Die Finanzierung kommt zum Schluss
Eine der am häufigsten gestellten und diskutierten Fragen im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen ist die der Finanzierung oder gar der Finanzierbarkeit. Dabei hat diese Frage eigentlich nichts mit dem Grundeinkommen an sich zu tun, sondern nur mit seiner Realisierung.
Die wichtigen Aspekte beim Grundeinkommen sind die Menschenwürde, Freiheit, Verantwortung, Lebensgestaltung, Zukunftsperspektive, Kreativität, Befreiung von Angst, Emanzipation, neue Begriffe von Arbeit und Leistung, neue Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Aufwertung von bisher nicht bezahlter Arbeit, Armutsbeseitigung, Vollbeschäftigungsgesellschaft ade, Möglichkeit der gesellschaftlichen Neugestaltung und etliches mehr.
Die Finanzierung ist demgegenüber eher ein technischer Aspekt, der zum Schluss drankommt. In der Finanzierung liegen aber die meisten Unterschiede zwischen den „Modellen“. Wenn man den Aspekt der Finanzierung außen vor ließe, gäbe es nur noch wenig Unterschiede und wir hätten eine viel breitere Gemeinsamkeit in der Grundeinkommensbewegung. Wir spalten ohne Not die Bewegung auf. Statt über Geld zu sprechen, sollten wir besser die zugrundeliegenden Werte aufdecken (z.B. wie steht’s mit dem Arbeitszwang? Welches Menschenbild?).
- Wir lassen uns die Diskussion der Finanzierungsfrage aufzwingen und von den wichtigen Punkten ablenken.
- Wir lassen uns aufzwingen, in der gleichen Weise zu denken und zu argumentieren wie die Ökonomen, die das bisherige System immer passend gerechnet haben.
- Wir lassen uns ganz nebenbei aufzwingen, das Grundeinkommen mit allen möglichen sonstigen sozialen Aufgaben zu überfrachten, die dann gleich mit in die Rechnung eingehen und sie kompliziert machen.
- Wir lassen uns aufzwingen, eine Rechnung in Geld aufzumachen und irgendwelche astronomischen Beträge von 700 – 1.000 Milliarden Euro jährlich herzuzaubern, die bislang noch nicht existieren. Es entsteht der Eindruck, als sei das etwas ganz Besonderes, wenn ein Grundeinkommen „finanzierbar“ ist.
Das ist Unsinn. Die Finanzierbarkeit ist grundsätzlich immer gegeben. Verwunderlich wäre nur das Gegenteil: wenn eine Rechnung nicht aufginge. Dann wüsste man nämlich, dass da ein Fehler drinstecken muss.
Lassen wir für den Moment eines Gedankenexperimentes mal das Geld beiseite und konzentrieren wir uns auf die realen Dinge, die von der Wirtschaft produziert, geleistet und verteilt werden – also die konkrete Wertschöpfung und nicht ihre monetäre Abstraktion. Beim bedingungslosen Grundeinkommen ist das Geldeinkommen ja auch nicht Selbstzweck, sondern es geht um die Teilhabe an den konkreten Dingen. Für das bedingungslose Grundeinkommen muss kein einziger Krümel zusätzlich produziert, kein einziger Handschlag zusätzlich geleistet werden.
Es geht einzig und allein um die Verteilung dessen, was ohnehin schon existiert. Ein Kuchen bleibt bekanntlich gleich groß, auch wenn er statt in große Stücke in mehrere kleine geschnitten wird. Egal also, welcher Anteil der realen Wertschöpfung bzw. des Volkseinkommens in die Verteilung einbezogen wird: er ist im Prinzip immer „finanzierbar“ = verteilbar, weil nur Dinge eingehen, die bereits existieren!
Die Debatte um die Finanzierbarkeit ist eine Gespensterdebatte. Bei dem Argument der (Nicht-)Finanzierbarkeit geht es in Wirklichkeit nicht um eine sachliche Möglichkeit oder Unmöglichkeit, sondern um den Willen oder Unwillen, um die Bereitschaft oder den Mangel an Bereitschaft – also um eine politische und nicht um eine wirtschaftliche Frage. Das Grundeinkommen kostet kein zusätzliches Geld, es kostet nur politischen Willen!
Verteilen heißt, dass unterm Strich diejenigen etwas abgeben, die viel haben. Das muss glasklar gesagt werden und hat auch nichts mit einer linken Position zu tun, sondern ist einfach nur sachlich: wenn keiner etwas abgibt, bleibt eben alles beim Alten. Die Diskussion muss geführt werden, ob wir das wollen. Und zu der sollten wir wieder zurückkehren.
Ich finde, die Diskussion wird auf einmal viel leichter und deutlicher, wenn der Ballast der Finanzierungsfrage abgeworfen wird. Eine Diskussion der Werte und Ziele.
Wenn wir es denn wollen, müssen wir es schließlich auch realisieren. Abgeben heißt, von seinem akkumulierten Reichtum und/oder von seinen Einkünften etwas abzugeben. Und das ist eben eine „Abgabe“, eine Steuer, ein Beitrag oder wie immer man das nennen will. Und dann brauchen wir die Rechenkünstler wieder, um ein geeignetes Steuersystem zu bauen, das unseren Vorgaben entspricht. Und wenn jemand noch weitere Aufgaben erfüllt sehen will, die nicht vom Grundeinkommen abgedeckt werden, so muss er eben noch eine andere Kampagne starten. Schließlich ist das Grundeinkommen nicht das Ende der gesellschaftlichen Gestaltung.
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Zum Autor:
Christoph Schwager ist Sprecher der Initiative Grundeinkommen Lübeck und Mitglied des Netzwerk Grundeinkommen. Er ist parteilos.
21 Kommentare
Ich bin ein absoluter Fan der Grundeinkommens-Idee. Aber warum sollen wir uns um die Finanzierungs-Diskussion drücken? Das Prinzip ist klar und easy: alle Transferleistungen weg, dafür das Grundeinkommen, den Rest über eine MWSt-Erhöhung (evtl. progressiv, d.h. Luxusgüter werden mehr besteuert?) finanzieren. Wenn man ein konkretes Modell offensiv kommuniziert, wird das auch klappen. Und es geht auch nur so!
In der Tat, die Debatte um die Finanzierbarkeit ist eine Gespensterdebatte, du sprichst mir aus der Seele! Denn - was ist das bGE eigentlich anderes als ein neuer Gesellschaftsvertrag welcher besagt, dass einfach gut die Hälfte der laufenden Produktion auf die Befriedigung der basalsten Bedarfe und Bedürfnisse ausgerichtet wird und diese Lebensmittel (im etwas weiteren Sinne, wohlgemerkt) zu gleichen Teilen unter allen aufgeteilt werden, sodaß niemand mehr in absoluter Armut leben muss?
Unter unsäglichen, von Peter Hartz und vor ihm anderen \"Sozialpolitikern\" erdachten Entwürdigungen und bürokratischen Qualen, Bergen von Antragspapieren und Akten stellen unsere heutigen Transfersysteme den Löwenanteil dieses Bedarfs ja durchaus längst bereit. Rein numerisch und quasi von unten her betrachtet wäre da ja als erstes die Lücke derjenigen Sozialtransfers zu schließen, die den Empfängern auch nach geltendem Recht schon zustehen, die ihnen aber auf die eine oder andere Weise vorenthalten werden. Ok, das mag schon ein wenig \"kosten\", aber hier ist es regelrecht obszön, nach der \"Finanzierbarkeit\" zu fragen. Nun, als nächstes ist zu fragen, ob denn Hartz IV vom Niveau her einer menschlichen und verständigen Interpretation des Sozialstaatsgebots entspricht. Und da würde ich sagen nein, der eine oder andere Fuffi muß da durchaus noch drauf, für alle.
Mit anderen Worten: Umso asozialer unser noch bestehendes Sozialsystem, umso schwieriger \"finanzierbar\" ist ein menschenwürdiges Grundeinkommen.
Aber wie du richtig schreibst: Das ist ja alles schon da, (bzw., genauer gesagt, wird laufend produziert) es ist nur eine Verteilungsfrage. Zumindest so lange, wie man die Gesamtgröße des zu verteilenden Kuchens im Auge behält und nicht vergisst, dass bei einer bestimmten Marke (sie lag 2008 übrigens bei 1423€/Person und Monat) die perfekte sozialistische Gleichverteilung erreicht wäre und dementsprechend die Chancen auf politische Durchsetzbarkeit gegen Null gehen. (Genau aus dieser Logik heraus dürfen wir uns übrigens auch nicht auf zu niedrige, aber dementsprechend wunderbar durchsetzbare \"Einstiegssätze\" einlassen.)
Ergo: Behalten wir die kluge Selbstbegrenzung, die im altmodischen Label Existenzgeld noch deutlich mitklang und mit 1.500 DM + Warmmiete auch mit Augenmaß beziffert war, bei, dann haben wir kein \"Finanzierungsproblem\". Nur die, die uns mit 1.500 € das Blaue vom Himmel herunter versprechen, haben rein theoretisch eins. Rein theoretisch wohlgemerkt, denn ein solches Wolkenkuckucksheim von Grundeinkommen, würde es denn an einem schönen Montag \"eingeführt\", würde durch eine saftige Inflation am Dienstag auf den Boden der ökonomischen Realität prallen und erst dann müsste in einem klassischen Verteilungskampf wahrscheinlich mit diversen Drehungen der einst (in den frühen 1970ern) so gefürchteten Inflationsspirale geklärt, wo denn nun die Armutsgrenze liegt und wie weit darüber das bGE.
