Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

Dieses Jahr 2010 bietet mehrere Anknüpfungspunkte, um das bedingungslose Grundeinkommen verstärkt in die politischen Auseinandersetzungen und Debatten zu bringen:

2010 – das ist das Jahr der gescheiterten Lissabon-Strategie von Wachstum und Beschäftigung, die die Armut in Europa erheblich reduzieren sollte. Es ist das Jahr der gescheiterten Agenda 2010 und des skandalösen Kürzungspakets für die Ärmsten in Deutschland. Und es ist das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, in dem all dieses Scheitern festgestellt werden muss und ein weiteres Scheitern durch falsche Politik programmiert ist.

2010 – das ist das Jahr, in dem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Dieses, so das Gericht, ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden sowie stets den gesamten notwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers decken. Verdeckte Armut, die aus bedürftigkeitsgeprüften Transfersystemen herrührt, wäre mit einem Grund­einkommen restlos beseitigt.

2010 – das ist das Jahr, in dem am 11. September gegen die ausufernden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen des Staates mit der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin erneut protestiert wird. Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jeder Bürgerin und jedes Bürgers stelle die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbst­bestimmtes und privates Leben dar, so die Aufrufenden. Man könnte durchaus meinen, mit der dem Hartz-IV-System immanenten Datensammlung und Schnüffelpraxis in den Privatbereich hinein sei eine ebenso große Gefahr gegeben.

Das bedingungslose Grundeinkommen leistet in Anbetracht dessen einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung sozialer und bürgerlicher Grundrechte.

Ronald Blaschke

Veranstaltungen, Aktionen, Debatten

Am 8. November 2010 findet die Anhörung zur BGE-Petition von Susanne Wiest im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Das Netzwerk Grundeinkommen organisiert dazu im Vorfeld einen Parlamentarischen Abend für Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments und von Landesparlamenten. Durch Beiträge von Birgit Zenker, Claus Offe, Sascha Liebermann und Franz Segbers soll den Abgeordneten die Möglichkeit eröffnet werden, sich vor der Sitzung des Ausschusses über die Vielfalt der Zugänge, Ziele und Ausgestaltungsmöglichkeiten des BGE zu informieren.

Die Berliner Initiative Grundeinkommen hat gemeinsam mit der Organisation Global Change für den 6. November 2010 eine Demonstration in Berlin angemeldet. Unter dem Motto „Unternimm das Jetzt“ soll im Vorfeld der Anhörung zur BGE-Petition die breite Unterstützung für ein BGE gezeigt werden.

Am 17. Juni 2010 starteten die Grundeinkommens-Netzwerke Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie die deutsche Attac AG „Genug für Alle“ und die Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen Österreich eine europäische Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bewohner/innen Europas, welches jeder und jedem die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Weitere Länder und Organisationen sollen mit der Zeit dazukommen. Der 17. Juni 2010 wurde bewusst für den Start der Initiative gewählt, weil an diesem Tag der Europäische Rat in Brüssel auch die Ziele der Bekämpfung der Armut in Europa bis 2020 diskutierte und beschloss. Dies ist ein wichtiges Ereignis im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die erste Phase der langfristig angelegten europäischen Initiative besteht in der Sammlung von Unter­stützungserklärungen der Bürger/innen Europas für ein Grundeinkommen. Unterschreiben kann man zum Beispiel hier. Die Stimmzahlen werden täglich auf der Website der europäischen Initiative zusammengefasst.

Zum aktuellen Stand der Grundeinkommensdiskussion im europäischen Parlament nimmt Adeline Otto in einem Artikel auf unserer Website den Bericht „Bedeutung von Mindesteinkommen für die Bekämpfung von Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft“ samt der eingereichten Änderungsanträge sehr genau unter die Lupe. Es zeigt sich, dass einige dieser Anträge in Richtung Grundeinkommen weisen – und dass Lobbyarbeit gewisse Erfolge bringen kann.

Zum 13. Kongress des Basic Income Earth Network (BIEN) in São Paulo entsandte das Netzwerk Grundeinkommen – die deutsche BIEN-Sektion – drei Mitglieder des Netzwerkrats als Delegierte: Jan Heider, Christoph Schlee und Dorothee Schulte-Basta. Sie hielten dort Vorträge, stellten in zahlreichen Gesprächen die Situation in Deutschland dar, schickten täglich Berichte heim und warben um die Ausrichtung des 14. Kongresses 2012 in Deutschland. Mit Erfolg: Der nächste BIEN-Kongress wird 2012 in München stattfinden und das Netzwerk wird ihn organisieren!

Lesetipp

Von Götz Werner und Adrienne Göhler ist ein neues Buch erschienen: „1000 Euro für alle. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen.“ Dass die Parole der Französischen Revolution (auch der Slogan unserer Website) aufgegriffen wurde, verweist direkt auf das revolutionäre Moment des Grundeinkommens, das Werner und Göhler für verschieden Bereiche der Gesellschaft aufzeigen. Von der Wirtschaft über Bildung und Forschung bis zu Familie und zum Geschlechterverhältnis erscheine das Grundeinkommen als neuer Ausgangs­punkt, so die beiden Autoren. Es gibt auch schon eine erste Rezension.

