Netzwerk Grundeinkommen

Video: Das Grundeinkommen in 4 Minuten erklärt

Herbert Wilkens — Thu, 02 Feb 2012 11:00:00 +0000

Das Kunststück, die Idee des Grundeinkommens in gut vier Minuten zu erklären, macht Katja Kipping in einem Video vor. Sie antwortet auf folgende Fragen:

Was ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen?
Warum brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen?
Wie kann ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?
Wie kann ich am Besten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen werben?

Natürlich ließe sich noch viel mehr fragen und sagen, aber ein kurzer schneller Start ist hilfreich.

Weitere Filme und Videos finden sich hier auf der Service-Seite.

Ökosteuer-Studie: Umverteilung durch Ökobonus möglich

Ulrich Schachtschneider — Tue, 31 Jan 2012 16:59:02 +0000

Die Erhebung von Ökosteuern auf den Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen belastet ärmere Haushalte überproportional, sie ist regressiv. Das ist das Ergebnis einer Studie der European Environment Agency (EEA 2012), die die Verteilungswirkung von Ökosteuern in Europa untersucht. Zwar verbrauchen ärmere Haushalte in der Regel unterdurchschnittlich Energie, die Preiserhöhungen treffen sie aber stärker. Dies gilt selbst dann, wenn die Einnahmen wie in Deutschland über eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge oder wie in den Niederlanden über Steuern zurückverteilt werden. Leer gehen nämlich bei diesem Konzept alle Haushalte aus, deren Mitglieder nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Gemildert werde dieser Effekt jedoch durch neue Jobs im grünen Bereich, den Green New Deal.

Dennoch sehen die AutorInnen Handlungsbedarf für einen Sozialausgleich. Der Ausweg bestehe aber nicht darin, Energie und Transport möglichst billig zu machen. Dann würde kein Anreiz zum direkten Energiesparen und für energiesparende Innovation gesetzt. Stattdessen sollte der Preisanstieg für ärmere Schichten kompensiert werden, so dass für alle Bevölkerungsgruppen grundlegende Energie- und Transportdienstleistungen sichergestellt sind, trotzdem aber Preissignale ein ökologisch korrekteres Verhalten bewirken. Dies könne prinzipiell durch Steuerentlastungen an anderer Stelle oder durch erhöhte Sozialtransfers erfolgen. Weiterhin sollen Subventionen für den Kauf ressourcensparender Geräte oder für Gebäudesanierung die Anpassung eines jeden an die gestiegenen Energiekosten ermöglichen. Es muss jedoch bezweifelt werden, ob diese Maßnahmen die soziale Schieflage der Ökosteuer wirklich beseitigen. Subventionen für energiesparende Geräte und für energetische Gebäudesanierung nützen nichts, solange ärmere Haushalte sich überhaupt keine Investitionen leisten können, da sie ohnehin finanziell am Limit leben, oft nicht kreditwürdig sind. Diese Praxis existiert zudem seit langem in Deutschland, die regressive Wirkung der Ökosteuer wird dennoch übereinstimmend von allen Wirtschaftsforschern attestiert. Besser wäre dann schon der Vorschlag einer Nicht-Besteuerung einer Basismenge Strom oder Brennstoff (ca. 800 kWh Strom und 800 kWh Gas), wie es etwa in den Niederlanden praktiziert wird.

Die Idee einer Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen, auch Öko-Bonus genannt, wird in der Studie abgelehnt. Ihr wird zwar als einziger Maßnahme eine Neutralisierung bzw. Überkompensierung der regressiven Folgen der Ökosteuer attestiert. Es würde aber dann kein Geld mehr zur Verringerung der Arbeitskosten (durch Senkung der Rentenbeiträge oder der Einkommenssteuer) bereitstehen. Es entstünde neben dem ökologischen Nutzen aber keine neue Arbeit. Aus der wachstumsbefürwortenden Sicht, die die AutorInnen der Studie haben, erscheint diese Kritik logisch. Nicht aber aus der wachstumskritischen Sicht. Denn diese begrüßt, was die Wachstumsbefürworter kritisieren: Eine Verbindung von Postwachstumsökonomie, die das Wachstum und den Ressourcenverbrauch minimiert, von ökologisch wirksamen Anreizen, von Umverteilung und einem bedingungslosen Bonus bzw. Einkommen. Der Ökobonus, in Geldform ausgezahlt, ist ein ökologisch finanziertes Grundeinkommen!

Der Autor dieses Beitrags:
Dr. Ulrich Schachtschneider ist Energieberater, freier Autor und Sozialwissenschaftler. Er diskutiert am 25. Februar 2012 nach dem Regionaltreffen der Grundeinkommensinitiativen Ost in Berlin am gleichen Ort das Ökogrundeinkommen.

Einladung zur Mitgliederversammlung am 3./4.3.2012 in Ottobrunn bei München

Netzwerkrat — Fri, 27 Jan 2012 01:36:19 +0000

Liebe Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen!

Der Netzwerkrat (NWR) lädt Sie herzlich zur Mitgliederversammlung (MV) des Netzwerks Grundeinkommen ein:

am 3. März 2012 von 12:00 Uhr bis 18:30 Uhr und
am 4. März 2012 von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr
im Wolf-Ferrari-Haus, Rathausplatz 2,
in 85521 Ottobrunn bei München.

Als Tagesordnung und Ablauf schlagen wir vor:

Samstag 12:00 – 18:30 Uhr:

Begrüßung, Rechenschaftsbericht des NWR, Ausblick
Aussprache zum Bericht des NWR
Essenspause
Besichtigung des Wolf-Ferrari-Hauses (Ort des BIEN-Kongresses 2012)
BIEN-Kongress 2012 und Aktionstage
Arbeitsgruppen zu den Themen „Kongress“ „Aktionstage“ „Woche des Grundeinkommens“ und „BGE für Einsteiger“
Anträge und Beschlüsse

Sonntag 10:00 – 13:30 Uhr:

Reflexion des Vortags
Berichte aus den Regionalinitiativen
Nachwahlen zum NWR
Beschlussfassungen, Organisatorisches, Sonstiges

Eine weitere Einladung mit der endgültigen Tagesordnung, den eingegangenen Anträgen und allen weiteren Details erhalten Sie rechtzeitig vor der MV.

Anträge zu dieser MV senden Sie bitte bis spätestens Samstag den 18.2.12 an die Antragskommision unter antraege@grundeinkommen.de. Später eingehende Anträge werden möglicherweise nicht berücksichtigt.

Seit der letzten MV am 30./31.10.10 in Hamburg ist der damals gewählte zehnköpfige Netzwerkrat auf nur noch sechs aktive Mitglieder geschrumpft. Wir brauchen daher dringend Verstärkung! Bitte überlegen Sie sich, ob Sie bei der anstehenden Nachwahl zum NWR nicht selbst kandidieren möchten. Oder vielleicht kennen Sie jemanden, dem Sie eine Kandidatur nahelegen möchten. Die Arbeit im Netzwerkrat ist interessant, vielseitig und verantwortungsvoll. Mit kaum einer anderen Tätigkeit können Sie mehr für die Verbreitung der Idee des Grundeinkommens tun, wenn Sie bereits sind, regelmäßig ein paar Stunden pro Woche dafür aufzubringen.

Wir empfehlen Personen, Gruppen und Organisationen, die das Grundeinkommen gemäß den vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen befürworten, aber nicht in der Mitgliederliste verzeichnet sind, spätestens bis zum 11.2.2012 ihren Beitritt zum Netzwerk und damit ihre Unterstützung des Grundeinkommens gemäß der Kriterien des Netzwerks zu erklären. Sie sind dann auf dieser MV stimmberechtigt. Mitgliedsorganisationen des Netzwerks können eine/n stimmberechtigte/n Delegierte/n zur MV entsenden.

Am Samstagabend dem 3. März findet, ebenfalls im Wolf-Ferrari-Haus, eine öffentliche Veranstaltung statt. Prof. Dr. Wolfgang Bonß, Professor für Allgemeine Soziologie an der Universität der Bundeswehr in München-Neubiberg, hält einen Vortrag mit dem Titel „Tätigkeit und Grundeinkommen. Zur Zukunft der Arbeit in der modernisierten Moderne“. Anschließend besteht Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion mit dem Referenten. Beginn ist um 19 Uhr.

Tagung des Netzwerkrats vom 21. Januar 2012 in Frankfurt/M.

Netzwerkrat — Wed, 25 Jan 2012 21:05:32 +0000

Ergebnisprotokoll

Ort: Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M.
Zeit: Samstag, den 21.1.2012

Anwesend: Reimund Acker, Ronald Blaschke, Matthias Blöcher, Ralf Engelke, Dorothee Schulte-Basta, Stefan Ziller
Entschuldigt: Arfst Wagner
Gäste: Susanne Engmann (Frankfurt/M.), Eric Manneschmidt (Frankfurt/M.), Herbert Ochs (Schwalbach a. Ts.), Wolfgang Strengmann-Kuhn (Frankfurt/M.)

Protokoll: Reimund Acker

Beginn: 11:00 Uhr
Ende: 17:00 Uhr

Tagesordnung:

BIEN-Kongress 2012: Sachstand und weiteres Vorgehen
Positionen der NWR-Mitglieder zum Netzwerk und zum Runden Tisch
Runder Tisch 27.1. Köln
Internationaler Runder Tisch 30.1. München
Regionaltreffen 2012
Mitgliederversammlung (MV) 3./4.3. München
Spendenbescheinigungen 2010 – Resümee
Spendenbescheinigungen 2011
GO überarbeiten
Versicherungen
Präsenz in sozialen Netzwerken
Sonstiges

PowerPoint-Präsentation des Netzwerks
Status laufender Aktionen (soweit die Zeit reicht)

TOP 0 – Begrüßung, Tagesordnung, Beschlussfähigkeit
Die Gäste werden begrüßt.
Die Anwesenden stellen sich kurz vor.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
TOP 1 Wird um den Punkt „Aktionstage“ ergänzt.

TOP 1 – BIEN-Kongress 2012 und Aktionstage
Der aktuelle Sachstand wird berichtet.

a) Finanzen

Beschluss: Bei Spenden ab 5.000 Euro werden Organisationen auf der Kongress-Website und in den Kongress-Print-Medien als „Unterstützer“ genannt, mit Logo falls vorhanden; bei Spenden darunter als „Weitere Unterstützer“ und nur auf der Website.

Beschluss: Eingehende Unterstützungszusagen werden an Stefan weitergeleitet.

Aktion Matthias: Bis Ende des Monats Erläuterungstext über Unterstützerschaft formulieren und in Spendenaufruf einarbeiten.

Aktion Reimund: Bis Ende des Monats Frau Becker fragen, ob sie bereit ist, Aufgaben im Bereich Kongressfinanzen, Akquise, Teilnehmer-Anmeldungen, im Umfang von max. 300 Euro pro Monat zu übernehmen.

Aktion Dorothee: Im nächsten BIEN-Newsletter Spendenaufruf platzieren.

Aktion Dorothee: Bis Ende des Monats Organisatoren vergangener BIEN-Kongresse nach bewährten Sponsoren fragen.

Aktion Matthias: Mit Ralf bis zur nächsten TK der AG BIEN Informationen zu Crowd-Funding recherchieren.

b) Website

Beschluss: Die Redaktion wird in die Qualitätssicherung der auf der Kongress-Website zu veröffentlichenden Texte eingebunden.

Beschluss: Das Hauptmenü der horizontalen Navigationsleiste der Kongress-Website besteht aus den Menüpunkten „Kongress“, „Programm“, „Aktionstage“ und „Über BIEN“.

Aktion Stefan: Agentur Jonas & der Wolf zeitnah einen gut sichtbaren Hinweis zum Call for Papers auf der Startseite unterbringen lassen (aber nicht als Menüpunkt).

Aktion AG Website: Bis Ende des Monats Fragen zu Logo und Banner klären.

c) Aktionstage

Aktion Ronald: Mit Matthias beim nächsten nationalen Runden Tisch eine/n Koordinator/in für die Aktionstage finden.

d) Organisation

Beschluss: Alle NWR-Mitglieder sowie Milena Büchs und Ingmar Kumpmann werden gebeten, von Mittwoch 12.9. bis Sonntag 16.9. vor Ort in Ottobrunn für die Kongressorganisation zur Verfügung zu stehen. Ihre anfallenden Reise- und Übernachtungskosten übernimmt das Netzwerk. Milena Büchs wird gebeten, ihre Universität bezüglich Übernahme Reise- und Übernachtungskosten anzufragen.

Aktion Ronald: Bis kommenden Mittwoch die Texte der an die Keynote-Speaker-KandidatInnen zu richtenden Anfragen der AG BIEN2012 zur Kenntnisnahme übermitteln.

e) Transparenz

Aktion N. N.: Bis Ende des Monats die Redaktion bitten, einen Beitrag über ihre Arbeit zu veröffentlichen.

Aktion Ronald: Mit Matthias bis zur nächsten TK die Funktionsweise und Teilnahmeregeln des nationalen und des internationalen Runden Tischs beschreiben.

TOP 2 – Positionen der NWR-Mitglieder zum Netzwerk und zum Runden Tisch
Aussprache ohne Beschlüsse.

TOP 3 – Runder Tisch 27.1. Köln
Ronald berichtet zum Sachstand. Der TOP „Weiterführung des Archivs Grundeinkommen“ hat sich nach Aussage Ronalds erledigt, weil Wolfgang Roehrig das Archiv mit eingeschränktem Umfang vorerst selbst weiterführt.

TOP 4 – Internationaler Runder Tisch 30.1. München
Ronald berichtet zum Sachstand.

TOP 5 – Regionaltreffen 2012
Beschluss: Der NWR nimmt das Konzept zu Regionaltreffen des Netzwerks zustimmend zur Kenntnis.

Aktion Reimund: Bis zur nächsten TK Konzept zu Regionaltreffen des Netzwerks an geeigneter Stelle auf der Website veröffentlichen.

TOP 6 – Mitgliederversammlung (MV) 3./4.3. München
Beschlüsse:

In Abänderung des Beschlusses vom 8.10.11 werden auf der MV Arbeitsgruppen nicht nach dem Bericht des NWR am 3.3., sondern erst nach der Vorstellung des BIEN-Kongresses 2012 und der Aktionstage angeboten zu den Themen „Kongress“ (Moderation Dorothee), „Aktionstage“ (Reimund), „Woche des Grundeinkommens“ (Stefan) und „BGEinners“ (Ralf).
Ablauf Samstag 3.3.:
- 12:00 Beginn
  - Rechenschaftsbericht des NWR (s. u.),
  - Ausblick, kommende Aufgaben
  - Aussprache dazu
- 13:30 Essenspause
- 14:30 Begehung Wolf-Ferrari-Haus
- 15:00 Vorstellung BIEN-Kongresses (Dorothee) 2012 und Aktionstage (Reimund)
- 15:30 Arbeitsgruppen
- 16:30 Pause
- 16:45 Anträge & Beschlüsse dazu
- 18.30 Ende MV
- 19:00 Öffentliche Veranstaltung mit Prof. Bonß
- 20:00 Diskussion
Ablauf Sonntag 4.3.:
- 10:00 Beginn
  - Reflexion des Vortags und/oder zu Symposium Wien
  - Berichte aus den Regionalinitiativen
- 11:00 Nachwahlen zum NWR
- 12:00 Beschlussfassungen, Organisatorisches
- 13:30 Ende MV
- 13:30 Öffentliche NWR-Sitzung
- ca. 16:00 Ende
Die Moderation der MV übernehmen Dorothee, Reimund und Stefan.
Das Protokoll der MV schreiben Matthias und Ronald.
Der NWR berichtet je 3 Minuten zu den Themen „EBI“ (Ronald), „Postkartenaktion“ (Matthias), „Woche des Grundeinkommens“ (Stefan), „Mitglieder“ (Reimund), „Finanzen“ (Ralf), „Newsletter“ (Stefan), „Regionaltreffen“ (Ralf) und „Runde Tische“ (Ronald).
Antragskommission: Matthias, Reimund (Joachim Fuchs-Algrim anfragen)
Anfallende Reisekosten und Kosten für bis zu 2 Übernachtungen der NWR-Mitglieder übernimmt das Netzwerk.
Die Moderation der Veranstaltung mit Prof. Bonß übernimmt Ronald.

Aktion Ronald: Bis zur nächsten TK einen Antrag zur EBI für die MV formulieren.

Aktion Reimund: Bis zur nächsten TK eine Wahlprozedur für die Nachwahlen zum NWR vorschlagen.

Aktion Reimund: Bis zur nächsten TK Einladungen zur MV an Mitglieder versenden und auf der Website veröffentlichen.

Aktion alle: KandidatInnen für den NWR finden.

Aktion: Joachim Fuchs-Algrim und Reimund klären vor Ort-Gegebenheiten (Imbiss für MV, Beamer, Laptop, Mikro für Abendveranstaltung).

Aktion: Reimund und Joachim Fuchs-Algrim übernehmen Bewerbung der Abendveranstaltung in der Region (Mails, evtl. Anzeige usw).

TOP 7 – Spendenbescheinigungen 2010 – Resümee
Die Korrektur der Fehler bei den Spendenbescheinigungen 2010 ist abgeschlossen und hat erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand verursacht. Es sind alle Anstrengungen zu unternehmen, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.

TOP 8 – Spendenbescheinigungen 2011
Aktion Reimund: Bis zur übernächsten TK einen Vorschlag erarbeiten, wie die GO der aktuellen Lebenswirklichkeit des NWR angepasst werden kann.

Aktion Matthias: Bis zur übernächsten TK einen Vorschlag erarbeiten, wie die Kommunikation während der TKs verbessert werden kann.

TOP 9 – GO überarbeiten
Aktion Reimund: Bis zur übernächsten TK einen Vorschlag erarbeiten, wie die GO der aktuellen Lebenswirklichkeit des NWR angepasst werden kann.

Aktion Matthias: Bis zur übernächsten TK einen Vorschlag erarbeiten, wie die Kommunikation während der TKs verbessert werden kann.

TOP 10 – Versicherungen
Ronald gibt einen Sachstandsbericht.

Aktionen Reimund in Zusammenarbeit mit Frau Becker:

Bestehende Haftpflichtversicherung des Fördervereins zum 30.6.12 kündigen.
Neues Versicherungspaket für den Förderverein gemäß Empfehlung von Frau Becker zum 1.7.12 abschließen.

TOP 11 – Präsenz in sozialen Netzwerken
Aktion Reimund: Bis zur nächsten TK Login-Daten für bestehenden Google-Account des Netzwerks an Stefan übermitteln.

Aktion Stefan: Bis zur nächsten TK versuchen, den von Friedhelm Brust eingerichteten GooglePlus-Account in den bestehenden Google-Account des Netzwerks zu transferieren.

TOP 12 – Sonstiges

PowerPoint-Präsentation des Netzwerks
Beschluss: Der NWR nimmt den Strukturvorschlag für eine PowerPoint-Präsentation zum Grundeinkommen und dem Netzwerk zustimmend zur Kenntnis und bitten Reimund und Ronald, die Präsentation auf Basis dieses Vorschlags zu erstellen.
Status laufender Aktionen
Aus Zeitgründen entfallen.

Ronald Blaschke — Wed, 25 Jan 2012 09:14:21 +0000

!https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/01/zahlrader245.jpg (zahlraeder.jpg)! *"Gewerkschafterdialog Grundeinkommen":https://www.grundeinkommen.de/25/01/2012/kampagne-gewerkschafterdialog-grundeinkommen.html* *"Hier können Gewerkschaftsmitglieder mitzeichnen":http://www.gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de.*

Kampagne Gewerkschafterdialog Grundeinkommen

Ronald Blaschke — Wed, 25 Jan 2012 09:07:53 +0000

Die neue Plattform für einen Gewerkschafterdialog Grundeinkommen hat das Ziel, die Diskussion zum Grundeinkommen in den Gewerkschaften voranzubringen und das Grundeinkommen in der gewerkschaftlichen Programmatik zu verankern.

Der erste Schritt ist ein Aufruf auf der Homepage Gewerkschafterdialog Grundeinkommen, der von Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichnet werden kann. Dieser Aufruf wird von über fünfzig ErstunterzeichnerInnen verschiedener Gewerkschaften und Gewerkschaftsebenen getragen. Beteiligt sind bisher vor allem Mitglieder der Gewerkschaft ver.di und der IG Metall, doch auch Mitglieder aus anderen Gewerkschaften sind bereits vertreten.
Weitere Schritte zur Durchsetzung der oben genannten Ziele werden derzeit in dem Initiativkreis der Kampagne diskutiert.

Mit der Plattform „Gewerkschafterdialog Grundeinkommen“ erhält eine seit längerer Zeit anhaltende Diskussion zum Grundeinkommen in verschiedenen Gewerkschaften eine strukturelle und organisatorische Basis. Zu wünschen ist allen Beteiligten in ihren Organisationen Offenheit und Aufgeschlossenheit für sachliche Debatten. Dann steht gutem Gelingen nichts im Weg.

Evangelische Kirche läutet Alarmglocken für das Grundeinkommen in Namibia

Herbert Wilkens — Tue, 24 Jan 2012 10:30:30 +0000

Die Reise von Präses Nikolaus Schneider und Mitgliedern der rheinischen Kirchenleitung nach Namibia ist mit einem energischen Appell für die Fortführung des Pilotprojekts für das Grundeinkommen in dem namibischen Dorf Otjivero zu Ende gegangen. Präses Nikolaus Schneider nennt das drohende Scheitern der weiteren Finanzierung „fast eine Katastrophe“. Die evangelische Kirche stellt sich dabei offenbar hinter die Forderung, das Grundeinkommensmodell auf ganz Namibia auszuweiten. Der Evangelische Pressedienst schreibt: „Ursprünglich hatten die Projektträger geplant, das Grundeinkommen nach der Pilotphase in Otjivero auf ganz Namibia auszudehnen. Zur Finanzierung sollten die Reichen steuerlich stärker belastet werden. Namibia ist eines der Länder mit der größten Einkommenskluft zwischen Reichen und Armen.“

Grundeinkommensbefürworter in der ganzen Welt sind aufgerufen, für die Fortführung des Pilotprojekts zu spenden.

Kritik der Tafeln und Grundeinkommen

Jörg Ackermann — Thu, 19 Jan 2012 14:25:48 +0000

Der Soziologe und Tafelforscher Prof. Dr. Stefan Selke, von der Hochschule Furtwangen University, übte am 9. Januar 2012 in einem viel beachteten Interview im Nordwest Radio heftige Kritik an den Tafeln und der „Vertafelung“ Deutschlands. In der Radiosendung (Stefan Selke 4, dort ab Minute 5:30) begründet Selke darüber hinaus ausführlich, warum das Grundeinkommen eine gesellschaftspolitische Alternative zur Ausgrenzung von Menschen in unserer Gesellschaft und eine Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft ist.

Stefan Selke hielt bereits während der 4. Internationalen Woche des Grundeinkommens in Bremen einen Vortrag zum Thema „Lebensmitteltafeln als Reparaturbetrieb der Gesellschaft? Existenzunterstützende Freiwilligenangebote als Sackgasse der sozialen Frage“. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage: „Kann das bedingungslose Grundeinkommen ein Ausweg sein?“ Auf dem Video-Kanal Grundeinkommen 1 findet sich dieser Vortrag von Stefan Selke. Außerdem sind dort weitere Videos von Vorträgen während der Woche des Grundeinkommens in Bremen mit Werner Rätz, Ronald Blaschke sowie einem Gottesdienst mit Abendmahl zum Thema „Genug für alle“ zu sehen.

In seinem Vortrag in Bremen setzte sich Stefan Selke ebenfalls kritisch mit den Lebensmitteltafeln und ähnlichen existenzunterstützenden Angeboten in Deutschland auseinander. Die Kritik lautet, dass durch die Tafeln – im Namen der Barmherzigkeit – Armut verstetigt und mit ihnen das Geschäft der privaten Fürsorge-Industrie größer wird. Die Analyse der Tafellandschaft und ihrer Entwicklung zeige, dass die soziale Absicherung vieler Menschen immer mehr aus dem Aufgabenbereich der Gesellschaft bzw. des Staates in den Bereich des Privaten und des Ehrenamts gedrängt wird.

Grundlage der Arbeit von Stefan Selke ist die Frage nach den Chancen und Risiken menschlicher, insbesondere menschenwürdiger Existenz unter den Bedingungen technologischen, medialen, kulturellen und gesellschaftlichen Wandels. Seine Sozialreportage über die Tafelbewegung, Fast ganz unten, löste einen lebhaften Diskurs über Effekte der Tafelbewegung aus. Dieser führte zu einem Paradigmenwechsel in der öffentlichen Wahrnehmung der Tafeln sowie zu einer umfassenden Kritik an der privatisierten Sozialindustrie. Aktuell arbeitet Stefan Selke am Forschungsprojekt „Tafel-Monitor: Transformation der Lebensmitteltafeln und ähnlicher existenzunterstützender Angebote im institutionellen Spannungsfeld zwischen Angebot und Nachfrage“. Für dieses Projekt wurden auch in Bremen Interviews durchgeführt. Informationen finden sich auf der Website Tafelforum. Wer sich weiter informieren möchte, dem werden auch die kritischen Tafel-Sammelbände empfohlen.

“Den Maschinen die Arbeit … uns das Vergnügen!”

Ronald Blaschke — Mon, 16 Jan 2012 12:08:49 +0000

Die unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfebewegung ist die älteste Bewegung in Deutschland, die ein Grundeinkommen fordert – seit über dreißig Jahren. VertreterInnen dieser Bewegung gehörten auch zu den Gründern und ersten Sprechern des Netzwerks Grundeinkommen. Ihr Existenzgeld sollte schon immer mehr sein als ein bloßes Grundeinkommen. Es ging der unabhängigen Erwerbslosenbewegung um eine andere Gesellschaft, in der das gute Leben für alle und eine andere Art des Arbeitens und Lebens zusammengedacht waren: „Kampf der Lohnarbeit! Für selbstbestimmte Arbeit in einer freien Gesellschaft!“

Nach einigen Broschüren und mehreren Büchern zum Existenzgeld erschien jüngst der Band ‘Den Maschinen die Arbeit … uns das Vergnügen!’ Beiträge zum Existenzgeld, herausgegeben von Anne Allex und Harald Rein. Beide sind in der Erwerbslosen- und Existenzgeldbewegung aktiv.

Der neue Band, den die ExistenzgeldvertreterInnen zum Grundeinkommen herausgegeben haben, vereint AutorInnen unterschiedlicher politischer Strömungen der sozialen Bewegungen. Er setzt sich kritisch mit unterschiedlichen Grundeinkommensansätzen auseinander, was den Blick auf die Heterogenität und auf Gegensätze innerhalb der deutschen Grundeinkommensszene schärft. Das Buch bietet eine Fülle von Fakten und Argumenten. Die Lektüre ist sehr zu empfehlen.

Im Folgenden stelle ich die fünf Abschnitte des Buchs vor und kommentiere die Beiträge kurz. Eine ausführlichere Rezension, die weitere Aussagen der AutorInnen problematisiert, findet sich hier als pdf-Dokument.

1. Von Wirkungen des Existenzgelds
In diesem Abschnitt sind versammelt: eine kurze Beschreibung der Geschichte und der Besonderheit des Existenzgeldkonzepts, „Vom Regelsatz zum Existenzgeld – das gute Leben erkämpfen!“, ein Beitrag von Harald Rein, und „Existenzgeld – Was nutzt es den Frauen?“ von Petra Leischen.

Harald Rein nimmt die aktuelle Diskussion über den Regelsatz unter die Lupe. Seine Schlussfolgerung: Es fehlt eine überzeugende Antwort auf die Frage:“Was braucht der Mensch zum guten Leben?“ Außerdem mogeln sich die selbsternannten ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und Sozialverbänden gern um die Antwort auf die Frage herum, warum ein Mensch ohne Lohnarbeit zum guten Leben weniger brauchen sollte, als ein Mensch in Lohnarbeit. Damit werde das gute Leben mit zweierlei Maß gemessen. Diesem Ansatz stellt Harald Rein seine Sichtweise des guten Lebens für alle entgegen. Dazu gehört die Absicherung aller durch das Existenzgeld und kostenfreie öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur.

Petra Leischen geht auf strukturelle Diskriminierung der Frauen in Geschichte und Gegenwart ein. Sie weist anhand von konkreten Ergebnissen des namibischen Grundeinkommensprojekts nach, dass durch ein Grundeinkommen die ökonomische Situation der Frauen verbessert und damit ihre Unabhängigkeit entscheidend befördert wird. Sie betont aber auch, dass ein Grundeinkommen allein keineswegs die kulturelle und strukturelle Diskriminierung der Frauen aufhebt. Dazu bedürfe es weiterer gesellschaftlicher Veränderungen. Die neben dem Grundeinkommen nötigen Veränderungen werden aber nur unvollständig erörtert.

2. Lohnarbeit trifft auf Existenzgeld
Dieser Abschnitt umfasst den Beitrag „Die Vier-in-einem-Perspektive und das Bedingungslose Grundeinkommen“ von Frigga Haug sowie den Beitrag „Arbeit und Grundeinkommen“ von Karl Reitter. Beide sind marxistisch geprägte Intellektuelle, behandeln aber das Thema Grundeinkommen vollkommen unterschiedlich.

Frigga Haug, Feministin und Verfasserin vieler Bücher und Schriften geht erstaunlich nachlässig mit dem Thema Grundeinkommen um. Was sie über das Grundeinkommen weiß, hat sie offensichtlich aus einigen wenigen öffentlichen Diskussionen und Gesprächen. Einschlägige Literatur scheint sie nicht gelesen zu haben. Sie verweist auch auf keine wissenschaftliche Literatur zum Grundeinkommen. Dementsprechend uninformiert problematisiert sie das Grundeinkommen mit Blick auf ihre „Vier-in-einem-Perspektive“: Die Möglichkeit, die vier Bereiche menschlicher Arbeit (Erwerbsarbeit, Haus-, Familien- und Sorgearbeit, die politische Gestaltung der Gesellschaft und Arbeit an sich selbst in Bildung und Muße) selbstbestimmt zu verbinden und das Grundeinkommen sind eng miteinander verwobene politische Ansätze. Das scheint Frigga Haug nicht so zu sehen, denn sie diskutiert diesen Gesichtspunkt nicht, obwohl viele Grundeinkommensansätze diese Verbindung thematisieren. Insofern ist ihr Wunsch, „dass die Grundeinkommensbefürwortenden ihre Politik zur 4-in-1-Perspektive erweitern“ (S. 61) zwar lobenswert, rennt aber offene Türen ein.

Karl Reitter, langjähriges Mitglied des österreichischen Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt arbeitet in seinem Beitrag heraus, dass die Forderung nach einem Grundeinkommen im engen Zusammenhang mit dem Bedürfnis der Menschen nach selbstbestimmter Tätigkeit steht, die von der Gesellschaft anerkannt und gefördert wird. Er rückt diesen Zusammenhang zu Recht in die Nähe des von Karl Marx begründeten „ersten Lebensbedürfnisses nach Arbeit“, welches einer „inneren Notwendigkeit“ entspringt und nicht einer äußeren Notwendigkeit gehorchen muss, etwa der Existenznot oder gesellschaftlichem Zwang. Das Grundeinkommen befreit von solchen äußeren Notwendigkeiten und eröffnet somit wirklich freie, solidarische gesellschaftliche Beziehungen, die allen Menschen ein Recht auf selbstbestimmtes Leben und Tätigsein garantieren.

3. Politik und Wirtschaft greifen die Idee auf
Dieser Abschnitt versammelt die Beiträge von Thomas Lohmeier „Keine Zwillinge: Grundeinkommen und Konsumsteuer“, von Harald Rein „Aktivierende Sprungbretter“, von Anne Allex „Grüner Tanz ums Goldene Kalb“ und von Ronald Blaschke zur „Debatte über den Arbeitsbegriff und das Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE“.