Eine kritische Anmerkung noch zum Schluss: Das mit dem akkumulierten Reichtum, das haut nicht hin, denn laufendes kann nur aus laufendem kommen (vgl. dazu http://bit.ly/9THtiY, hier auf //grundeinkommen.de)
Das ist die typische linke Haltung: Wenn man den Kuchen gleichmäßig verteilt, bleibt er in jedem Fall gleichgroß. Das trifft jedoch nicht immer zu: Der Kuchen kann auch kleiner werden; oder aber auch wachsen. Der Kuchen ist die Wertschöpfung.
Um also ein hohes Grundeinkommen zu finanzieren, ist eine hohe Wertschöpfung notwendig. Diese wird erwirtschaftet durch Menschenarbeit und Maschinenarbeit. Also braucht man günstige Rahmenbedingungen, unter denen sich sowohl die Leistungsfähigkeit von Menschen (gute Motivation, wenig Bürokratie, Weckung und Förderung der Kreativität) als auch von Maschinen (hohe Lohnkosten für solche Tätigkeiten, die durch Maschinen ersetzt werden zur verbesserten Amortisation der Maschinenarbeit; weniger Widerstand gegen den durch die Automatisierung verursachten Wegfall von Arbeitsplätzen aufgrund geringerer finanzieller und emotionaler Abhängigkeit der Menschen von der Erwerbsarbeit) voll entfalten kann.
Ein BGE-Modell, welches richtig gestaltet ist (Linie von Götz Werner oder der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung), erhöht die Wertschöpfung immens und läßt sich somit locker finanzieren!
Die Finanzierungsfrage ist die Wertschöpfungsfrage!
Also ich kann dem Christoph Schwager hier überhaupt nicht zustimmen. Für das Gespräch mit dem \"Mann auf der Straße bzw. der Frau auf der Straße\", da ist die Finanzierung nicht so entscheidend, da gilt es eher überkommene Paradigmen zu überwinden. Aber bei aller übriger Diskussion ist die Finanzierung entscheidend! Gründe:
1. Erst die Finanzierbarkeit entscheidet über Realisierbarkeit
Man kann vieles fordern. Beispielsweise einen bemannten Flug zum Mars oder Regelung des Wetters oder die Aufhebung der Armut auf der Welt. Man kann sich wirklich alles wünschen. Nur ob es realisierbar ist, ist immer die Frage danach: Ist es finanzierbar (und vor allem: Wer soll es bezahlen)?
2. Wissen über Finanzen ist wichtig für Demokratie und Sozialstaat
Vieles, was sich die Menschen - also eigentlich wir - von den Privilegierten (das ist im Wesentlichen die Klientel der FDP) gefallen lassen, kommt nur dadurch zustande, dass die meisten sich der Geldströme (Steuern, Gesundheitsabgaben) nicht bewusst sind. Nur so konnte es geschehen, dass Politiker etwas höchst asozial revolutionäres fordern (z.B. Hr. Rösler), aber kaum jemand merkt das - oder erkennt die Tragweite.
Man will sich mit der Finanzierung nicht befassen, und wird dann natürlich von den Wissenden \"voll über den Tisch\" gezogen. Das ist heute schon so, und das wird selbst mit BGE weiterhin so bleiben, wenn sich nicht mehr Menschen mit Finanzen und Prinzipien der Finanzierung bzw. von Abgaben usw. befassen.
3. Ob das BGE wirklich ein BGE ist, entscheidet dessen finanzielle Verwurzelung
Speziell beim BGE hängt beispielsweise Missbrauch oder \"richtiges BGE\" von der Finanzierung ab. Auch wenn man sagt, \"die Besserverdienenden sollen etwas abgeben\" - wie Christoph Schwager es ja fordert - so wird diese Aussage erst valide, wenn man genau sagt, wieviel im Vergleich zu heute die Besserverdienenden denn abgeben sollen.
Auf lange Sicht muss die Höhe des BGE mit der Inflationsrate steigen. Dieser Mechanismus der Anpassung seiner Höhe muss so festgelegt werden, dass unschöne Manipulationen ausgeschlossen werden. Auch hierzu ist volkswirtschaftliches Wissen nötig.
4. Die Realisierung des BGE ist immer einer Frage der Finanzierungsmodelle
Auch ist es ja so, dass je konkreter sich Gremien in den Parteien dem Thema BGE nähern, desto mehr kommen Rechenmodelle zum Tragen - und vieles wird anhand dieser Finanzierungsrechenmodelle entschieden bzw. bewertet.