Ausblick

Die dritte Internationale Woche des Grundeinkommens findet vom 20. bis 26. September 2010 statt. Das diesjährige Motto „Teilhabe für alle!“ soll anlässlich des europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung daran erinnern, dass in Europa und weltweit sehr viele Menschen weder ihre Grund­bedürfnisse noch ihre Teilhabe an der Gesellschaft materiell absichern können. Das bedingungslose, die Existenz- und Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist ein wichtiges Instrument, um endlich mit Armut und Ausgrenzung von Menschen Schluss zu machen.

Den Aufruf zur Woche des Grundeinkommens 2010 auf der Startseite der eigens dafür eingerichteten Website unterstützen zur Zeit mehr als 40 Organisationen und etwa 200 Einzelpersonen. Bitte unterschreiben auch Sie! Und wenn Sie eine Veranstaltung für die Woche planen oder eine Idee für mögliche Aktionen haben, senden Sie die Information bitte an das WdG-Team, damit sie auf die Website gestellt wird und so möglichst viele Interessierte informiert und inspiriert werden. Initiativen können ihre Veranstaltungstermine mithilfe eines Formulars in den Terminkalender des Netzwerks eintragen lassen.

Zum Auftakt der Woche des Grundeinkommens findet in München vom 17. bis 19. September ein Open-Space-Symposium statt. Unter dem Motto „Grundeinkommen und anderes Geld. Wie setzen wir´s um?“ soll ein offener und gleichberechtigter Dialog aller Teilnehmenden entstehen, ohne Trennung von „ExpertInnen“ und „Publikum“. Im Mittelpunkt steht die Vernetzung und die Begeisterung für eine konkrete schrittweise Veränderung unserer Gesellschaft. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier.

Netzwerk intern

Die nächste Mitgliederversammlung findet am 30. und 31. Oktober 2010 statt, und zwar im Kulturzentrum Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg. Am 30.10. werden thematische und organisatorische Punkte besprochen und am 31.10. wird ein neuer Netzwerkrat gewählt.

Kandidatinnen und Kandidaten für den Netzwerkrat werden gebeten, ihre Bewerbung mit Foto an kandidaten@grundeinkommen.de zu senden, damit sie auf der Website des Netzwerks vorgestellt werden können. Ein Eindruck von der Arbeitsweise des Netzwerkrats lässt sich durch einen Blick in seine Aufgabenbeschreibung, seine Geschäftsordnung und die Protokolle gewinnen.

Das passive und aktive Wahlrecht besitzen alle Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen. Eine Beitrittserklärung ist mithilfe des Beitrittsformulars für Personen oder Organisationen möglich.

Bis zur nächsten Mitgliederversammlung finden noch zwei öffentliche Tagungen des Netzwerkrats statt:

(Dieser Newsletter als PDF-Datei)

Protokoll: Jan Heider
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:45 Uhr

Tagesordnung:

1. Festlegung der endgültigen TO
2. Bestätigung des Protokolls vom 2.8.10
3. Finanzstatus (Jan)
4. Status laufender Aktionen (gem. interner Liste)
5. Verbindlichkeit der GO (BV1)
6. Ergänzung der GO (BV2)
7. Parlamentarischer Abend – Aufgabenverteilung (BV3)
8. Materialpaket für RIs (BV4)
9. Budget Corporate Design (BV5)
10. Reisekosten für neue Redaktionsmitglieder (BV6)
11. BGE-Demo 6.11. Berlin – Sachstand (Christoph)
12. WdG und Rückzug C. Schwagers – Sachstand (Reimund)
13. Sonstiges
    • Gespräch mit Michael Brandner (BFFS)
    • Nächste TK
    • Nächste Kontaktperson

TOP 1
Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen.

TOP 2
Das Protokoll vom 2.8.2010 wird bestätigt.

TOP 3
Jan informiert den NWR über den aktuellen Finanzstatus.

TOP 4
Die Status laufender Aktionen gemäß der internen Aktionsliste werden kontrolliert und aktualisiert.

Aktionen Jan:

• Bis zur nächsten NWR-Tagung BV zu Buchhaltung erstellen.
• Bis zur nächsten TK BV zu TO für NWR-Tagung Berlin erstellen.

Aktion Reimund:
Bis Ende der Woche Aufruf zu NWR-Kandidatur auf die Website stellen.

TOP 5
Beschluss: BV1 wird mit folgender Änderung angenommen: Der zweite Satz der BV wird ersetzt durch den Satz: „Auf der MV empfehlen wir dem neuen NWR die Beibehaltung der Geschäftsordnung als Quintessenz unserer zweijährigen Arbeit.“

TOP 6
Beschluss: BV2 wird unverändert angenommen.

Aktion Reimund: Bis zur nächsten TK beschlossene Änderungen in GO einarbeiten.

TOP 7
Ronald: Der Mietvertrag für die Räume zur Veranstaltung des Parlamentarischen Abends (PA) wurde zwischen Vermieter und Förderverein abgeschlossen. Eine Haftpflichtversicherung ist vorhanden.

Aktion Ronald: Heute noch (16.8.) eine E-Mail an alle vier Referenten schicken mit organisatorischen Einzelheiten zum PA.

Beschluss: BV3 und die Aufgabenverteilung für den Parlamentarischen Abend (PA) werden mit folgenden Änderungen und Ergänzungen angenommen:

• Für Ronald wird keine Urlaubsvertretung zur Koordination der laufenden Aktivitäten eingesetzt.
• Jan übernimmt die Verantwortung für die Beschaffung der Bücher, Flyer, Notizblöcke und des Banners, sowie deren Transport zum Veranstaltungsort und der Verteilung vor Ort.
• Für den Transport der Materialien zum Veranstaltungsort übernimmt der NWR die Taxikosten.
• Ronald: Zusätzliche Versicherungen sind keine abzuschließen.Das Catering wird vom Vermieter organisiert.

Aktionen Reimund:

• Bis Ende des Monats mit Christoph E-Mailverteiler für PA erstellen.
• Bis Ende des Monats Einladungen für PA unterschreiben und verschicken.
• Bis 4.10. mit Dagmar Anmeldungen für PA entgegennehmen, bearbeiten, bestätigen und Rückfragen beantworten.
• Bis Ende des Monats Teilnehmerliste für PA erstellen und bis 4.10. führen.

Aktionen Birgit:

• Bis Ende des Monats Übernachtungen für PA-Referenten organisieren.
• Bis 4.10. Namensschilder für PA entwerfen, drucken, Halterungen dafür beschaffen und alles vor Beginn des PA an Herbert Wilkens übergeben.

Aktion Jan:

• Bis 4.10. Bücher, Flyer, Notizblöcke und Banner beschaffen, zum PA bringen und dort verteilen.

Aktionen Ronald:

• Bis Ende des Monats mit Jan und Theo Agenda für PA-Ortstermin erstellen und Gesprächspartner identifizieren.
• Bis Ende des Monats Termin für PA-Ortstermin vereinbaren.
• Bis Mitte September mit Jan und Theo PA-Ortstermin durchführen.
• Am 4.10. mit Theo vor Ort Hilfskräfte für PA einweisen.
• Am 4.10. mit Christoph, Jan und Herbert Wilkens Räumlichkeiten für PA vorbereiten, Bestuhlung anpassen und am Ende aufräumen.
• Bis 4.10. mit Christoph, Jan und Herbert Wilkens in Absprache mit Referenten Medieneinsatz beim PA organisieren.

Aktionen Theo:

• Bis Mitte September Catering für PA beauftragen.
• Am 4.10. PA eröffnen, moderieren, koordinieren (Ablauf) und beschließen, Anwesende begrüßen und verabschieden.

Aktionen H. Wilkens:

• Am 4.10. Teilnehmende des PA am Empfang begrüßen und verabschieden.
• Am 4.10. mit Christoph, Jan und Robert Ulmer Einlasskontrolle durchführen, Namensschilder ausgeben und einsammeln, um Garderobe kümmern.

TOP 8
Beschluss: BV4 wird in der Variante mit 1.790 € und ohne Koppelung an das zukünftige Corporate Design angenommen.

Aktionen Reimund:

• Bis Ende der Woche Entwurf für Banner erstellen.
• Bis Ende des Monats Anschriften der RIs verifizieren.

Aktionen Jan:

• Bis Ende des Monats Material gemäß BV4 beschaffen, Materialpakete für RIs zusammenstellen und versenden.
• ABC-Bücher für PA und Materialpakete bis Ende der Woche bestellen.

TOP 9
Beschluss: BV5 wird mit einem auf 1.500 € geänderten Maximalbetrag angenommen.

TOP 10
Beschluss: BV6 wird unverändert angenommen.

TOP 11
Christoph berichtet über das den aktuellen Sachstand

Aktion Christoph: Bis zur nächsten TK eine BV zur Teilnahme des Netzwerks an Demo 6.11. mit eigenem Aufruf erstellen.

TOP 12
Reimund berichtet über die Gründe von Christoph Schwagers Rückzug und die Folgen für die weitere Betreuung der Website woche-des-grundeinkommens.eu: Er könne die Arbeit derzeit noch alleine bewältigen, bitte aber um Unterstützung, da es bereits zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Benutzerbeiträgen komme. Größere Design-Änderungen oder Weiterentwicklungen der Website seien in der derzeitigen Situation nicht möglich.

TOP 13

• Aktion Ronald: Ort für Gespräch mit Michael Brandner (BFFS) finden und dem NWR mitteilen.
• Nächste TK: 30.8., Protokoll: Dagmar
• Kontaktperson bis 30.8.: Dagmar.

Beschlussvorlagen

BV1 (Jan) Verbindlichkeit der GO
Wenn die BV zur Geschäftsordnung von Reimund Acker in Dresden angenommen wird, soll diese ebenfalls bei der Kandidatenvorstellung auf der Homepage zu sehen sein. Auf der MV stellt der NWR die Geschäftsordnung als verbindliche Regelung für den „neuen“ NWR zur Abstimmung und dies vor der NWR-Wahl. ▲

BV2 (Reimund) Ergänzung der GO
Die Geschäftsordnung des NWR wird wie folgt ergänzt:

• Der erste Satz der GO wird geändert in „Der Netzwerkrat (NWR) fasst seine Beschlüsse auf Sitzungen, Telefonkonferenzen (TK) oder im Umlaufverfahren.“
• Die GO wird um folgenden Abschnitt ergänzt:
  Umlaufverfahren
  Über eine BV kann ausnahmsweise per E-Mail abgestimmt werden (Umlaufverfahren), wenn mindestens 3 Mitglieder des NWR dies verlangen. Dazu sendet der/die Antragsteller/in die BV per E-Mail mit dem Vermerk „[Abstimmung]“ in der Betreffzeile an alle NWR-Mitglieder. Die BV gilt als angenommen, wenn alle NWR-Mitglieder zugestimmt oder innerhalb von 48 Stunden kein NWR-Mitglied dagegen gestimmt hat. Im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse werden jeweils im Protokoll der vorhergehenden TK von deren PV protokolliert und als solche gekennzeichnet.“
• Dem Abschnitt „Protokolle“ wird folgender Absatz hinzugefügt:
  „Beschlüsse werden grundsätzlich in ihrem Wortlaut protokolliert und veröffentlicht. Abweichungen von dieser Praxis sind nur beim Vorliegen zwingender Gründe zulässig und müssen vom NWR im Konsens beschlossen werden. Abweichungen vom Wortlaut von Beschlüssen und BVs in öffentlichen Protokollen sind im Protokolltext klar kenntlich zu machen und zu begründen.“ ▲

BV3 (Ronald) Aufgaben Parl. Abend

1. Die Koordination der Vorbereitung des Parlamentarischen Abends während der Abwesenheit von Ronald übernimmt ???? (bitte auf TK bestimmen).
2. Folgende Aufgaben werden von den Genannten übernommen (s. Tabelle) ▲

BV4 (Jan) Materialpaket
Der NWR möge beschließen, dieses Materialpaket in Auftrag zu geben.

Bestellung von Aufkleber, Flyer und Banner übernimmt Jan, nachdem eine CD erstellt wurde. Ein Designvorschlag für die drei Materialien ist dem NWR als BV vorzulegen. [Von wem, ist die offene Frage]
Die ABC-Bücher werden von Jan Heider zusammen mit den Exemplaren für den parl. Abend im Anschluss an die TK bestellt. ▲

BV5 (Reimund) Budget Corporate Design
Das Budget für das Corporate Design laut Ausschreibung beträgt maximal 2.000 €. ▲

BV6 (Reimund) Reisekosten für neue Redaktionsmitglieder
Die Reisekosten der neuen Redaktionsmitglieder Berit Blesinger und Ursula Walther für die Teilnahme am Redaktionstreffen am 10.9.2010 in Berlin werden übernommen. ▲

Ein „umfassender Überblick über alle Aspekte unserer heutigen Gesellschaft und wie diese durch ein Grundeinkommen zu einer neuen Ausgestaltung kommen könnte.“ 272 Seiten, erhältlich für 18 Euro.

1. Die Geldmittel, die der Staat aufnimmt, um solche Arbeiten zu finanzieren, müssen zu einem späteren Zeitpunkt an den Markt zurückgezahlt werden, samt Zinsen. Damit die Rechnung aufgeht, dürfen also nur solche Arbeiten durchgeführt werden, welche bei gegebenem Zinssatz auch rentabel sind;
2. Über die Löhne, die bei der Ausführung der Arbeiten verdient werden, gelangt ein Teil dieses Geldes in den Konsum, damit so die Konjunktur wieder angekurbelt wird. Hier interveniert also die unelastische Natur des Arbeitsangebotes: ohne Arbeit kein Brot!

Zur ersten Annahme ist zu bemerken, dass angesichts der Zustände die sich bei den in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten offenbaren, berechtigte Zweifel angebracht sind, ob das vom Staat ausgegebene Geld auch tatsächlich in rentable Projekte fließt. Was die zweite Annahme angeht, gibt es doch einen kürzeren Weg, das vom Staat zur Verfügung gestellte Geld in den Konsum einfließen zu lassen, nämlich den direkten, über die Konsumenten selbst.

Es würde aber am Ziel vorbeilaufen, solches Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Es sollte vielmehr ein System geschaffen werden, das den Bürgern/innen die Gewähr bietet, dass sie nicht tiefer fallen können, als einem würdigen Menschenleben in seinem/ihrem Umfeld entspricht, egal was im Leben passiert. Um die Wirtschaft zu beleben, kommt es vor allem auf die positiven Erwartungen des Einzelnen gegenüber der Entwicklung der Konjunktur an. In den EU-Staaten ist das Risiko des Arbeitsplatzverlustes heute schon weitgehend abgesichert. Sämtliche Sozialausgaben dieser Art sollten zusammengefasst und nach folgendem Prinzip ergänzt werden: Freie Wahl zwischen ‚Arbeiten‘ und ‚Freizeit genießen‘, mittels eines angemessenen Grundeinkommens.

Ein ähnliches System wurde bereits von Milton Friedman (1912-2006) unter dem Namen Negative Income Tax vorgestellt. In den USA hat es seit Mitte der 60er Jahre eine Reihe regional verschiedener experimenteller Anwendungen gegeben, welche von verschiedenen Instituten, begleitet und dokumentiert wurden. Der Erfolg war jedoch begrenzt, hauptsächlich aus zwei Ursachen: Die Höhe des Sozialtransfers war zu niedrig angesetzt, somit wurde der existenzielle Zwang zur Arbeit beibehalten. Außerdem: Es war nie eine negative Einkommensteuer, die potenziell alle bei geringem Einkommen hätten beziehen können. Sondern sie war nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen gedacht.

Demgegenüber würde ein System der Absicherung von der Wiege bis zum Grab mittels eines angemessenen Grundeinkommens für alle dem Menschen ungeahnte Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen: von der Freiheit, diejenige Bildung zu wählen, die seinen Wünschen und Talenten entspricht und nicht den vermeintlichen Berufsaussichten, über die freie Wahl der Beschäftigung, ob höher oder weniger hoch entlohnt, bis hin zur völligen Abschirmung gegenüber negativen Marktentwicklungen. Der Staat hätte dafür zu sorgen, dass bei guter Konjunktur Reserven geschaffen würden, die in schlechten Zeiten zur Verfügung stünden.

Da die Privatsphäre durch das Grundeinkommen abgesichert wäre, brauchte der Staat kein Geld mehr in die Wirtschaft zu pumpen, um einer negativen Konjunktur entgegenzuwirken. Marode Unternehmen brauchten nicht unterstützt zu werden, bloß um Arbeitsplätze zu retten. Solche Unternehmen könnten ohne weiteres marktgerecht saniert werden, ob durch Umstrukturierung, durch Übernahmen oder schlicht über Konkurs.

Damit würde der Missstand beendet, dass manche Unternehmen deshalb zu „moral hazard“ neigen und exzessive Risiken akzeptieren, weil sie sich darauf verlassen können, vom Staat gerettet zu werden (‚too big to fail‘). Auch ihnen drohte dann die natürliche „Strafe“ des Scheiterns auf dem Markt. Allerdings muss ein gesetzlicher Rahmen dafür sorgen, dass Unternehmen mit branchenübergreifender Bedeutung, die systemische Risiken darstellen, genügend durch Eigenkapital abgesichert sind.

Auf dem Arbeitsmarkt wird die neu geschaffene Elastizität des Arbeitsangebots sicherlich zu höheren Löhnen führen. Dies mag nicht jedem passen, es würde aber auf diese Weise dem seit den 80er Jahren festgestellten ungerechten Auseinanderklaffen der Einkommens-Schere endlich Einhalt geboten werden: Laut Wikipedia ist das Einkommen der unteren 20% der Haushalte in den USA von 1970 bis heute real um etwa 15% gestiegen, dasjenige der oberen 5% aber um 68%! (Siehe dazu auch diesen Beitrag bei Telepolis.)

Kurz, durch das Kappen der festen Bindung von Einkommen an die Arbeit mittels eines garantierten Grundeinkommens in angemessener Höhe würde ein völlig neues Umfeld geschaffen, das aber mit der freien Marktwirtschaft voll kompatibel bleibt. Die sich dadurch einstellenden neuen Verhältnisse würden vielen Kritiken des kapitalistischen Marktsystems entgegenkommen, die ansonsten dazu neigen, einem Neo-Kommunismus oder irgendwelchen religiösen Sekten Vorschub zu leisten. Die Finanzierung eines Grundeinkommens in dem vorgeschlagenen Rahmen dürfte kein Problem darstellen, angesichts der in der EU günstigen Ausgangsposition sowie der enormen Summen, die in der jetzigen Wirtschaftskrise von den Staaten zur Stabilisierung des Finanzsystems und einzelner Unternehmen eingesetzt wurden und die hätten eingespart werden können.

Der Autor

Ady Faber, Dipl.-Ing. und Master in Financial Economics, ist Luxemburger und schreibt für verschiedene Medien. Seine Interessengebiete sind Politik, Wirtschaft, Umwelt und Familie.
Kontakt: adolphe[at]pt.lu

Protokoll: Christoph Schlee

Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:45 Uhr

Tagesordnung:

1. Festlegung der endgültigen TO
2. Bestätigung des Protokolls vom 19.7.10
3. Bestätigung des Protokolls vom 26.7.10
4. Finanzstatus (Theo)
5. Laufende Aktionen (s.Aktionsliste)
6. GE-Modelle (BV1)
7. Parlamentarischer Abend – Sachstand (Ronald)
8. Parlamentarischer Abend – Werbematerial (BV2)
9. BGE-Demo 6.11. Berlin
10. Bericht vom 13. BIEN-Kongress (Dorothee)
11. Beschlusslage zum 14. BIEN-Kongress (Dorothee)
12. Bericht der Vorbereitungs-AG 14. BIEN-Kongress (Dorothee)
13. Bericht vom Nationalen Runden Tisch (Ronald)
14. WdG und Rückzug C. Schwagers – Sachstand (Reimund)
15. Arbeitsfähigkeit Presse-AG (Ronald)
16. Sonstiges
    • Teilnahme an Vorbereitungskonferenz zum „Kongress für Integrale Politik 2012“ vom 5. bis 9.8. in Bad Gandersheim (bei Göttingen)
    • Kontaktperson bis 16.8.: Theo

TOP 1
Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen. TOP 9 wird wegen Robert Ulmers Teilnahme vorgezogen.

TOP 2
Das Protokoll vom 19.7.10 wird bestätigt und kann so veröffentlicht werden.

TOP 3
Das Protokoll vom 26.7.10 wird bestätigt und kann so (nach Korrektur von Ronalds Namen) veröffentlicht werden.