Thomas Lohmeier weist auf Widersprüche, falsche Voraussetzungen und falsche Konsequenzen hin, mit denen der ehemalige dm-Geschäftsführer, Götz Werner seine Idee vom Grundeinkommen, die mit der Ausweitung der Konsumsteuer und Abschaffung aller anderen Steuern verbunden ist, untermauert. Lohmeier zeigt zum Beispiel, dass die These vom „Knospenfrevel“, die Götz Werner gegen die Einkommen-/Ertragssteuern vorträgt, gemäß seiner eigenen Logik falsch ist, weil Werner zugleich behauptet, dass Unternehmen faktisch keine Steuern zahlen, denn diese würden angeblich in die Preise einkalkuliert. Auch Werners These, dass erst die Konsumsteuer die menschliche Arbeit mit maschineller Arbeit gleichstelle, weil sie die menschliche Arbeit verbillige, sei falsch: Schon heute sei die menschliche Arbeit für Unternehmen billiger, weil deren Kosten im Gegensatz zu den Kosten für Maschinen sofort in voller Höhe vom Ertrag abgezogen werden können. Weiterhin vertritt Lohmeier die These, dass die Konzentration ökonomischer Macht, die nach Werners Konzept der Abschaffung der Einkommens- und Vermögensumverteilung folgt, die selbstbestimmte und innovative Tätigkeit der Individuen auf dem Markt eher behindern als befördern würde – und damit genau das Gegenteil des von Werner behaupteten wirtschaftlichen Effekts bewirken würde. Darüber hinaus weist Lohmeier anhand einer Studie eines renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts nach, dass die ausgeweitete Konsumsteuer faktisch zu einer niedrigeren Steuerbelastung für höhere Einkommen führt – eine sozial mehr als fragwürdige Entwicklung angesichts der bereits bestehenden Ungleichverteilung in der Gesellschaft. Der Beitrag endet mit der Feststellung, dass die Verknüpfung des Grundeinkommens mit der Konsumsteuerausweitung für ein Grundeinkommen nicht notwendig, sogar eher schädlich sei.

Harald Rein vergleicht in seinem Beitrag verschiedene Strategien, Menschen zwangsweise zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zu Billiglöhnen und bei schlechten Arbeitsbedingungen zu „aktivieren“. Die „aktivierenden Sprungbretter“ sind unterschiedlich gestaltet. Rein analysiert die „Bürgerarbeit“ (CDU/FDP) und das „Bürgergeld“ nach Dieter Althaus, Ex-Ministerpräsident (CDU). Er beschreibt die Bürgerarbeit als umfassendes Zwangsarbeitsprogramm. Demgegenüber, so Rein, erscheint das „Solidarische Bürgergeld“ als Wohltat. Allerdings übe ein partielles Grundeinkommen von nur 400 Euro auch ohne Sanktionsandrohung faktisch einen Zwang zur Arbeit aus.

Der Beitrag von Anne Allex ist eine kritische Gesamtschau auf die Debatte und auf Konzepte zum Grundeinkommen in der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Allex kritisiert insbesondere die Fixierung auf ein partielles, also nicht die Existenz und Teilhabe sicherndes Grundeinkommen, das dann durch extra zu beantragende bedürftigkeitsgeprüfte, zum Teil pauschalierte Sonderleistungen ergänzt werden müsste, wenn kein weiteres Einkommen vorhanden ist. Dafür macht Allex insbesondere die Scheu der Grünen vor einer Umverteilung von oben nach unten verantwortlich. Allerdings sind nicht alle Kritikpunkte an den Grünen-Konzeptionen nachzuvollziehen, zum Beispiel nicht die Kritik an der mit den Grundeinkommenskonzepten verbundenen Bürgerversicherung.

In meinem Beitrag, der die Debatte über das Grundeinkommen und den Arbeitsbegriff in der Partei DIE LINKE kritisch unter die Lupe nimmt, weise ich auf die widersprüchlichen bis gegensätzlichen Positionen in dieser Partei hin. Ähnlich wie bei den Grünen wurde bei der Zustimmung zum Grundeinkommen noch kein Durchbruch erzielt. Zu einem erweiterten Arbeitsbegriff positioniert sich die LINKE allerdings deutlicher. Sehr sympathisch ist, dass die LINKE jeglichen Zwang zur Erwerbsarbeit und damit auch alle Sanktionen, Leistungseinschränkungen und Sperrzeiten bei sozialen Leistungen ablehnen – eine grundsätzliche Position, die leider bei den anderen Parteien im Deutschen Bundestag derzeit nicht mehrheitsfähig ist.

4. Menschenrechte und Migration
Im vierten Abschnitt stellen Gudrun Dienst und Tim Engel im Beitrag „FIAN und das Existenzgeld“ die menschenrechtliche Sicht auf Mindest- und Grundeinkommen vor, insbesondere vor dem Hintergrund des Rechts auf Nahrung und soziale Sicherheit sowie einen angemessenen Lebensstandard. Hagen Kopp diskutiert in seinem Beitrag „Die Grenzen auf! Migration und Existenzgeld“ den „großen Haken Migration“ in Sachen Grundeinkommen und kritisiert Ansätze, die Migration und Illegalität von Menschen nicht berücksichtigen.

In ihrem faktenreichen Beitrag begründen Gudrun Dienst und Tim Engel, beide aktiv in der Menschenrechtsorganisation FIAN, mit Bestimmungen aus dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt), dass das Recht auf Nahrung und soziale Sicherheit generell an keine Bedingungen hinsichtlich des Berechtigten geknüpft werden dürfe, schon gar nicht an ein bestimmtes Verhalten. Sie legen weiterhin dar, dass die WSK-Rechte grundsätzlich einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ihre Verwirklichung durch Formen freiwilliger Armenfürsorge (Kleiderkammern, Suppenküchen, Tafeln usw.) also nicht menschenrechtskonform ist. Der Beitrag von Dienst und Engel belegt, wie tief Deutschland im eigenen Land in Menschenrechtsverletzungen verstrickt ist und welche enormen Veränderungen nötig wären, um den WSK-Pakt auch in Deutschland wirklich dem Geist und dem Buchstaben nach umzusetzen.

Hagen Kopp, aktiv in dem bundesweiten Netzwerk kein mensch ist illegal, plädiert in seinem Beitrag mit Nachdruck für mehr produktiven Streit über den transnationalen Kontext der Grundeinkommenskonzepte und über realpolitische Zwischenschritte bei der Einführung eines Grundeinkommens unter ausdrücklicher Einbeziehung der migrationspolitischen Dimension. Kopp, der auch in der Initiative Globale Soziale Rechte mitwirkt, plädiert gemäß der in der Initiative erarbeiteten Plattform für den „Anspruch der MigrantInnen auf weltweite Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit […]. Das stellt nicht nur Grenzen und soziale Hierarchien, sondern sämtliche nationalstaatlich-protektionistischen und noch die auf den europäischen Raum erweiterten Politikkonzeptionen in Frage.“ Vor dem Hintergrund dieses Rechts auf Freizügigkeit kritisiert er Grundeinkommenskonzepte, die nicht garantieren (wollen), dass jeder Mensch dort, wo er lebt, die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen hat, auch auf Transferleistungen wie das Grundeinkommen. Die kritisierten Konzepte knüpfen den Transfer an bestimmte Bedingungen, zum Beispiel an die Staatsbürgerschaft oder einen sogenannten legalen Aufenthalt. Kopp macht Vorschläge, wie die Migrationskonflikte, die mit grundsätzlich bedingungslosen Konzepten verbunden sind, gelöst werden können.

5. Ausblicke in eine andere Gesellschaft
Die beiden Beiträge im letzten Abschnitt des Buches entwickeln die Vision einer Gesellschaft mit einem Grundeinkommen: „Vom Fetisch Arbeit zur sinnvollen Tätigkeit“ von Ingrid Wagner und „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Globales Soziales Recht (GSR) und Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Infrastruktur“ von Brigitte Oehrlein.

Ingrid Wagners Beitrag verweist auf eine Gesellschaft, in der Arbeit kein Fetisch mehr ist. Als Fetisch, als „Zauber(-mittel)“, bezeichnet sie Erwerbsarbeit, die die Menschen seit den Anfängen der Industrialisierung in ihren Fängen hält, statt sie frohlocken zu lassen, weil höhere Produktivität weniger Arbeit verheißt. Menschen leiten ihre Identität, ihren Lebenssinn, ihren Status aus der Arbeit ab, anstatt die frei werdende Zeit zu nutzen, um den Zauber des Fetischs Arbeit zu brechen und Identität, Lebenssinn und Status aus anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen und Tätigkeiten zu schöpfen. Gleichzeitig werde Arbeit mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt, obwohl ein Großteil der gesellschaftlich notwendigen und sinnvollen Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit geleistet wird. Wagner plädiert für einen kulturellen Bruch mit dem Fetisch Arbeit und dafür, ein Loblied auf die sinnvollen Tätigkeiten anzustimmen. Sinnvolle Tätigkeiten sind für Wagner Selbstversorgung und alles, was die natürlichen Ressourcen schont und für das Individuum wie für das Gemeinwesen nützlich ist. Solche sinnvollen Tätigkeiten bedürfen der Anerkennung und Absicherung, zum Beispiel durch ein Grundeinkommen.

Auf dem Weg in eine andere Gesellschaft, eine Gesellschaft, „die den Menschen als Maß der Verhältnisse nimmt“, sei die Selbstveränderung der Individuen wichtig, schreibt Brigitte Oehrlein. Hingegen bleibe „jede von oben, von staatlichen Institutionen oktroyierte Veränderung […] ein rein fremdbestimmter Akt“. Ein Gegensatz, der aus meiner Sicht die Dialektik von individueller und institutioneller Veränderung stark vereinfacht. Für Oehrlein ist das Grundeinkommen in Geldform ein nützliches „Übergangsmittel“ auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist. Sie weist darauf hin, dass der Übergang in eine andere Gesellschaft den Bruch mit dem Wachstumsgedanken, einen globalen Reichtumsausgleich, die Trennung von Arbeit und Einkommen und den demokratischen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur erfordert. Interessant an Oehrleins Darlegungen ist auch der für bestimmte Ohren erst einmal ungebührlich klingende Zweifel an einer wie auch immer gestalteten gesetzlichen Erwerbslosen- und Rentenversicherung als Schritt auf dem Weg in eine postkapitalistische Gesellschaft.

Das Buch wird mit einer Kurzdarstellung des Existenzgeldkonzepts abgerundet.

Abschließend sei betont, dass dieses Buch einen wichtigen Beitrag zur Grundeinkommensdiskussion in Deutschland leistet. Ihm ist eine breite LeserInnenschaft zu wünschen.

Ökologisches Grundeinkommen - eine emanzipative Variante des Green New Deal?

Ronald Blaschke — Sun, 15 Jan 2012 14:10:56 +0000

Nach dem Treffen der Regionalinitiatíven Grundeinkommen Ost am 25.02.201 in Berlin, findet am gleichen Ort, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal?“ statt. Referent ist Dr. Ulrich Schachtschneider (Dipl. Ing., Energieberater, freier Autor).

Es wird diskutiert, ob die Idee eines durch Besteuerung von Umweltverbrauch finanzierten Grundeinkommens soziale und ökologische Schieflagen bisher propagierter Varianten eines Green New Deal vermeiden könnte und inwieweit dieser Ansatz darüber hinaus emanzipatorische Qualitäten aufweist. Es soll einerseits eine Wende zu Klimaschutz und Ressourcenschonung erreicht werden. Andererseits können möglicherweise Schritte in Richtung einer erneuerten Solidarität und selbstbestimmten Arbeit gegangen werden, die über die Kapitaldominanz hinausweisen.

Der Eintritt ist kostenfrei. Veranstalter sind das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e. V. und das Netzwerk Grundeinkommen. Die Veranstaltung wird u. a. aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin finanziert.

Telefonkonferenz des Netzwerkrats vom 11. Januar 2012

Netzwerkrat — Thu, 12 Jan 2012 11:07:13 +0000

Ergebnisprotokoll

Teilnehmende: Reimund Acker, Bianca Becker, Ronald Blaschke, Matthias Blöcher (19:04 Uhr), Ralf Engelke (19:06 Uhr), Dorothee Schulte-Basta , Stefan Ziller
Entschuldigt: Arfst Wagner

Protokoll: Bianca Becker

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:05 Uhr

Tagesordnung:

Beschlussfähigkeit und Festlegung der TO
Bestätigung des Protokolls vom 14.12.2011
Finanzstatus (Reimund)
Status laufender Aktionen
Bearbeitung eingehender Vereinspost (BV1)
Übernahme von Bewirtungskosten zum Treffen des Internationalen Runden Tischs in München (BV2)
Übersetzung des Netzwerk-Flyers in Englisch für den BIEN-Kongress (BV3)
Übernahme der Reisekosten für die Teilnahme am Nationalen Runden Tisch in Köln am 27.01.12 (BV4)
Terminkalender
Vereinsversicherungen
Sonstiges
- Nächste TK

Über die Behandlung der mit * gekennzeichneten TOPs/BVs wird unter TOP1 entschieden.

TOP 1 – Beschlussfähigkeit und Festlegung der TO
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen.

TOP 2 – Bestätigung des Protokolls vom 14.12.2011
Das Protokoll vom 14.12.2011 wird bestätigt.

TOP 3 – Finanzstatus
Reimund berichtet über den aktuellen Finanzstatus.

Aktion Reimund: 2500 € auf das Konto 501 überweisen.

TOP 4 – Status laufender Aktionen
Die offenen Aktionen zu den Themen Finanzen, Aufträge, Verträge, Personal, Mitglieder & RIs und Strukturen und Prozesse werden bis zum Punkt 532.2 besprochen und die Status dazu aktualisiert.

Aktion Ralf: Kontaktdaten von neuen Initiativen an Reimund mailen.

Aktion Ralf, Stefan: Alle Nachweise und Anschreiben zum Thema Spendenbescheinigungen zur NWR-Tagung in Frankfurt am 21.1.2012 mitbringen und dort in die steuerlich relevanten Ordner ablegen.

Aktion Ralf: Die benötigten Vereinsordner nach Frankfurt mitbringen.

Beschluss: Die restlichen offenen Punkte aus der Aktionenliste werden auf der NWR-Tagung in Frankfurt am 21.1.2012 besprochen.

TOP 5 – Bearbeitung eingehender Vereinspost (BV1)
Die Behandlung von BV1 wird vertagt.

Aktion Ralf, Reimund: Telefonisch mit Robert ein Procedere für die Vereinspost festlegen.

TOP 6 – Übernahme von Bewirtungskosten zum Treffen des Internationalen Runden Tischs in München (BV2)
Beschluss: BV2 wird angenommen.

TOP 7 – Übersetzung des Netzwerk-Flyers in Englisch für den BIEN-Kongress (BV3)
Beschluss: BV3 wird angenommen.

TOP 8 – Übernahme der Reisekosten für die Teilnahme am Nationalen Runden Tisch in Köln am 27.01.12 (BV4)
Gegen die Beschlussvorlage BV4 wird Veto von Ronald eingelegt.
Begründung: Ronald sieht keine Notwendigkeit für die Teilnahme einer dritten Person aus dem Netzwerkrat, um den Runden Tisch über den BIEN-Kongress zu informieren.

Grundsätzliches zum Runden Tisch wird auf der NWR-Tagung in Frankfurt/Main am 21.1.2012 besprochen.

TOP 9 – Terminkalender
Aktion Reimund: Brigitte Kramm darüber informieren, dass sich der NWR zeitlich, technisch und personell nicht in der Lage sieht, ihren Vorschlag umzusetzen.

TOP 10 – Vereinsversicherungen
Beschluss: Die Versicherung wird über den Verein „Deutsches Ehrenamt“ abgeschlossen

Aktion Frau Becker: Versicherungsdetails zur vorgeschlagenen Versicherung an den Vereinsvorstand senden, um die Vereinsversicherung abzuschließen.

TOP 11 – Sonstiges

Nächste TK: 8.2.12

Beschlussvorlagen

BV1 (Reimund) Bearbeitung eingehender Vereinspost:
Der NWR stellt sicher, dass eingehende Vereinspost innerhalb einer Woche bearbeitet wird.

BV2 (Ronald): Zum Treffen des Internationalen Runden Tischs in München am 30.01.2012 übernimmt das Netzwerk Grundeinkommen 100 Euro für Kaffee, Tee, alkoholfreie Getränke und Gebäck.

BV3 (Ronald): Zum BIEN-Kongress sollte ein englischsprachiger Flyer des Netzwerks vorliegen, der auch auf der Kongress-Website zum Herunterladen zur Verfügung stehen sollte. Für die Übersetzung des aktualisierten Flyers und den Druck (ca. 1.000 Stück) werden ca. 500 Euro bereitgestellt. Die Organisation der Übersetzung und des Drucks übernehmen Ronald und Ralf Peter.

