Netzwerk Grundeinkommen

Zeit: 4./5. Juli 2009
Ort: Alten- und Servicezentrum Untergiesing, Kolumbusstr. 33, 81543 München
Beginn: 4.7., 13.00 Uhr
Teilnehmende: Reimund Acker, Ronald Blaschke, Jan Heider, Dagmar Paternoga, Johannes Ponader, Christoph Schlee, Dorothee Schulte-Basta, Martina Steinheuer, Theophil Wonneberger, Birgit Zenker
Gäste: Robert Ulmer, Peter Uthess (Samstagnachmittag)
Protokoll: Birgit, ab TOP 3 Theo, ab TOP 13 Jan

Samstag, 4.7.

TOP 1: Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung in der folgenden Form wird beschlossen:

1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
2. Pressemitteilung „5 Jahre Netzwerk“
3. Protokolldisziplin und weiteres TK-Prozedere
4. a) AG Presse
   b) Teilnahme am Sozialforum
5. Aufgabenverteilung NWR
6. Finanzierung Regionalinitiativen
7. a) Bündnisfragen / Delegation
   b) Selbstverständnis des Netzwerks
   c) Attac-Mitgliedschaft
8. Plakat zur Woche des Grundeinkommens 2009
9. Digitale Unterschriftensammlung für Grundeinkommen
10. Liste GEBerlin08
11. „Runder Tisch“ BGE in Deutschland
12. Europäische Bündnispolitik
13. a) Woche des Grundeinkommens
    b) Aktion „Grundeinkommen ist wählbar“
14. Sonstiges / Aktuelles

Beschluss: Alle TOP´s, die bis 20 Uhr nicht abgearbeitet sind, werden am Sonntag morgen behandelt.

TOP 2: Pressemitteilung „5 Jahre Netzwerk“
Beschluss: Die PM zum fünfjährigen Geburtstag des Netzwerks soll noch in München überarbeitet werden. Die einzelnen Änderungswünsche werden eingearbeitet. Verantwortlich: Christoph und Reimund.

TOP 3: Protokolldisziplin und weiteres TK-Prozedere
Wir schreiben Ergebnisprotokolle; keine Diskussionsverläufe, sofern die TK nichts anderes beschließt.

Nach jedem TOP wird der Beschluss für den Protokollanten formuliert.

Das Protokoll beinhaltet Anträge und Beschlussvorlagen, Beschlüsse (angenommen, abgelehnt, vertagt) und Änderungen, Verantwortliche und ggf. Termine für beschlossene Aktionen sowie Darstellung der Sachstände, wo keine Beschlüsse erfolgen.
Die Beschlusslage ist sofort legitimiert durch den Beschluss.

Einwände gegen das Protokoll werden umgehend dem Protokollanten gemeldet.
Die Bestätigung des evtl. überarbeiteten Protokolls erfolgt bei der darauf folgenden TK.
TK-Turnus weiterhin 14-tägig.

Nächste TK am Montag, dem 13.7.2009, 19.30 Uhr bis 20.30 Uhr

Die Protokollverantwortlichen kümmern sich bei Ausfall selbstständig um Ersatz.
Der Verantwortliche für die TKs bis zur NWR-Sitzung in Frankfurt ist Reimund.
Das TK-Prozedere bleibt unverändert.

TOP 4a: AG Presse
Beschluss: Nicht alle Mitglieder der AG müssen notwendig dem NWR angehören, müssen aber Mitglied im Netzwerk sein.
Die Mitglieder-Berufung der AG erfolgt analog zur Redaktion: Berufung durch die AG, Bestätigung durch den NWR.

Zur Bearbeitung einer Anfrage kann eine geeignete Person durch die AG bestimmt werden.
Die politische Verantwortung für PMs (ViSdP) muss bei einem Mitglied der AG, das auch Mitglied des NWR ist, liegen. Näheres wird durch die Regeln der AG festgelegt.

Die Regeln zur AG-internen Abstimmung und zur Abberufung von Mitgliedern werden neu formuliert. Die neuen Regeln, inklusive der hier beschlossenen Änderungen, werden von Ronald und Christoph bei der TK am 13.7. zur Gesamtabstimmung vorgelegt.

TOP 4b: Teilnahme am Sozialforum
Beschlossen wie in BV:
Der Netzwerkrat bekundet generelles Interesse, beim Sozialforum als Mitveranstalter aufzutreten. Sobald alle entscheidungsrelevanten Infos eingegangen sind, erfolgt in der unmittelbar folgenden TK eine endgültige Entscheidung, bei der auch festgelegt wird, wer sich von Seiten des NWR aktiv an der Vorbereitung und Durchführung vor Ort beteiligt.

TOP 4c: Materialien, Flyer, Logo
Christoph wird einen inhaltlichen Entwurf für einen allgemeinen Flyer bis Ende Juli ins Wiki stellen. Robert arbeitet in der AG Öffentlichkeit an der Erstellung des Flyers mit.

