Netzwerk Grundeinkommen

Ort: DGB-Haus, Endenicher Straße 127, Bonn
Zeit: 6. – 7. März 2010
Anwesend: Reimund Acker, Ronald Blaschke, Jan Heider, Dagmar Paternoga, Christoph Schlee, Dorothee Schulte-Basta, Martina Steinheuer, Theophil Wonneberger, Birgit Zenker (ab 14 Uhr).
Gäste: ja
Protokoll: Christoph Schlee, Dorothee Schulte-Basta.

Samstag 6.3.
Beginn: 11:00 Uhr
Ende: 17:30 Uhr

Tagesordnung: Der Antrag, die BIEN-Punkte erst bei Anwesenheit von Birgit zu besprechen, wird angenommen. Die übrigen TOP´s werden der Reihe nach abgehandelt. Damit wird die Tagesordnung in der folgenden Form beschlossen:

1. Jahresfinanzbericht (nicht öffentlich)
2. Planung der MV Hamburg
3. Web-Projekt zur Vorbereitung einer EU-Petition zum BGE
4. „Nationaler Runden Tisch“ der deutschen BGE-Initiativen
5. Bereitstellung von Fördermitteln für Regionalinitiativen
6. Online-Abstimmungen
7. Grundeinkommen im Petitionsausschuss
8. Sommercamp
9. Finanzakquise/Stiftung BGE
10. BIEN-Kongress 2012 in Deutschland
11. Teilnahme am BIEN-Kongress 2010 in São Paulo
12. Einrichtung eines Büros
13. Unterstützung für Parteien
14. Beteiligung am Ökumenischen Kirchentag (ÖKT)

TOP 1 – Jahresfinanzbericht (nicht öffentlich)

TOP 2 – Planung der MV Hamburg
Am Freitagabend ist in Kooperation mit dem Hamburger Netzwerk Grundeinkommen eine Veranstaltung in Hamburg geplant, die im Rahmen einer Veranstaltungsreihe stattfinden soll. Die Kandidatenvorstellung im Internet soll von der Vorbereitungsgruppe organisiert werden.
Beschluss: Die MV soll am Samstag von 12.00 bis 18.00 Uhr stattfinden, am Sonntag von 10.00 bis 13.00 Uhr die Wahl des NWR, im Anschluss eine Sitzung des Fördervereins von 13.00 bis 15.00 Uhr.
Auf der MV sollen zu Beginn am Samstag eine politische Analyse und ein Feedback zur geleisteten Arbeit des NWR stattfinden (Rechenschaftsbericht, Finanzbericht, Aussprache und persönliche Reflexion). Bis 14.00 – 18.00 sollten Anträge Platz haben, auch Vorhaben für die nächsten 2 Jahre sollten festgelegt werden. Nachher könnte ein kulturelles Event stattfinden.
Beschluss: Die Tagungsleitung übernehmen Dorothee Schulte-Basta und Dagmar Paternoga, das Protokoll Theo Wonneberger und Jan Heider. Vorbereitungsgruppe MV: Dorothee Schulte-Basta, Ronald Blaschke, Reimund Acker. Antragskommission: Ronald Blaschke, Reimund Acker.
Aktion Reimund: Die Wahlordnung bis zur nächsten TK konkretisieren, da sie an einigen Punkten missverständlich ist.
Beschluss: Die TOP´s für die MV erscheinen spätestens zum 1.8. auf der Homepage.

TOP 3 – Web-Projekt zur Vorbereitung einer EU-Petition zum BGE
Zunächst erfolgt in Vorbereitung einer künftigen EU-Petition eine Online-Sammlung elektronischer Unterschriften potentieller UnterstützerInnen für ein Grundeinkommen in Europa. Eine zentrale Webseite entsteht, die den Stand der Unterschriftensammlung dokumentiert. Die Unterschriften werden auf den jeweiligen nationalen Seiten gesammelt. Abstimmung besteht zwischen den BGE- und Attac-Netzwerken in Österreich, Schweiz und Deutschland. Es gibt ein WordPress-Plugin, das für die österreichische Website erstellt wurde und von anderen übernommen werden kann. Unterstützer des Grundeinkommens werden mittels eines Zählers auf den jeweiligen Seiten der nationalen Netzwerke registriert. Das Plugin zur Einwerbung der Unterschriften sollte auch auf verschiedenen nationalen Seiten platziert werden können (z. B. Facebook). Konsens ist, einen Zieltermin 1.5. anzuvisieren.
Der 1.5.2010 sollte auch insgesamt zu einem Aktionstag Grundeinkommen genutzt werden.
Für die Aktion EU-Petition sollten auch neue Kontakte in Richtung Osteuropa geknüpft werden.

TOP 4 – „Nationaler Runden Tisch“ der deutschen BGE-Initiativen
Aktion AG „Runder Tisch“: Einen Termin für das Treffen des „Runden Tisch“der Grundeinkommensinitiativen festzulegen.
Termin angedacht: 12.4. in Bonn, 12-17 Uhr. Themen: BIEN-Kongress 2012, EU-Petition, Woche des GE/Website, Aktuelle Themen.

