Das bedingungslose Grundeinkommen ist im Interesse aller Lohnabhängigen!
Offenes Treffen von „Grundeinkommen Berlin“ am Dienstag 3. März in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin, U6 Platz der Luftbrücke.
Gewerkschaften und andere Linke, die die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen stärken wollen, wären eigentlich die „natürlichen“ Verbündeten für den Kampf um das BGE. Warum dies real nicht der Fall ist, und wie wir in diese Lager Brücken bauen können, darüber wollen wir auf unserem Treffen am Dienstag den 3. März diskutieren. Robert Ulmer und Markus Jensch haben Einleitungen vorbereitet.
Heute müssen sich die (leicht ersetzbaren) Beschäftigten alles gefallen lassen, mit Grundeinkommen nicht mehr. Diese Abschaffung, zumindest spürbare Reduzierung der Erpressbarkeit der Lohnabhängigen müsste die politische Linke, insbesondere die Gewerkschaften, eigentlich dazu veranlassen, sich für das BGE intensiv zu interessieren. Tatsächlich sind Linke mehrheitlich gegen das BGE. Verständlich und überzeugend sind noch die Einwände gegen die diversen mit der BGE-Forderung häufig verbundenen Begleitforderungen, die das BGE zu einem Türöffner für die Abschaffung des Sozialstaates machen können. Wenn dann auch noch die Höhe des Grundeinkommensbetrages herunterverhandelt wird und am Ende ein Kombilohn-BGE herauskommt, wäre das Ergebnis fatal: eine Verschlechterung der sozialen Situation, eine Verschärfung des Erwerbszwanges.
So weit überzeugt die Kritik der traditionellen Linken und der Gewerkschaften am BGE. Nicht überzeugend werden die linken Attacken gegen das BGE dann, wenn sie nicht ertragen können, wenn am Heiligtum der Arbeit gerüttelt wird, dass die BGE-Forderung die Würde der Menschen höher stellt als die Würde der Arbeit. Der Kernpunkt des Grundeinkommens, seine Bedingungslosigkeit, bedeutet, zur Arbeit Nein sagen zu können. Diese individuelle Möglichkeit, streiken zu können, ist den traditionellen Arbeiterbewegten unheimlich. Lieber sind ihnen einheitlich denkende und einheitlich empfindende Kollektive – wenn streiken, dann nur gemeinsam. Das BGE jedoch, sofern es hoch genug ist, ist ein individuelles Streikgeld. Angesichts eines miesen Jobs habe ich eine reale Ausweich-Option. Die Drohung, dass die Erwerbslosen auf der Straße meinen Job liebend gern machen würden, wenn ich nicht pariere, zieht nicht mehr. Beschäftigte und Erwerbslose können in einer Gesellschaft mit BGE nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Sie können die Arbeit verweigern, wenn es ihnen zu blöd wird.
Linke sprechen gern von Solidarität, aber meinen sie wirklich die Solidarität mit allen, die auf Solidarität angewiesen sind? Können sie die Erwerbslosen in ihre Solidaritätsforderungen mit einbeziehen, ohne sie mit der Schaffung von irgendwelcher „Beschäftigung“ gleich wieder zu bevormunden? Erst dann beginnt der Kampf gegen die immer hemmungslosere Erpressung der Lohnabhängigen.
