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Sanktionsmoratorium bei Hartz IV
20.08.09 |
von Robert Ulmer
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Das Herzstück von Hartz IV, nämlich die Drohung, bei so genannten Pflichtverletzungen den Betroffenen das Existenzminimum zu kürzen oder im Wiederholungsfall sogar zu streichen, soll im Sinne eines Moratoriums ausgesetzt, also nicht angewendet werden, so die Forderung eines großen Bündnisses nach einem Sanktionsmoratorium.
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5 Kommentare:
Eine bemerkenswerte Initiative zu Hartz IV ist das breite Bündnis, das seit 13. August 2009 öffentlich ein Sanktionsmoratorium fordert.
Bemerkenswert vor allem die Breite des Bündnisses von Künstlern, Wissenschaftlern, Politiker, anderen Personen des öffentlichen Lebens sowie Betroffenen.
Ein Aktionstwitter unter twitter.com/h4sanktionsstop unterstützt diese Kampagne.
Das zeigt meiner Ansicht nach deutlich, daß der eingeschlagene Weg mit einem breiten Bündnis und der Forderung des Aussetzens des Paragraphen 31 im SGB II richtig ist.
Wenn unsere jetzige Regierung unter "Christlichem Sozialstaat" versteht, dass man die Menschenwürde auf das eklatanteste verletzt, bin ich erschüttert. Nach dem Urteil des BverfG vom 9.2.2010
"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. [...] Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu."
würde ich die Meinung vertreten, dass die Sanktionen keinesfalls mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Wenn das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unverfügbar ist und eingelöst werden muss, dürfen diese auch nicht sanktioniert werden.
Dadurch, dass Menschen im schlimmsten Falle durch diese Sanktionen in den Ruin und in die Obdachlosigkeit getrieben werden und dies von Mitarbeitern, die nur ihre Akten und Grüntisch-Theorien verinnerlichen, muß SCHNELLSTEN ein Stop dieser menschenverachtenden Mittel her, denn sie sind definitiv im höchsten Grade des Menschen unwürdig.