So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in der IG Metall-Befragung

Mit der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ (Broschüre) verbindet sich mit 450.000 TeilnehmerInnen die größte Befragung, die Gewerkschaften je gemacht haben. Gefragt wurde danach, was die Mitglieder, die Beschäftigten im Organisationsbereich der IG Metall, die Menschen in Deutschland denken und fordern, wenn es darum geht, ein sicheres und gutes Leben zu führen.

Dabei wurden Aussagen vorgegeben, denen man auf einer vierstufigen Skala zustimmen oder denen gegenüber man eine Ablehnung zum Ausdruck bringen konnte. Die Befragten konnten ihre Meinung aber auch anhand zweier offener Fragen frei äußern. In der IG Metall-Broschüre heißt es dazu: „Mit ca. 180.000 Antworten haben die Befragten offensiv die Möglichkeit genutzt, mit der Beantwortung von zwei offenen Fragen unabhängig von vorgegebenen Antwortmöglichkeiten ihre persönliche Meinung zu sagen, ihre individuelle Forderung zu übermitteln. Damit wurde ein Ventil geöffnet, den Frust über ‘die da oben’ an die IG Metall zu übermitteln, der vertraut und zugetraut wird, die Meinung der Menschen gebündelt an die Politik heranzutragen.“ (S. 10)

Bei der offenen Frage ‘Meine persönliche Forderung an die Politik lautet’ waren die Top-Themen:
„• Leiharbeit verbieten/ gerechter gestalten
• Mehr Ehrlichkeit und Offenheit; Politik für die Bürger
• Rente mit 67 zurücknehmen, Renteneintritt nach Arbeitsjahren
• Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
• Reglementierung/ Überwachung des Finanz- und Bankensektors
• Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ (S. 10)

Hier ein Auszug aus einer in der Broschüre veröffentlichten Antwort:
„Meine persönliche Forderung an die Politik lautet:
Kümmert euch endlich besser um die Ausbildung der Jugend, auch eure Zukunft hängt davon ab!!! Die Werte aus unserem Grundgesetz wieder in Kraft setzen.
Kindergärten, Schulen, Hochschulen müssen (wieder) kostenfrei sein.
Spitzensteuersätze müssen höher gesetzt werden, unter 2000 Euro keine Steuer erheben.
Endlich Politik für ALLE Menschen dieses Landes zu machen, für die sie schließlich die Verantwortung tragen, und nicht nur Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden den Vorrang zu geben. (…) Mehr Basisdemokratie, Bürger in Entscheidungsprozesse einbeziehen und mitarbeiten lassen. Die Krisenverursacher sollten auch mit ihrem Privatvermögen haften.
Märkte stärker regulieren Finanzprofite heftig besteuern Binnennachfrage erhöhen durch Entlastung der breiten Schichten, härtere Steuerprogression: unten stark entlasten, in der Mitte entlasten, oben stark belasten Arbeitszeiten stärker regulieren (maximieren!) ‘kleine’ Selbständige stärker fördern.
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle. (Hervorhebung, RB)
Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Welt gerechter zu gestalten. Die Bürger müssen bei wichtigen Entscheidungen mit einbezogen werden. Nicht die Politiker, sondern die Wirtschaftsbosse bestimmen, wohin der Zug fährt. Ist einmal wirtschaftlicher Schaden entstanden, so wie wir es z. Z. erleben, müssen immer die kleinen Leute die Rechnung dafür zahlen. (…).“ (S. 15)

Leider ignorierte die IG Metall-Führung die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: „Für die Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sind die Regelsätze auf den von den Wohlfahrtsverbänden geforderten Betrag von 440 Euro zu erhöhen.“ (S. 16)

Mit diesen Forderungen wird nicht nur der Ruf der Mitglieder nach einem Grundeinkommen ignoriert. Selbst ein möglicher Schritt dahin durch eine individuell garantierte und armutsfeste Grundsicherung (Regelsatz mindestens 500 Euro), die prinzipiell sanktionsfrei ist, wird nicht in den Forderungskatalog der IG Metall-Führung aufgenommen. Die Debatte über das Grundeinkommen wird aber in der IG Metall-Basis trotzdem weitergehen. Denn für das Grundeinkommen liegen bereits weitere grundsätzlich zustimmende Positionen vor.

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5 Kommentare:

  1. Günter Schwarz
    schrieb am 31.01.10 um 20:10 Uhr ( Permalink ):

    Nahezu in täglichen Gesprächen erfahre ich, dass es immer noch enorme Informationsdefizite über das Grundeinkommen gibt. Das Grundeinkommen wird meist als Sozialleistung gesehen.