Markus Jensch hat sich überlegt, welche konkreten politischen Forderungen sich aus diesen grundsätzlichen Überlegungen ergeben. Er wird konkrete Gestaltungsvorschläge vortragen zu folgenden kontroversen Aspekten:
- Recht auf Arbeit und Recht auf Ungestörtheit in der Grundsicherung
- Teilzeit statt Vollzeit: eine gerechte Umverteilung der Arbeit voranbringen
Grundeinkommen Berlin
Dienstag 3. März 2009
18.00 Uhr
Mediengalerie, Dudenstraße 10,
10965 Berlin,
U6 Platz der Luftbrücke
14 Kommentare
... Die Angst vor individueller Entscheidungsfreiheit scheint dort (... in der Linken und in den Gewerkschaften ...) besonders weit verbreitet zu sein. Immer soll alles gleich für alle geregelt werden, statt den Menschen die gleiche BASIS zu geben - ein BGE - um sie dann \"frei zu lassen\". Das Kontrollelement und die selbstgerechte Haltung, die in der Linken weit verbreitet ist, dass eine kleine Gruppe von Menschen (z.B. die Partei oder die Elite etc.) immer besser weiß, was für die Masse gut ist, statt die Masse auch als INDIVIDUEN mit ihren ganz persönlichen Geschichten und Lebensgestaltungsmodellen ernst zu nehmen, spielt dort eine große Rolle, scheint mir. Auch drückt sich hierin sicher die jahrelange Fremdbestimmtheit vieler Facharbeiter und Gewerkschafter aus, die sich so stark über ihre Erwerbsarbeit und ihren Job definieren, dass für sie eine Welt zusammenbricht, wenn sie diesen verlieren. Dies finde ich erschütternd, zeigt es doch, dass Menschen, die lange so leben und sozialisiert wurden, kein Gespür mehr haben für sich als autonome Wesen jenseits ihrer Arbeitsstelle. So als existierten sie nur dadurch! Und genau so behandelt die Gesellschaft - noch! - die Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer keinen Erwerbsarbeitsplatz haben. Und das werden ja immer mehr! Dazu gehören, neben Erwerbslosen auch Kranke, Alte und Behinderte, auch Mütter, die bewusst zeitweise nur ihre Kinder versorgen und im Übrigen dadurch einen Fulltime-Job innehaben, der allerdings keine Anerkennung erfährt. Dabei ist auch diese Arbeit eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft, wie die ganze ehrenamtliche Arbeit in Vereinen, Parteien, Bürgerinitiativen u.v.m. Ich glaube, je mehr Menschen begreifen, dass alte Rezepte nicht mehr funktionieren und dass sie selbst (manchmal ungewollt) aufgefordert sind, neue Wege zu suchen und alte Denkmuster zu hinterfragen, desto mehr verbreitet sich die kraftvolle, zutiefst humane Vision des Grundeinkommens!
Es gibt ganz bestimmt viele Gedanken und Denkansätze darüber, wie sich die Welt, die Gesellschaft, das Individuum mit einem Grundeinkommen verändern könnte. Könnte es nicht auch sein, dass wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, wenn es dann hoffentlich irgendwann einmal da ist, Monat für Monat rechnen und unserer \"Ausgabenseite\" darauf einstellen? Könnte es dann nicht sein, dass wir unseren Lebensstandard erhöhen (ist ja toll!) und wir unsere \"Zusatzeinkommen\" mit bezahlter Arbeit brauchen, um unsere Wohnungen, Häuser, Autos etc. abzuzahlen? Könnte dann nicht sein, dass wir uns in einer ähnlichen Spirale drehen, wie jetzt? Allerdings auf einem höheren Niveau. Und könnte es dann nicht auch sein, dass wir unseren Forderungen in einer Gemeinschaft viel mehr Nachdruck verleihen können (wie in den letzten Jahrhunderten), als wenn wir einzeln verhandeln gehen? Ich glaube, wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nur so kann das erbärmliche, unmenschliche Betteln um Hartz IV ein Ende haben. Ich glaube allerdings auch, dass wir mit einem Grundeinkommen trotzdem Gewerkschaften brauchen. Individualisierte Mitarbeiter sind ein Wunschtraum aller Arbeitgeber. Ich denke, wir sollten Ressentiments lassen, Vorurteile begraben und uns GEMEINSAM auf den Weg zur Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommen machen. Auch hier müssen wir zur Durchsetzung unserer Interessen Weggefährten und Gleichgesinnte suchen. Und wenn wir dann endlich ein vernünftiges Grundeinkommen haben, werden wir sehen, was die Menschen damit und daraus machen.
Das \"BGE als individuelles Streikgeld\", das bringt die notwendige Modernisierung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung auf den Punkt. Und natürlich der Fakt, dass die Gewerkschaftsfunktionäre den \"Werktätigen\" nach wie vor vorschreiben wollen, was sie denken und fordern dürfen.
In der FAZ war gerade ein Artikel über Libyen, wo Gaddafi ein Öl-finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen von ca. 4.500 Dollar pro Jahr einführen will.
