussierung auf einen einzigen Pauschbetrag verengt das vielgestaltige Spektrum der Probleme und führt in eine Sackgasse, die besondere soziale Belange viel zu wenig berücksichtigt.
9 Kommentare
Nun ja, die Vorschläge von Herrn Bsirske gehen in die gute Richtung. Doch bezweifle ich, dass dies ausreichend ist, die Grundlagen für eine gesunde Gesellschaftsstruktur zu legen, in welcher sich Kreativität und ein aktives Miteinander entfalten können. Sein Denken ist sehr in der Vergangenheit befangen, in der Psychologie der Verwaltung des Mangels. Ein klares Konzept wäre: bedingungsloses Grundeinkommen, bedingungslose Grundrente, Grundkrankenversicherung, diese drei Blöcke finanziert aus dem allgemeinen Steueraufkommen (Konsumsteuern, Steuern auf Kapitalerträge und nicht zuletzt einer Finanztransaktionssteuer).
Naja, die Überschrift verfälscht doch den Inhalt ein bisschen. Der Satz in 3. \"Von seiner Arbeit muss man leben können, ohne Arbeit aber auch\" ist doch auch nicht schlecht. Was immer die Bedingung sein soll, soweit weg ist Bsirske auch nicht - siehe Punkt 7. Also weiter ran an SPD und DGB. Steger Tropfen höhlt den Stein.
Wir sollten Ideen sammeln, wo wir kostenlos Werbung fürs BGE machen können.
Und vielleicht dazu einen Aufruf machen.
Meine Idee:
Die leerstehenden Bahnhöfe ordentlich anstreichen und irgendwo das BGE platzieren. (natürlich nach Rücksprache mit der Bahn) Solche toten Bahnhöfe, wo kein Zug mehr hält, gibt es einige 100 in Ost-Deutschland. Braucht man nur noch Farbe, Leute und das Einverständnis der Bahn.
Frank Bsirske meint, man solle mit oder ohne Arbeit leben können. Mir erscheint es gerecht, wenn diejenigen, die arbeiten, mehr Geld haben als die, die nicht arbeiten. Das ist doch nur möglich, wenn ihnen Ihr Arbeitslohn nicht sofort von der Transfer-Leistung abgezogen wird. Zieht man ihn erst ab einer bestimmten Grenze vom Transfer ab, so entsteht bei dieser Grenze das gleiche Problem: es lohnt sich nicht, den bezogenen Lohn über diese Grenze hinaus zu erhöhen. Daher erscheint es doch besser, den Abzug einigermaßen stetig über das erzielte Einkommen zu verteilen, wobei nicht einsichtig ist, warum nur Lohneinkommen herangezogen werden sollen. Dies läuft doch schon auf ein Grundeinkommen hinaus, letztlich sogar auf ein BGE, da es auch zu den anderen Forderungen keine sinnvollen Alternativen gibt. Aus sozialen Gründen erscheint es mir sinnvoll, den Abzug vom Einkommen (Steuer) progressiv steigen zu lassen; außerdem bietet dies einen Anreiz zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Arbeit, da sie sich für diejenigen, die bisher weniger verdienen (weil sie vielleicht weniger arbeiten) eher lohnt. Insofern führt m.E. das konsequente Zu-Ende-Denken der Gedanken von Bsirske zum BGE (im Gegensatz zu dem von der sich \"frei\" nennenden FDP propagierten Arbeitszwang).
Birske denkt in den alten Strukturen. Wenn er sich zum BGE äußert, sollte er sich erst einmal mit der Sache vertraut machen. Es genügt nämlich nicht, sich aus den vielfältigen Modellen das eine herauszupicken, das einem gerade gefällt und an dem man seine Ablehnung festmachen kann.
Das BGE ist die einzige Alternative, um unseren Sozialstaat am Leben zu erhalten. Alle von ihm vorgstellten Maßnahmen scheitern an dem gleichen Problem, es gibt zu wenig Vollerwerbsarbeitsplätze. Und solange Solidarität nur unter den Arbeitnehmern stattfindet, wird sich daran auch nichts ändern.
Bsirske (als Stellvertreter für seinesgleichen genommen) hat noch nicht verstanden, dass die Grundlage der Macht der Gewerkschaften (und damit seiner eigenen) durch die unvermeidlichen und wünschenswerten Rationalisierungsprozesse fortlaufend erodiert. Nach wie vor betreibt er reine Klientelpolitik und sieht die Welt durch die Brille derjenigen, die noch Arbeit haben, ohne zu bedenken, das seine Mitglieder Angst davor haben (müssen), genau diese Arbeit zu verlieren (und damit als Mitglieder der Gewerkschaft verlorenzugehen).
