Netzwerk Grundeinkommen

1. Haben sich Ihre Erwartungen an die Hartz-Reformen bestätigt? Welche waren das?

Die Befürchtungen gegenüber der Hartz-Agenda, wie sie 2003 auf den Weg gebracht wurde, haben sich leider bestätigt: mehr Niedriglöhne, mehr Hungerlöhne, weniger soziale Sicherung, mehr prekäre Beschäftigung, mehr Reichtum für Wenige, mehr Armut bis hinein in die Mittelschichten und mehr Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

2. Welche grundlegenden Mängel sehen Sie bei Hartz IV – oder welche positiven Resultate nehmen Sie wahr?

Mit der Aktivierungsagenda werden Annahmen aufgestellt, die nicht stimmen. Vielmehr würden Millionen Erwerbslose gern einer anständigen Arbeit nachgehen, Hunderttausende würden gern mehr als nur einen Minijob machen, doch es gibt keineswegs genügend Arbeitsplätze. Uns fehlt ein Recht auf existenzsichernde, gute Arbeit. Es muss ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde eingeführt werden, der dann zügig auf 9 Euro steigt. Und die soziale Grundsicherung ist viel zu niedrig bemessen, der Regelsatz muss auf 435 Euro angehoben, die Wohnkosten müssen vollständig ausgeglichen und eine Öffnungsklausel für besondere Problemlagen muss eingeführt werden.

3. Halten Sie Hartz IV für reformierbar? Welche Veränderungen halten Sie für sinnvoll bzw. machbar?

Die einfache Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV greift zu kurz. Weg mit Hartz IV sagen auch die (wie z.B. die FDP oder Wirtschaftsberater), die auf noch mehr Armut und Elend hinaus wollen. Wer die Lage der Menschen verbessern will, muss sagen, was im Einzelnen jeweils gemacht werden soll. Grundsätzlich ist festzuhalten: Von seiner Arbeit muss man leben können, ohne Arbeit aber auch. Der wichtigste Punkt ist jetzt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die Erhöhung des Arbeitslosengelds II (Alg II). Die strikte Pauschalierung des Alg II muss beendet und eine differenzierende Öffnungsklausel eingeführt werden. Auch muss darauf geachtet werden, dass nicht durch die Hintertür gekürzt wird, z.B. durch Kostenbelastungen im Gesundheitsbereich. Und wir brauchen das Sanktionsmoratorium.

4. Wie bewerten Sie die aktuelle verfassungsrechtliche Prüfung der Regelleistungen? Was könnten die Konsequenzen sein?

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 hat sich das höchste deutsche Gericht erstmals eingehend mit der 2005 eingeführten sozialen Mindestsicherung befasst. Das Urteil bildet jetzt einen Fixpunkt für Gesetze und Sozialgerichte. Es wird in den nächsten Jahren ein Bezugspunkt bei den politischen Auseinandersetzungen für eine bessere Mindestsicherung mit und ohne Arbeit sein.

5. Wagen Sie einen Ausblick: Was folgt auf Hartz IV – Bürgerarbeit als „Workfare-Modell“? FDP-Bürgergeld? Oder bleibt alles in den nächsten Jahren „beim alten“?

Das Sozialgesetzbuch II bzw. das Arbeitslosengeld II wird für die Existenzsicherung von Millionen Menschen mit und ohne Arbeit auf absehbare Zeit maßgeblich sein. Wir müssen wesentliche Verbesserungen erreichen, Mogelpackungen und Märchen kenntlich machen sowie Verschlechterungen entgegenwirken. Unsere Aufgabe wird es sein, einen Abbau der sozialen Existenzsicherung durch Entwicklungen in Richtung Sinn V und Koch VI (Workfare) sowie Althaus VII und Westerwelle VIII (Bürgergeld) entschieden entgegenzutreten.

6. Sehen Sie mögliche Übergangspfade von Hartz IV zum bedingungslosen Grundeinkommen – wenn ja, welche?

Eine Bedingungslosigkeit für Einkommen besteht nicht: wesentliche Voraussetzung ist, dass die notwendigen Mittel für eine soziale Mindestsicherung erarbeitet bzw. erwirtschaftet werden. Die nächste Bedingung ist, dass eine demokratisch orientierte Verteilung bzw. Umverteilung des Reichtums erfolgt, bei der alle Bevölkerungsschichten ausgeglichener und besser erreicht werden – insbesondere diejenigen, die jetzt verstärkt ins Prekariat gedrängt und gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Zunächst wird es darauf ankommen, Arbeit in jedem Fall zumindest existenzsichernd zu vergüten und bessere, differenziertere soziale Leistungen für die Menschen zu erbringen. Dafür müssen wir Mehrheiten jenseits der diversen neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodelle zu Stande bringen.

7. Oder sehen Sie andere Übergangsschritte zum bedingungslosen Grundeinkommen? Zum Beispiel? (Bitte mit kurzer Begründung)

Benötigt wird eine Steuerpolitk, die in der Lage ist, gesellschaftlichen Reichtum produktiv und sozial gerecht umzuverteilen. Das bedeutet eine Erhöhung der Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer, die Erhebung einer nenneswerten Vermögenssteuer sowie die Abkehr von der Klientelpolitik bzw. mehr soziale Elemente bei der Mehrwertsteuer, keinesfalls jedoch ihre Erhöhung. Benötigt werden mehr Mittel für die öffentlichen Infrastrukturen und die so genannte Daseinsvorsorge, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, insbesondere den Kindern und Jugendlichen. Soziale Leistungen bzw. Geldleistungen für Einzelne können von den öffentlichen Sachleistungen der Daseinsvorsorge nicht getrennt werden. Eine Fokussierung auf einen einzigen Pauschbetrag verengt das vielgestaltige Spektrum der Probleme und führt in eine Sackgasse, die besondere soziale Belange viel zu wenig berücksichtigt.

(42 Stimme(n), Durchschnitt: 1.67 von 5)

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