Stellungnahme gegen Sanktionen und Sanktionsdebatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Stellungnahme des Sachverständigen der öffentlichen Anhörung am 6. Juni 2011 zum Thema Sanktionen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Prof. Dr. Stephan Lessenich (Universität Jena), liegt nunmehr auch als Drucksache des Ausschusses vor, ebenso weitere Stellungnahmen zur Anhörung, darunter die des Netzwerks Grundeinkommen. In seiner Kritik an den Sanktionen fasst Lessenich drei Gründe zusammen: einen normativen, eine funktionalen und einen diskurspolitischen.

Am 29. Juni 2011 tagte der Ausschuss für Arbeit und Soziales und diskutierte nach der öffentlichen Anhörung die Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Sanktionen bei den Grundsicherungen.

Dazu ist die Notiz auf der Webseite von Katja Kipping lesenswert. Ein kurzes Fazit daraus: CDU/CSU und SPD wollen trotz massiver Kritik ungerührt weitersanktionieren und verletzen damit Grundrechte. Die SPD will nur über die verschärften Sanktionen gegen unter 25-Jährige diskutieren – über Regeln, die sie selbst unter Ex-Minister Franz Müntefering eingeführt hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte nicht gegen den Antrag der LINKEN zur Abschaffung aller Sanktionen, befürwortete ihn aber auch nicht. Sie enthielt sich der Stimme. DIE LINKE dagegen hat dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Aussetzung der Sanktionen zugestimmt.

Ende September 2011 ist die abschließende Debatte zu den Anträgen beider Fraktionen im Bundestag. Für deren Ausgang hat die genannte Ausschussabstimmung schon die Weichen gestellt – in der Regel folgt das Plenum den Empfehlungen der Fachausschüsse.