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Mit dem FDP-Bürgergeld zum Grundeinkommen?

22.10.09 | von Ronald Blaschke, Dorothee Schulte-Basta und Robert Ulmer |

Anlässlich der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hat die FDP ihr Bürgergeld-Konzept ins Gespräch gebracht. Manche erhoffen sich vom FDP-Bürgergeld, vielleicht in Verbindung mit dem Althaus-Bürgergeld, das innerhalb der CDU noch diskutiert wird, einen realpolitischen Einstieg in ein Grundeinkommen. Gewichtiger jedoch erscheinen die Gegenstimmen.
Hier einige Kommentare zum Thema von Herrmann Binkert, Katja Kipping, Sascha Liebermann, Michael Opielka, Werner Rätz, Harald Rein, Enno Schmidt, Dorothee Schulte-Basta, Franz Segbers, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Robert Ulmer, Götz Werner, Birgit Zenker, Robert Zion.

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2 Kommentare:

  1. Werner Schulten
    schrieb am 25.10.09 um 18:06 Uhr ( Permalink ):
    Das Bürgergeld der FDP wäre der Tod der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Übrigens ebenso wie das Althausmodell. Der FDP geht es nicht darum, Menschen von den Zwängen unseres bestehenden menschenverachtenden Systems zu befreien, sondern ausschließlich um die Einführung eines Kombi-Lohn-Modells, welches dazu geeignet ist, das Missverhältnis von Erwerbs- und Kapitaleinkommen weiter in die seit zwei Jahrzehnten laufende Richtung zu verstärken: Immer mehr Menschen für ein Einkommen arbeiten zu lassen, das nicht dazu reicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen, um die Gewinne der Kapitaleigner zu steigern. Ohne Rücksicht darauf, dass selbst das System der sogenannten sozialen Marktwirtschaft nicht mehr funktioniert. Aber letztlich ist dies den Neoliberalen auch egal, wie man sich die eigenen Taschen vollstopft. Das ist auch in einem Billiglohnland, zu dem Deutschland mehr und mehr verkommt, möglich. Dieses Bürgergeld hat nichts, aber auch rein gar nichts mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, für welches ich mich einsetze.

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  2. Schaar
    schrieb am 27.10.09 um 00:16 Uhr ( Permalink ):
    Ein Bürgergeld ohne Bedingungen wäre ein echter Pfeiler für wahre Demokratie. Geld ist ein Mittel, welches im Fluss mehr bringt als im Stillstand. Allerdings hat das Geldsystem eine Neigung zur Bequemlichkeit. Geld hat zwei wichtige konkurrierende Eigenschaften.

    1. Geld stellt einen vermeintlichen Wert dar.
    2. Geld ist nur wertvoll in dem Maße in dem es fließt.

    Mit dem Bürgergeld würde mehr Geld fließen und die Kreativität würde erfrischend gesteigert. Durch die hohe Produktivität sind immer mehr Menschen überflüssig für den wirtschaftlichen Entstehungsprozess. Theoretisch ist das gut, aber praktisch kann niemand mehr kaufen, was so optimal produziert wird. Der Mensch wird momentan einerseits als Kostenfaktor wegrationalisiert und als Sozialschmarozer behandelt. Das klappt nicht.

    Produktivität darf nicht als Selbstzweck dienen. Im Mittelpunkt sollte immer der Mensch stehen. Da Geld als Bezahlsystem einen Systemfehler hat, wird es stets als knappes Gut behandelt und führt so zu reduziertem Fluss, was den Wert wiederum bedingt. Mit dem Bürgergeld wird es möglich, für anständige Arbeit anständig zu zahlen. Mit dem herrschenden Geldsystem wird sich das Bürgergeld allerdings schwer tun. Solange Geld Geld kostet, wird jedes Geld im Umlauf Schulden bedeuten. Der fatale Error des Geldsystems wird vielleicht offensichtlicher, wenn wir uns mit Werten und wie sie wo entstehen beschäftigen. Ein Bürgergeld ohne Bedingungen wäre ein guter Anfang.

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