TOP 4
Finanzstatus liegt nicht vor

TOP 5

• Zur Buchhaltung (Theo) ist noch nichts erfolgt.
• Vorschlag Reimund: Ausschreibungen sollen in Zukunft auf der Website gesondert (Bekanntmachungen) veröffentlicht werden. Eine darauf verweisende Mail (Mailingliste) zu aktuellen Ausschreibungen erfolgt dann an die Mitglieder.
• Aktion Reimund: Bis 3.8. Ausschreibung für Buchhaltung und für Corporate Design auf Website stellen, bis Mitte August terminieren (Bewerbungen) und nach Abstimmung mit NWR freischalten und per Mail den Mitgliedern bekanntgeben.
• NWR-Sitzung Berlin
  Aktion Theo: Bis Ende der Woche Raumfrage und sonstige Details klären sowie Tagesordnung vorschlagen.
• Website Kandidatenvorschlag
  Beschluss:
  • Ähnliche Struktur verwenden wie bei unserer eigenen Vorstellung des NWR im Netz (Text, ggf. Photo).
  • Hinweis an alle Mitglieder senden, wo die Vorstellung zu finden ist.
  • Aufruf zur Kandidatur (Ronald) wird ebenfalls an alle Mitglieder geschickt.

TOP 6
Beschluss: BV1 wird angenommen.
Aktion Ronald: Gemäß BV1.

• Ronald will die Aufstellung aus seinem Buch übernehmen und politische Bewertungen daraus entfernen. Zunächst sollen nur deutsche GE-Modelle betrachtet werden. Ein Part „Verfassungsgericht“ wird hinzugefügt. SPD Modell kommt hinzu (Ende August). Christoph und Reimund werden gebeten mit zu lektorieren, zu ergänzen.
• Später (bis Mitte September) werden von Ronald und Christoph auch internationale „laufende“ Projekte ergänzt.

TOP 7
Raum, Redner/Zusagen, Anschreiben fertig. Birgit kommt als KAB-Referentin.
8 Punkte in der Vorbereitung sind „unerledigt“, es muss geklärt werden, wer was macht.
Aktion Reimund: Bis 3.8. Doodle aufsetzen, um herauszufinden, wer wo mitmachen würde. Antworten bis Ende der Woche erbeten.
Beschluss: Der Kreis der „Hilfen“ wird auf Robert Ulmer und Herrn Wilkens erweitert.
Darüber hinaus sind beim Parlamentarischen Abend voraussichtlich anwesend: Vier ReferentInnen, vier Berliner Netzwerkräte Berlin (evt. weitere) und die Abgeordneten mit je einem/einer Mitarbeiter/in. Die Anwesenheit von Journalisten (Anregung Ronald) wird nicht befürwortet. 622 MdBs werden komplett angefragt (E-Mail-Verteilerliste muss beschafft oder erstellt werden). Einladungen sollen spätestens Anfang September raus.
Wer leitet den Abend, wer moderiert? Ronald schickt Mailanfrage an Jan, Theo, Dagmar, ansonsten evt. Robert Ulmer oder Herbert Wilkens.

TOP 8
Beschluss: BV2 wird angenommen.

TOP 9
Vorschlag, dass sich das Netzwerk an der Demo beteiligt und diese um weitere Mitglieder der Grundeinkommensbewegung „erweitert“. Die umstrittene Einschätzung der Demonstration führt zum Wunsch nach einer Klärung.
Aktion Christoph (mit Robert): Bis 8.8. in einem persönlichen Gespräch mit Ralf Boes in Berlin folgende Fragen klären:

1. Ist es gewünscht, dass der Pluralität der Grundeinkommensideen und -ansätze durch eine Pluralität der Redner, Statementhalter entsprochen wird?
   Wer ist bereits geplant, können wir weitere Personen einbringen?
2. Ist es gewünscht, dass der Pluralität der Grundeinkommensideen und -ansätze im Aufruf zur Demo entsprochen wird? Können wir den Aufruf mitgestalten?
3. Ist es gewünscht, dass die Pluralität der Grundeinkommensideen und -ansätze in einer entsprechende Pressemitteilung vor und nach der Demo verdeutlicht wird und können wir an diesen Pressemitteilungen mitwirken?

Beschluss: Nach Klärung dieser Fragen wird der NWR über die Beteiligung an der Demonstration entscheiden.

TOP 10
Aktion Dorothee: Bis 16.8. einen abschließenden Bericht zur 13. BIEN-Konferenz für die Website erstellen, mit einer Gesamtbewertung und unter Einbeziehung des Briefs von David Casassas.

TOP 11
Die Beschlusslage wird aus dem Abschlussbericht gem. TOP 10 hervorgehen.

TOP 12
Die AG tagt das erste Mal im Anschluss an diese TK.

TOP 13
wird vertagt.

TOP 14
wird vertagt.
Die WdG-Website wird bis auf Weiteres von Reimund betreut.

TOP 15
wird vertagt.

TOP 16

• Teilnahme an Vorbereitungskonferenz zum „Kongress für Integrale Politik 2012“: Aus Zeitgründen nicht behandelt.
• Kontaktperson bis 16.8.: Theo
• Nächste TK: 16.8.

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Beschlussvorlagen

BV1 (Ronald)
Ronald wird gebeten bis September 2010 eine aktualisierte Übersicht über GE-Modelle anzufertigen, die für die WdG, für den Parlamentarischen Abend und für die Demo am 06.11 genutzt werden kann.

