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Straubhaar plädiert im “Spiegel” für Grundeinkommen
25.02.10 |
von Herbert Wilkens
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Im breitenwirksamen Magazin „Spiegel“ tritt Thomas Straubhaar erneut für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Er begründet in knapper und überzeugender Form die Notwendigkeit des Grundeinkommens und erläutert seine Funktionsweise. Den Einwand, das Grundeinkommen komme auch den Gutverdienenden zugute, die keine Unterstützung nötig haben, weist er auf eine Weise zurück, die vielen Menschen einleuchten dürfte.
Die problematischeren Aspekte in Straubhaars Konzept kommen im „Spiegel“-Gastkommentar nur zum geringsten Teil vor. In der Einleitung klingt an, der Lohnanreiz zur Arbeitsaufnahme sei für viele zu gering, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Angesichts des Mangels an Arbeitsplätzen und des Andrangs zu minimal entlohnten Sondertätigkeiten ist das offensichtlich realitätsfremd. So meldete z.B. der Berliner „Tagesspiegel“ am 18. Februar 2010, dass 650 Helfer aus dem Kreis der „Leistungsempfänger“ für den Winterdienst in Berlin gesucht wurden. Es meldeten sich sofort mehr als doppelt so viele, die meisten konnten nicht eingesetzt werden, obwohl es zu dieser Zeit wegen Straßenglätte hunderte Verletzte gab.
Bedeutsamer und kritisch an Straubhaars Konzept ist das Festhalten an den marktradikalen Rahmenbedingungen, die er für erforderlich hält. In einem aktuellen Papier, das auf weiten Strecken ebenfalls als Vorlage für die Werbung für ein Grundeinkommen dienen kann, führt er das im einzelnen aus. Er will, dass das Grundeinkommen von den drei Elementen des „Hamburger Dreisprungs“ begleitet wird:
- Aufhebung des Kündigungsschutzes, stattdessen betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln
- Ersatz der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung durch das Grundeinkommen
- Löhne, die von Betrieb zu Betrieb frei verhandelt werden – keine Flächentarifverträge, keine Mindestlöhne.
Offensichtlich soll hier das Kombilohn-Prinzip, bei dem der Staat den Unternehmen einen wesentlichen Teil der Lohnkosten finanziert, für allgemeingültig erklärt werden. In Jahrzehnten erkämpfte soziale Errungenschaften würden auf den Müllhaufen der Geschichte gekehrt. Die Löhne und Gehälter kämen bis weit in den mittleren Einkommensbereich noch stärker ins Rutschen, und die Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten würde in Kauf genommen. Der Effekt der Arbeitsplatzschaffung – gegründet auf die dann niedrigen Löhne – ist höchst unsicher. Anderswo sind die Löhne ja immer noch niedriger.
Die Auswirkungen einer derartig riskanten Politik wären katastrophal. Die ohnehin zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich (wir berichteten) würde das Gemeinwesen weiter destabilisieren und das schon jetzt geschwundene Vertrauen in die demokratische Staatsform weiter aushöhlen.
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16 Kommentare:
Der Abbau der sozialen Errungenschaften ist m.E. also durchaus mit der Höhe des Grundeinkommens verhandelbar.
Am stärksten stört mich die Furcht vor einem Einstieg in den Kombilohn, der angeblich die Arbeitgeber zu Gunsten der Arbeitnehmer bevorzugen soll. Das Grundprinzip sollte m.E. sein, dass der Staat durch das BGE für eine gewisse Grundversorgung (für alle!) zuständig ist und der Markt für alles darüber hinaus. Wenn der Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen muss, muss der Arbeitgeber dies bezahlen; bei funktionierendem Wettbewerb wird dieser Lebensunterhalt auf die Konsumenten umgelegt.
Arbeitsintensiv hergestellte Waren werden dadurch im Vergleich zu maschinell produzierten verteuert; für den Lebensunterhalt Arbeitsloser zahlt dagegen bisher die Allgemeinheit. Unternehmen können auf diese Weise durch Entlassungen die Kosten für den Lebensunterhalt auf die Gemeinschaft abwälzen. Das BGE beseitigt diese Schieflage, indem es den Lebensunterhalt generell von der Allgemeinheit tragen lässt.