Auf \"Basisvolkskongressen\", wo zukünftig politische Entscheidungen getroffen werden, wird kritisiert, es sollten nicht faule Libyer genauso viel Grundeinkommen wie fleißige erhalten. Man sieht: Die Vorurteile gegenüber dem Grundeinkommen sind überall dieselben! Viele Gewerkschafter erkennen einfach nicht - ebenso wenig wie die meisten \"Normalbürger\", ja sogar viele BGE-Befürworter - dass gerade die meisten bezahlten Tätigkeiten durch das Grundeinkommen aufgewertet werden - im Vergleich zur heutigen Situation, in der Arbeitslöhne und Arbeitslosengeld II weitgehend in Konkurrenz zueinander stehen. Es gibt daneben allerdings auch Leute, die das bedingungslose Grundeinkommen deswegen ablehnen, weil sie den Arbeitgebern die möglichen Kostensenkungen nicht gönnen. Ein ungezügeltes BGE bedeutet Arbeitskosten-Senkungen für Arbeitgeber bei gleichzeitigen Einkommens-Verbesserungen für Arbeitnehmer. Weil sie ersteres nicht wollen, diffamieren sie das BGE als Kombilohn. Ich habe mich immer für Kombilöhne eingesetzt, aber für ALLGEMEINE und LOHNSTÜTZENDE! - Nicht die einseitig Arbeitgeber-dienlichen Nur-Eingliederungs-Modelle, die es bisher gab, und die von den Gewerkschaften zurecht bekämpft werden, weil sie Lohnsenkungen erleichtern!
Man müsste konkrete Projekte umsetzen. Beispielsweise könnte man einen weitgehend vollautomatischen Supermarkt aufbauen. Die Einsparungen im Vergleich zu den jetzigen Supermärkten, könnten dann beispielsweise an schwangere Frauen \"verschenkt\" werden. Vielleicht erst einmal an die Frauen, die bisher in den heutigen Supermärkten tätig sind/waren. Durch solche Projekte würde transparent werden, dass automatisierbare Arbeit zunehmen und menschliche Arbeit weiter stark abnehmen kann/sollte. Ich glaube, dass die Vorstellungskraft unterstützt wird, wenn es auch in unseren Breiten reale Projekte geben würde.
Ich bin begeistert. Eine wirklich tolle Website und tolle Kommentare. Nur eine Frage: Was passiert damit, wenn die Karnevalszeit und der 1. April vorbei sind? Es will doch wohl keiner behaupten, dass die ganzen Träumereien, die hier stehen, erst gemeint sind? Anscheinend verschwendet keiner einen Gedanken daran, wie dieses \"BGE\" finanziert werden soll. BGE von EUR 1000,- für 80 Mio. Menschen ergibt EUR 80 Milliarden. Wo soll dieses Geld herkommen, wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen einbrechen, da deutlich weniger gearbeitet wird? Wer nicht mehr arbeiten muss, wird wohl kaum 40 bis 45 Stunden die Woche produktiv arbeiten. Ach ja, die Reichen sollen ja alles finanzieren. Die werden bestimmt gerne ihr Vermögen für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen (Achtung: Ironie!). Falls es solche uneigennützige Menschen gibt: Mailt mich an. Ich schicke Euch dann meine Konto-Nr., damit ihr mir EUR 1000,- pro Monat überweisen könnt. Übrigens: die Idee des BGEs wurde schon mal ausprobiert und ist grandios gescheitert. Vielleicht erinnern sich noch einige an das ehemals kommunistische Osteuropa. Die Altlasten der DDR hat das wiedervereinigte Deutschland alleine hunderte von Milliarden Euro gekostet.
Ganz besonders toll finde ich die Formulierung \"Zwang zur Arbeit\", der ja unbedingt abgeschafft werden muss. Stattdessen soll der Zwang für die arbeitende Bevölkerung eingeführt werden, das Nicht-Arbeiten anderer zu finanzieren, indem die Arbeitnehmer Steuern zahlen, aus denen das BGE bezahlt wird. Das ist jetzt nicht wirklich erst gemeint?!?!
Mir ist klar, dass mein Kommentar sehr schnell gelöscht werden wird - abweichende Meinungen sind halt nicht gefragt. Trotzdem habe ich ihn geschrieben in der Hoffnung, zumindest einige in die Realität zurückholen zu können.
Um auf Stefan Voller (Vorbeitrag) einzugehen: Der Unterschied zur DDR ist, dass es in der DDR nichts zu kaufen gab und die Produktivität sehr gering war. Außerdem sollte man sich ernsthaft mit der Frage der Pseudobeschäftigungen auseinander setzen. Die BGE-Finanzierung ist doch nur eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Mittel. Einige Leute vergessen immer, dass heute jeder bereits über ein Grundeinkommen verfügt. Nur der, der heute weniger hat, hat mit dem BGE mehr Geld zur Verfügung. Und die ganzen Pseudoarbeiten können wir einfach weglassen. Das ist für die Gesundheit und für die Familie besser. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die BGE-Gegner glauben, dass eine Arbeit richtig anstrengend sein muss, damit das erzielte Einkommen auch menschenwürdig ist. Und, je geringer das Einkommen, desto erstrebenswerter! Aber mal ganz im Ernst: Beim BGE geht es in erster Linie darum, dass die menschliche Arbeit entscheidend billiger wird und die vorhandenen und weiter sinkenden Arbeitsplätze auf möglichst viele Menschen verteilt werden. Die BGE-Gegner denken oft zuerst daran, dass das BGE die meisten zufrieden stellt und ein weiteres Einkommen nicht erstrebenswert ist. Ein Pyschologe würde sagen, er redet von sich selbst.
