Netzwerk Grundeinkommen

Das Netzwerk Grundeinkommen möchte die politische und wissenschaftliche Debatte um das Grundeinkommen vorantreiben. Dazu gehört, die verschiedenen Grundeinkommensmodelle in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu diskutieren. Es gibt eine Vielzahl von mehr oder weniger konkreten Modellen, wie ein Grundeinkommen in die Praxis umgesetzt werden könnte. Diese Konzepte unterscheiden sich in den Einzelheiten beträchtlich. Befürworter des Grundeinkommens haben die Qual der Wahl. Elf verschiedene Vorstellungen von einem wirksamen und gerechten Grundeinkommen stehen zur Debatte, dazu kommen fünf Modelle eines partiellen Grundeinkommens. Sie unterscheiden sich in wesentlichen Fragen, zum Beispiel:

• Wer soll berechtigt sein, das Geld zu beziehen?
• Wie hoch soll der monatliche Betrag sein?
• Wie viel kostet das den Staat, woher soll das Geld kommen?
• Wie wird die Kranken- und Rentenversicherung geregelt?
• Welche Rahmenbedingungen werden darüber hinaus als erforderlich erachtet?

Hier den Vergleich zu erleichtern ist das Ziel der Übersicht, die Ronald Blaschke seit Jahren immer wieder aktualisiert. Die neueste Version dieser Übersicht liegt nun in Tabellenform vor (Stand Mai 2011). Sie berücksichtigt die Anpassungen, die bei dem Modell von Dieter Althaus vorgenommen wurden, die jetzt geforderten Beträge bei dem Modell der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sowie zahlreiche andere Einzelheiten. Neben Grundeinkommen sind in der Tabelle zum Vergleich auch Grund- bzw. Mindestsicherungen dargestellt.

Besser als eine Tabelle mit ihrer unvermeidlichen Vereinfachung kann eine ausführliche Beschreibung die Einzelheiten darlegen. Ronald Blaschke wurde im Vorfeld des dritten deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses 2008 gebeten, eine vergleichende Darstellung verschiedener in Deutschland aktuell diskutierter Grundeinkommensmodelle zu erarbeiten. Die damals vorgelegte Studie machte er einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Ende 2010 hat der Autor die letzte Aktualisierung dieses Textes vorgelegt. In diese Übersicht sind aus Vergleichsgründen ebenfalls Grund- und Mindestsicherungen aufgenommen.

In der Studie von 2010 wird zunächst der Begriff des bedingungslosen Grundeinkommens entwickelt. Dabei werden auch die beiden Formen des Grundeinkommens, die Sozialdividende und die Negativsteuer, erläutert. Auf die Begriffe partielles Grundeinkommen und Grund- oder Mindestsicherung wird ebenfalls hingewiesen.

Sodann geht der Text auf die Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Das Grundeinkommen soll die Existenz sichern und die gesellschaftliche (Mindest-)Teilhabe eines jeden Menschen ermöglichen. Die Antwort auf die Frage nach der konkreten Höhe ist insofern wichtig, als von dieser der tatsächliche Gewinn an Freiheit abhängt, der mit einem Grundeinkommen verbunden ist. Ein zu niedriges Grundeinkommen kann die Versprechen des Grundeinkommens nicht einlösen oder gar zum Sozialabbau führen, der die Freiheit weiter einschränken würde. Eine zu hohe Festsetzung hingegen macht die Finanzierung schwierig und verringert den finanziellen Anreiz für Erwerbsarbeit.

Ronald Blaschke zeigt fünf Möglichkeiten auf, die Mindesthöhe für ein Grundeinkommen so zu berechnen, dass es die Existenz sichert und die (Mindest-)Teilhabe ermöglicht. Resultat ist: Ein existenzsicherndes und Teilhabe ermöglichendes Grundeinkommen müsste demnach für einen Erwachsenen in Deutschland zwischen 800 und 1.000 Euro liegen. Dies würde die Kosten für Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Wohnungsausstattung sowie für die kulturelle, politische und soziale (Mindest-)Teilhabe absichern. Zusätzlich müsste aber z. B. die Gesundheitsversorgung gesichert werden. In den folgenden Erörterungen wird diesem Korridor die Höhe der diskutierten Grundeinkommensmodelle gegenübergestellt. Bereits hier werden große Unterschiede zwischen den Modellen deutlich.

Einen Schwerpunkt der Diskussion bildet die Frage, inwieweit ein Grundeinkommen die Umverteilung von Geldressourcen von oben nach unten bewirken muss und kann. Besonders bei den parteinahen Grundeinkommensmodellen werden Unterschiede hinsichtlich ihrer Umverteilungswirkungen bezogen auf Ein-Personen-Haushalte deutlich: Das Modell der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE hat eine starke Umverteilung von oben nach unten zur Folge. Das Bürgergeld nach Dieter Althaus entlastet dagegen obere Einkommensschichten.

Die Kriterien für den Vergleich der Grundeinkommensmodelle werden im Detail erläutert. Dabei wird ersichtlich, dass sie auch auf den Zusammenhang des jeweiligen Modells mit weiteren gesellschaftspolitischen Ansätzen verweisen, zum Beispiel auf den Zusammenhang zwischen Grundeinkommen und öffentlicher Infrastruktur oder auf den Zusammenhang zwischen Grundeinkommen und arbeitsmarktpolitischen Ansätzen wie Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung.

Auch Fragen, die mit der Berechnung der gesellschaftlichen Nettokosten eines Grundeinkommens verbunden sind, werden erörtert. Komplexität und Aufwand derartiger Berechnungen werden dargelegt. Hieraus folgt, dass der Forschungsstand derzeit noch nicht die Vergleichbarkeit der Nettokosten unterschiedlicher Modelle sicherstellen kann. Um diese Schwierigkeit zu überwinden, wird ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem eine – wenn auch eingeschränkte – Vergleichbarkeit erreicht wurde.

Im folgenden Abschnitt werden die in Deutschland bekanntesten Grundeinkommensmodelle, die in konkreter Ausgestaltung vorliegen, anhand der Kriterien ausführlich erörtert. Deutlich wird dabei, dass die Modelle erhebliche Unterschiede aufweisen. Gesellschaftliche Interessenlagen und Zielstellungen, die mit der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Modells verbunden sind, werden dabei nicht diskutiert. Dies bleibt weiteren wissenschaftlichen Arbeiten vorbehalten.

In einem weiteren Abschnitt werden Grundeinkommens-Ansätze dargestellt, die (noch) nicht in einer konkretisierten Form vorliegen bzw. eine solche Form (derzeit) nicht anstreben.

Den Abschluss bildet die Diskussion von Ansätzen von Jugendorganisationen in Deutschland sowie die Debatten über das Grundeinkommen in den Gewerkschaften sowie in der SPD. Fazit ist, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die SPD sich allmählich der Debatte um das Grundeinkommen öffnen und dort konkrete Initiativen bzw. Beschlüsse dazu vorliegen. Der Schluss versteht sich als kurzes Plädoyer für einen Wettstreit um das beste Grundeinkommenskonzept – zugunsten der Verankerung der Idee des Grundeinkommens in der öffentlichen und politischen Debatte. Dazu soll die Veröffentlichung der Studie und der tabellarischen Übersicht einen Beitrag leisten.