5. Das BGE selbst bezieht sich auf Finanzen.
Alle BGE-ler fordern etwas höchst Materielles, nämlich das BGE! Aber sie möchten sich selbst nicht mit eben diesem Materiellen, den Finanzen nämlich, befassen. Das ist für mich ein Widerspruch. Natürlich muss sich nicht jeder damit befassen, aber es ist einer der wichtigsten Punkte bei der Diskussion um das BGE (... also ein bisschen Anstrengung gehört zur Diskussion schon dazu).
Naja. Das ist ein Hauptargument der Kritiker. Und wenn man das nicht anhand von realen Daten durchrechnet, kann man sie nie besänftigen.
Ich selbst bin sehr angetan von der Idee eines Grundeinkommens - aber ich denke es sind noch enorm viele Fragen offen (auch in der Bevölkerung) die noch nicht beantwortet sind. Ich sehe immer wieder Menschen die keine Antwort bekommen und sich dann von der Idee wieder abwenden. Die Finanzierung gehört nun mal dazu. Warum ist sie also vorerst nicht relevant? Zumal die Entscheidung über das Modell auch einen ziemlichen Einfluss auf die Geldverteilung und -konzentration hätte (wenn man z.B. http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/werner.htm beachtet) - hier fände ich das Dilthey-Modell im Vorteil weil es einige Kritikpunkte beseitigt.
Darüber hinaus gibt es noch viele Fragen, die sich durch ein BGE auftun - die es Wert wären, angesprochen und mit der Zeit geklärt zu werden. Sonst wird aus dem Ganzen kein ausgereiftes praktisch einsetzbares Modell, welches die Politik für die Gesetzgebung heranziehen könnte. Es müssen möglichst viel Aspekte berücksichtigt werden, was aber nur durch Kritiker und den Input der Bürger möglich ist.
Übrigens finde ich diese Zersplitterung der Bewegung auch sehr schlecht. Wenn man das Grundeinkommen aber als Ganzes sieht und die Modelle nur noch Finanzierungs-Modelle des BGE, könnte man hier etwas mehr Klarheit schaffen. Vielleicht könnte man auch die verschiedenen Vertreter mal an einen Tisch bringen, um nach außen geschlossen mit einer Variante (durchgerechnet!!!) auftreten zu können!? Dann stehen alle hinter einer Sache und nicht hinter verschiedenen. Auch gibt es so viele verschiedene Webseiten, Foren, Kommentarfunktionen, Wiki\'s zu dem Thema - das müsste man mal bündeln. Ich hab hierzu auch bereits eine Idee (bin übrigens Wirtschaftsinformatiker) - die aber breite Unterstützung finden müsste.
Ich bin hier Realist (sehr kritisch eingestellt aber gleichzeitig sehr offen für neues) und glaube, dass so etwas nur in absehbarer Zeit kommen kann, wenn so manche menschliche Eigenschaften (Gier, Egoismus, etc.) nicht für die Einführung beseitigt werden müssen. Das ist utopisch.
Nach dem Grundeinkommen könnte man übrigens auch alternative Geldkreisläufe mal anschauen (z.B. bei denen das Geld mit der Zeit an Wert verliert wodurch weniger gespart wird und damit mehr im Umlauf/bei den Menschen ist - denn das massive Sparen konzentriert am Ende das Geld bei wenigen). Das wird aber sicherlich noch schwieriger umzusetzen sein als ein BGE.
Zwei Bemerkungen dazu:
1. Wenn zum BGE so gesprochen werden kann wie das Christoph getan hat, dann nur deswegen, weil wir in einer Zeit leben, in welcher die \"Springquellen allen Reichtums\" (Marx) anfangen zu fließen, und zwar in einem Maße, dass es möglich wurde \"unverdientes\" Einkommen, eben ein BGE für alle, berechtigt verlangen zu können. Also armutsfestes BGE erst wenn entsprechende Gesellschaftsproduktivität. Und die ist da.
2. Jawohl, irgend jemand muss ausgehend von der aktuellen ungerechten Verteilung von der Gesamtmasse etwas abgeben für das gewollte BGE. Ich bin dagegen, dass die Werktätigen über höhere Einkommens-Steuern dieses selber finanzieren und die Verteilungsschere bleibt unangetastet. Das muss gesellschaftlicher Konsens werden.
Ich finde die Debatte um das Grundeinkommen auch sehr interessant. In ihrer Argumentation über die Finanzierbarkeit sind allerdings einige Fehler/Probleme:
Sie schreiben:
Egal also, welcher Anteil der realen Wertschöpfung bzw. des Volkseinkommens in die Verteilung einbezogen wird: er ist im Prinzip immer „finanzierbar“ = verteilbar, weil nur Dinge eingehen, die bereits existieren!
