Althaus-Plus – ein Rechenexempel

Einer der Kritikpunkte an dem Konzept „Solidarisches Bürgergeld“ von Dieter Althaus ist seine geringe Höhe für Alleinstehende und Alleinerziehende: Nach Abzug des Beitrags für die Kranken- und Pflegeversicherung sind es 600 Euro, d.h. deutlich weniger als im Durchschnitt bei Hartz IV einschl. Kosten der Unterkunft. Die folgenden Überlegungen stellen ein Rechenmodell „Althaus-Plus“ vor, mit welchem dieses Problem überwunden werden kann.

Gegenüber dem aktuellen Althaus-Konzept werden folgende Modifikationen vorgenommen:

• Das große Bürgergeld wird von Brutto 800 Euro auf Brutto 1.002 Euro monatlich angehoben. Die damit verbundene Transferentzugsrate wird von 50% auf 60% angehoben.

• Das kleine Bürgergeld wird von Brutto 400 Euro auf Brutto 668 Euro monatlich angehoben. Der damit verbundene Grenzsteuersatz wird von 25% auf 40% angehoben.

• Das Kinder-Bürgergeld wird dem angehobenen kleinen Bürgergeld angeglichen und daher von Brutto 500 Euro auf Brutto 668 Euro angehoben. Die damit verbundene Grenzbelastung wird von 25% auf 40% angehoben.

Damit ergibt sich eine Transfergrenze von 1.002 Euro / 60% = 1.670 Euro bzw. 668 Euro / 40% = 1.670 Euro monatlich. Auf jährlicher Basis ergibt dies 1.670 Euro x 12 = 20.040 Euro. Damit erhöht sich die Transfergrenze leicht um ca. 4,4%.

Die Kinder-Transfergrenze hat nun die gleiche Höhe wie bei den Erwachsenen. Beim ursprünglichen Althaus-Modell ist diese 25% höher als bei den Erwachsenen: 500 Euro Kinder-Bürgergeld / 25% Grenzbelastung = 2.000 Euro monatlich (bei den Erwachsenen 1.600 Euro). Auf jährlicher Basis sind das 24.000 Euro im Vergleich zu 19.200 Euro.

Wichtig ist bei der Ersteinführung eines BGE auch die Relation der Transfergrenze zum Arbeitnehmer-Durchschnittseinkommen. Dieses lag 2008 bei ca. 30.000 Euro. Damit ist die beim Althaus-Plus-Modell vorgesehene Transfergrenze von 20.040 Euro etwa zwei Drittel davon. Das ist ein optimaler Wert, da sie so auf der einen Seite hoch genug ist, um auch eine entsprechende Alimentierung niedriger Einkommen zu erreichen. Auf der anderen Seite dürfte sie weit genug unter dem Arbeitnehmer-Durchschnittseinkommen liegen, um akzeptiert zu werden. Später wird das Verhältnis zwischen der Transfergrenze und dem Arbeitnehmer-Durchschnittseinkommen immer unwichtiger werden, da sich die Bedeutung der Erwerbsarbeit real und noch viel mehr im Bewusstsein der Menschen stark vermindern wird. Dann kann man die Transfergrenze in Relation zum Arbeitnehmer-Durchschnittseinkommen deutlich anheben.

Es ist auch zu berücksichtigen, ab welchem Brutto-Einkommen die Durchschnittsbelastung aufgrund der angehobenen Grenzbelastung für die Nettozahler (Anhebung von 25% auf 40%) beim Althaus-Plus-Modell höher ist als beim Althaus-Modell. Hierbei gilt die Formel: 0,4x – 8.016 = 0,25x – 4.800. Das Ergebnis ist 21.440 Euro. Das ist ein moderater Wert, der nur 1.400 Euro oberhalb der Transfergrenze von 20.040 Euro liegt. Damit werden also Einkommen oberhalb von 21.440 Euro brutto jährlich beim Althaus-Plus-Modell höher als beim Althaus-Modell belastet. Z.B. zahlt jemand mit 100.000 Euro Jahreseinkommen 31.984Euro statt 20.200 Euro (Mehrbelastung: 11.784 Euro). Ein Jahreseinkommen von 1.000.000 Euro wird mit 391.984 Euro belastet statt mit 245.200 Euro (Mehrbelastung: 146.784 Euro).

Der nicht ganz glatte Wert von 1.002 Euro (anstatt glatt 1.000 Euro) für das große Bürgergeld ergibt sich daraus, dass bei 1.000 Euro in Verbindung mit einer Transferentzugsrate von 60% sich eine „krumme“ Transfergrenze von 1.666,67 Euro ergibt. Das kleine Bürgergeld müsste dann, da ja die Transfergrenze gleich hoch bleiben muss und daher das kleine Bürgergeld in gleicher Relation zum großen Bürgergeld stehen muss wie die dazugehörigen Grenzbelastungen (60:40 = 3:2), bei 666,67 Euro festgesetzt werden.

Ansonsten bleibt es beim Althaus-Modell: Von den Bruttowerten des großen, des kleinen und des Kinder-Bürgergeldes werden 200 Euro als Prämie für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung an die Krankenkasse überwiesen. Davon bekommt die Krankenkasse selbst 170 Euro und die Pflegeversicherung 30 Euro. Zur Erzielung von Synergieeffekten wird die Pflegeversicherung von den Krankenkassen mitverwaltet. Diese Kombination aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung bringt eine ideale Verbindung des Wettbewerbsprinzips und des Solidarprinzips mit sich und entspricht damit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft.