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Von der Erwerbsarbeitsgesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft - Gespräch mit Götz Werner
18.08.08 |
von Redaktion
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18 Kommentare:
In der Praxis jedoch wäre das auch bei Umsetzung seines Modells halb so wild, weil sich diese vollständige Anrechnung nicht durchsetzen ließe - der Arbeitnehmer kann ja auch nein zu dem Job sagen, wenn zu viel angerechnet wird! Außerdem vermindert die Anrechnung den positiven finanziellen Arbeitsanreiz ganz erheblich. Weil auf absehbare Zeit dieser finanzielle Arbeitsanreiz erhebliche Bedeutung haben wird, funktioniert das so nicht. Götz Werner setzt daher überwiegend auf nichtfinanzielle Anreize. Daher ist diese vollständige Anrechnung des BGE auf den Nettolohn nur Götz Werners Wunschdenken und würde bei Umsetzung seines Modells so nicht realisiert werden. (Es käme allenfalls zu einer partiellen Anrechnung des BGE auf die Nettolöhne).
Er tut gut daran, den gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen, denn der ist bei einem hohen BGE, wie er es vorschlägt, ohnehin überflüssig und er stellt außerdem einen Eingriff in die Autonomie des Arbeitnehmers da. Beim BGE geht es jedoch darum, den Menschen mehr Autonomie zu geben, und nicht darum, diese mit staatlichen Zwangsmaßnahmen wieder einzuschränken.
Zur jungen Freiheit: Solange eine Zeitung seinen Text korrekt abdruckt, kann ich nichts Verwerfliches daran finden, dort zu publizieren. Auf den redaktionelllen Teil hat Götz Werner ja keinen Einfluß. Und daß diese Zeitung die Strategie verfolgt, durch prominente Personen aufgewertet zu werden, ist richtig; Götz Werner verfolgt jedoch auch eine Strategie: Er will ja offensichtlich möglichst viele Menschen mit seinen Texten erreichen. Vielleicht konnte er so auch einige Menschen vom BGE überzeugen, die bisher dagegen waren. Und das wäre doch eine gute Sache!
Der Verzicht auf alle Steuern, die ja angeblich, was nicht stimmt, immer mit in den Preisen verpackt sind, entwaffnet den Staat restlos gegenüber den Unternehmern. Er ist nicht mehr in der Lage, über ökonomische Hebel Wirtschaftpolitik zu betreiben. Ein ewiger Wunsch der Unternehmer ginge damit in Erfüllung. Die Idee, die Einnahmen für ein BGE über indirekte Steuern, die automatisch abgeführt werden, zu generieren ist schon gut, aber nicht nur über Verbrauchssteuern, sondern auch über den Unternehmensertrag, die -produktivität, ökologische und ressorcensteuernde Abgaben und den Kapitalertrag betreffende Steuern.
Die Politik muss das Primat über die Wirtschaft erlangen. Nur dann ist ein BGE unabhängig von unternehmerischen Hazardspielen, wie wir sie z.Z. allerorten erleben.
In Bezug auf Kommentar zwei: jegliche Idee ist in ihren Anfängen naiv und utopisch, als wäre das ein Grund nichts zu tun!
Die Gefahr die ich nur im Moment sehe, ist das sich unterschiedliche Strömungen herausbilden, von denen jede meint, im Besitz der Wahrheit über das richtige BGE zu sein. Die Diskussion darf nicht zur Schlammschlacht intellektueller Schichten verkommen, auf denen sich jeder profiliert. Wichtig ist, dass auch einfache Leute das Konzept und das revolutionäre an dieser Idee verstehen, dass genügend Begeisterung geweckt wird für eine Sache, die in einer reichen Gesellschaft wie der unsrigen selbstverständlich sein sollte: den Überfluss aufzuteilen!
Da scheint sich ein gar nicht so kleiner Teil derjenigen, die sich für Grundeinkommen einsetzen, noch nicht wirklich mit der ganzen Tragweite dieser Idee beschäftigt zu haben.
@Wolfgang Schlenzig
Zumindest in einem Punkt scheint der Verfasser dieses Kommentars etwas vorauszusetzen, was so nicht stimmt. G. Werner - und B. Hardorp - sprechen von der sukzessiven Umschichtung aller Steuerarten auf eine Verbrauchssteuer. Unabhängig davon können z. B. ökologische und ressourcensteuernde Abgaben erhoben werden - eben Abgaben und keine Steuern. Eine Umschichtung auf eine (End-)Verbrauchssteuer wäre hier unsinnig, da z. B. die Steuerung von Ressourcenverbrauch gezielt nur an der Quelle durch entsprechende Abgaben ansetzen kann.