Dies ist nicht richtig. Die meisten Dinge existieren nicht bereits, sondern müssen erst noch produziert werden - z.B. Nahrungsmittel für nächstes Jahr. Alle Dienstleistungen existieren noch überhaupt nicht - sonder müssen erst noch in der Zukunft geleistet werden. Dies mag auf den ersten Blick pingelig erscheinen, ist aber ungeheuer wichtig. Ich wäre ihnen dankbar wenn sie ihren Artikel dahingehend korrigieren würden.
Sie schreiben:
Ein Kuchen bleibt bekanntlich gleich groß, auch wenn er statt in große Stücke in mehrere kleine geschnitten wird.
Wenn man meint, dass alles schon existiert ist dies natürlich richtig. Aber es existiert ja gerade nicht alles. Vielmehr hat die Verteilung ja eine Wirkung auf die Anstrengungen der arbeitenden Bevölkerung. Und da ist gerade die Faustregel: Je mehr verteilt wird, desto kleiner wird der Kuchen den es zu verteilen gibt.
Sie wollen sich nicht von Geld ablenken lassen. Dem stimme ich durchaus zu. Deshalb hier eine andere Betrachtung. Durch das Grundeinkommen wird der Arbeitsanreiz gesenkt - am Ende werden die Menschen weniger arbeiten, oder mehr Güter produzieren, für die sich nicht sehr viele Leute interessieren (z.B. Bilder mäßig begabter Künstler). Unter dem Strich wird weniger produziert werden - der gesamten Volkswirtschaft geht es schlechter. Einigen kann es natürlich trotzdem besser gehen. Aber gerade deshalb ist die Frage der Finanzierung ja so wichtig.
In der Tat: Das Grundeinkommen von den Ökonomen durchrechnen zu lassen, ist recht daneben.
Dabei scheint der \"Beweis\", dass das BGE geht, ja schon mehrfach erbracht=errechnet) zu sein.
Das BGE erfordert und ist zugleich Ausgangspunkt einer neuen Ökonomie, die gar nicht mit den Daten der bisherigen Ökonomie (entstanden durch alte wirtschaftliche Handlungsmaxime ohne BGE)übereinstimmt.
Wo also rührt die Suche nach der Finanzierbarkeit her? Schlicht daher, dass viele BGE-Gegner wie auch BGE-Freunde gar nicht begreifen, dass der Paradigmenwechsel mehr ist als eine Vereinfachung eines bürokratischen Aktes. Es krempelt in der Konsequenz die Motivation zum Wirtschaften um. Den Menschen aber mit diesem letzten Gedanken zu kommen und gleichzeitig auf der Seriösität der BGE-Idee zu bestehen, ist nicht gerade einfacher, weil doch alle das Scheitern eines alternativen Systems zur sozialen Marktwirtschaft in Erinnerung haben.
Deswegen funktioniert das Ködern der Leute mit der Idee, man könne das BGE auf Grundlage unserer jetzigen Ökonomie finanzieren, besser. Aber es ist eine Lüge, da die Finanzierungsgrundlage selbst gerade ja mit dem BGE auch in Frage gestellt wird.
Das ändert sich nicht, wenn man das Geld aus der Betrachtung entlässt und nur auf die Waren anspielt, die ja alle da seien. Ja - weswegen sind sie denn da? Weil Leute eben zum Arbeiten für den Profit der Unternehmer und die Rendite des Kapitals (mitunter auch zu Hungerlöhnen) gezwungen sind.
Wenn die Motivation zum Arbeiten sich ändert, haben selbst die Reichen nicht mehr den bisherigen Reichtum (an Geld oder Waren) der für das BGE ja nur umverteilt werden müsse.
Letztlich sollten sich alle (besonders die BGE-Fans) bewusst sein, dass das BGE ein Experiment mit ungewissem Ausgang ist - auch wenn eigene Anhaltspunkte einen Erfolg versprechen. Diese Selbstskepsis sollte unbedingt mit in die Diskussion ums BGE und die Verbreitung der Idee sowie den letztlichen Versuch der Einführung des BGE mit einfließen:
Eine schrittweise Einführung und ein allmählicher Paradigmenwechsel!
Es ist naiv, die Frage der \"Finanzierung\" eines BGE ausklammern zu wollen. Gar wenn dies mit so viel Inbrunst geschieht wie bei Christoph Schwager, dem Sprecher der Initiative Grundeinkommen Lübeck und Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen. Er redet damit Götz Werner das Wort.
BGE ist nicht nur das Austeilen von Geld! Wer Geld austeilen will, muss es auch vorher irgendwo holen. Über die perfide Idee, das Geld bei den kleinen Leuten zu holen und es als BGE den großen Unternehmern (Götz Werner eingeschlossen) per \"Substitution\" zufließen zu lassen, soll also nicht mehr geredet werden!
Grundsätzlich stimme ich Herrn Schwagers Argumenten zu. Wenn ich im weiteren Freundeskreis das Theam BGE anspreche herrscht in der Regel großes Unverständnis. Die Idee eines BGE ist so weit entfernt von den Denkmustern, dass sofort der Einwand kommt \"das ist nicht finanzierbar\". Wenn ich da nicht gleich einfache und klare Argumente hätte, käme es noch nicht einmal zu einer Diskussion zu diesem Thema. Ich würde als Spinner abgetan. Insofern ist das Finanzierungsthema sehr wichtig.
Ich danke allen Kommentatoren sehr für ihre Beiträge!
Mich hat erstaunt, welch breite Resonanz das Thema gefunden hat.
Besonders interessant ist, dass es sogar völlig gegensätzliche Beurteilungen gibt.
So sieht Robert Bleilebens eine \"typisch linke Haltung\" und hält mir als Vorbild Götz Werner hin.
Dr. Harald Wozniewsk dagegen hat irgendwo entdeckt (vielleicht kann er mal verraten, wo?), dass ich \"das Geld bei den kleinen Leuten [..] holen und es als BGE den großen Unternehmern (Götz Werner eingeschlossen) per \'Substitution\' zufließen\" lassen will.
Deshalb hier ein paar Klarstellungen.
1. Die Finanzierungsfrage ist sehr wichtig. Das Ziel meines Beitrages ist auch nicht die \"Ausklammerung\", sondern die richtige Positionierung dieser Frage: nicht am Anfang, sondern am Schluss (daher der Titel). Ein Vergleich dazu: Wenn Eltern von ihrem neugeborenen Kind berichten, so werden sie in der Regel nicht als erstes von den Kosten für Windeln und Betreuung sprechen, sondern von Wichtigerem, z.B. ob es gesund ist. Jedenfalls habe ich das noch nie anders erlebt. Im weiteren Verlauf des Gespräches wird man vielleicht auch auf Geldfragen kommen. Analog wünsche ich mir das fürs BGE auch.
2. Meine Haltung ist weder links noch bin ich ein perfider Unternehmer, sondern ich gehöre ganz schlicht in keine Schublade.
Es ist ja gerade mein Anliegen, dieses Lagerdenken zu durchbrechen, indem ich von dem spreche, was allen Modellen gemeinsam ist: eine irgendwie geartete Verteilung. Egal, ob die BGE-Finanzierung nun über die Konsumsteuer oder über Einkommensteuer mit hohen Spitzensteuersätzen samt Vermögenssteuer oder über Finanztransaktionssteuern erfolgen soll: es ist in jedem Fall unter dem Strich eine Umverteilung.
Und wenn wir uns auf diese Gemeinsamkeit besinnen, so kommen wir einfach besser voran.
Für Deutschland ist es doch auf alle Fälle zur Zeit so, dass wir hier alle relativ gut von irgendwas leben. Und damit ist die Finanzierbarkeit klar. Die Verteilung sollte sich nur ändern. Klar kann der Kuchen auch kleiner werden, falls alle plötzlich nicht mehr arbeiten wollen. Ist nur total unwahrscheinlich. Ich persönlich kenne genug Leute, die gern einen Teil meines Jobs oder den ganzen Job machen würden, wenn ich nicht mehr möchte. Und dies nicht nur wegen des Geldes, sondern auch wegen \"Sinn\" und Spaß.
Ich finde es ebenso sehr hilfreich mal von der Finanzierbarkeitsdebatte runterzukommen.
Ich unterstütze die Idee des BGE voll und ganz. Aber es geht nicht an, die Frage der Finanzierung gleichsam auf die lange Bank zu schieben.
Die grundsätzliche Frage des Für und des Wider des BGE ist aus meiner Sicht abgeschlossen, hier bedarf es keiner zusätzlicher Erkenntnisse.
Es ist seltsam und bedauerlich, dass sich kein Finanz- und Wirtschaftsexperte findet, der die Finanzierbarkeit eines nationalen BGE (z.B. für Deutschland, für Österreich oder für die Schweiz) tatsächlich mal durchrechnet und auf eine für den Laien verständliche Form präsentiert. Ohne eine solche Präsentation (ohne das Beweismittel der Finanzierbarkeit) macht die Diskussion über das BGE aus meiner Sicht keine weiteren Fortschritte.
Vielleicht findet sich ein Sponsor, der eine solche Berechnung und Präsentation in Auftrag geben kann?
