Pressemeldung Netzwerk Grundeinkommen

Einladung zu Veranstaltungen sowie Fachgesprächen in Deutschland und zu einem Pressegespräch am 24.03. 2010 in Berlin weiterlesen

Österreich (Wien, Steyr)
Deutschland (Dresden, Berlin, Bonn, Gießen, Frankfurt/Main, Stuttgart)
Schweiz
Liechtenstein

Vom 18. März bis zum 1. April 2010 ist Herbert Jauch zu Gast in Österreich (ab 18.03.), in Deutschland (ab 23.03.), in der Schweiz und in Liechtenstein (ab 30.03.).

Als einer der Sprecher des Grundeinkommens-Pilotprojektes und Gründungsdirektor des gewerkschaftlichen Forschungsinstituts LaRRI wird er die Ergebnisse des Projektes vorstellen.

Herbert Jauch ist Mitglied der Basic Income Grant Coalition in Namibia, die sich dafür einsetzt, das Grundeinkommen in ganz Namibia einzuführen, um die Armut zu bekämpfen und die Wirtschaftsentwicklung zu fördern www.bignam.org

Das Pilotprojekt Grundeinkommen begann am 01.01.2008 in Otjivero, einem Dorf mit rund 1.000 Einwohnern und dauerte 2 Jahre. An jeden Einwohner wurden monatlich umgerechnet rund 10 Euro (100 Namibia-Dollar) ausgezahlt. Finanziert wurde das Projekt vor allem von der evangelischen Kirche in Deutschland, aber auch von weiteren Spendern. Die Evaluierung des Projektes hat ergeben, dass die wesentlichen Ziele erreicht wurden: Bekämpfung der Armut, Förderung von wirtschaftlicher Initiative, mehr Schulbesuche, geringere Kriminalität, reduzierte Arbeitslosigkeit und verbesserte Gesundheit.

Damit stellt sich die Frage, inwiefern die Erfahrungen in Namibia zu einer neuen Ausrichtung entwicklungspolitischer Konzepte beitragen können. Darüber hinaus lässt sich diskutieren, ob bedingungslose Zahlungen auch eine Perspektive für den Kampf gegen die Armut in den Industrienationen darstellen kann.

Die Rundreise wird organisiert in Kooperation mit Südwind (Institut für Ökonomie und Ökumene), attac Österreich, attac Deutschland, „weltumspannend arbeiten“, (Bildungsprojekt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds), den Grundeinkommens-Netzwerken Österreich, Deutschland und Schweiz sowie SADOCC (Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika).

Herbert Jauch steht für deutschsprachige Interviews zur Verfügung.

Für Berichte in den Medien bieten wir weitere Hintergrundinformationen an.
Kontakte in Deutschland über
Werner Rätz,attac Deutschland, werner.raetz@t-online.de,
Tel: 0049 163 24 23 541) und über
Ronald Blaschke, Netzwerk Grundeinkommen, blaschke@grundeinkommen.de,
Tel: 0049 177 89 41 473)

Die Veranstaltungen finden in deutscher Sprache statt. Die genauen Termine und die jeweiligen Vortragsthemen finden Sie Anfang März unter www.grundeinkommen.de und www.attac.de

Hier eine Übersicht der Veranstaltungen:

18.03. 2010 Ankunft von Herbert Jauch und mehrere Veranstaltungen in Österreich (Wien, Steyr); siehe Netzwerk Grundeinkommen Österreich

23.03. 2010 Ankunft von Herbert Jauch und mehrere Veranstaltungen in Deutschland; siehe auch Netzwerk Grundeinkommen Deutschland

Dresden, Dienstag, 23.03. 2010, 19.00 Uhr:
„Namibia – Grundeinkommen für Grundbedürfnisse?“
Kulturratshaus-Kunstfoyer, Königstraße 15, 01097 Dresden
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen, DGB Dresden, Ökumenisches Informationszentrum e.V., AK Entwicklungshilfe, Inkota – Regionalstelle Sachsen, Initiative Grundeinkommen Dresden und Umgebung, Attac Dresden

Berlin, Mittwoch, 24.03. 2010
12.00 Uhr: Pressegespräch Nähe Deutscher Bundestag mit Herbert Jauch (Namibia)
Veranstalter: Netzwerk Grundeinkommen
Kontakt: Ronald Blaschke, 00 49 177 89 41 473
14.00 bis 20.00 Uhr, Gespräche im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit der Fraktion DIE LINKE und mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Bonn, Donnerstag, 25.03. 2010, 20.00 Uhr
Thema: Entwicklungspolitisches Fachgespräch: „Basic Income – eine Perspektive für Entwicklungspolitik“
Ort: DIE (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik),Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
Veranstalter: SID (Society for Development), Attac Deutschland, Netzwerk Grundeinkommen

Gießen, Freitag, 26.03. 2010, 19.00 Uhr
Vortrag: „Grundeinkommen in Namibia – eine Perspektive für Deutschland?“
Ort: Café Amelie, DGB-Haus, Walltorstraße 17, 35390 Gießen
Veranstalter: Attac Gießen und ver.di Mittelhessen

Frankfurt/Main, Samstag, 27.03.2010, 14.00 – 17.00 Uhr
Pressemitteilung
Einladung zu Veranstaltungen sowie Fachgesprächen in Deutschland und
zu einem Pressegespräch am 24.03. 2010 in Berlin

Vortrag: „Grundeinkommen in Namibia – Perspektive für Deutschland?“
Ort: Saalbau Bornheim, Arnsburger Straße 24, 60385 Frankfurt
Veranstalter: Attac Frankfurt/Main, Netzwerk Grundeinkommen

Stuttgart, Montag, 29.03. 2010, 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit Herbert Jauch (Namibia), B. Schubert (Teamconsult Berlin) Simone Knapp (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika), Dr. J. Koudissa (Forum Afrikanum Stuttgart)
Ort: Begegnungsstätte Altes Feuerwehrhaus, Möhringer Straße 56, 70199 Stuttgart
Veranstalter: „Brot für die Welt“

Dienstag, 30.03. 2010 Ankunft in der Schweiz, dort Abendveranstaltung;
siehe auch BIEN Schweiz
Veranstalter: BIEN Schweiz – Netzwerk Grundeinkommen Schweiz

Veranstaltung in Liechtenstein, Kontakt über sacha@schlegel.li

V.i.S.d.P.:
Dagmar Paternoga, paternoga2000@yahoo.de
Ronald Blaschke, blaschke@grundeinkommen.de, 0049 177 89 41 474
http://www.grundeinkommen.de

Diese Daten zur verdeckten Armut gehören in den größeren Rahmen der Nicht-Erwerbstätigen, die ebenfalls keine Aufstockung ihrer geringen Einkommen in Anspruch nehmen. Die verdeckte Armut wurde bereits für Ende der 90-er Jahre mit 2 bis 3 Millionen Personen beziffert. “... vor der Hartz-IV-Reform kamen auf zwei HLU-Empfänger/innen mindestens zwei, eher drei weitere Berechtigte“ (siehe Zusammenfassung der Studie). Da seitdem die Armut allgemein zugenommen hat, dürfte auch die verdeckte Armut noch umfangreicher geworden sein.

Claus Schäfer, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, hält es angesichts eines weiter wachsenden Niedriglohnsektors für problematisch, die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II anzuheben. Das würde die Anreize für Arbeitgeber steigern, die Löhne noch weiter zu senken. Hartz IV funktioniere in Kombination mit Niedriglöhnen schon jetzt wie „ein verstecktes Kombilohn-Programm“ zugunsten der Arbeitgeber, erklärt Schäfer.

In einer gemeinsamen Studie analysierten die Forschungsinstitute der Hans-Böckler-Stiftung bereits 2006 verschiedene Kombilohnprogramme und kamen zu einem skeptischen Schluss – „wegen erwiesener Wirkungslosigkeit“,für die Beschäftigung und hoher Kosten für den Staat.

Als bessere Alternative nennt Schäfer einen gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn. Dieser „würde die Subventionierung nicht Existenz sichernder Löhne erheblich eindämmen.“ Ergänzend sei aber auch eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen nötig, wie es das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nahe lege. Denn im Fall von Familien hätten diese Leistungen die Aufgabe, den Bedarf insbesondere der Kinder zu sichern, den Löhne – auch Mindestlöhne – als individualbezogenes Entgelt nicht immer decken könnten.

Da ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn nicht in der Lage ist, die Armut der in Teilzeit oder überhaupt nicht Erwerbstätigen zu beseitigen, kann er nur als Teillösung angesehen werden. Erst das Grundeinkommen schafft hier Abhilfe. Der Weg dorthin ist noch weit; deshalb sind die von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen zur Kindergrundsicherung und zur armutsfesten Rente besonders wichtig (wir berichteten hier und hier).

Protokoll: Reimund Acker

Beginn: 19.30 h
Ende: 20.30 h

Tagesordnung:

1. Festlegung der TO
2. Bestätigung des Protokolls vom 01.02.10
3. Parteien-Unterstützung (BV 1)
4. Unterstützung Veranstaltung (BV 2)
5. Mitveranstaltung Namibia-Abend (BV 3) ok
6. Pressekonferenz mit Herbert Jauch (BV 4) 50 € PG
7. Kirchentag-Beteiligung (BV 5) v
8. Sonstiges

TOP 1
Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen.

TOP 2
Das Protokoll vom 01.02.10 wird bestätigt.

