Netzwerk Grundeinkommen

Die größerem deutschen Parteien haben sich mittlerweile alle mehr oder weniger intensiv mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen auseinandergesetzt. Die Diskussionsprozesse laufen dabei recht vielfältig und auch unterschiedlich erfolgreich ab.
Die Tatsache, dass dies überhaupt geschieht, zeigt, dass das Thema BGE längst aus der Ecke einer Witznummer herausgekommen ist. Niemand kann so tun, als würden dem nur ein paar wenige weltfremde Idealisten anhängen. Zunehmend erobert sich das Grundeinkommen Raum in der allgemeinen politische Debatte.

Doch – nicht zuletzt beflügelt durch den enormen Zulauf zur Bundestagspetition – scheint nun manchen Engagierten der Weg über eine eigene BGE-Partei der richtige zu sein, diese Idee weiter in Politik und öffentliche Wahrnehmung zu bringen.

Bisher haben sich von den sogenannten Splitterparteien, also denjenigen, die bei Wahlen kaum mit einer nennenswerten Stimmenzahl rechnen können, vor allem Die Violetten („für spirituelle Politik“) die es schon seit einigen Jahren gibt, für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Außerdem gibt es die PsgD („Partei sozial gerechter Demokratie“), gegründet von Matthias Dilthey, einem langjährigen Vertreter des Grundeinkommens. Dazu kommt nun – neben möglicherweise noch anderen -, die D4U („Deutschland for you“), die sich nach eigenen Angaben gerade „von einer Organisation zur Bundespartei“ wandelt. Über die Seriosität letzterer Gruppierung mag ich mir hier kein Urteil erlauben. Was den Gründer derselben betrifft, so lohnt es sich jedenfalls, einmal im Web zu recherchieren. Die Selbstdarstellung scheint mir recht plakativ und – der Name allein weist schon in diese Richtung – einfach „trendy“.
Aktuelle Ergänzung vom 25.5.: Am 23.5. hat sich diese Gruppierung als Partei gegründet. Das Parteiprogramm weist eindeutig rechte Tendenzen auf. Ein lesenswerter Beitrag hierzu auf dem Marxblog. Auch das Video Sei wachsam auf Youtube informiert.

Wird, so stellt sich die Frage, mit solchen Kleinstparteien oder durch sie das Thema BGE tatsächlich gefördert oder stehen sie ihm möglicherweise sogar im Wege?

In ein Parlament wird es wohl kaum eine der Miniparteien schaffen, aber das ist zunächst einmal kein Argument gegen sie. Das ließe sich theoretisch durch die Abschaffung der Fünfprozentklausel ändern. Es ist anzunehmen, dass diese Parteien gar nicht ernsthaft erwarten, z.B. in den Bundestag zu kommen. Vielmehr ist ihr Anspruch, den öffentlichen Raum für ein bestimmtes Thema zu vergrößern und womöglich dadurch auch Druck auf die „Etablierten“ auszuüben.

Kritiker halten dagegen, dass auch genau der gegenteilige Effekt eintreffen kann und ein Thema, welches mit Vehemenz von einer Splitterpartei vertreten wird, eben recht leicht als Randthema einiger weniger Spinner abgetan wird. Da aber das Thema wie gesagt auch in allen Bundestagsparteien bereits diskutiert wird, scheint mir dieses Argument zumindest für das Thema BGE nicht unbedingt zutreffend.

Dennoch bleibt die Frage, in wieweit eine solche Partei selbst im Spektrum der politischen Debatte überhaupt ernst genommen wird. Was hat sie denn ansonsten noch zu bieten?
Das Grundeinkommen bietet ein tragfähiges Konzept als Grundlage auf die Herausforderungen des Zusammenlebens der Gegenwart, darin sind sich alle Befürworter einig. Aber es hält keine expliziten Antworten auf detaillierte Fragen zu weiteren Punkten bereit. Und selbst die Fragen, wie denn ein BGE zu gestalten sei, wozu es letztlich dienen soll und wie es zu finanzieren sei, sind innerhalb der Bewegung keineswegs geklärt.
Alle weiteren Fragen und Themen müssen, sofern man als Partei auftreten will, gleichzeitig und zum Teil auch unabhängig von der Forderung nach und den konkreten Vorschlägen für die Umsetzung und Ausgestaltung eines BGE unter den Mitgliedern verhandelt und ein Programm erarbeitet werden. Und da dieser Prozess mühsam und langwierig ist, kommt kaum eine dieser neuen Parteien aus ihren Startlöchern jemals heraus.

Warum sollte eine Partei, gegründet aus der Euphorie für explizit eine Idee und dem recht plakativen Wunsch „etwas verändern“ zu wollen, ohne wirklich konkrete weitere Konzepte tatsächlich Vertrauen bei einer breiten Wählerschaft erlangen? Sie zu wählen, hieße sozusagen, die „Katze im Sack“ zu kaufen.

Man kann die deutsche „Parteiendemokratie“ sicher in vielen Punkten kritisieren. Tatsache ist jedenfalls, dass die bestehenden fünf Bundestagsparteien derzeit den größten Teil der politischen Debatte belegen. Wenn man dieses System anerkennt, dann scheint es mir am sinnvollsten, den Dialog innerhalb dieser Parteien voranzutreiben und von der Basis her in Bezug auf den Willen zu einem Grundeinkommen genügend Druck nach oben auszuüben. Dafür muss man nicht das bestehende Spektrum noch um weitere Parteien bereichern, die kaum den Status stammtischpolitischer Platituden verlassen werden, so lange sie kein ausgearbeitetes und konkretes Programm vorlegen können.

Außerhalb der Parteien bieten sich indes zahlreiche weitere Möglichkeiten. Sie reichen von der schlichten Überzeugungsarbeit, in Straßenständen und durch Veranstaltungen für das Thema zu werben, bis hin zu Bemühungen, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zu ermöglichen, wie es etwa die Initiative Mehr Demokratie anstrebt (Artikel 20, GG (2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“).
Eine weitere Möglichkeit könnte darin bestehen, zum Beispiel bei der Bundestagswahl in jedem Wahlkreis Direktkandidaten aufzustellen, die dann, mit der Erststimme mehrheitlich gewählt, im Parlament Stellung beziehen könnten.

Aus meiner Sicht sollte man also nicht zu viel Hoffnung in eine „BGE-Partei“ investieren, solange sie kein wirkliches Programm ausgearbeitet hat, und man nicht weiß, wofür sie überhaupt steht. Eine einzelne Forderung, so sehr sie auch den Nerv der Zeit treffen mag, ist dazu eindeutig zu wenig.

(31 Stimme(n), Durchschnitt: 3.68 von 5)

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