Die Aufteilung der Einnahmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ein anderes Problem. Ich könnte mir vorstellen, dass auch das durch das BGE gelöst oder zumindest entschärft würde; ansonsten sind andere zusätzliche Maßnahmen nötig, aber bestimmt nicht unsere bisherigen Sozialsysteme.
- endlich Subventionen in riesem Umfang abgebaut werden
- fast die gesamte Bürokratie verschwindet
- dass wir keinen Kündigungsschutz mehr haben
- dass Gewerkschaften entmachtet werden
- der Staat sich aus vielen Angelegenheiten zurückzieht, die er bisher immer, obwohl er es gut meinte, zum Schlechten verändert hat
Wenn man die tatsächlichen Effekte all dieser ach so sozialen Errungenschaften sieht, weiß man warum ich so denke.
Eventuell habe ich aber auch eine andere Vorstellung von sozial. Sozial ist für mich, wenn in unserer Gesellschaft jeder frei entscheiden kann, was er möchte, ohne jemals in seinem Leben fürchten zu müssen, alles zu verlieren, was er bzw. sie sich aufgebaut hat.
Dass wir einen völlig neuen Weg brauchen, sagen ja schon immer alle. Nur haben die wenigsten eine Idee. Ich glaube, dass das BGE ein grundlegender Wandel sein wird. So grundlegend, dass schonungslos und mit allen Konsequenzen über die aktuelle Sozial- und Steuerpolitik aufgeklärt wird. Dazu gehört auch, dass die suggerierenden Begrifflichkeiten wie "Arbeitsanreiz" und "Arbeitslosigkeit" abgeschafft bzw. gegen "Möglichkeiten des Arbeitsmarktes" eingetauscht werden.
„Ein hohes Grundeinkommen erfordert hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze.“
Ein relativ niedriges Grundeinkommen (600 € – 800 €) lässt aber auch gleichzeitig viele Strukturen unseres alten Sozialsystems bestehen, welche parallel finanziert werden müssten. Bei einem höheren Grundeinkommen (1000 €– 1600 €) könnten diese Strukturen nach und nach eingespart werden, was uns wiederum mehr finanziellen Spielraum für die Ausgestaltung der Steuersätze gibt.
„Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten.“
Wird hier nicht der Anreiz zum Arbeiten mit dem Anreiz, zum Grundeinkommen dazu zuverdienen, verwechselt? Gerade für die vielen, heute leider unbezahlten Tätigkeiten (Ehrenamt etc.), würde das Grundeinkommen den Anreiz zum „tätig werden“ wesentlich erhöhen – wenn es denn den eigenen Lebensbedarf genügend absichert. Verringern wir zusätzlich die Besteuerung der eigenen Arbeitseinkünfte (z.B. durch den Ausbau der Verbrauchssteuern), so wird auch die finanzielle Basis eines wachsenden Grundeinkommens nicht schwinden müssen, sondern sich sogar verbreitern können.
„Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.“
Man könnte auch umgekehrt behaupten: „Je höher das Grundeinkommen ist, desto größer wird die Arbeitsmotivation sein. Dadurch steigt die Wertschöpfung und somit wird das Grundeinkommen nachhaltig zu finanzieren sein.“
Straubhaar unterscheidet scheinbar zwischen Grundeinkommen und verhandelbaren Arbeitsverhältnissen. Wieso werden "soziale Errungenschaften" auf den Müllhaufen gekehrt? Das Gegenteil ist der Fall. Die Verhandlungsposition der selbständigen Arbeitnehmer ist durch das Grundeinkommen gestärkt! Niemand muß mehr Arbeiten annehmen, die einem persönlich unannehmbar erscheinen. Die Kritik von Herrn Wilkens ist für mich nicht nachvollziehbar. Die "drei Elemente" befreien die Arbeitenden. Arbeit sollte nicht blockiert und gebremst werden. Arbeit ist einfach zu wertvoll.
Das BGE ist ja gerade dafür gedacht, die heutigen Sozialsysteme zu ersetzen und damit überflüssig zu machen.