TOP 3
wird vertagt auf die NWR-Sitzung am 6.3.10.

TOP 4
Beschluss: BV2 wird aufgrund der derzeitigen finanziellen Lage des Netzwerks abgelehnt. Reimund teilt dem Antragsteller diese Entscheidung und Begründung mit.

TOP 5
Beschluss: BV3 wird unverändert angenommen.

TOP 6
Beschluss: BV4 wird mit folgenden Änderungen angenommen:

• Es findet ein Hintergrundgespräch für Pressevertreter in einem Café o.ä. statt.
• Dafür stehen maximal 50 € zur Verfügung.

TOP 7
wird vertagt auf die NWR-Sitzung am 6.3.10.

TOP 8

• Treffen am WE in Bonn: Übernachtungen sind geregelt. Martina und Dagmar organisieren informelles Treffen am Freitagabend ab 20 Uhr.
• Finanzbericht und Spendenbescheinigungen: Missfallen über weitere Verzögerungen.
• Anfrage einer Einzelperson wg. Druckkostenbeihilfe für Flyer: Abzulehnen, da dies einen Präzedenzfall schaffen würde, dessen Folgen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Netzwerks überfordern könnten. Eine generelle Regelung soll am 6.3. beraten werden. Dem Anfrager wird empfohlen, sich mit anderen Mitgliedern vor Ort zusammenzuschließen und die Druckkosten gemeinsam aufzubringen. Reimund teilt dem Anfrager diese Entscheidung und Begründung mit.
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  Beschlussvorlagen

  BV 1 Parteienfinanzierung (Theo)
  Der NWR beschließt, Parteien und ihren Untergliederungen generell keinerlei Unterstützung materieller oder ideeller Art zukommen zu lassen. Eine Ausnahme bilden
  überparteiliche Aktivitäten zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens.

  BV 2 Unterstützung Veranstaltung (Reimund)
  Der NWR ist grundsätzlich bereit, sich im Sinne der von F. M. am 11.2.10 gestellten Anfrage an einer Veranstaltung oder Veröffentlichung zum Grundeinkommen im Rahmen der bevorstehenden Studentenparlamentswahlen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel in finanziell angemessener Höhe zu beteiligen, wenn folgende Bedingungen vorliegen:

  1. Die Veranstaltung oder Veröffentlichung geschieht unter der Verantwortung einer Mitgliedsorganisation des Netzwerks oder/und des Netzwerks selbst.
  2. Die Rechnungslegung erfüllt die Anforderungen unseres Fördervereins.
  3. Die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 100 €.
  4. Reimund wird gebeten, die weitere Kommunikation mit F. M. in dieser Angelegenheit zu führen.

BV 3 Mitveranstaltung (Ronald)
Das Netzwerk Grundeinkommen tritt als Mitveranstalter u. g. Veranstaltung auf. Es
entstehen keine Kosten.
Ort: Helle Panke; Kopenhagener Straße 9, Berlin
Datum: Montag, 22. März 2010
Uhrzeit: 18.00 – 20.00 Uhr
Freier Eintritt
Titel: Bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia und Deutschland – Kann der Norden
vom Süden lernen?

BV 4 PK mit Herbert Jauch (Ronald)
Dorothee Schulte-Basta (wenn sie will) und Ronald Blaschke (alleine nicht) organisieren in Berlin eine kleine Pressekonferenz des Netzwerkes Grundeinkommen am 24.03.2010 mit Herbert Jauch / Namibia. Dafür stehen einhundert Euro zur Verfügung.

BV 5 Kirchentag (Birgit)
Das Netzwerk Grundeinkommen wird Mitglied im Netzwerk Ökumenischer Kirchentag (siehe www.oekt-netz.de + anhängenden Aufruf).
Dorothee und Birgit planen für den Kirchentag, der vom 12. bis zum 16. Mai in München stattfindet, eine Veranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen zum Thema Grundeinkommen.

Die problematischeren Aspekte in Straubhaars Konzept kommen im „Spiegel“-Gastkommentar nur zum geringsten Teil vor. In der Einleitung klingt an, der Lohnanreiz zur Arbeitsaufnahme sei für viele zu gering, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Angesichts des Mangels an Arbeitsplätzen und des Andrangs zu minimal entlohnten Sondertätigkeiten ist das offensichtlich realitätsfremd. So meldete z.B. der Berliner „Tagesspiegel“ am 18. Februar 2010, dass 650 Helfer aus dem Kreis der „Leistungsempfänger“ für den Winterdienst in Berlin gesucht wurden. Es meldeten sich sofort mehr als doppelt so viele, die meisten konnten nicht eingesetzt werden, obwohl es zu dieser Zeit wegen Straßenglätte hunderte Verletzte gab.

