Netzwerk Grundeinkommen

Das Netzwerk Grundeinkommen möchte die politische und wissenschaftliche Debatte um das Grundeinkommen vorantreiben. Dazu gehört, die verschiedenen Grundeinkommensmodelle in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu diskutieren. Ronald Blaschke wurde im Vorfeld des 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses gebeten, eine vergleichende Darstellung verschiedener in Deutschland aktuell diskutierter Grundeinkommensmodelle zu erarbeiten. Die vorliegende Studie (PDF, 301 KB) konnte von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses erworben werden und soll nunmehr einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Studie hat 12 Kapitel. Im ersten Kapitel wird der Begriff des bedingungslosen Grundeinkommens entwickelt. Dabei werden auch die zwei Formen des Grundeinkommens, die Sozialdividende und die Negativsteuer, erläutert. Auf den Begriff Bürgergeld und seinen unterschiedlichen Gebrauch wird ebenfalls hingewiesen.

Im zweiten Kapitel wird auf die Frage der Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens eingegangen. Das Grundeinkommen soll die Existenz sichern und (Mindest-)Teilhabe eines jeden Menschen am Leben des Gemeinwesens ermöglichen. Die Antwort auf die Frage nach der konkreten Höhe ist insofern wichtig, als von dieser die tatsächlichen Freiheitsgewinne abhängig sind, die mit einem Grundeinkommen verbunden werden. Ein zu niedriges Grundeinkommen kann die Versprechen des Grundeinkommens nicht einlösen oder gar zu einem Sozialabbau führen, der zum einen weitere Freiheitseinschränkungen bewirkt, zum anderen die sozialen Ängste von Bürgerinnen und Bürgern schürt.

Ronald Blaschke zeigt fünf Möglichkeiten auf, sich einer Ableitung der Höhe des Grundeinkommens so zu nähern, dass es die Existenz sichert und eine (Mindest-)Teilhabe ermöglicht. Resultat ist: Ein existenzsicherndes und Teilhabe ermöglichendes Grundeinkommen müsste für einen Erwachsenen in Deutschland zwischen 800 und 1.000 Euro liegen. Dies würde die Kosten für Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Wohnungsausstattung sowie für die kulturelle, politische und soziale (Mindest-)Teilhabe absichern. Zusätzlich müsste aber z. B. die Gesundheitsversorgung gesichert werden. Im dritten Kapitel werden diesem Korridor die Höhen der diskutierten Grundeinkommensmodelle gegenübergestellt. Bereits hier werden große Unterschiede zwischen den Grundeinkommensmodellen deutlich.

Im vierten Kapitel wird auf Fragen eingegangen, die mit der Berechnung der gesellschaftlichen Nettokosten eines Grundeinkommens verbunden sind. Es werden Komplexität und Aufwand derartiger Berechnungen dargelegt, weshalb der derzeitige Forschungsstand noch nicht die Vergleichbarkeit der Nettokosten der unterschiedlichen Modelle ermöglicht. Allerdings wird ein Vorschlag unterbreitet, mit dem für die Studie eine – wenn auch eingeschränkte – Vergleichbarkeit erreicht wurde.

Vor dem Hintergrund der Diskussion, inwieweit ein Grundeinkommen ebenfalls eine Umverteilung von Geldressourcen von oben nach unten bewirken muss und kann, werden im fünften Kapitel drei parteinahe Grundeinkommensmodelle hinsichtlich ihrer Umverteilungswirkungen bezogen auf Ein-Personen-Haushalte untersucht: Das Modell der BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE hat eine starke Umverteilung von oben nach unten zur Folge. Das Bürgergeld nach Dieter Althaus entlastet massiv obere Einkommensschichten.

In Kapitel 6 werden die für die vergleichende Darstellung der Grundeinkommensmodelle herangezogenen Kriterien erläutert. Dabei wird ersichtlich, dass die ausgewählten Kriterien auch auf den Zusammenhang des jeweiligen Modells mit weiteren gesellschaftspolitischen Ansätzen verweisen.

Kapitel 7 befasst sich anhand der Kriterien mit den sieben derzeit in Deutschland bekanntesten Grundeinkommensmodellen, die in konkreter Ausgestaltung vorliegen. Deutlich wird dabei, dass die Modelle zum Teil erhebliche Unterschiede in der Ausgestaltung aufweisen. Gesellschaftliche Interessenslagen und Zielstellungen, die mit der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Modells verbunden sind, werden dabei nicht diskutiert. Dies bleibt weiteren wissenschaftlichen Arbeiten vorbehalten.

Im achten Kapitel werden drei weitere Grundeinkommens-Ansätze dargestellt, die (noch) nicht in einer konkretisierten Form vorliegen bzw. eine solche Form (derzeit) nicht anstreben.

Kapitel 9 verweist auf Ansätze von Jugendorganisationen in Deutschland, die zuvor noch nicht dargestellt worden sind. In den Kapiteln 10 und 11 wird auf die Debatten über das Grundeinkommen in den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie in der FDP und SPD eingegangen. Fazit ist, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die SPD sich der Debatte um das Grundeinkommen öffnen und konkrete Initiativen bzw. Beschlüsse dazu vorliegen – anders als in den Arbeitgeberverbänden und in der FDP.

Das zwölfte Kapitel versteht sich als kurzes Plädoyer für einen Wettstreit um das bessere Grundeinkommenskonzept – zugunsten der Verankerung der Idee des Grundeinkommens in der öffentlichen und politischen Debatte. Dazu soll die Veröffentlichung der Studie einen Beitrag leisten.