Ein Grundeinkommen ohne Mindestlohn, macht aus dem BGE nur einen Kombilohn!
Wir werden auch weiterhin gute Löhne brauchen, denn der Ansturm auf den "Arbeitsmarkt" wird da sein, auch mit BGE!
Wer sich ein Auto, Urlaub, Theaterbesuche usw. leisten will muss auch zusätzlich arbeiten, außerdem will der Mensch arbeiten, sich einbringen.
Da der Ansturm auf den "Arbeitsmarkt" groß sein wird, werden die Unternehmer versuchen die Löhne zu drücken.
Das kann ein Mindestlohn verhindern und, der Staat muss das BGE ja auch finanzieren, woher das Geld nehmen, wenn keine Steuern reinkommen, da Minilöhne keine Steuern abwerfen!?
Dann muss die Arbeitszeit gesetzlich verkürzt werden, damit möglichst viele Menschen überhaupt die Chance auf einen Arbeitsplatz haben!
Tariflöhne muss es weiterhin geben, diese durch Gewerkschaften ausgehandelt!
Allerdings bin ich dagegen, dass Löhne und Gehälter prozentual steigen, das lässt nämlich die Schere zwischen Gut-, und Schlechtverdienern auch weiter auseinander klaffen.
Also, BGE ja, aber mit Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Einführung einer Bürgerversicherung, Erhalt der Gewerkschaften, ja sogar ihre Stärkung denn, was wir jetzt haben, ist ein DGB in der Defensive, außerdem kämpfen da zu viele Grüppchen für sich alleine!
Ein großer Umbau der Gesellschaft ist nötig, das kann man nicht, indem man mal so einfach das BGE reinschiebt und denkt, der Rest regelt sich von selbst!
Ich bevorzuge das Modell der "BAG-Grundeinkommen", von Katja Kipping.
Bei diesen und allen ähnlichen Äußerungen erkennt man, dass der Autor offenbar nicht weiß, dass der Mensch von Natur aus mehr aus seinem Leben machen möchte, als nur ein grundgesichertes Leben zu führen. Der Mensch benötigt keine Anreizpolitik! Die Träume nach einem Auto, den eigenen vier Wänden oder auch der Wunsch, die eigenen Verwandten zu pflegen genügen sich selbst, damit der Mensch auf die großartige Idee kommt entweder etwas zu verdienen oder (für die Pflegezeit) eben doch zu Hause zu bleiben.
Warum werden eigentlich immer diese dummen Anreizmärchen artikuliert? Das Grundeinkommen wird erst kommen, wenn die Menschen die Spezies Mensch wirklich verstehen. Es besteht sonst (gerade bei uns) die akute Gefahr, dass das Grundeinkommen nicht allen Punkten der Idee entsprechen!
Ich halte es für wichtig, jemandem wie Herrn Straubhaar positiv zu begegnen, nicht die Tür vor ihm zu verschließen, ihn im Gegenteil mit offenen Armen zu empfangen, mit ihm zu diskutieren ohne seine Meinung abzuwerten, den guten Willen zu erkennen.
Hungert ihr dann um der Bank den Kredit abzuzahlen, obwohl es mit der Festanstellung locker geklappt hätte?
Nein, Kündigungsschutz abschaffen ist absoluter Mist und auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Ein starker Kündigungsschutz führt dazu, dass eine Kündigung eine schmerzhafte Angelegenheit für ein Unternehmen ist und zwingt diese nachhaltiger zu wirtschaften und genau zu überlegen ob man diesen Arbeitsplatz nun wirklich braucht oder nicht.
Kündigungsschutz bringt folglich wirtschaftliche Stabilität, da die Unternehmenskultur gemäßigt wird. Eindeutig eine Errungenschaft.
Bezüglich des Kündigungsschutzes kann man den Bestand und Gültigkeit der Altverträge weiterhin gewährleisten und auch bei neuen ist Kündigungsschutz wie Lohn usw. eine Verhandlungssache zwischen den Parteien (ohne staatliche Vorgabe).
Auch z.Z. ist die Kündigungssicherhheit z.B. bei Konkurs des Unternehmens auch nicht immer gegeben.
