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Das bedingungslose Grundeinkommen ist im Interesse aller Lohnabhängigen!
25.02.09 |
von Robert Ulmer und Markus Jensch
| 
Offenes Treffen von „Grundeinkommen Berlin“ am Dienstag 3. März in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin, U6 Platz der Luftbrücke.
Gewerkschaften und andere Linke, die die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen stärken wollen, wären eigentlich die „natürlichen“ Verbündeten für den Kampf um das BGE. Warum dies real nicht der Fall ist, und wie wir in diese Lager Brücken bauen können, darüber wollen wir auf unserem Treffen am Dienstag den 3. März diskutieren. Robert Ulmer und Markus Jensch haben Einleitungen vorbereitet.
Heute müssen sich die (leicht ersetzbaren) Beschäftigten alles gefallen lassen, mit Grundeinkommen nicht mehr. Diese Abschaffung, zumindest spürbare Reduzierung der Erpressbarkeit der Lohnabhängigen müsste die politische Linke, insbesondere die Gewerkschaften, eigentlich dazu veranlassen, sich für das BGE intensiv zu interessieren. Tatsächlich sind Linke mehrheitlich gegen das BGE. Verständlich und überzeugend sind noch die Einwände gegen die diversen mit der BGE-Forderung häufig verbundenen Begleitforderungen, die das BGE zu einem Türöffner für die Abschaffung des Sozialstaates machen können. Wenn dann auch noch die Höhe des Grundeinkommensbetrages herunterverhandelt wird und am Ende ein Kombilohn-BGE herauskommt, wäre das Ergebnis fatal: eine Verschlechterung der sozialen Situation, eine Verschärfung des Erwerbszwanges.
So weit überzeugt die Kritik der traditionellen Linken und der Gewerkschaften am BGE. Nicht überzeugend werden die linken Attacken gegen das BGE dann, wenn sie nicht ertragen können, wenn am Heiligtum der Arbeit gerüttelt wird, dass die BGE-Forderung die Würde der Menschen höher stellt als die Würde der Arbeit. Der Kernpunkt des Grundeinkommens, seine Bedingungslosigkeit, bedeutet, zur Arbeit Nein sagen zu können. Diese individuelle Möglichkeit, streiken zu können, ist den traditionellen Arbeiterbewegten unheimlich. Lieber sind ihnen einheitlich denkende und einheitlich empfindende Kollektive – wenn streiken, dann nur gemeinsam. Das BGE jedoch, sofern es hoch genug ist, ist ein individuelles Streikgeld. Angesichts eines miesen Jobs habe ich eine reale Ausweich-Option. Die Drohung, dass die Erwerbslosen auf der Straße meinen Job liebend gern machen würden, wenn ich nicht pariere, zieht nicht mehr. Beschäftigte und Erwerbslose können in einer Gesellschaft mit BGE nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Sie können die Arbeit verweigern, wenn es ihnen zu blöd wird.
Linke sprechen gern von Solidarität, aber meinen sie wirklich die Solidarität mit allen, die auf Solidarität angewiesen sind? Können sie die Erwerbslosen in ihre Solidaritätsforderungen mit einbeziehen, ohne sie mit der Schaffung von irgendwelcher „Beschäftigung“ gleich wieder zu bevormunden? Erst dann beginnt der Kampf gegen die immer hemmungslosere Erpressung der Lohnabhängigen.
Markus Jensch hat sich überlegt, welche konkreten politischen Forderungen sich aus diesen grundsätzlichen Überlegungen ergeben. Er wird konkrete Gestaltungsvorschläge vortragen zu folgenden kontroversen Aspekten:
- Recht auf Arbeit und Recht auf Ungestörtheit in der Grundsicherung
- Teilzeit statt Vollzeit: eine gerechte Umverteilung der Arbeit voranbringen
Grundeinkommen Berlin
Dienstag 3. März 2009
18.00 Uhr
Mediengalerie, Dudenstraße 10,
10965 Berlin,
U6 Platz der Luftbrücke
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14 Kommentare:
Auf "Basisvolkskongressen", wo zukünftig politische Entscheidungen getroffen werden, wird kritisiert, es sollten nicht faule Libyer genauso viel Grundeinkommen wie fleißige erhalten. Man sieht: Die Vorurteile gegenüber dem Grundeinkommen sind überall dieselben! Viele Gewerkschafter erkennen einfach nicht - ebenso wenig wie die meisten "Normalbürger", ja sogar viele BGE-Befürworter - dass gerade die meisten bezahlten Tätigkeiten durch das Grundeinkommen aufgewertet werden - im Vergleich zur heutigen Situation, in der Arbeitslöhne und Arbeitslosengeld II weitgehend in Konkurrenz zueinander stehen. Es gibt daneben allerdings auch Leute, die das bedingungslose Grundeinkommen deswegen ablehnen, weil sie den Arbeitgebern die möglichen Kostensenkungen nicht gönnen. Ein ungezügeltes BGE bedeutet Arbeitskosten-Senkungen für Arbeitgeber bei gleichzeitigen Einkommens-Verbesserungen für Arbeitnehmer. Weil sie ersteres nicht wollen, diffamieren sie das BGE als Kombilohn. Ich habe mich immer für Kombilöhne eingesetzt, aber für ALLGEMEINE und LOHNSTÜTZENDE! - Nicht die einseitig Arbeitgeber-dienlichen Nur-Eingliederungs-Modelle, die es bisher gab, und die von den Gewerkschaften zurecht bekämpft werden, weil sie Lohnsenkungen erleichtern!