Beschluss: Der Logowettbewerb wird bis zum 20.7. verlängert. Danach wird unmittelbar die Jury tagen und eine Entscheidung treffen. Im Vorfeld wird ein Grafiker für die evtl. Nachbearbeitung gefunden, der nach der Entscheidung in kurzer Zeit verwendbare Logovorlagen erstellen wird.

Deadline: Bis 15. August wird der Flyer inklusive Logo vorliegen.

TOP 5: Aufgabenverteilung NWR
Weiterhin gibt es eine verantwortliche Person für jeden Aufgabenbereich.

Es soll einen Aufruf zur Mitarbeit in den AGs geben.
Inhalt: Unsere AGs öffnen sich für neue Mitglieder. Es erfolgt einmalig ein gemeinsamer Aufruf, danach kann jede AG nachfassen.

Vorher: Sichtbarmachung der Neugestaltung der AG-Struktur auf der HP (vertikaler Bereich) und Aufruf in der Infobox.
Johannes legt visuellen Entwurf für die HP-Unterseite bis zur TK am 13.7. vor.

Der Aufruf kommt in den nächsten Newsletter. Verantwortlich: Jan.
Es gibt eine Vorstellung der AGs bei der MV in Frankfurt.

Die AGs sollen eigenständig für ihre Arbeit werben (z.B. HP-Veröffentlichungen).
Wichtig für Attraktivität: für Mitarbeit an konkreten Projekten einladen.

Zusätzlich sollen konkret Freunde und Bekannte angesprochen werden.
Es sollen gezielt neue Medien wie Facebook oder Twitter genutzt werden, um das Netzwerk bekannter zu machen. Verantwortlich: Christoph und Dorothee

TOP 6: Finanzierung Regionalinitiativen
Zu diesem von Johannes eingebrachten Punkt gibt es nur Feedback, keine Diskussion oder Beschlüsse.

TOP 7a: Bündnisfragen / Delegation
Für künftige europaweite Bündnisprojekte (z.B. Woche des Grundeinkommens) wird eine Struktur gebraucht.

Die nationalen BIEN-Mitgliedsorganisationen wären „natürliche“ Bündnispartner und könnten aus ihren eigenen Netzwerken/Runden Tischen eigene Delegierte in ein europäisches Bündnis senden.
Für Deutschland könnten das Delegierte aus der „Kölner Runde“ sein.

TOP 7b: Selbstverständnis des Netzwerks
Es erfolgte eine ausführliche Diskussion zu den Aufgaben und Merkmalen des Netzwerks.
Bezüglich der Struktur wird diskutiert, ob das Netzwerk als Dachverband einer pluralen Bewegung oder eher als deren Teil gesehen und entwickelt werden soll.

Als besonders wichtige Merkmale werden die ideologische und modelltheoretische Neutralität gesehen. Weiterhin werden die demokratische Organisations- und Entscheidungsstruktur und die auf Nachhaltigkeit orientierte Arbeitsweise positiv gesehen. Es wird betont, dass wir sowohl aktions- als auch wissenschaftsorientiert sind und eindeutig eine globale Orientierung haben.

Beschluss: Eine Selbstdarstellung des Netzwerks soll auf der HP veröffentlicht werden, um unser Profil in der Bewegung deutlicher zu machen.

TOP 7c: Attac-Mitgliedschaft
Die Entscheidung über die Beibehaltung oder Beendigung unserer Mitgliedschaft bei Attac wird auf die MV in Frankfurt vertagt.
Die Hintergründe der Attac-Mitgliedschaft sollen dargestellt werden. Verantwortlich: Robert.
Ein Antrag auf Austritt wird gestellt werden. Verantwortlich: Reimund.
Eine Gegenposition wird mit in den Antrag für die MV genommen. Verantwortlich: Theo.

TOP 8: Plakat zur Woche des Grundeinkommens 2009
Beschluss: Es wird mit Günter Sölken geklärt, wo das Original des Plakats ist. Verantwortlich: Johannes.

TOP 9: Digitale Unterschriftensammlung für Grundeinkommen
Anlässlich des Europäischen Jahrs gegen Armut und Ausgrenzung 2010 sollen auf den HPs der nationalen Grundeinkommensnetzwerke „Unterschriften“ (Name, Ort, E-Mail-Adresse) von UnterstützerInnen der Grundeinkommensidee gesammelt und ihre Zahl in Form von Zählerständen dargestellt werden. Ferner sollen die nationalen Zählerstände zu einem europäischen Gesamtzählerstand summiert und auf einer eigenen .eu-Seite präsentiert werden.

Wenn es zu einer Petition kommt (es gibt noch kein EU-Petitionsrecht), werden diese UnterstützerInnen zur Teilnahme aufgerufen.

Der gesamte Text zum Projekt befindet sich im Münchner Protokoll des Treffens der Teilnehmer der GE-Berlin-Liste.

Beschluss: Grundsätzliche Zustimmung zum Projekt. Beschluss des Textes, wenn dieser vorliegt. Verantwortliche: Textvorschlag: Klaus Sambor (Österreich); technische Umsetzung: Reimund.