Bedeutsamer und kritisch an Straubhaars Konzept ist das Festhalten an den marktradikalen Rahmenbedingungen, die er für erforderlich hält. In einem aktuellen Papier, das auf weiten Strecken ebenfalls als Vorlage für die Werbung für ein Grundeinkommen dienen kann, führt er das im einzelnen aus. Er will, dass das Grundeinkommen von den drei Elementen des „Hamburger Dreisprungs“ begleitet wird:

• Aufhebung des Kündigungsschutzes, stattdessen betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln
• Ersatz der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung durch das Grundeinkommen
• Löhne, die von Betrieb zu Betrieb frei verhandelt werden – keine Flächentarifverträge, keine Mindestlöhne.

Offensichtlich soll hier das Kombilohn-Prinzip, bei dem der Staat den Unternehmen einen wesentlichen Teil der Lohnkosten finanziert, für allgemeingültig erklärt werden. In Jahrzehnten erkämpfte soziale Errungenschaften würden auf den Müllhaufen der Geschichte gekehrt. Die Löhne und Gehälter kämen bis weit in den mittleren Einkommensbereich noch stärker ins Rutschen, und die Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten würde in Kauf genommen. Der Effekt der Arbeitsplatzschaffung – gegründet auf die dann niedrigen Löhne – ist höchst unsicher. Anderswo sind die Löhne ja immer noch niedriger.

Die Auswirkungen einer derartig riskanten Politik wären katastrophal. Die ohnehin zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich (wir berichteten) würde das Gemeinwesen weiter destabilisieren und das schon jetzt geschwundene Vertrauen in die demokratische Staatsform weiter aushöhlen.

Ort:
DGB Haus
Endenicher Str. 127
53115 Bonn

Zeit:
11 Uhr bis 12 Uhr nicht öffentlich
12 Uhr bis 18 Uhr (geplant) öffentlich

TOPs

1. Diskussion Jahresfinanzbericht/buchhalterische Abrechnung 2009 und Schlussfolgerung hinsichtlich Finanzakquise sowie Darlegung zur endgültigen Übernahme von Kontoberechtigungen, siehe auch Beschlussvorlage (Jan, Theo) (nicht öffentlich)
2. Diskussion und Beschlussfassung Ort und grober Ablauf MV Oktober 2010
3. Arbeitsaufgaben bis zur kommenden MV
4. Stand BIEN 2012
5. Stand BGE-Petition EU auf Website
6. Entsendung von Delegierten zum BIEN-Kongress in Sao Paulo (Martina)
7. Einladung zum „Nationalen Runden Tisch“ der deutschen BGE-Initiativen
8. Konzeptentwicklung zur Bereitstellung von Fördermitteln für Regionalinitiativen (gemäß MV-Beschluss).
9. Diskussion über die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Büros, bzw. zur Professionalisierung und Effizienz der Netzwerkarbeit (Dagmar, Martina)
10. Parteien-Unterstützung (Theo, aus TK vom 1.3.2010)
11. Kirchentag-Beteiligung (Birgit, aus TK vom 1.3.2010)
12. Sonstiges

„Ziel des Institutes ist es, Antworten zu erarbeiten, wie durch wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Mitwirkung soziale Sicherheit garantiert werden kann. Uns bewegt unter anderem, wie Familien gestärkt, ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt, Arbeit umfassender anerkannt, zu bürgerschaftlichem Engagement motiviert und Generationengerechtigkeit ermöglicht werden kann.“

Leiter des Instituts ist Hermann Binkert, der als Staatssekretär in der thüringischen Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus für die Entwicklung des Konzepts eines „Solidarischen Bürgergeldes“ zuständig war. Es sind verschiedene Arbeitsbereiche definiert, z.B. Gesundheitspolitik (Ingmar Kumpmann), Familie (Michael Opielka) und Grundeinkommen (Dorothee Schulte-Basta). Wolfgang Strengmann-Kuhn gehört dem Beirat an.

Sitz des Instituts ist Erfurt, es gibt ein Büro in Berlin und Zweigniederlassungen in Polen (Olsztyn) und Frankreich (Paris) – wohl in erster Linie den persönlichen Netzwerken des Institutsleiters geschuldet. Da die Hauptakteure regional verteilt sind, dürfte die Arbeitsweise eher einem Netzwerk als einem Institut im engeren Sinn entsprechen.

Es ist wohl kein Zufall, dass das Kürzel INSA der unaussprechlichen Abkürzung des marktradikalen Gegners INSM ein wenig ähnlich sieht. Auch das „Institut Solidarische Moderne“ (wir berichteten) klingt verwandt. Aber Verwechslungen sind ausgeschlossen: Am (alphabetischen) Anfang stehen die Guten.

Viel Erfolg und langen Atem!