    Kaum jemand ist darüber informiert, dass das bedingungslose Gundeinkommen gerade im Niedriglohnbereich die meisten Vorteile bringt. Dass Sanktionen bei Erwerbslosen nicht geächtet werden, ist ein unhaltbarer Zustand in unserer Gesellschaft. Ich hoffe auf ein baldiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema.

  2. Reinhard Dahm
    schrieb am 01.02.10 um 13:20 Uhr ( Permalink ):

    Das bedingungslose Grundeinkommen gehörte nicht zu den vorgegebenen Aussagen, zu denen die Mitglieder in der Kampagne „So wollen wir leben!“ der IG-Metall Aussagen abgeben konnten, sondern erschien erst am Schluss unter den offenen Fragen, die die Mitglieder formulieren durften.

    In der IG-Metall Bröschüre steht: „Damit wurde ein Ventil geöffnet, den Frust über ‘die da oben’ an die IG Metall zu übermitteln, der vertraut und zugetraut wird, die Meinung der Menschen gebündelt an die Politik heranzutragen.“

    Ein Mindestlohn oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Mitwirkung von „denen da oben“ der Gewerkschaften bei Tarifverträgen mit einem tariflichen Stundenlohn von 3,45 Euro – die nichts anderes als die Einführung eines Kombilohnes über die Hintertür und Subventionierung des Kapitals sind – unmöglich machen.

    Der desiginierte Bundesgeschäftsführer der Linken, Klaus Ernst, hat in dem gemeinsamen Fraktionspapier der Linken die perverse gesellschaftliche Logik von Hartz IV wieder hoffähig gemacht.

    Und bezeichnet sich selbst als parlamentarischen Arm der Gewerkschaft. In der Ausschreibung für einen Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der Linken ist „gewerkschaftliche Nähe ausdrücklich erwünscht“, ein anderer MdB schreibt: „Ich war Gewerkschafter, ich bin Gewerkschafter und werde es immer sein.“

    In der Logik eines hauptamtlich angestellten Gewerkschafters kann das Verschwinden von Geschäftsfeldern des Arbeitgebers nicht gewollt sein – sofern nicht neue Geschäftsfelder erschlossen werden.

    Es steht abzuwarten, inwieweit die innere Logik hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionäre mit dem designierten Bundesgeschäftsführer Klaus Ernst innere Logik der Linken wird.

  3. Ingo Schmidt
    schrieb am 05.02.10 um 16:16 Uhr ( Permalink ):

    Bei dem bedingungslosen Grundeinkommen befürworte ich ein vorsichtiges Herangehen. Dies stellt keine Sozialleistung dar und sollte nicht als Almosen dargestellt werden, sondern als zentrale Basis der offenen und sozialen Gesellschaft.

    Ich habe aber die berechtigte Befürchtung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schnell als Ersatz für die in vielen Bereichen seit Jahren gut funktionierenden Sozialleistungen angesehen werden könnte und daher die bereits erreichten Erfolge in der sozialen Basisabsicherung damit zunichte gemacht werden könnten.

    Gegebenenfalls sollte die so populäre Idee in der Umsetzung durch einen anderen Staat abgewartet werden, bevor das in Deutschland teuer erkämpfte Sozialsystem komplett umgekrempelt wird und – wie derzeit die gesetzliche Krankenversicherung oder vor einigen Jahren (leider bis heute) die Hilfe für Erwerbslose – ins Chaos stürzt.

  4. Sebastian Meyer
    schrieb am 18.11.10 um 02:23 Uhr ( Permalink ):

    So wie das „System Mensch“ aus unterschiedlichen Gliedern besteht, die, soll Gesundheit herrschen, miteinander kooperieren müssen, ist es auch mit den Gliedern der Gesellschaft – des Staats.

    Am System Mensch können wir unschwer eine gewisse Dreigliederung erkennen:
    1. Nerven-Sinnes-Denkzentrum (Kopf)
    2. Rhythmischer-Fortpflanzungs- und Verdauungsbereich (Rumpf)
    3. Gliedmaßen-Bewegung-Stoffwechsel-Bereich (Ausdruck, Interaktion, sich in die Mitwelt und Umwelt hineinprägen).

    Gegenwärtig stecken wir in etlichen Denkgewohnheiten fest, die es uns erschweren, das Verrichten von Arbeit und das Beziehen eines Einkommens (Lohn) als zwei voneinander unabhängige Sachen zu betrachten. Der Mensch schuf die fünfte Schöpfung: die Maschine. Dieses Ding könnte uns von der Produktionsarbeit „befreien“, wir sind also aufgefordert zu untersuchen, wem der Ertrag aus der Maschinenarbeit gehört.