Ganz besonders toll finde ich die Formulierung "Zwang zur Arbeit", der ja unbedingt abgeschafft werden muss. Stattdessen soll der Zwang für die arbeitende Bevölkerung eingeführt werden, das Nicht-Arbeiten anderer zu finanzieren, indem die Arbeitnehmer Steuern zahlen, aus denen das BGE bezahlt wird. Das ist jetzt nicht wirklich erst gemeint?!?!
Mir ist klar, dass mein Kommentar sehr schnell gelöscht werden wird - abweichende Meinungen sind halt nicht gefragt. Trotzdem habe ich ihn geschrieben in der Hoffnung, zumindest einige in die Realität zurückholen zu können.
Das Problem in diesem Lande ist die schier unmenschlich groß gewordene Angst vor Veränderung. Unser System ist mit einem sinkenden Schiff vergleichbar, und dabei ist es egal, an welchen Hebeln sie noch ziehen. Jede weitere Rettungsmaßnahme erhöht die Schuldenlast, welche weitere Zinsforderungen mit sich bringt. In der Finanzwirtschaft lauern noch Billionen Dollar wertloser (Fiktives Kapital bei Karl Marx) Papiere, sowie weitere Krisen und Blasen z.B. der Kreditkartenunternehmen in den USA. Wenn man nun die Verluste der Pleitebanken/Firmen sozialisiert, wie es in Deutschland ja schon geschieht, so sollten doch auch Alle am Umsatz beteiligt werden oder? Leider befürchte ich, dass erst Millionen weiterer Systemopfer ihren Arbeitsplatz verlieren werden, bevor die Politik anfängt umzudenken. Der Kapitalismus erzeugt Krisen und Krisen erzeugen Kriege. Hoffentlich ändert sich wenigstens dieser Automatismus.
Die wahren Probleme des Kapitalismus werde in unserem Lande von den Medien zum größten Teil verschwiegen. 1.Exponentielles Zinswachstum 2.Geldentstehung durch Schuld 3.Fiktives Kapital 4.Akkumulation des Kapitals ohne Reinvestition. Vielleicht sollte man auch hierüber einmal nachdenken bzw.diskutieren.
Jeder erhält dieses Grundeinkommen in gleicher Höhe, daher heißt es auch bedingungslos.
Der nächste Punkt der einfach schlecht recherchiert ist, ist die Finanzierbarkeit. Nach meinem Wissen liegen die Kosten momentan für die sozialen Leistungen in Deutschland bei über 700 Milliarden Euro im Jahr, selbst ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro für jeden liegt also nicht allzu weit darüber.
Ein weiterer Punkt betrifft den Irrglauben, dass sich die Differenz nicht aus den Steuern finanzieren lasse. Das Grundeinkommen sieht (im Vorschlag von Götz Werner) eine Abschaffung der Besteuerung der Arbeit vor (welche aufgrund der zunehmenden Automatisierung ungerecht ist da Maschinenarbeit nicht besteuert wird) und stattdessen die alleinige Einführung einer hohen Konsumsteuer. Das bedeutet niedrigere Kosten für die Arbeit (auch Lohnnebenkosten) bei gleichzeitig genauso hohem Gesamteinkommen (Grundeinkommen + Arbeitslohn). Das Einkommen setzt sich nur anders zusammen.
Auch durch diese Maßnahmen ließe sich der heutige Verwaltungsapparat massiv entschlacken.
Der Gedanke, dass dadurch niemand mehr arbeiten gehen wolle ist einfach unzutreffend. Es ist doch bezeichnend, dass die meisten Leute, die so denken, zwar von ihren Mitmenschen denken, dass diese dann nicht arbeiten würden, dies für sich selbst jedoch verneinen.
Das Problem liegt also vielmehr in tiefen gesellschaftlichen Problemen wie Neid etc. als in der prinzipiellen Umsetzbarkeit.
schrieb am 05.03.09 um 15:26 Uhr
Ohne dem Schreiber zu nahe treten zu wollen - er hat zu kurz gedacht und sich nicht sachkundig gemacht. So ein Paradigmenwechsel zieht natürlich weitere nach sich. U.a. ist davon auch das ganze Steuersystem betroffen. Haben Sie sich überlegt wie Ihre Argumentation ausschauen würde, wenn die Einkommensteuer auch gleich mit abgeschafft würde und durch andere (möglichst wenige) Steuerarten ersetzt würde? Dann würden die "Arbeitenden" keineswegs mehr die "Faulenzer" mitfinanzieren. Und wenn zur Finanzierung nur Steuern herangezogen würden, die "nicht davonlaufen können", wie es in einem Film so schön heißt? Dann könnten "die Großen" "den Kleinen" kein Schnippchen mehr schlagen, weil nur sie die Vorteile der Globalisierung für sich nutzen können, während die anderen auf deren Nachteilen sitzen bleiben.