Basic Income in Namibia gescheitert?

Im Juli häuften sich die schlechten Nachrichten über das Basic Income in Namibia. Nach der abgeschlossenen Pilotphase von zwei Jahren im Dorf Omitara mit sehr guten Ergebnissen wischte der namibische Präsident die Forderung nach Einführung eines landesweiten Basic Income vom Tisch. Entgegen ganz anderen Ergebnissen in Omitara behauptete er, durch ein Basic Income würden die Menschen faul und träge. Die Regierung wolle statt dessen mehr Arbeitsplätze schaffen. Das macht nicht nur wegen des völligen Ignorierens der Ergebnisse der vorliegenden Studien stutzig. Kennzeichnend ist auch, dass der Präsident nicht etwa Anstalten macht, die lang versprochene Landreform in Gang zu setzen, was für die Mehrheit der Namibier unmittelbar Subsistenz- und Erwerbsarbeit bringen würde.

Arbeitsplätze-Schaffen stünde einem Basic Income nicht im Wege. Die Ergebnisse in Omitara zeigen, dass nicht nur Kleingewerbe gegründet wurde, sondern dass auch mehr Menschen wieder unselbständig erwerbstätig wurden (www.bignam.org). Nur: Es wurde nicht mehr jeder schlecht bezahlte Arbeitsplatz unter miesen Bedingungen angenommen, wie sie etwa die weißen Farmer bieten. Also ist die Frage erlaubt: Welche Arbeitsplätze sollen denn da geschaffen werden, zu denen ein Basic Income in Konkurrenz treten könnte? Wie wir wissen, wollen die Chinesen auch in Namibia verstärkt investieren und wie wir aus Erfahrungen in anderen Ländern Afrikas wissen, bieten sie schlecht bezahlte Arbeitsplätze unter schlechten Arbeitsbedingungen an. Meint der Präsident solche Art von Arbeitsplätzen?

Anzunehmen ist auch, dass sich die Regierung Namibias dem Druck der Weltbank beugte, die Sozialgeldtransfers nur unter bestimmten Bedingungen (conditional) und nicht, wie beim Basic Income, ohne Bedingungen (unconditional) unterstützt. Das steht im Gegensatz zu den Empfehlungen der regierungseigenen Steuerkommission, welche die Einführung eines Basic Income vorgeschlagen hatte, um die weltweit höchste soziale Ungleichheit und die schlimmste Armut in Namibia zu bekämpfen.

Dass es die BIG-Coalition in ihrer breiten Zusammensetzung überhaupt geben konnte, war eigentlich schon eine Sensation. Eliten, die der Regierung nahe stehen, und Eliten, die eher oppositionell eingestellt sind, haben sich für die Idee des Basic Income zusammengeschlossen. Sie hatten gehofft, dass die Regierung den Vorschlag ihrer eigenen Steuerkommission umsetzen wird, wenn sie erkennt, dass in dem von der BIG-Coalition durchgeführten Pilotprojekt die Ergebnisse positiv ausfallen. – Das war ein Irrtum und das sprengt dieses Bündnis wieder in verschiedene Lager auf.

Warum die Regierung so entschied, ob sie sich dem Druck von IWF und Weltbank beugte, soziale Sprengkraft befürchtete oder auch eingesehen hat, dass sie dann auch weitergehende Kämpfe wie zum Beispiel den gegen die unfairen Handelsbedingungen des EPA (Economic Partnership Agreements) führen müsste, oder ob noch andere, innernamibische Konflikte hier eine Rolle spielen, wie sie Herbert Jauch, Mitglied der BIG-Coalition, in einem Artikel in der namibischen Tageszeitung The Namibian analysiert – wir wissen es nicht sicher.

Was wir daraus lernen und bei unserem Eintreten für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens berücksichtigen müssen, sind die Kräfteverhältnisse, in denen wir uns bewegen und m. E. auch die Einbettung in soziale Bewegungen, die hier und weltweit für ein gutes Leben für Alle streiten. Angesichts der enormen sozialen und ökologischen Herausforderungen gewinnt die Verbreiterung und Intensivierung einer alternativen Öffentlichkeit über traditionelle Organisations- und Bewegungsgrenzen hinweg immer mehr an Bedeutung.