Entschuldigt: Ronald Blaschke, Dagmar Paternoga, Christoph Schlee (technische Probleme bei Einwahl), Martina Steinheuer

Unentschuldigt: Birgit Zenker

Protokoll: Reimund Acker

Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 19:50 Uhr

Wegen mangelnder Teilnahme wurde die TK nach 20 Minuten abgebrochen.

Die wichtigen Aspekte beim Grundeinkommen sind die Menschenwürde, Freiheit, Verantwortung, Lebensgestaltung, Zukunftsperspektive, Kreativität, Befreiung von Angst, Emanzipation, neue Begriffe von Arbeit und Leistung, neue Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Aufwertung von bisher nicht bezahlter Arbeit, Armutsbeseitigung, Vollbeschäftigungsgesellschaft ade, Möglichkeit der gesellschaftlichen Neugestaltung und etliches mehr.

Die Finanzierung ist demgegenüber eher ein technischer Aspekt, der zum Schluss drankommt. In der Finanzierung liegen aber die meisten Unterschiede zwischen den „Modellen“. Wenn man den Aspekt der Finanzierung außen vor ließe, gäbe es nur noch wenig Unterschiede und wir hätten eine viel breitere Gemeinsamkeit in der Grundeinkommensbewegung. Wir spalten ohne Not die Bewegung auf. Statt über Geld zu sprechen, sollten wir besser die zugrundeliegenden Werte aufdecken (z.B. wie steht’s mit dem Arbeitszwang? Welches Menschenbild?).

• Wir lassen uns die Diskussion der Finanzierungsfrage aufzwingen und von den wichtigen Punkten ablenken.
• Wir lassen uns aufzwingen, in der gleichen Weise zu denken und zu argumentieren wie die Ökonomen, die das bisherige System immer passend gerechnet haben.
• Wir lassen uns ganz nebenbei aufzwingen, das Grundeinkommen mit allen möglichen sonstigen sozialen Aufgaben zu überfrachten, die dann gleich mit in die Rechnung eingehen und sie kompliziert machen.
• Wir lassen uns aufzwingen, eine Rechnung in Geld aufzumachen und irgendwelche astronomischen Beträge von 700 – 1.000 Milliarden Euro jährlich herzuzaubern, die bislang noch nicht existieren. Es entsteht der Eindruck, als sei das etwas ganz Besonderes, wenn ein Grundeinkommen „finanzierbar“ ist.

Das ist Unsinn. Die Finanzierbarkeit ist grundsätzlich immer gegeben. Verwunderlich wäre nur das Gegenteil: wenn eine Rechnung nicht aufginge. Dann wüsste man nämlich, dass da ein Fehler drinstecken muss.

Lassen wir für den Moment eines Gedankenexperimentes mal das Geld beiseite und konzentrieren wir uns auf die realen Dinge, die von der Wirtschaft produziert, geleistet und verteilt werden – also die konkrete Wertschöpfung und nicht ihre monetäre Abstraktion. Beim bedingungslosen Grundeinkommen ist das Geldeinkommen ja auch nicht Selbstzweck, sondern es geht um die Teilhabe an den konkreten Dingen. Für das bedingungslose Grundeinkommen muss kein einziger Krümel zusätzlich produziert, kein einziger Handschlag zusätzlich geleistet werden.

Es geht einzig und allein um die Verteilung dessen, was ohnehin schon existiert. Ein Kuchen bleibt bekanntlich gleich groß, auch wenn er statt in große Stücke in mehrere kleine geschnitten wird. Egal also, welcher Anteil der realen Wertschöpfung bzw. des Volkseinkommens in die Verteilung einbezogen wird: er ist im Prinzip immer „finanzierbar“ = verteilbar, weil nur Dinge eingehen, die bereits existieren!

Die Debatte um die Finanzierbarkeit ist eine Gespensterdebatte. Bei dem Argument der (Nicht-)Finanzierbarkeit geht es in Wirklichkeit nicht um eine sachliche Möglichkeit oder Unmöglichkeit, sondern um den Willen oder Unwillen, um die Bereitschaft oder den Mangel an Bereitschaft – also um eine politische und nicht um eine wirtschaftliche Frage. Das Grundeinkommen kostet kein zusätzliches Geld, es kostet nur politischen Willen!

Verteilen heißt, dass unterm Strich diejenigen etwas abgeben, die viel haben. Das muss glasklar gesagt werden und hat auch nichts mit einer linken Position zu tun, sondern ist einfach nur sachlich: wenn keiner etwas abgibt, bleibt eben alles beim Alten. Die Diskussion muss geführt werden, ob wir das wollen. Und zu der sollten wir wieder zurückkehren.

Ich finde, die Diskussion wird auf einmal viel leichter und deutlicher, wenn der Ballast der Finanzierungsfrage abgeworfen wird. Eine Diskussion der Werte und Ziele.