Als Politiker sollte er eigentlich diese einfachen Zusammenhänge längst durchschaut haben. Oder haben die Gewerkschaften niemals die Gründe für ihre Mitgliederverluste analysieren lassen?
Seine wirren Skizzen für denkbare Veränderungen zeigen, dass mit solchen Leuten das Chaos höchstens vergrößert wird - für das sie ja auch mitverantwortlich zeichnen. Er ist einfach viel zu sehr in die undurchdringlichen Strukturen dieser Republik verwickelt. Insofern ist es auch nur ein frommer Wunsch, von den etablierten Funktionsträgern zukunftsweisende Visionen zu erwarten.
Gerade die großen Gesten, die vollmundigen Worte, die unbestimmten Pauschalforderungen sorgen dafür, dass nur durchgesetzt wird, was das bestehende System nicht in Frage stellt. Und das wiederum dürfte das wichtigste Interesse der Funktionsträger der Gewerkschaften sein. Hauptsache der Posten wackelt nicht. Wie versucht Rüttgers derzeit Stimmen zu fangen? Garant für Stabilität! Genau. Es darf sich nichts ändern. Und deshalb nebelt man die Leute mit Parolen ein, egal aus welcher Richtung argumentiert wird.
Dabei arbeitet er aber doch ganz klar heraus, das er dem Klassendenken verhaftet ist. Umverteilung ist sein Stichwort. Es geht natürlich nicht darum, denen zu geben, die nicht haben. Es soll denen genommen werden, die viel haben, selbstredend, aber profitieren sollen die, die (noch) Arbeit haben. Die anderen gehen ihn als Gewerkschaftsführer schlicht nichts an. Die zahlen keine Beiträge. Für die macht er keine Politik.
Daher ist der Titel des Beitrags meines Erachtens hervorragend gewählt - mit diesem wird nämlich das grundlegende Selbstverständnis des Gewerkschaftsführers aufgedeckt und insbesondere seine Grundhaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dieser Mann ist in dieser Beziehung ein \"Feind\", kein \"Freund\". Man hat nichts damit gewonnen, die Rosinen herauszupicken, die vordergründig die eigene Position stützen. Die Gewerkschaften haben noch eine lange Entwicklung vor sich, wenn sie sich für die Zukunft fit machen wollen. Aber wer weiß, vielleicht sind sie ja enorm lernfähig.
Die Antworten von Herrn Bsirske entbehren jeder empirischen Grundlage.
\"mehr Niedriglöhne, mehr Hungerlöhne, weniger soziale Sicherung, mehr prekäre Beschäftigung, mehr Reichtum für Wenige, mehr Armut bis hinein in die Mittelschichten und mehr Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.\"
lässt sich leider nicht nachweisen, es sei denn man liest Studien, die die Gewerkschaft selbst beauftragt hat.
Weder ist ein Ende der Erwerbsgesellschaft absehbar, noch findet eine Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts statt. Wer sich stärker in solidarischen Strukturen organisieren will ist frei, dies zu tun.
Der Bedarf für ein BGE in Deutschland besteht nicht, noch ist eine Mehrheit bereit, dies zu unterstützen (oder gar bereit es zu bezahlen).
Auf einer meiner Veranstaltungen zum bGE stritt ich scharf mit einer Frau vom DGB, die in etwa Bsirskes Argumentation folgte. Nach der Veranstaltung kam sie zu mir und sagte wörtlich: \"Wissen sie, Herr Wagner, also eigentlich bin ich ja auch für das bedingungslose Grundeinkommen, aber als Gewerkschafterin darf ich das nicht öffentlich äußern, da muss ich es leider bekämpfen\". Prost!
Lieber Walter Eucken,
und wieso ist dann die Mehrheit bereit, das viel teurere Hartz-System zu bezahlen? Unsere tatsächlichen Arbeitslosenzahlen liegen bei über 10 Millionen. Es gibt 6,5 Millionen Hartz IV-Empfängerinnen. Nicht mitgezählt in der Arbeitslosenstatistik werden alle diejenigen die 1. über 55 Jahre alt sind, 2. alle, die von privaten Trägern vermittelt werden, 3. alle, die unten aus Hartz IV rausfallen, 4. alle die, die sich in Fortbildungsschleifen befinden, 5. alle, die von den Argen gegen ihren Willen ins Ausland (Kanada!!) vermittelt werden, alle Ein-Euro-Jobber, alle Zeitarbeiter... hab ich wen vergessen? Sicher. Schäuble sagte im Februar laut FAZ: wir geben so viel Geld für Sozialleistungen aus, dass des im Jahr 12500 EUR pro Kopf der Bevölkerung ausmacht.
Aber okay, dann muss es erst zu einem riesigen Crash kommen bzw. muss der bereits vorhandene Crash langsam in das Bewusstsein der Menschen eindringen.