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Roland Koch fordert „Abschreckung“ und „notwendige Härte“
28.01.10 |
von Robert Ulmer
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Roland Koch fordert in einem Interview, dass jeder Hartz-IV-Empfänger „als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“ annehmen soll. Bereits im Jahre 2005 hatte sich Roland Koch nach einer USA-Reise positiv beeindruckt gezeigt vom Workfare-Programm „Wisconsin Works (W-2)“. In der CDU ist die Position Roland Kochs umstritten. Sie ist jedoch keine Einzelmeinung, Zustimmung erhält Koch z.B. von Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA).
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1 Kommentar:
Koch liegt daneben, und das ist noch höflich ausgedrückt... Die Quote derer, die gegen Recht und Gesetz verstoßen und dabei erwischt werden, liegt nach aktuellen Daten aus Nürnberg bei drei Prozent. Mit anderen Worten: 97 Prozent der Hartz IV-Bezieher halten sich an die Vorschriften, so die Statistik... Darmstädter Richter waren im Oktober 2008 nach der Einholung von gleich vier Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die Art und Weise, wie zum Beispiel die Höhe des Hartz IV-Regelsatzes berechnet worden ist, äußerst zweifelhaft ist... Roland Koch sollte lieber dafür sorgen, dass sich das schwarz-gelbe Regierungsbündnis 'brutalstmöglich' an den gerade unterschriebenen Koalitionsvertrag hält.
Darin steht nämlich drin: „Unser Ziel ist es, vor Ort ein hohes Maß an Ermessensspielraum zu erreichen und dadurch die Integration in den Arbeitsmarkt entsprechend den regionalen Bedingungen deutlich zu verbessern." Mit anderen Worten: Es gibt regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt, auf die es entsprechend zu reagieren gilt. Damit sollten Union und FDP schnellstmöglich beginnen, und niemand würde Roland Koch daran hindern, dabei eine Vorreiterrolle zu übernehmen.