BV4 (Dorothee): Das Netzwerk Grundeinkommen übernimmt Reisekosten für Dorothee Schulte-Basta für die Teilnahme am Nationalen Runden Tisch (Köln) am 27.Januar 2012 in Höhe von ca. 120 Euro.

Zum Verhältnis von Grundeinkommen und Rente mit 67

Herbert Wilkens — Tue, 10 Jan 2012 18:20:10 +0000

Mit dem Hineinwachsen der Gesellschaft in die höhere Altersgrenze für Rentner (Rente mit 67) ab 2012 hat die politische Diskussion an Schärfe gewonnen. Die Linkspartei ist ohnehin gegen die Anhebung der Altersgrenze, weil diese bei der bestehenden Arbeitslosigkeit in Wirklichkeit oft einer Rentenkürzung gleichkommt, und zwar bei den ohnehin benachteiligten Rentnergruppen. Aber auch in der SPD, der CDU sowie bei den Grünen haben die eher linken Gruppierungen die höhere Altersgrenze angegriffen und fordern eine Überprüfung.

Bei den Grünen ist der Streit besonders heftig, wobei sich das Lager der Vorstandsfunktionäre einer Gruppe von basisnahen Grundeinkommensbefürwortern gegenübersieht. Mit der Bemerkung, die Rücknahme der Rente mit 67 „würde bedeuten, den Druck rauszunehmen“, hat Fritz Kuhn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Öl ins Feuer geschüttet („Süddeutsche Zeitung“). Prompt gab es eine scharfe Erwiderung von Arfst Wagner, Grünen-Landtagskandidat in Schleswig-Holstein und Mitglied des Netzwerkrats im Netzwerk Grundeinkommen. „Spitze und Basis entkoppeln sich“ titelt die „Tageszeitung (taz)“. Wagner wird zitiert: „Kuhns Äußerungen zeigen, dass er jede Bodenhaftung verloren hat“. Er fragt, ob Kuhn etwa den Druck auf die Betroffenen weiter erhöhen wolle. Und er weist seinen Parteivorsitzenden Cem Özdemir darauf hin, dass es sehr wohl einen Weg vorbei an der Rente mit 67 gibt: „Die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung für alle Menschen ist die notwendige politische Antwort auf die immer weniger werdende Anzahl an Lohnarbeitsplätzen.“

Der Sprecher für Rentenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) – von Anfang an Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen – hat ebenfalls Stellung genommen, allerdings leider nur lauwarm und in einer Weise, die den Vorstand seiner Partei nicht sonderlich beunruhigen dürfte. Zunächst weicht er auf einen Nebenschauplatz aus, indem er klarstellt, dass erworbene Rentenansprüche nicht angetastet werden dürfen – was gar niemand vorhat, selbst diejenigen nicht, die ein bedingungsloses Grundeinkommen auch zur Basis der Alterssicherung machen wollen. Dass hier Ideen für eine Grundrente im Rahmen des bedingungslosen Grundeinkommens so karikiert werden, dass sie nicht vernünftig erscheinen, dürfte der Rücksichtnahme auf die Mehrheiten in der Grünen-Fraktion geschuldet sein. Es gibt ja durchaus ernstzunehmende Konzepte, die von einer Grundrente plus zusätzlicher Lebensstandardsicherung ausgehen – und selbstverständlich für die Übergangszeit bis zur vollständigen Umstellung auf das neue Rentensysteme ohne Verlust der erworbenen Rentenansprüche.

Strengmann-Kuhn erinnert an das in seiner Fraktion gegenwärtig mehrheitsfähige Konzept für eine Rentenreform. Es umfasst folgende Hauptelemente:

Lebensstandardsicherung durch Rente – bei entsprechenden Beitragsleistungen über das Niveau eines Grundeinkommens hinaus
Garantierente – Anhebung geringer Renten auf ein armutsfestes Mindestniveau, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
Bürgerversicherung – Umlagefinanzierung der Renten mit Beiträgen aus allen Einkommensarten
Flexibilisierung der „Regelaltersgrenze“ von 67 Jahren mit Wahlmöglichkeit für Teilrente nach schwedischem Vorbild

Schließlich erwähnt er das Grundeinkommen als Basis für selbstbestimmte Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe und stellt fest, dies sei mit der Anhebung der flexibilisierten „Regelaltersgrenze“ gut vereinbar, weil dadurch Teilhabe im Alter – auch durch Erwerbsarbeit – gewährleistet werde. Dass diese Teilhabe ohne Anhebung der Altersgrenze noch viel besser möglich ist, fällt unter den Tisch.

In dem aktuellen Streit um die Rente mit 67 nimmt Strengmann-Kuhn somit eine Position ein, die keinen Ärger mit dem Führungspersonal seiner Partei heraufbeschwört. Allerdings hilft er sich mit einem Trick: Er tauft die Altersgrenze in Regelaltersgrenze um, die sich nicht allzu sehr von dem aktuellen Rentenrecht unterscheidet. Sein Konzept sieht zwar vor, dass frei und selbstbestimmt gewählt werden kann, wann die Rentenphase beginnt. Aber: „Die Rentenhöhe sollte dabei davon abhängig sein, wie viel eingezahlt wurde und wie lang die erwartete Dauer der Rentenzahlung ist.“ Er führt für die Rente ab 67 ins Feld, „dass nicht nur die Beiträge geringer, sondern auch die Renten höher sind als ohne Anhebung der Regelaltersgrenze.“ Diese Vorteile überwiegen in seinen Augen die Nachteile, welche von denjenigen zu tragen sind, die mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen, und zwar fast nie freiwillig oder durch eigenes Verschulden. Diese Munition wird dann ausgiebig von den grünen Frontleuten genutzt, die nicht von der Rente mit 67 abrücken wollen.

Unverständlich bleibt, warum die Rente mit 67 überhaupt erforderlich sein sollte. Wenn die geforderte Bürgerversicherung eingeführt wird, in die alle Bürger mit allen ihren Einkommen einzahlen, sinken die Beitragssätze sehr viel stärker als durch die Anhebung der „Regelaltersgrenze“, und die Rente kann steigen, gleichgültig ob die Altersgrenze bei 65 oder 67 Jahren angesetzt wird.

Einige der übrigen Bestandteile des Rentenkonzepts von Strengmann-Kuhn sind ebenfalls für alle problematisch, welche die Vorzüge des Grundeinkommenskonzepts verwirklichen wollen. Oberflächlich betrachtet scheint die „Garantierente“ ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Grundeinkommen zu sein – mit Signalwirkung zunächst für eine Kindergrundsicherung und dann für die Idee des Grundeinkommens insgesamt. Einer solchen Erwartung hält das tatsächliche Konzept der Grünen Garantierente jedoch nicht Stand. Sie ist keineswegs bedingungslos, sondern setzt 30 Jahre Beitragszahlung voraus. Wer die nicht erreicht, ist wie bisher auf die erbärmliche Grundsicherung im Alter angewiesen – von Garantie keine Spur, von Auflösung der verdeckten Armut ebenfalls nicht.

Ähnlich ist es mit der Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Sie wäre zwar für viele Rentner eine Hilfe, doch kann sie wohl erst dann sinnvoll umgesetzt werden, wenn die Bürgerversicherung eingeführt ist. Ohne diese würde sie für diejenigen, die früh in Rente gehen wollen oder müssen, wahrscheinlich auf weitere Renteneinschnitte hinauslaufen. Die Rentner, die jenseits der Altersgrenze weiter erwerbstätig sein wollen, können das ja ohnehin auch im jetzigen System. Im aktuellen Streit um die Rente mit 67 hat die Flexibilisierung somit keine Bedeutung.

Fazit: Auch in der Opposition versäumen es die Grünen, in der Rentenpolitik Fehler der Vergangenheit auszubügeln und durchgreifende Fortschritte in Richtung auf sozialen Ausgleich anzustreben.

Einladung zur Tagung des Netzwerkrats am 21. Januar 2012 in Frankfurt/M.

Netzwerkrat — Fri, 23 Dec 2011 23:28:47 +0000

Am Samstag, dem 21.1.2012 tagt der Netzwerkrat öffentlich im Attac Bundesbüro, Münchener Straße 48, in Frankfurt am Main. Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen.

Tagesordnung

Beginn: 11:00 Uhr

BIEN 2012: Sachstand und weiteres Vorgehen
Positionen der NWR-Mitglieder zum Netzwerk und zum Runden Tisch
Runder Tisch 27.1. Köln
Internationaler Runder Tisch 30.1. München
Regionaltreffen 2012
MV 3./4.3. München
Spendenbescheinigungen 2010 – Resümee
Spendenbescheinigungen 2011
GO überarbeiten
Versicherungen
Sonstiges

Ende: ca. 16:00 Uhr

Newsletter Nr. 5, Dezember 2011

Newsletter-Redaktion — Thu, 22 Dec 2011 22:02:20 +0000

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

im Jahr 2011 gab es viele Aktivitäten zur Beförderung des Grundeinkommens, zum Beispiel die erfolgreiche 4. Internationale Woche des Grundeinkommens, das Symposium im Oktober in Wien mit den Vorbereitungen für eine Europäische Bürgerinitiative sowie die Debatten und Beschlüsse bei den Piraten bzw. bei den LINKEN. Zurzeit werden die Aktionstage vor dem 14. BIEN-Kongress im September 2012 vorbereitet und der Kongress selbst. Man kann also mit einem ereignisreichen Jahr 2012 für das Grundeinkommen in Deutschland rechnen.

Für das, was im Jahr 2011 gelaufen ist, ist allen Aktiven zu danken. Die Idee des Grundeinkommens kann nur wirksam werden, wenn sich viele für ihre Umsetzung engagieren.

Ronald Blaschke

Veranstaltungen, Aktionen, Debatten

Treffen der Regionalinitiativen (Ost) am 25.2.2012 in Berlin

Das nächste Treffen der Regionalinitiativen Ost des Netzwerks Grundeinkommen findet am 25.02. 2012 von 12.00 bis 16.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal), Greifswalder Straße 4 in Berlin statt.

Im Anschluss an das Treffen ist eine öffentliche Diskussion zum Thema „Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal?“ mit Dr. Ulrich Schachtschneider geplant.

Aufruf: Spenden für das namibische Grundeinkommensprojekt

Nach Beendigung der bisherigen Finanzierung des erfolgreichen Grundeinkommensprojektes kann dieses nur mit Spenden fortgeführt werden.

BGE-Unterschriftenaktion überspringt Hürde von 10.000

Mit einem „Jahres-Endspurt“ gelang es, die Zahl der UnterstützerInnen der Unterschriftenaktion BGE:OK für das Grundeinkommen auf über 10.000 zu erhöhen. Der aktuelle Zählerstand wird auf grundeinkommen.de rechts oben angezeigt. Zum Unterschreiben klickt man auf die Anzeige. Ziel der Kampagne ist es zum einen, die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung zur Idee des Grundeinkommens sichtbar zu machen. Zum anderen sollen dabei E-Mail-Adressen potentieller UnterstützerInnen einer Europäischen Bürgerinitiative für das Grundeinkommen gesammelt werden, deren Start für Herbst nächsten Jahres geplant ist.

Lesetipp

Neuerscheinungen

Anne Allex ; Harald Rein: „Den Maschinen die Arbeit … uns das Vergnügen!“ : Beiträge zum Existenzgeld. Neu-Ulm, 2011. URL
Werner Rätz ; Hardy Krampertz: Bedingungsloses Grundeinkommen : woher, wozu und wohin? Neu-Ulm, 2011. URL

Literaturliste

Das Netzwerk Grundeinkommen führt eine Liste der Bücher, Zeitschriftenaufsätze und Studien zum Grundeinkommen, soweit sie in deutscher Sprache erschienen sind. Sollten auf dieser Literaturliste noch Beiträge fehlen, bittet die Redaktion um Mitteilung.

Website

Neue Seite mit englischsprachigen Materialien und Texten

Schritt für Schritt möchte das Netzwerk Grundeinkommen sein Angebot an englischsprachigen Materialien und Texten auf der Website ausbauen. Der Anfang ist nun gemacht mit der English Page, einer englischsprachigen Seite. Sie enthält bis jetzt eine Definition des Grundeinkommens, Aufbau, Arbeitsweise und Ziele des Netzwerks, eine Übersicht über Modelle und Ansätze zur Grundsicherung und zum Grundeinkommen in Deutschland und in Frankreich sowie Materialien zum Symposium vom Oktober 2011 in Wien.

Selbstdarstellung des Netzwerks Grundeinkommen

In einer Neufassung der Seite Über uns stellt das Netzwerk sich und seine Arbeit in kompakter Form vor. Die bisher auf dieser Seite stehenden Statuten des Netzwerks wurden auf eine Unterseite verlagert.

Die TOP 3 des letzten Vierteljahres auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen

Wie kam die Hartz-Kommission vor zehn Jahren auf einen Regelsatz von 511 Euro bei Hartz IV? (7.12.11, von Ronald Blaschke)
Nach einer Dokumentation der ARD sagte Peter Hartz, dass die Hartz-Kommission den Regelsatz bereits im Jahr 2002 bei 511 Euro gesehen habe. Derzeit beträgt er 364 Euro. Für die Höhe eines Grundeinkommens ist dieser Unterschied wichtig und sollte diskutiert werden.
Mit den Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen (17.11.11, von Robert Ulmer)
Die Piratenpartei interessiert sich für das bedingungslose Grundeinkommen und hat auf dem Parteitag Anfang Dezember 2011 dazu einen Beschluss gefasst.
DIE LINKE: Parteiprogramm mit Aussage zum Grundeinkommen (15.11.11, von Ronald Blaschke)
DIE LINKE hat nach monatelanger Diskussion ihr Parteiprogramm beschlossen. Das Grundeinkommen wird hier ferner als ein weiter zu diskutierendes Konzept beschrieben. Auch das Freiheits-, Arbeits-, Demokratie- und Sozialstaatsverständnis der Partei DIE LINKE ist debattiert und programmatisch verankert worden.

Netzwerk intern

Mitmachen

Mitarbeit ist erwünscht, denn nur gemeinsam gelingt es, die Grundeinkommensidee zu verbreiten! Eine Mitgliedschaft und Aktivitäten im Netzwerk Grundeinkommen sind dafür Möglichkeiten unter vielen anderen. Der gelegentliche Blick auf unsere Arbeitsgruppen lohnt sich. Dasselbe gilt für die Redaktion der Website grundeinkommen.de: Beiträge sind immer herzlich willkommen. Hierzu einige Hinweise.

Die nächste öffentliche Tagung des Netzwerkrats findet am 21. Januar 2012 von 11 bis ca. 16 Uhr im Attac Bundesbüro, Münchener Straße 48, in Frankfurt am Main statt. Gäste sind stets willkommen

(Dieser Newsletter als PDF-Datei)

Notfinanzierung für das Grundeinkommen in Namibia wird fortgesetzt

Herbert Wilkens — Tue, 20 Dec 2011 23:09:39 +0000

Die Allgemeine Zeitung Windhoek meldet: „Brückenfinanzierung geht ins dritte Jahr“. Nach wie vor sei die Regierung Namibias nicht bereit, das Grundeinkommen zu finanzieren. Nun habe die BIG-Koalition – wesentlich getragen von evangelischen Kirchen – beschlossen, die Fortsetzung des Pilotprojekts für ein weiteres Jahr zu finanzieren. Das bedeutet, „dass jeder der rund 1000 registrierten Einwohner von Otjivero/Omitara einen Betrag von 80 N$ pro Monat ausgezahlt bekommt.“ Es scheint der BIG-Koalition gelungen zu sein, eine breite Unterstützung des erfolgreichen Projekts sicherzustellen. „Das Geld stammt aus Brasilien, Deutschland, Kanada und den USA“ sagte ein Vertreter der Koalition. Eine internationale Spendenaktion trägt dazu bei.

Unbeirrt von der ablehnenden Haltung herrschender Kreise in Namibia, das erfolgreiche Projekt auch nur in Otjivero fortzusetzen (wir berichteten), kämpft die BIG-Koalition für eine staatlich finanzierte Übernahme des Modells auf das ganze Land.