Netzwerk Grundeinkommen

Mit der Kampagne Gemeinsam für ein gutes Leben verbindet sich mit 450.000 TeilnehmerInnen die größte Befragung, die Gewerkschaften je gemacht haben. Gefragt wurde danach, was die Mitglieder, die Beschäftigten im Organisationsbereich der IG Metall, die Menschen in Deutschland denken und fordern, wenn es darum geht, ein sicheres und gutes Leben zu führen.

Dabei wurden Aussagen vorgegeben, denen man auf einer vierstufigen Skala zustimmen oder denen gegenüber man eine Ablehnung zum Ausdruck bringen konnte. Die Befragten konnten ihre Meinung aber auch anhand zweier offener Fragen frei äußern. In der IG Metall-Broschüre heißt es dazu: „Mit ca. 180.000 Antworten haben die Befragten offensiv die Möglichkeit genutzt, mit der Beantwortung von zwei offenen Fragen unabhängig von vorgegebenen Antwortmöglichkeiten ihre persönliche Meinung zu sagen, ihre individuelle Forderung zu übermitteln. Damit wurde ein Ventil geöffnet, den Frust über ‘die da oben’ an die IG Metall zu übermitteln, der vertraut und zugetraut wird, die Meinung der Menschen gebündelt an die Politik heranzutragen.“ (S. 10)

Bei der offenen Frage ‘Meine persönliche Forderung an die Politik lautet’ waren die Top-Themen:
„• Leiharbeit verbieten/ gerechter gestalten
• Mehr Ehrlichkeit und Offenheit; Politik für die Bürger
• Rente mit 67 zurücknehmen, Renteneintritt nach Arbeitsjahren
• Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
• Reglementierung/ Überwachung des Finanz- und Bankensektors
• Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ (S. 10)

Hier ein Auszug aus einer in der Broschüre veröffentlichten Antwort:
„Meine persönliche Forderung an die Politik lautet:
Kümmert euch endlich besser um die Ausbildung der Jugend, auch eure Zukunft hängt davon ab!!! Die Werte aus unserem Grundgesetz wieder in Kraft setzen.
Kindergärten, Schulen, Hochschulen müssen (wieder) kostenfrei sein.
Spitzensteuersätze müssen höher gesetzt werden, unter 2000 Euro keine Steuer erheben.
Endlich Politik für ALLE Menschen dieses Landes zu machen, für die sie schließlich die Verantwortung tragen, und nicht nur Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden den Vorrang zu geben. (…) Mehr Basisdemokratie, Bürger in Entscheidungsprozesse einbeziehen und mitarbeiten lassen. Die Krisenverursacher sollten auch mit ihrem Privatvermögen haften.
Märkte stärker regulieren Finanzprofite heftig besteuern Binnennachfrage erhöhen durch Entlastung der breiten Schichten, härtere Steuerprogression: unten stark entlasten, in der Mitte entlasten, oben stark belasten Arbeitszeiten stärker regulieren (maximieren!) ‘kleine’ Selbständige stärker fördern.
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle. (Hervorhebung, RB)
Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Welt gerechter zu gestalten. Die Bürger müssen bei wichtigen Entscheidungen mit einbezogen werden. Nicht die Politiker, sondern die Wirtschaftsbosse bestimmen, wohin der Zug fährt. Ist einmal wirtschaftlicher Schaden entstanden, so wie wir es z. Z. erleben, müssen immer die kleinen Leute die Rechnung dafür zahlen. (…).“ (S. 15)

Leider ignorierte die IG Metall-Führung die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: „Für die Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sind die Regelsätze auf den von den Wohlfahrtsverbänden geforderten Betrag von 440 Euro zu erhöhen.“ (S. 16)

Mit diesen Forderungen wird nicht nur der Ruf der Mitglieder nach einem Grundeinkommen ignoriert. Selbst ein möglicher Schritt dahin durch eine individuell garantierte und armutsfeste Grundsicherung (Regelsatz mindestens 500 Euro), die prinzipiell sanktionsfrei ist, wird nicht in den Forderungskatalog der IG Metall-Führung aufgenommen. Die Debatte über das Grundeinkommen wird aber in der IG Metall-Basis trotzdem weitergehen. Denn für das Grundeinkommen liegen bereits weitere grundsätzlich zustimmende Positionen vor.

(28 Stimme(n), Durchschnitt: 4.86 von 5)

 Loading ...