Finnland experimentiert mit Grundeinkommen

Die neue finnische Regierung will ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen durchführen. Wie BIEN am 16. Juni berichtete, wurde dies im Abschnitt „Gesundheit und Sozialwesen“ des Regierungsprogramms festgeschrieben. Einen konkreten Zeitplan sowie weitere Details gibt es bisher nicht. Während Premierminister Juha Sipilä und seine Zentrumspartei, die stärkste Kraft in der Regierung, bereits seit längerem ein Grundeinkommen befürworten, haben sich die populistischen Wahren Finnen und die konservative Nationale Sammlungspartei bisher nicht öffentlich zum Thema geäußert. Dass ein Grundeinkommensexperiment ins Regierungsprogramm aufgenommen wurde, könnte Ergebnis der Befürwortung eines Grundeinkommens bei den ParlamentarierInnen des gesamten Parteienspektrums sein (wir berichteten).

Der jetzige Premierminister Juha Sipilä schlug bereits im September 2014 vor, regionale Grundeinkommensexperimente in ländlichen und städtischen Gegenden mit hoher Erwerbslosigkeit zu starten. Dies befürworteten auch viele ParlamentarierInnen und der ehemalige Staatschef Alexander Stubb. Das Grundeinkommen wird in Finnland längst öffentlich diskutiert, besonders seit den Kampagnen des finnischen Netzwerks Grundeinkommen, das 2011 gegründet wurde. Im selben Jahr startete die Universität Tampere ein Forschungsprojekt mit WissenschaftlerInnen, NGOs und VertreterInnen von Unternehmen sowie sozialen Bewegungen.

Einem Bericht der größten finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat zufolge kümmert sich die finnische Regierung im Moment jedoch eher um die schwächelnde Wirtschaft des Landes. Weil sich die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich durch die alternde Gesellschaft erhöhen, werden die Staatsschulden langfristig steigen, während für das laufende Jahr nur ein sehr geringes Wirtschaftswachstum vorhergesagt wird. Die Regierung will darauf mit Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung reagieren, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.