TOP 5 – Bereitstellung von Fördermitteln für Regionalinitiativen
Das wird als problematisch angesehen. Daher
Beschluss: Eine Arbeitsgruppe schnürt ein Materialpaket, das regionalen Initiativen auf Wunsch vor der Woche des Grundeinkommens geschickt wird. Die AG: Martina, Theo, Jan.
Aktion AG „Materialpaket“: Das Paket auf der nächsten Telefonkonferenz vorstellen.
Wenn Unterstützung für bestimmte Veranstaltungen gewünscht wird, stellt das Netzwerk Referenten oder Moderatoren zur Verfügung. Finanziellen Unterstützungswünschen kann das Netzwerk aus rechtlichen (Gemeinnützigkeit) und organisatorischen Gründen zurzeit nicht nachkommen. Dieser Punkt sollte nach außen hin transparent gemacht werden.

Aktion Jan und Robert: Klären, ob das Netzwerk Selbsthilfe Spenden an Initiativen ohne eigenes Konto durchleiten kann.

TOP 6 – Online-AbstimmungenDie MV hatte eine Arbeitsgruppe beauftragt, dazu bis zum 31.1. ein Konzept für eine Testphase zu erarbeiten.
Aktion Theophil: Die AG „Online-Abstimmungen“ an das Vorhaben erinnern und fragen, in wieweit sie (bis Ende März) ein Konzept vorlegen kann.

TOP 7 – Grundeinkommen im PetitionsausschussGisela Brunken hat vorgeschlagen, eine Karte mit Mitgliedern des Petitionsausschusses zu erstellen, um direkt auf die Mitglieder Einfluss nehmen zu können. Die Karte kann anknüpfen an die Vorarbeit bezüglich der Aktion „Grundeinkommen ist wählbar“.
Aktion Reimund: Frau Burmester nach den Kosten fragen.
In dem Zusammenhang steht die Idee eines Parlamentarischen Abends im Vorfeld der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses, mit Einladungen an alle BT-Abgeordneten. Bezug zur Petition, aber auch mit der Perspektive einer interfraktionellen Kooperation zum Grundeinkommen.
Beschluss: Der NWR bestätigt die dazu ad hoc gebildete Arbeitsgruppe „Parlamentarischer Abend“ bestehend aus Dorothee, Jan und Ronald. Die AG kann für den P.A. entsprechende BGE-Materialien des Netzwerkes und die Ausstellung einbeziehen.
Aktion AG „Parlamentarischer Abend“: Bis Mitte Mai ein Konzept vorlegen.TOP 8 – Sommercamp
Beschluss: Der NWR beteiligt sich am Sommercamp von Attac statt eines eigenen Camps. Der NWR bestätigt die dazu ad hoc gebildete Arbeitsgruppe „Sommercamp“ bestehend aus Christoph, Dagmar und Theo.

TOP 9 – Finanzakquise/Stiftung BGEDas Brasilien-Förderprojekt der Kölner Initiative Grundeinkommen in Kooperation mit der GLS-Bank kann als Vorstufe zu einem Stiftungsprojekt angesehen werden. Dorothee und Christoph kümmern sich weiter um die Stiftungsidee.
Projektbezogene Spenden können jeweils dem Anlass gemäß eingeworben werden (z. B. Kongress São Paolo, Parlamentarischer Abend). Zunächst müssen die Adressen der Stiftungen geklärt werden.

TOP 10 – BIEN-Kongress 2012 in DeutschlandEvtl. gemeinsam mit Österreich und der Schweiz, möglicherweise in München, aufgrund der Nähe zu den anderen Ländern. Mögliche Themen: Wege zum Grundeinkommen; wie kommen zum Grundeinkommen; Grundeinkommen und Ökologie.

TOP 11 – Teilnahme am BIEN-Kongress 2010 in São Paulo

Beschluss: Der NWR entsendet Dorothee, Jan und Christoph als Delegierte und übernimmt für alle drei die Teilnahmegebühren. Die Flugkosten werden für Dorothee und Jan übernommen. Ziel der Teilnahme ist zum einen die Repräsentanz des deutschen Netzwerks und damit verbunden auch der deutschen Debatte. Die Delegierten werden sich mit Präsentationen und Vorträgen aktiv in das Programm des Kongresses einbringen. Darüber hinaus gilt es auch, die Bewerbung des deutschen Netzwerks Grundeinkommen um die Ausrichtung des nächsten BIEN-Kongresses voran zu bringen. So werden die Delegierten auf der Hauptversammlung im Anschluss an den offiziellen Kongress die deutsche Bewerbung vorstellen und den Mitgliedern von BIEN Rede und Antwort stehen. Ein weiteres Ziel der Reise ist die Besichtigung des Grundeinkommensprojekts in Quantinga Velho. Die Delegierten informieren zu den Ergebnissen des Kongresses.

TOP 12 – Einrichtung eines BürosDerzeit sind dafür keine Mittel vorhanden.

TOP 13 – Unterstützung für Parteien
Beschluss: Der Antrag der Violetten in NRW, sie zu unterstützen, wird abgelehnt. Das Netzwerk Grundeinkommen ist überparteilich.


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Sonntag 7.3.
Beginn: 11:00 Uhr
Ende: 15:00 Uhr

TOP 14 – Beteiligung am Ökumenischen Kirchentag
Birgit und Dorothee werden das Netzwerk Grundeinkommen auf dem ÖKT vertreten. Sinn und Zweck liegt vor allem in der Vernetzung des Netzwerks mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im christlichen Kontext. Für Veranstaltungen und/oder Materialien werden 100 Euro bereit gestellt. Für Dorothee werden neben der Teilnahmegebühr auch Reise- und Übernachtungskosten vom Netzwerk übernommen.