    Ich meine, dass dieser Ertrag als Volkseinkommen betrachtet werden müsste, das jedem Gesellschaftsmitglied von der Wiege bis zur Bahre zusteht – als Rechtsanspruch gegenüber der Gesamtgesellschaft desjenigen Staates, der sich dazu entschließt, das bedingungslose Einkommen als gesellschaftliches Ziel zu haben, um daraus die Befreiung der Bereiche zu ermöglichen, die heute vom Kapital unterjocht werden. Die Höhe eines solchen zu verteilenden Volkseinkommens kann ermittelt werden, indem wir der Binnennachfrage und den Exporterlösen „den Puls fühlen“ – und uns selbst aus dem Aufkommen der in einer Umsatzsteuer zusammengefassten Staatsquote eine negative Steuer auszahlen. Also: Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt. Jeder Bürger steht mit seinen materiellen Bedürfnissen und Notwendigkeiten im Wirtschaftsleben, aber er sollte die Freiheit besitzen, selbst zu entscheiden, ob er das zu seinem hauptsächlichem Lebenszweck machen will – oder ob er ganz andere Aufgaben ergreifen will, wie etwa Kunst, Sozialarbeit im weitesten Sinne (eigene Kinder nach persönlichen Maßstäben erziehen etc.).

    Die Einführung des Beginns der Trennung von Arbeit und Einkommen mit dem bGE wird nur gelingen, wenn wir mit allem erdenklichen Mut den Diskurs befeuern und uns nicht davor scheuen, als Utopisten ausgelacht zu werden. Menschenarbeit ist so wenig eine Ware wie Maschinen einen Lohn beziehen oder die von ihnen hergestellten Güter verbrauchen.

    Die gegenüber der Vergangenheit gesteigerte Produktion in weniger Zeit hat mein „Lesefreund“ als materielles Äquivalent der „gedehnten Zeit“ aufgefasst. Und auf dieser Gedankenbasis kam er zu der Auffassung, dass wir letztlich nicht darum herumkommen werden, Arbeit und Einkommen voneinander zu trennen, wenn wir nicht aufgrund von Wachtumswahnsinn global scheitern wollen. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir unser Bewusstsein auffrischen und es den veränderten Bedingungen anpassen – frei nach Prof Götz Werner: „Wir leben nicht von unserem Einkommen, wir leben von der Leistung unserer Mitmenschen.“

    Das ist auch eines der Hauptargumente für die Umstellung unseres unübersichtlichen Steuersystems: Je nachdem, welcher Art die Sache ist, die ich von meinen Mitmenschen und auch aus den Naturressourcen heraus beanspruche, soll eine „Allgemeinheitsquote“ zum Ausgleich erhoben werden. Denn: In einem gesunden Staat halten sich Allgemeinkapital und Privatvermögen in etwa die Waage. Dann sind kommunale Kassen definitiv nicht leerer als leer – und: zunächst den Zinseszins und dann auch den Guthabenzins können wir abschaffen! Renteneinkommen können nicht gesichert werden, indem man das Renteneintrittsalter erhöht. Hier liegt ein schwerwiegender Denkfehler vor.

    Zum Schluss:
    Die Zweifler und Spötter sollen einmal den Versuch unternehmen, in unserer arbeitsteiligen Fremdversorgergesellschaft durch das Erträgnis Ihrer Arbeit einige Tage zu überleben. Bei genauerer Betrachtung werden sie bemerken müssen, dass das unmöglich ist. Sie geben ihre Einkünfte dafür hin, um von ihren Mitmenschen besser oder schlechter versorgt zu werden. Keine Kreditkarte, kein Geldschein und keine Münze wurde verspeist oder haben sich in irgend etwas Nützliches verwandelt. Im Gegenteil:
    Den allergrößten Gewinn konnte man durch das Ausgeben des Geldes erreichen – sich versorgt wissen und dadurch angstfrei sicher fühlen.

  5. schrieb am 23.10.12 um 12:59 Uhr ( Permalink ):

    Die Interessengemeinschaft-Wir-Leben arbeitet mit anderen Businessorganisationen zusammen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Menschen zu neuer Lebensqualität und zu einer neuen Perspektiven zu verhelfen. Sie beschreibt eine neue Vision: eine Quelle entspringt, die dann zu einem reißenden Fluss wird. IG-Wir-Leben steht für Ehrlichkeit und Gesundheit, aber auch für Wohlstand, soziales Engagement und Gutes tun.

    WIR VERÄNDERN DIE WELT UND DU ?

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