Bezogen auf den Beitrag von Stefan Voller:
Das Problem in diesem Lande ist die schier unmenschlich groß gewordene Angst vor Veränderung. Unser System ist mit einem sinkenden Schiff vergleichbar, und dabei ist es egal, an welchen Hebeln sie noch ziehen. Jede weitere Rettungsmaßnahme erhöht die Schuldenlast, welche weitere Zinsforderungen mit sich bringt. In der Finanzwirtschaft lauern noch Billionen Dollar wertloser (Fiktives Kapital bei Karl Marx) Papiere, sowie weitere Krisen und Blasen z.B. der Kreditkartenunternehmen in den USA. Wenn man nun die Verluste der Pleitebanken/Firmen sozialisiert, wie es in Deutschland ja schon geschieht, so sollten doch auch Alle am Umsatz beteiligt werden oder? Leider befürchte ich, dass erst Millionen weiterer Systemopfer ihren Arbeitsplatz verlieren werden, bevor die Politik anfängt umzudenken. Der Kapitalismus erzeugt Krisen und Krisen erzeugen Kriege. Hoffentlich ändert sich wenigstens dieser Automatismus.
Die wahren Probleme des Kapitalismus werde in unserem Lande von den Medien zum größten Teil verschwiegen. 1.Exponentielles Zinswachstum 2.Geldentstehung durch Schuld 3.Fiktives Kapital 4.Akkumulation des Kapitals ohne Reinvestition. Vielleicht sollte man auch hierüber einmal nachdenken bzw.diskutieren.
Dass \"die Gewerkschaften\" im allgemeinen nicht begeistert von einem BGE sind, ist verständlich. Ihnen gehen dadurch schließlich \"Kunden\" (=potentielle Mitglieder) verloren. Die Frage ist, will man auch in Zukunft noch die unterdrückten Arbeiter am Leben halten, damit es Gewerkschaften geben kann, die sich um sie kümmern - oder haben die Gewerkschaften ihr Ziel erreicht (und können sich weitgehend auflösen), weil es mit einem BGE keine unterdrückten Arbeiter mehr gibt, die auf Gewerkschaften angewiesen sind.
Ein BGE würde vor allem bedeuten: Die Arbeit wäre billiger. So wären die Arbeitenden umworben und nicht umgekehrt. Die schweren, undankbaren Arbeiten wären besser bezahlt. Und die sinnlosen (bloß um \"Geld zu verdienen\") entfallen.
Um nochmals auf den Kommentar von Stefan Voller einzugehen... Das Problem ist vielmehr die immer weiter um sich greifende Intoleranz und Ignoranz. Sie haben sich offensichtlich maximal 5 Minuten mit dem Thema beschäftigt und dabei nur 2,3 Artikel überflogen. Mit diesem Wissen werden die Befürworter solch neuer Ideen dann als wirklichkeitsfremde, faule Idealisten verschrien, die den hart arbeitenden Reichen ihre Gelder zugunsten der faulen Arbeitslosen abnehmen wollen. Doch diese Vermutung geht zu 100% am Grundeinkommen vorbei. Es geht nicht um eine weitere erhöhte Sozialleistung, die den Schwachen zur Verfügung gestellt werden soll, sondern um das Ersetzen aller bisherigen Sozialleistungen und Subventionen zugunsten eines Grundeinkommens welches JEDER Mensch erhält... egal ob jung, alt, arm, reich.
Jeder erhält dieses Grundeinkommen in gleicher Höhe, daher heißt es auch bedingungslos.
Der nächste Punkt der einfach schlecht recherchiert ist, ist die Finanzierbarkeit. Nach meinem Wissen liegen die Kosten momentan für die sozialen Leistungen in Deutschland bei über 700 Milliarden Euro im Jahr, selbst ein Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro für jeden liegt also nicht allzu weit darüber.