Dazu möchte ich bemerken: Heute wird die offiziell ausgewiesene Mehrwertsteuer in den Waren und Dienstleistungen des Verbrauchs des Existenzminimums gar nicht erstattet, und außerdem auch nicht die in diesen Waren u. Dienstleistungen enthaltenen verborgenen Steuern u. Sozialabgaben, die von den Unternehmen bloß vor-finanziert werden, die nach der Denkweise des heutigen Steuer- u. Abgabenrechtes aber den Arbeitgebern bzw. den beschäftigten Arbeitnehmern zugerechnet werden - eine rechtliche Fiktion, die der ökonomischen Realität nicht entspricht.
Ein Arbeiter der 8 Stunden täglich in einer Fabrik arbeitet opfert schließlich rund 1/4 seiner Lebenszeit dieser Fabrik bzw. den dort hergestellten Produkten, und somit indirekt auch der Gemeinschaft. Allein dadurch hat er mehr verdient als nur bloße Existenzsicherung.
Allerdings halte ich es für schwierig, wenn nicht gar unmöglich, ein solches System isoliert in einem Staat zu realisieren.
FAZIT:
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1. Götz Werners Modell funktioniert nur, wenn die Ärmsten der Welt weiterhin Hungerlöhne bekommen und Rohstoffe weiterhin umweltzerstörend gefördert werden, so dass die Preise bei uns niedrig bleiben.
2. Ein stabiles Grundeinkommen kann nur existieren, wenn eine Umverteilung von ganz oben nach unten statt findet, also wenn die großen Vermögen verkleinert und nach unten weiter gegeben werden (durch Besteuerung?). Das ist auch nicht weiter schlimm, denn diese Vermögen sind ja Dank des Konsums der Bürger entstanden, und es bleibt ihnen noch genug übrig.
Bereits 600 vor Christus hat Solon in Griechenland die Verarmung und Schuldsklaverei der Bürger dadurch gestoppt, dass das Land der Großgrundbesitzer an die Armen verteilt wurde. Was für 10 Jahre gedacht war, wurde nie wieder geändert.
Nein, irgendwann müsste das Geld ja auch ausgegeben werden, und in diesem Moment spielt es dann keine Rolle mehr, ob man sein Einkommen steuerfrei hatte und es nun zur Hälfte abgeben muss, oder ob das Einkommen zur Hälfte besteuert wurde, wenn man stattdessen steuerfrei einkaufen könnte! (Abgesehen vom der Inland-Ausland-Frage.)
(Wohlhabende) haben in letzter Zeit bitter erfahren/gelernt, dass eine übertrieben hohe Sparquote einfach nicht sinnvoll angelegt werden kann - das Geld vermehrt sich einfach nicht richtig, wenn es zuviel davon gibt, und wenn zuwenig davon für Konsum ausgegeben wird!
Auch ich stehe Götz Werner's Konsumsteuer-Konzept (nicht skeptisch, aber) kritisch gegenüber, da ich einen solchen falschen Sparanreiz sehe; aber die Wohlhabenden lernen gerade, dass Wirtschaft ein Kreislauf ist, der ins Stocken gerät, wenn man zuviel spart. - Das gilt auch beim Werner-Modell. - Sie werden ihr Geld ausgeben MÜSSEN.
Und ein genügend hohes BGE senkt auch drastisch die Sparwut.
Und noch etwas: Jede(r) möge sich mal mit dem grundsätzlich fehlerhaften Geldsystem beschäftigen: "Gib mir die Welt + 5 %".
Ein Modell, das die angesprochenen Probleme berücksichtigt ist das Dilthey-Modell (http://www.iovialis.org/download/BGE-Buch.pdf). Mit diesem scheint eine Umsetzung des BGE durchaus möglich zu sein.
Besser ist es, Lebensraum für alle zu verteilen. Jeder hat dann die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen. Deutschland würde ausehen wie ein riesieger Schrebergarten, und niemand müsste Grundsteuern zahlen, weil jeder frei auf dieser Erde geboren ist. Ich ziehe Selbstversorgung vor, statt Fremdversorgung. Wenn ich Geld verdienen will, ist es meine Wahl. Aber es funktioniert nur, wenn es keine Überbevölkerung gibt.