Die Frage der Finanzierung stellt sich doch nur, wenn man davon ausgeht, dass sich unsere Wirtschaft nur wenig verändern soll und das BGE als zusätzliche Leistung eingeführt werden soll. Man kann die Sache aber auch anders betrachten: Bestimmte Dinge werden produziert, und diese müssen verteilt werden. Dies kann über das BGE an alle geschehen, als Sonderleistung (z.B. Pflege, Rollstühle) an bestimmte Gruppen wie Pflegebedürftige oder Behinderte oder als Lohn der Arbeit an die Produzierenden.
Was produziert wird, kann auch verteilt werden; man muss nur darüber diskutieren, wie es geschehen soll; die Frage der Finanzierbarkeit stellt sich so nicht. Das Wirtschaftssystem muss dann so konzipiert werden, dass es den gewünschten Zielen möglichst nahe kommt. Oswald von Nell-Breunug, der Nestor der Katholischen Soziallehre, hat es einmal so ausgedrückt: Alles, was güterwirtschaftlich möglich ist, ist auch finanzierbar. Und er fügte noch hinzu, dass andernfalls die Einführung des Geldes ein Rückschritt gewesen sei.
Das BGE ist NICHT durchsetzbar ohne einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Und dabei spielt die Finanzierung eine untergeordnete Rolle, weil das BGE eben NICHT als bloße Sozialleistung, sondern vielmehr als der Ausdruck eines neuen Menschenbildes gesehen werden muss. Es geht schlichtweg um den UNBEDINGTEN - also BEDINGUNGSLOSEN - Anspruch jedes Menschen dieser Erde auf ein würdevolles Dasein, wie es ja z. B. auch formal (und entgegen der gesellschaftlichen Realität - siehe Hartz IV-Sanktionen) in der deutschen Verfassung zugesichert wird.
Und in der heutigen komlex verflochtenen, zutiefst arbeitsteiligen Fremdversorgungswirtschaft ist nunmal hierfür zwingend ein monetäres Einkommen NOTWENDIG - vollkommen unabhängig von sonstigen Lebensverhältnissen - gerade auch, weil der Verteilungsmechanismus über Erwerbsarbeit völlig aus den Fugen geraten ist und vom Volumen her praktisch gar keine Rolle mehr spielt (Weit über 85 % des Gesamteinkommens in Deutschland wird NICHT aus abhängiger Beschäftigung generiert!).
Es geht darum, den Wert eines Menschen NICHT daran zu bemessen, was er \"leistet\", sondern zu verinnerlichen, dass JEDER Mensch einmalig, unersetzlich und UNENDLICH wertvoll ist! Eine moderate Teilhabe in einer solidarischen Gemeinschaft ist also mehr als gerechtfertigt und muss durch NICHTS \"verdient\" werden. Und angesichts des enormen Angebotsüberhanges ohne Mangel aus materieller Sicht ist dies gegenwärtig auch problemlos umsetzbar.
Eine solche von Finanzen völlig entkoppelte Sichtweise ist die zwingende Voraussetzung, um die Vision des BGE überhaupt erstmal in die Nähe der Realisierbarkeit rücken zu lassen. Und da sind wir bei den Massen - und selbst unter den Befürwortern des BGE - noch ein gutes Stück weit entfernt. \"Die grundsätzliche Frage des Für und des Wider des BGE\" ist in der breiten Bevölkerung noch nichtmal ansatzweise zu erkennen.
Erst wenn wir hier das Fundament errichtet haben, ist die Finanzierung dran, die aus meiner Sicht NICHT über die etablierten Steuermechanismen bewältigt werden kann. Auch hier ist ein massives Umdenken erforderlich - weg von den GeldKREISLÄUFEN hin zu den GeldVERFLECHTUNGEN.
Die Finanzwelt besteht aus gigantischen NETZEN von unzähligen Konten, zwischen denen z.T. exorbitante Wertsummen ausgetauscht werden eben mit Geld (oder Finanzderivaten) als Ware - automatisch im MILLISEKUNDENTAKT - und im Wesentlichen UNVERSTEUERT. Genau HIER muss der Hebel ansetzen - die Partizipation des Gemeinwesens an den Finanzströmen ALLER Art mittels einer AUTOMATISIERTEN STEUER AUF JEGLICHE ZAHLUNGEN - eine AUTOMATED PAYMENT TRANSACTION TAX (APT TAX), wie sie Professor Edgar L. Feige schon seit über 20 Jahren propagiert.
Und hierfür müssen mindestens die G8 + Schwellenländer an einem Strang ziehen.
Nationale Lösungen sind in jedem Fall kontraproduktiv. Namibia, Brasilien, die Mongolei, der Alaska Fund sind alles Beispiele, die keinem BGE entsprechen. Es gibt derzeit (und gab bisher) nirgendwo ein teilhabefestes BGE.
Ein hanebüchener Artikel und eine abstruse Diskussion dazu. Die Finanzierungsfrage ist wichtig, darum beantworten wir sie erstmal nicht?!
Kern der Kritik am BGE ist, dass sie so ist, wie die Steuersenkungsforderung der FDP: irgendwie esoterisch. Und Jeder und Jede, der/die da nicht mit einstimmt, gilt als unfähig, komplexe Sachverhalte zu erkennen oder schlicht als \"neoliberal\", brrr.
Nein, es gibt keinen Vorschlag, wie ein BGE zu finanzieren ist, der auch nur eine erste Plausibilitätsprüfung übersteht. Dafür gibt es nicht nur einen Vorschlag davon, sondern mindestens ein Dutzend.
Und die Schwagerschen Pirouetten zur Finanzierung aus \"akkumuliertem Reichtum\" sind schlicht abstrus. Verbraucht man akkumuliertes Kapital, steht es gesellschaftlich auch nicht mehr zur Verfügung. Es ist eine endliche Ressource.
Also endet auch der Zufluss für ein BGE. Über die sonstigen Auswirkungen (wie erreicht man eigentlich eine solche Enteignung, wie wirkt denn das auf die Volkswirtschaft und: ist das mehrheitsfähig?) kein Wort.
Eine weitere Bestätigung, dass das gesamte Konstrukt BGE eine sektenartige, quasi-religiöse Veranstaltung ist, die enden wird, wie die Bhagwanjünger und Hippiekommunen.
Wenn die BGE-Gruppen so weiter machen, erreichen sie die gesellschaftliche Relevanz von UFOlogen und sonstigen Weltverschwörern, oh pardon -Innen.
Sicherlich geht das BGE. Ist wohl auch alles finanzierbar. Man muss nur wollen.
Benötigen wir dazu eine neue Finanzstruktur mit umlaufgesicherter Währung?
Diese muss trotzdem die menschliche Psyche abbilden. Den Menschen umerziehen geht ja nicht.Versuche dazu hatten wir ja schon.
Auf alle Fälle warten große Veränderungen auf uns. Diese werden alle Bereiche der Gesellschaft betreffen.
Die Frage ist doch:
Ist die Mehrheit der Bevölkerung schon so weit? Geht es der Masse schon so schlecht, dass sie bereit ist, das gänzlich Neue zu akzeptieren?
VG
Hi,
danke für deinen Sichtpunkt. Ich habe mich gefragt, ob es wirklich das Wichtigste, wie ich persönlich auch dachte. In Frankreich spricht man sehr viel über Finanzierung mehr als Philosophie (meine Auffassung in meiner kleinen Welt!), und ich würde das so sagen: beide sind wichtig und wir haben dich und andere die Philosophie zu verbreiten und noch andere die Finanzierung zu bedenken, Modelle vorzuschlagen und zu verbreiten. Das Grundeinkommen sagt uns das doch :) finde deinen Platz und komplett unabhängig davon, was andere machen, tue was du für richtig hältst.
Es ist überhaupt nicht naiv, die Frage der Finanzierung zu stellen. Steht die Finanzierung, ist der Weg für das BGE bereitet. Nur über diesen Weg wird ein Schuh daraus, denn das Finnazierungsproblem ist das einzige Gegenargument der BGE-Gegner, das wirklich Gewicht hat.
Der Kuchen den du bisher verteilen kannst, reicht eben nicht, um alle satt zu machen, denn jeder bekäme nur ein paar Krümel ab.
Ich denke mal, das größte Problem haben die Gegner damit, dass dann weniger Leute arbeiten gehen würden. Was zu Folge haben könnte, dass wir dann kein Exportweltmeister mehr sein würden. Der Niedriglohnsektor wäre weg und damit auch die Druckmittel um die \"unteren Schichten\" klein zu halten...
Ein BGE in Höhe von 700€ je Mensch je Monat ist in Deutschland mit einer jährlichen Vermögensabgabe von 4% auf das Reinvermögen finanzierbar - und zwar dann, wenn man davon ausgeht, dass 700€ der Renten mit diesem BGE verrechnet werden, Hartz IV mit diesme BGE verrechnet wird, und das Kindergeld mit diesem BGE verrechnet wird.
Normale Haushalte haben ein Vermögen von ca. 240T€ - Haushalte bis zum Vermögen von 420T€ werden von diesem Modell profitieren!
Wird ein Vermögen erst aufgebaut (Hauskauf o.ä.) profitiert der Hauskäufer noch lange......
Ein solcher Ansatz wäre massiv positiv für Familien, und für einen hohen Teil unserer Bevölkerung insgesamt. Eine Mehrbelastung hätte nur ein kleinerer Teil der Bevölkerung zu tragen - und zwar der wohlhabendere Teil.
Die zusätzliche Belastung würde sich dennoch in Grenzen halten - das Modell ist auch ausreichend einfach.