Ein weiterer Punkt betrifft den Irrglauben, dass sich die Differenz nicht aus den Steuern finanzieren lasse. Das Grundeinkommen sieht (im Vorschlag von Götz Werner) eine Abschaffung der Besteuerung der Arbeit vor (welche aufgrund der zunehmenden Automatisierung ungerecht ist da Maschinenarbeit nicht besteuert wird) und stattdessen die alleinige Einführung einer hohen Konsumsteuer. Das bedeutet niedrigere Kosten für die Arbeit (auch Lohnnebenkosten) bei gleichzeitig genauso hohem Gesamteinkommen (Grundeinkommen + Arbeitslohn). Das Einkommen setzt sich nur anders zusammen.
Auch durch diese Maßnahmen ließe sich der heutige Verwaltungsapparat massiv entschlacken.
Der Gedanke, dass dadurch niemand mehr arbeiten gehen wolle ist einfach unzutreffend. Es ist doch bezeichnend, dass die meisten Leute, die so denken, zwar von ihren Mitmenschen denken, dass diese dann nicht arbeiten würden, dies für sich selbst jedoch verneinen.
Das Problem liegt also vielmehr in tiefen gesellschaftlichen Problemen wie Neid etc. als in der prinzipiellen Umsetzbarkeit.
Jeder ist für sich selber verantwortlich. Warum soll ich Bürger ernähren, die nichts leisten? Jeder muss zum Erhalt des Staates seine Leistung erbringen.
Beitrag 7: Stefan Voller
schrieb am 05.03.09 um 15:26 Uhr
Ohne dem Schreiber zu nahe treten zu wollen - er hat zu kurz gedacht und sich nicht sachkundig gemacht. So ein Paradigmenwechsel zieht natürlich weitere nach sich. U.a. ist davon auch das ganze Steuersystem betroffen. Haben Sie sich überlegt wie Ihre Argumentation ausschauen würde, wenn die Einkommensteuer auch gleich mit abgeschafft würde und durch andere (möglichst wenige) Steuerarten ersetzt würde? Dann würden die \"Arbeitenden\" keineswegs mehr die \"Faulenzer\" mitfinanzieren. Und wenn zur Finanzierung nur Steuern herangezogen würden, die \"nicht davonlaufen können\", wie es in einem Film so schön heißt? Dann könnten \"die Großen\" \"den Kleinen\" kein Schnippchen mehr schlagen, weil nur sie die Vorteile der Globalisierung für sich nutzen können, während die anderen auf deren Nachteilen sitzen bleiben.
Allen Gegnern und Skeptikern eines BGE sei gesagt, dass sie mit ihrer Skepsis und Ablehnung nicht allein stehen. Wenn dem nicht so wäre, hätten wir längst ein BGE. Also, die Skepsis und Ablehnung scheint sich mir doch durch die gesamte Gesellschaft, durch alle Schichten, zu ziehen, vom Unternehmer und Politiker über den Arbeiter bis zum Hartz IV-Empfänger. Und das ist nicht weiter verwunderlich, denn diese Skepsis und Ablehnung sind das Ergebnis unseres unfreien und überwachten Systems. Tatsächlich ginge die Einführung eines BGE weit über wirtschaftliche, steuer- und arbeitspolitische Fragen hinaus. Ein solcher Paradigmenwechsel brächte einen grundsätzlichen System- u. Gesellschaftswandel mit sich, vor allem eine Veränderung des Menschen - ist es womöglich das, was Karl Marx gemeint hat? - und dennoch blieben wir auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Kapitalismus westlicher Prägung ist in der Krise, aber er ist es eigentlich immer gewesen. Die Frage ist, ob eine durch die Einführung eines BGE mit all seinen Konsequenzen veränderte Gesellschaftsordnung noch Kapitalismus genannt werden kann, oder ob wir uns dann nicht auf einem goldenen, dritten Weg, dem Weg der Mitte, befinden. Die Veränderung unserer Gesellschaftsordnung ist nur durch eine Veränderung unseres Selbst, unserer Psyche, möglich, also durch eine Veränderung jedes Einzelnen aus sich selbst heraus, und genau dafür bietet die Einführung eines BGE die Grundlage. Natürlich geht so eine Veränderung über Jahrzehnte und Generationen vor sich, nicht von Heute auf Morgen. Genauso wie die die Menschheit bedrohenden Probleme wie der Klimawandel, der Hunger und weltweites Unrecht im Grunde ethische Fragen sind, ist auch eine Veränderung der Gesellschaftsordnung nach der Einführung eines BGE eine ethische Frage und meiner Meinung nach wird die Lösung dieser so drängenden Probleme der Menschheit von einer letztlich globalen Veränderung der Gesellschaftsordnung bedingt.