Wenn wir es denn wollen, müssen wir es schließlich auch realisieren. Abgeben heißt, von seinem akkumulierten Reichtum und/oder von seinen Einkünften etwas abzugeben. Und das ist eben eine „Abgabe“, eine Steuer, ein Beitrag oder wie immer man das nennen will. Und dann brauchen wir die Rechenkünstler wieder, um ein geeignetes Steuersystem zu bauen, das unseren Vorgaben entspricht. Und wenn jemand noch weitere Aufgaben erfüllt sehen will, die nicht vom Grundeinkommen abgedeckt werden, so muss er eben noch eine andere Kampagne starten. Schließlich ist das Grundeinkommen nicht das Ende der gesellschaftlichen Gestaltung.

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Zum Autor:
Christoph Schwager ist Sprecher der Initiative Grundeinkommen Lübeck und Mitglied des Netzwerk Grundeinkommen. Er ist parteilos.

14 Prozent der Gesamtbevölkerung – dies entspricht etwa 11,5 Millionen Personen – haben Einkommen unter der von der EU definierten Armutsrisikoschwelle. Für einen Ein-Personen-Haushalt lag diese im Jahr 2007 bei 925 Euro Nettoeinkommen pro Monat, bei einem Haushalt mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern z.B. bei 1943 Euro.

Einige weitere Kernaussagen:

• Von Armut betroffen sind vor allem Haushalte mit Kindern und jungen Erwachsenen. So unterliegen Alleinerziehende mit Kindern im Alter bis zu drei Jahren einem weit überdurchschnittlichen Armutsrisiko von mehr als 50 Prozent. Auch unter jungen Erwachsenen bis zu einem Alter von 25 Jahren lebt knapp ein Viertel mit einem Haushaltseinkommen unterhalb der Armutsgrenze.

• Die Einführung von zielgruppenspezifischen öffentlichen Transfers in der Pflegeversicherung sowie beim Elterngeld hat zu einer Senkung der Armut bei den betreffenden Gruppen beigetragen. Die Einzelheiten der Studie belegen jedoch, dass trotzdem noch sehr viele alte Menschen von Armut bedroht sind. So liegt der Anteil der Armen bei den Menschen zwischen 66 und 75 Jahren immer noch bei 12%, bei den über 76-jährigen sogar bei 14,5%.

• Altersarmut wird in Zukunft vor allem in Ostdeutschland wieder zunehmen.

• Der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur hat vor allem Müttern die Erwerbsaufnahme erleichtert und damit die Armut in Haushalten mit Kleinkindern reduziert. Aber immer noch ist die Risikoquote hoch: Bei Haushalten mit einem Kind liegt sie bei 14,9%, bei 4 und mehr Kindern sogar bei 36%. Mehr als jeder dritte kinderreiche Haushalt ist somit armutsgefährdet.

• Die relative Einkommensarmut ist in den vergangenen 15 Jahren deutlich gestiegen. Anfang der 90er Jahre lag der Anteil der von Armut Betroffenen bei rund zwölf Prozent. Bis 1999 ging er auf 10,3 Prozent zurück, stieg danach aber kontinuierlich und erreichte im Jahr 2006 den vorläufigen Höchstwert von 14,5 Prozent. Analog zur Entwicklung der Einkommensverteilung verringerte sich die Armutshäufigkeit im darauf folgenden Jahr zunächst und nahm dann – trotz verbesserter Arbeitsmarktlage – wieder auf 14 Prozent im Jahr 2008 zu.

Angesichts der zunehmenden Armut in Deutschland ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder erforderlich. Kinder haben insgesamt ähnlich hohe Bedürfnisse wie Erwachsene und dürfen nicht willkürlich benachteiligt werden. Als eines der reichsten Länder weltweit wäre Deutschland in der Lage, den Vorschlag von Sozialverbänden und Gewerkschaften für eine bedingungslose Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro einzuführen – als ersten Schritt in Richtung Grundeinkommen.

Neben der Kindergrundsicherung halten wir die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf ein armutsfestes Niveau für dringend erforderlich. Außerdem darf niemandem die ohnehin knapp bemessene Regelsatzleistung gekürzt werden – die Existenzsicherung darf nicht in Frage gestellt werden. Sanktionen von bis zu 100 Prozent sind grundgesetzwidrig und sollten gestrichen werden, wie dies bereits 15 000 Menschen in einer Sammelpetition fordern (www.sanktionen-weg.de).

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Anlass genug, eine Politik zu kritisieren, die die Freiheit des Menschen beschneidet und das Grundrecht auf eine ausreichende Existenzsicherung sowie auf Teilhabe an der Gesellschaft ignoriert. Erst ein Grundeinkommen für alle Bürger würde es ermöglichen, dieses Grundrecht einzulösen. Darum fordert das Netzwerk Grundeinkommen Schritte in Richtung einer humanen und solidarischen Sozialordnung.