TOP 10: Liste GEBerlin08
Auf der Liste sind bisher: Reimund, Martina, Ronald, Johannes, Dorothee.
Es soll an Hardy Krampertz gemeldet werden: alle Bisherigen bleiben drin. Verantwortlich: Reimund.
Die GEBerlin08-Liste dient als Ausgangsbasis für die weitere Zusammenarbeit mit Bündnispartnern auf europäischer Ebene (siehe TOP 12.3).

TOP 11: „Runder Tisch“ BGE in Deutschland
Ein Vorschlag für die Konzeption eines Runden Tisches aller BGE-Akteure in der Bundesrepublik wird bis Ende August erarbeitet. Verantwortlich: Christoph

TOP 12 Europäische Bündnispolitik
Beschlüsse:

1. Wir wollen ein europäisches Grundeinkommens-Bündnis ab 2010.
2. Nationale Ebene: Für die Beteiligung an internationalen Treffen fragen wir in die „Kölner Runde“, wer teilnehmen möchte.
3. Europäische Ebene: Wir möchten uns nicht auf die alten sechs Bündnispartner beschränken, sondern sprechen zusätzlich alle aktiven Gruppen an, die wir erreichen können, z.B: die Herzogenrath-Teilnehmer und die europäischen BIEN-Sektionen.
4. Ein Selbstverständnis aus unserer Sicht für das Bündnis und eine Kommunikationsstrategie werden bis Ende August erarbeitet. Verantwortlich: unsere 5 „internationalen“ NWR-Mitglieder.

Ende der Sitzung am 4.7.:20.15
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Sonntag, 5.7.2009

Beginn: 10:00 Uhr
Protokoll: Jan Heider

Top 13a: Woche des Grundeinkommens (WdG)
Beschluss: Der formlose Antrag von Gisela Brunken, Maya S. Welten, Rainer Mandler, Volker Stöckel auf Verlängerung der WdG um eine Woche wird abgelehnt.
Die AntragsstellerInnen werden über diese Entscheidung des NWR informiert. Verantwortlich: Christoph.

Die Homepage/Historie der WdG soll ausgehend von der Mail von Werner Rätz überarbeitet werden. Verantwortlich: Reimund und Martina.
Werner soll über die Überarbeitung informiert werden. Verantwortlich: Reimund.

Top 13b: Aktion „Grundeinkommen ist wählbar“
Beschlüsse:

1. Die Verantwortung für die Homepage „Grundeinkommen ist wählbar“ liegt bei der Redaktion.
2. Wir behalten uns vor, Personen und Parteien mit rechtsextremen, sexistischen, nationalistischen, antisemitischen, minderheitenfeindlichen oder rassistischen (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) Positionen nicht auf der Homepage zu veröffentlichen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung.
3. Der Beschluss 2 soll auf der Homepage „Grundeinkommen ist wählbar“ an geeigneter Stelle veröffentlicht werden.
4. Der Inhalt von Beschluss 2 soll in die Statuten des Netzwerkes übernommen werden. Eine passende Version dafür soll bis zur MV in Frankfurt im Oktober erarbeitet werden. Verantwortlich: Christoph.

TOP 14: Sonstiges / Aktuelles
Vereinshaftpflicht
Der NWR empfiehlt dem Vorstand des Vereins den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Ob diese nach einem Jahr gekündigt wird, liegt im Ermessen des Vorstandes.
Kleines Buch „ABC des Grundeinkommens“
Antrag 1 von Johannes: Die Darstellung der verschiedenen Initiativen soll den jeweiligen Initiativen zum Korrekturlesen geschickt werden.
Antrag 2 von Johannes: Der letzte Satz der FAQ wird geändert.
Antrag von Martina: Die Passage zum anthroposophischen BGE-Konzept im Kapitel „Geschichte“ soll noch einmal an die Initiative Unternimm-die-Zukunft zur Korrektur geschickt werden.
Beschlüsse:

1. (Antrag 1 Johannes): Der Antrag wird angenommen, unter der Bedingung, dass der Verlag die Beibehaltung des Veröffentlichungsdatums garantiert. Nachfrage beim Verlag. Verantwortlich: Christoph. Wenn der Verlag grünes Licht gibt, werden die Initiativen kontaktiert. Dabei wird darüber informiert, dass es um die Darstellung der Initiativen geht (Struktur, Gründung, Mitglieder, Zielsetzung u.ä., NICHT des jeweiligen BGE-Modells). Verantwortlich: Christoph, Robert und Jan. Die bisherige Endfassung des Buches soll an Christoph übermittelt werden. Verantwortlich: Ronald.
2. (Antrag Martina): Der Antrag wird abgelehnt. Beschlossen wird, dass bei der Passage „Geschichte des BGE“ Ronald als Autor genannt wird.
   Die Veränderungen der FAQ, die für das ABC-Büchlein vorgenommen wurden, sollen auch auf der Homepage des Netzwerkes übernommen werden.
3. (Antrag 2 Johannes): Der Antrag wird abgelehnt.

Generell ist die Verfassung der FAQ aber ein offener Prozess.

Vertagte Tagesordnungspunkte:

• Vorbereitung der MV in Frankfurt
• Weiterentwicklung der Seite www.grundeinkommen.info

Ende der Sitzung: 12 Uhr