Die Wirtschaft ist ohne Kündigungsschutz wesentlich flexibler und die Stabilität ist nur scheinbar von Dauer. Die Welt ändert sich und das immer schneller.
Gehen wir davon aus, dass wir Unternehmen brauchen, dann macht es auch Sinn, dass sie wirtschaftlich arbeiten können. Die Frage ist: Wer profitiert davon? In welchem Umfang. Ich möchte daran erinnern, dass wir an anderer Stelle die Diskussion um die Zukunft des "Wachstums" führen, um die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaftsweise. Die Nachhaltigkeit-Community kommt zunehmend zu der Einschätzung, dass wir schrumpfen müssen. Wir können diese beiden Diskussion auf keinen Fall getrennt von einander betrachten. Wenn wir aber eine schrumpfende, nachhaltige Gesellschaft brauchen, in der Menschen dennoch gut und auch tätig leben dürfen (der Wunsch nach "Selbstwirksamkeit" wie Straubhaar sagt, ist in der Tat ein Grundbedürfnis), dann müssen wir uns auch über die Frage nach der Höhe der Einkommen unterhalten dürfen und über die nach der Arbeitsintensität.
Wenn Unternehmen, oder sagen wir unsere Gesellschaft - arbeitsintensiver produzieren sollen, was ein logisches Ziel/Ergebnis der Grundeinkommensforderung ist - dann darf die Frage nach der Einkommenshöhe gestellt werden. Das Grundeinkommen ersetzt allerdings nicht alle Politikbereiche. Wir brauchen auch unter den Bedingungen des Grundeinkommens eine Verteilungspolitik und müssen eine egalitärere Gesellschaft werden, damit der kulturelle Wandel in Richtung Nachhaltigkeit von den Menschen getragen wird und wir eine zufriedenere, glücklichere und gesundere Gesellschaft werden.
Ich verweise auf das Buch von R. Wilkinson und K. Picket: Gleichheit ist Glück, als Layard, Maslow und andere. Fazit: Nicht die Höhe des Einkommens ist entscheidend... jenseits von ca. 15.000 - 20.000 Dollar Einkommen wächst die Zufriedenheit und das Glück nicht durch mehr Geld... aber durch ein sinnvolles, tätiges Leben. Unternehmen, private und öffentliche, und alle anderen aktiven Teile der Gesellschaft haben die wichtige Aufgabe, die Art von Arbeitsplätzen oder Tätigkeitsplätzen bereit zu stellen, die Menschen glücklich machen - das sind aber für die Meisten nicht die hochproduktiven Arbeitsplätze in der Industrie oder in der Dienstleistungswüste. Ich halte nichts davon die Rechte von ArbeitnehmerInnen zu beschneiden. In großen Unternehmen brauchen sie mehr Rechte und eine Beteiligung am Produktivvermögen. Das Mindesteinkommen kann sinnvoll sein - besser wäre eine Umverteilung von Vermögen und Einkommen im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes. Dann darf die gesamte Lohnsumme durchaus nach unten gehen. Das Glück und die Wohlfahrt und die Nachhaltigkeit kann dann dennoch wachsen.
Der Zwang zur Arbeit, als Zwang zur Einkommenssicherung, fällt dadurch teilweise weg. Die Möglichkeit von Arbeitnehmern - oder auch Freiberuflern - zur Arbeit nein zu sagen, wird durch das Grundeinkommen erst Wirklichkeit. Bisher leben wir ja noch in einer Zwangsarbeitsgesellschaft.
Wenn wir aber keine Zwangsarbeitsgesellschaft mehr haben, wieso soll mich dann eine Kündigung von Arbeitgeberseite finanziell noch erschrecken? Wieso brauche ich einen Mindestlohn, wenn mein Einkommen aus den zwei Teilen Lohn und Grundeinkommen besteht (siehe oben)?
Als Arbeitnehmer und als Freiberufler habe ich durch das Grundeinkommen die Möglichkeit eine Arbeit dann auszuüben, wenn für mich persönlich sowohl die Entlohnung, als auch die Qualität der Arbeit stimmen.