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Anhörung von Susanne Wiest im Bundestag - Feier-Demo in Berlin

18.07.10 | von Herbert Wilkens |

Die Petition von Susanne Wiest zum bedingungslosen Grundeinkommen wird endlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich verhandelt.

Das ist ein Grund zum Feiern, findet die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen und organisiert gemeinsam mit „Global Change“ eine Großaktion – eine Demonstration in der Form eines Riesen-Festes. Hier weitere Informationen dazu.

Der Nachteil der Petition von Susanne Wiest ist ihre Begründung und die dort aufscheinende einseitige Orientierung auf den Grundeinkommensansatz von Götz Werner. Bekanntlich ist die Begründung der Petition im Kreis der Grundeinkommensbefürworter stark umstritten, insbesondere was die Höhe sowie die Aussagen zur Steuerreform und zum radikalen Abbau der Sozialtransfers angeht.

Doch die Aufmerksamkeitswirkung ist zu begrüßen. Sie wird auch andere Grundeinkommenskonzepte beflügeln (vgl. Details auf dieser Website). Je mehr Menschen deutlich machen, dass sie ein bedingungsloses Grundeinkommen wirklich wollen, desto eher werden wir es auch bekommen. Die geplanten Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Anhörung der Petition sind eine gute Chance, die Idee des Grundeinkommens in der Öffentlichkeit weiter zu verbreiten.

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1 Kommentar:

  1. Lothar Mickel
    schrieb am 21.07.10 um 21:03 Uhr ( Permalink ):
    Die in der Petition bezifferte Höhe des BGE ist für eine moderate und würdevolle Teilhabe in einer Solidargemeinschaft gemessen an aktuellen Lebenshaltungskosten durchaus angemessen. Die derzeitigen unwürdigen Einkommen aus prekären Beschäftigungsverhältnissen dürfen NICHT der Maßstab für die Bemessung eines BGEs sein, denn es ist vom Wesen her KEINE Mindestsicherung sondern weitaus mehr. Es geht schlichtweg um die Anerkennung JEDES menschlichen Individuums kraft seiner Geburt - ein Leben in menschlicher Würde unter ALLEN Umständen - wie übrigens im deutschen Grundgesetz formuliert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar!" Ein Leben in Würde ist also GRUNDRECHT und muss folglich durch NICHTS in irgendeiner Weise "verdient" werden. Und weil in unserer heutigen komplex verflochtenen Gesellschaft ein vom Grundgesetz verbrieftes Leben in Würde ohne Einkommen de facto nicht mehr möglich ist, besteht auch ein GRUNDRECHT auf ein solches Einkommen.
    Die Finanzierung des BGEs in der angemessenen Höhe kann ausschließlich über das Konsumsteuermodell nach Prof. Götz Werner gesichert werden - allerdings NUR unter der Voraussetzung, dass AUSNAHMSLOS JEGLICHER Konsum - und damit sind sämtliche Geldflüsse gemeint - AUTOMATISCH besteuert wird über eine (bereits mehrfach angesprochene) AUTOMATISIERTE ZAHLUNGSTRANSAKTIONSTEUER -> AUTOMATED PAYMENT TRANSACTION TAX nach Prof. Edgar L. Feige. (Die beiden Professoren sollten sich mal einander konsultieren.) Eine solche weltweite Steuer greift also ÜBERALL: Beim Kauf BELIEBIGER Waren, bei Dienstleistungen aller Art, bei jeglichen Einkommen, bei beliebigen Finanztransaktionen an allen Börsen, bei Vererbungen und Schenkungen und so weiter. Die Aufzählungen ließen sich unendlich fortsetzen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass es weder Sonderregelungen noch irgendwelche Schlupflöcher gibt und auch keine Steueroasen.
    Sicherlich ist dieses Ziel noch in weiter Ferne, was die weltweite Umsetzung betrifft. Dennoch muss es DIESES ZIEL sein, um das es geht - woran alle Anstrengungen ausgerichtet werden müssen!
    Und deshalb ist die Petition von Susanne Wiest völlig in Ordnung.

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