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In einem Beitrag in ‘scharf links’ wendet sich die Bundestagsabgeordnete nicht nur gegen die politischen Inhalte, sondern auch gegen die Vorgehensweise ihres Kollegen Klaus Ernst, der eine Entscheidungsfindung über die gegensätzlichen Anträge unter „Zeit- und Disziplinierungsdruck“ herbeiführen wollte (wir berichteten).

Der Antrag von Klaus Ernst biete keinen Schutz vor Kürzungen der Regelleistungen, sein Verweis auf die Menschenwürde bleibe ohne konkrete Benennung eines Mindestsatzes, der für alle garantiert sein müsse. Katja Kipping schlägt in diesem Zusammenhang den Betrag von 800 Euro vor.

Das Ernst-Papier beziehe sich auf das „soziokulturelle Existenzminimum“, wie es auch bei Hartz IV maßgeblich sei, anstatt die von der EU anerkannte Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens zu berücksichtigen. Insgesamt sei das Ernst-Papier für eine Kompromissfindung zwischen den Flügeln der Partei ungeeignet. Eine Abstimmung dazu werde nun auf einer Fraktionssitzung im Februar erfolgen.