BV2 (Dorothee)
Der NWR möge beschließen, dass für den Parlamentarischen Abend Werbematerial des Netzwerks Grundeinkommen bereitgestellt wird und hierfür die Kosten in Höhe von maximal 600 Euro übernommen werden.

Protokoll: Theophil Wonneberger

Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:45 Uhr

Tagesordnung:

1. Festlegung der endgültigen TO
2. Bestätigung des Protokolls vom 5.7.10
3. Bestätigung des Protokolls vom 25.5.10
4. Bestätigung des Protokolls vom 6./7.3.10
5. Finanzstatus (Theo)
6. Status laufender Aktionen
7. Materialpaket
8. Buchhaltung
9. Internationales Treffen in Bozen (BV1)
10. Einsetzung einer Geschäftsführung
11. Aufgabenliste für geschäftsführende NWR-Mitglieder
12. Aufgabenbeschreibung NWR (BV2)
13. GE-Modelle
14. Parlamentarischer Abend – Sachstand (Ronald)
15. Bericht vom 13. BIEN-Kongress (Dorothee)
16. Beschlusslage zum 14 BIEN-Kongress (Dorothee)
17. Konstituierung einer Vorbereitungs-AG 14. BIEN-Kongress und Festlegung erster Aufgaben
18. Bericht vom Nationalen Runden Tisch (Ronald)
19. Woche des Grundeinkommens – Sachstand (Reimund)
20. Arbeitsfähigkeit Presse-AG (Ronald)
21. Sonstiges
• Kontaktperson bis 2.8.: Reimund
• Nächste TK: 2.8.

TOP 1
Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen.

TOP 2
Das Protokoll vom 05.07.2010 wird bestätigt.

TOP 3
Das Protokoll vom 25.05.2010 wird bestätigt.

TOP 4
Das Protokoll vom 06./07.03.2010 wird bestätigt.

TOP 5
Finanzstatus liegt nicht vor.

TOP 6
Vorbereitung NWR-Sitzung am 11./12.09.2010 in Berlin:
Aktion Theo (mit Jan, Dorothee): Raumfrage klären und TO vorschlagen.

TOP 7
wird auf nächste TK vertagt.
Aktion Jan: Schnellstens BV mit konkreten Angeboten vorlegen.
Aktion Reimund: Mit Jan Fragen zum Corporate Design klären.

TOP 8

• Aufgabenbeschreibung für Buchhaltung und Buchungszahlen liegen vor.
• Favorisiert wird die folgende Aufgabenbeschreibung (gem. Alternative 3a der intern verteilten Beschreibung):
  • Buchführung (ca. 160 Buchungen pro Monat)
  • Daueraufträge einrichten, kontrollieren, ändern, löschen
  • Bankeinzüge einrichten, kontrollieren, ändern, löschen
  • Fristgerechte Zahlung von Mitgliedsbeiträgen kontrollieren
  • Rücklastschriften bearbeiten, Mitgliederverwaltung informieren
  • Input: Belege, Kontoauszüge, Mitgliederdaten, TANs
  • Output: E/A-Rechnung, Monatsberichte, Jahresabschluss, Daueraufträge, Abbuchungsaufträge, Mahnungen, Fehlermeldungen
  • Geschätzter Aufwand: 5 Stunden pro Monat

Aktion Theo: Firmenangebote auf Basis dieser Aufgabenbeschreibung bis Ende des Monats einholen.
Aktion Reimund: Ausschreibung auf Basis dieser Aufgabenbeschreibung bis Ende des Monats auf der Website veröffentlichen.

TOP 9
Beschluss: BV1 wird angenommen.

TOP 10
wird auf NWR-Sitzung am 11./12.09.2010 in Berlin vertagt.

TOP 11
wird auf NWR-Sitzung am 11./12.09.2010 in Berlin vertagt.

TOP 12
Beschluss: BV2 wird angenommen.

TOP 13
wird auf nächste TK vertagt.

TOP 14
Bisher 4 der beschlossenen ReferentInnen angefragt, Van Parijs hat abgesagt. Diskussion um zu veröffentlichende Details und die Auswahl der einzuladenden Gäste: nur Parlamentarier (wie beschlossen) oder auch Repräsentanten der BGE-Bewegung.
Beschluss: Im veröffentlichten Protokoll wird

• der genaue Veranstaltungsort nicht genannt sondern lediglich vermerkt, dass er in der Nähe des Bundestages liegt
• darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung nichtöffentlich und die Teilnahme nur auf Einladung möglich ist.

Aktion Ronald: Die beschlossenen TeilnehmerInnen (Franz Segbers, Sascha Liebermann, Birgit Zenker, Claus Offe) schriftlich einladen.

TOP 15
wird vertagt.

TOP 16
wird vertagt.

TOP 17
Beschluss:

• Die AG wird hiermit eingesetzt.
• Aufgabe der AG ist die Vorbereitung der Organisation des BIEN-Kongresses.
• In der AG sind bisher: Dorothee, Christoph, Reimund und Ronald.
• Ansprechpartnerin der AG ist Dorothee.

TOP 18
wird vertagt.

TOP 19
wird vertagt.

TOP 20
wird vertagt.

TOP 21

• Kontaktperson bis 2.8.: Reimund
• Nächste TK: 2.8.