Pressekontakt und V.i.S.d.P.:

Christoph Schlee,
Schützenhofstr. 8, 51063 Köln
Tel: 0163 1906166, Mail: schlee@grundeinkommen.de

Ronald Blaschke,
Mobil: 01 77 – 89 41 47 3, Mail: blaschke@grundeinkommen.de

Protokoll: Dagmar Paternoga

Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:30 Uhr

Tagesordnung:

1. Festlegung der TO
2. Bestätigung des Protokolls vom 18.01.2010
3. Weiterentwicklung der Website grundeinkommen.de (BV 5)
4. Finanzen: Antrag bei Eduard Stiftung
5. NWR-Tagung in Bonn (BV 3)
6. TOPs für NWR-Tagung in Bonn (BV 4)
7. Veranstaltung am 18.02.2010 (BV 8)
8. Einheitliches Protokollformat (BV 1)
9. Kontakttelefonnummern (BV 2)
10. Mitgliederversammlung (BV 6)
11. Verlinkung Banner (BV 7)
12. Status der Arbeitsgruppen (BV 9)
13. Unterstützung Wanderausstellung (BV 10)
14. Termin bundesdeutsches Treffen
15. Sonstiges

TOP 1
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit folgender Änderung angenommen: TOP Finanzen wird vorgezogen.

TOP 2
Das Protokoll vom 18.01.2010 wird bestätigt.

TOP 3
Beschluss: BV 5 wird angenommen. Die Weiterentwicklung der Website soll so schnell wie möglich geschehen. Reimund klärt, ob dadurch Extrakosten anfallen werden, dann wäre eine neue Beschlussvorlage nötig.

TOP 4
Finanzen: Birgit schickt den Antrag auf Förderung an die Eduard Stiftung sofort los.

TOP 5
Beschluss: BV 3 wird angenommen.

TOP 6
Beschluss: BV 4 wird mit folgender Änderung angenommen: Christoph wird Martina und Dagmar unterstützen. Die Tagesordnung wird bis zum 20.2. auf der Website veröffentlicht.

TOP 7
Beschluss: BV 8 wird angenommen.

TOP 8
Beschluss: BV 1 wird angenommen.

TOP 9
Beschluss: BV 2 wird mit folgender Änderung angenommen: Unter Rubrik „Kontakt“ auf der Website werden die Telefonnummer des KAB-Büros und Christophs Handynummer angegeben.

TOP 10
Beschluss: BV 6 wird angenommen. (Ronald äußert die Meinung, dass der Ort nicht mitgliedergemäß, da nicht zentral sei.)

TOP 11
Beschluss: BV 7 wird angenommen. Über Ort entscheidet Redaktion.

TOP 12
Beschluss: BV 9 wird angenommen. Reimund klärt in Abstimmung mit der Redaktion die Aktualisierung der Arbeitsgruppen.

TOP 13
Beschluss: BV 10 wird neu vorgelegt, wenn Martina und Dagmar geklärt haben, ob Kopien erstellt werden dürfen.

TOP 14
Beschluss: Das klärt die zuständige AG.

TOP 15 – Christoph wird gebeten, das TK-Protokoll vom 7.12. nachzureichen.
- Reimund klärt Vertrag zwischen Netzwerk und Frau Burmester
- Um Kontaktmails kümmert sich Dagmar bis zur nächsten TK in 14 Tagen.
- Vertrag mit Phonesty: Wenn Einwahlmöglichkeit für Ronald nicht schnell geklärt werden kann, werden wir einen neuen Provider suchen.
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Beschlussvorlagen

BV 1: Einheitliches Protollformat (Reimund)
Die Protokolle der NWR-TKs sind nach folgendem Muster zu erstellen und zu veröffentlichen.

BV 2: Kontakttelefonnummern (Christoph)
Ich habe die Anregung bekommen, dass wir vom Netzwerk Kontakttelefonnummern veröffentlichen sollten, da viele Menschen nicht so Web-affin sind.

Den Vorschlag finde ich gut. Vor allem meine ich, unter unserer Kontakt-Rubrik müsste so etwas stehen. Ich bin gern bereit, meine eh überall veröffentlichte Handynummern dort zu platzieren. Aber es wäre gut, wenn das auch andere täten, vielleicht mit der Angabe des Ortes, z. B. so
Ansprechpartner in Köln: Christoph Schlee, 0163 1906166
Ansprechpartner in Berlin: xxx
Ansprechpartner in München: xxx
Damit könnten wir zumindest schon mal Direktkontakte schaffen, was meint ihr?

BV 3: NWR-Tagung in Bonn (Ronald)
Der Netzwerkrat beschließt, die nächste Tagung des NWR am 06.03.2010, 11.00 Uhr bis zum 07.03.2010, 14 Uhr in Bonn durchzuführen. Die organisatorische Vorbereitung übernehmen Martina Steinheuer und Dagmar Paternoga. Die Tagesordnung (und Tagungszeit, -ort) wird bis zum 07.02.2010 auf der Website veröffentlicht.

BV 4: TOPs für NWR-Tagung (Ronald)

1. Diskussion Jahresfinanzbericht/buchhalterische Abrechnung 2009 und Schlussfolgerung hinsichtlich Finanzakquise sowie Darlegung zur endgültigen Übernahme von Kontoberechtigungen, siehe auch Beschlussvorlage (Jan, Theo)
   (nicht öffentlich)
2. Diskussion und Beschlussfassung Ort und grober Ablauf MV Oktober 2010
3. Stand BIEN 2012
4. Stand BGE-Petition EU auf Website
5. …

BV 5: Weiterentwicklung der Website www.grundeinkommen.de (Reimund)

BV 6: Mitgliederversammlung (Dorothee)
Der NWR möge beschließen, die Mitgliederversammlung vom 29. bis 31.10. in Hamburg stattfinden zu lassen.

Die Hamburger wollen uns Unterstützung bei der Organisation der Räumlichkeiten und Übernachtungsangelegenheiten zukommen lassen. Darüber hinaus startet dort am 15/16. Oktober eine Veranstaltungsreihe „Gespräche über morgen“, in die sich die Freitagabendveranstaltung gut einbinden ließe. Nach Westen und Osten in den letzten beiden Jahren wär jetzt durchaus auch mal der Norden dran.

BV 7: Verlinkung Banner (Dorothee)
Der NWR möge beschließen, die Redaktion zu bitten, folgendes Banner zu verlinken
http://www.benjamin-hohlmann.de/index.php?option=com_content&view=article&id=212:fb-seite&catid=42:grundeinkommen&Itemid=63

Es gibt bei Facebook eine riesige GE-Community, fast 13.000 Leute, die sich hier zusammen gefunden haben. Hier werden Nachrichten, Termine und Diskussionen rund ums GE gepostet.

BV 8: Veranstaltung am 18.02.2010 (Dorothee)
Der NWR möge beschließen, sich an den Kosten der u.g. Veranstaltung zu beteiligen.

Am 18.02. werden im Haus der Demokratie, Berlin, Bruna Augusto Pereira und Marcus Vinicius Brancaglione dos Santos über das schon mehrfach erwähnte Pilotprojekt in Brasilien berichten. Sie selbst sind Mit-Initiatoren des Projektes und derzeit auf Europa-Reise, um von ihrem Projekt zu berichten, ein Netzwerk aufzubauen, welches die Initiative begleitet.
Wer sich etwas mit dem Projekt beschäftigen möchte, findet hier einen ausführlichen Halbjahres-Bericht in englischer Sprache: http://www.recivitas.org.br/artigosepublicacoes.php
Ausrichter des Abends ist das Bildungswerk der HBS, das den Großteil der Kosten übernimmt. Übrig bleiben Raummiete für den großen Saal + ein kleines Honorar.

BV 9: Status der Arbeitsgruppen (Reimund)
Der NWR möge beschließen:

1. Die Tabelle der Arbeitsgruppen (AG’s) auf der Website wird um eine Spalte zur Angabe des aktuellen Status der AG ergänzt.
2. Der Status einer AG wird durch genau einen der der folgenden Begriffe gekennzeichnet: neu, aktiv, inaktiv, beendet.
3. Die AG’s entscheiden, welchen Status sie jeweils haben. Ersatzweise legt der NWR den Status fest.
4. Alle AG’s, auch beendete, bleiben in der Tabelle mindestens bis zum Ende der Wahlperiode des NWR verzeichnet.
5. Der NWR bittet alle AG’s, bis zum 3.2.10 ihre Kontaktperson zu benennen oder zu bestätigen.
6. Für AG’s, die nach dem 3.2.10 keine Kontaktperson benannt haben, wird eine E-Mailadresse mit Weiterleitung an alle Mitglieder der AG eingerichtet und in der Tabelle als Kontaktadresse gekennzeichnet.
7. Der NWR bestätigt, dass in der beigefügten Tabelle die Status der AG’s am 1.2.10 richtig wiedergegeben sind.

BV 10: Unterstützung Wanderausstellung (Martina)
Der NWR beschließt, die Initiative Neuwied, die die Wanderausstellung zum Grundeinkommen in Teilen in einer gut transportierbaren Version (laminierte Poster) nachgedruckt hat, entsprechend ihrem Antrag mit 50 Euro zu unterstützen.