Beschlussvorlagen

BV1 (Ronald)
Der Netzwerkrat beschließt, dass für Dorothee, Reimund und Ronald die Reise- und Übernachtungskosten (max. 2 Übernachtungen pro Person) für das internationale Treffen in Bozen / Südtirol übernommen werden (voraussichtlich 14.10.2010).
Ziel des Treffens ist u. a. die Entwicklung der EU-Kampagne und die Vorbereitung München 2012.

BV2 (Ronald) Aufgabenbeschreibung Netzwerkrat Netzwerk Grundeinkommen

1. Grundsätzliches aus den Statuten:
   „III. Netzwerkrat (NWR)
   Der Netzwerkrat ist nach der Mitgliederversammlung höchstes Organ des Netzwerks. Er ist für alle Fragen zuständig, die nicht von der Mitgliederversammlung selbst entschieden werden und vertritt die Belange der Mitglieder zwischen den Mitgliederversammlungen.
   1. Der Netzwerkrat setzt sich aus bis zu zwölf Personen zusammen. Er soll geschlechter-, regional- und organisationsparitätisch zusammengesetzt sein.
   2. Der Netzwerkrat wird für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Beim Ausscheiden von Mitgliedern des Netzwerkrats werden die freiwerdenden Plätze auf der nächsten Mitgliederversammlung durch eine Nachwahl besetzt.
   3. Der Netzwerkrat nimmt eine Aufgabenverteilung zwischen seinen Mitgliedern vor, die er gegenüber den Mitgliedern des Netzwerks transparent zu machen hat.
   4. Der Netzwerkrat tagt öffentlich. Seine Sitzungen finden mindestens einmal pro Quartal statt. Die Termine legt er zu Jahresbeginn fest und gibt sie den Mitgliedern des Netzwerks innerhalb von zwei Wochen bekannt. Zwischen den Sitzungen kann der Netzwerkrat Beschlüsse per Telefonkonferenz oder im Umlaufverfahren fassen. Die Nichtöffentlichkeit eines TOPs darf nur beim Vorliegen zwingender Gründe unter Nennung dieser Gründe im öffentlichen Protokoll erfolgen und muss vom NWR im Konsens beschlossen werden. Die nichtöffentlich behandelten Punkte der Tagesordnung sind im öffentlichen Protokoll im Einzelnen zu benennen.
   5. Die Beschlüsse des Netzwerkrats werden den Mitgliedern innerhalb von zwei Wochen bekannt gemacht.“

2. Konkrete Aufgabenfelder des NWR: zwischen Dienstleister und höchstes Organ nach der MV
   Aufgabenfelder, die auch AGs des Netzwerkes übernehmen können, in denen auch Nichtmitglieder des Netzwerkrates wirken (siehe Statuten):
   • Sicherstellung Öffentlichkeitsarbeit, Website, Maillisten, Newsletter, MVs, Mitgliederverwaltung und -informationen sowie Finanzierung/Finanzakquise, Buchführung, Gemeinnützigkeit über den Verein
   • Kontakte zu Wissenschaft, Politik, NGOs, Verbänden, sozialen Bewegungen
   • Vernetzung von internationalen, nationalen und regionalen Akteuren zum BGE aus sozialen Bewegungen und NGOs, Organisationen, Wissenschaft und Parteien
   • Organisation von Veranstaltungen, Events, Aktionen, Publikationen
   • Beförderung und Organisation des wissenschaftlichen Austausches

3. Arbeitsinstrumente des Netzwerkrates
   • Geschäftsordnung
   • regelmäßige Telefonkonferenzen (14tägig)
   • 4 x im Jahr eine Tagung
   • Mailliste
   • Arbeitsgruppen
   • Beauftragte

4. Arbeitsaufwand
   ca. 10 bis 20 Stunden pro Woche pro Mitglied des NetzwerkRates, also 40 bis 80 Stunden pro Monat oder 480 bis 960 Stunden im Jahr!
5. Aufgabenliste für den NWR
   In der Liste Aufgaben des Netzwerkrats vom 15. Juli 2010 sind die in der bisherigen Arbeit des NWR aufgetretenen wiederkehrenden Aufgaben des NWR zusammengefasst.

Der folgende Beschluss wurde gemäß einer Vorlage von Ronald Blaschke im Umlaufverfahren gefasst:

• „Das Netzwerk veranstaltet am 4.10.2010 einen parlamentarischen Abend.
• Als Gäste werden MdBs, deutsche MdEPs und MdLs eingeladen.
• Als Gastredner werden eingeladen: Prof. Dr. Franz Segbers, Universität Marburg; Dr. Sascha Liebermann; Birgit Zenker, KAB; Prof. Dr. Claus Offe, Hertie School of Governance Berlin, Prof. Dr. Philippe Van Parijs, Katholische Universität Löwen.
• Ort: In der Nähe des Bundestags.
• Zeitpunkt: Ca. 19 – 21 Uhr
• Kosten:
  • ca. 350 Euro Saal-/Technikmiete
  • ca. 1.000 Euro Imbiss/Getränke für 50 Personen
  • ca. 500 Euro Reise-/Übernachtungskosten Gastredner
  • gesamt: ca. 1.850 Euro.“

[Hinweis: Die Veranstaltung ist nicht öffentlich; daher wurde die genaue Ortsangabe aus dem Protokoll entfernt]