Große Vermögen zur Finanzierung eines Grundeinkommens?

Michael Klockmann 01.04.2009 Druckversion

Durch die Krise des Kapitalismus emotional befeuert und mit Hinweis darauf, dass große Vermögen auch große Macht mit sich bringen, verlangen nicht wenige Befürworter des bGE, daß zu dessen Finanzierung vor allem große Vermögen herangezogen werden sollen. Derartige Vorschläge mögen „gerecht“ oder gar radikal klingen und erscheinen gleichzeitig anschlußfähig zu herrschenden Verteilungs- und Steuerdebatten quer durch die Basis des politischen Spektrums. Als eingängige Parole mag das noch durchgehen, eine strikt realwirtschaftliche Betrachtung zeigt aber eindeutig, das Zugriffe auf Vermögen als Element eines ernsthaften Transfermodells ungeeignet sind. Hier erweisen sie sich als undurchdacht und gehen aus sachlogischen und politischen Gründen letztlich fehl.

Thesen:

Milch und Honig fließen.

Bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe ist letztlich die in einer monatlichen Geldsumme ausgedrückte gesellschaftliche Überein­kunft, dass mindestens die Hälfte der wirtschaftlichen Leistung (im herkömmlichen Sinne) auf die Bereitstellung lebens­notwendiger Güter und Dienstleistungen verwandt wird und dieser laufende Output zu gleichen Teilen auf alle Mitglieder der Gesellschaft verteilt wird.

Material muß genutzt, bewegt, verformt werden.
Vermögen sind Sachen, statischer Bestand, Material. Entweder Produktives „früchtetragendes“ Vermögen, „flow“ so es denn bewegt wird, Mittel, Werkzeuge, Maschinen, Infrastruktur, also Boden und Rahmen des laufenden Reproduktionsprozesses. Oder unproduktives, meist privates Vermögen, an der Börse „asset“ genannt, also tote – wenn auch mitunter schöne – unbenutzte Gegenstände, das Sediment der bisher ausgefochtenen Verteilungskämpfe. Hier Werte zu beziffern, fällt zumeist schwer.

Alle symbolischen Formen von Vermögen hingegen, Geld, Konten, Wechsel, Aktien, andere Papiere oder auch nur mündlich Vereinbartes, drücken nicht mehr aus, als dass ich mehr von diesem Material mein Eigen nennen darf als ich akut besitze, es also anderen überlassen habe. Was in meiner Vermögensaufstellung neben meinen physischen Gütern auf der Habenseite steht, taucht in einer anderen im Soll auf. Im gesellschaftlichen Vermögensstock aber, der rechnerischen Vereinigung aller Privatvermögen (einschließlich des Staates), gibt es deshalb keine Soll-Seite mehr, sondern nur noch Sachvermögen. Alle Forderungen und Kredite haben sich ineinander aufgelöst.

Die letzten beißen die Hunde.

Eine nähere Untersuchung der Wirkungen einer Vermögenssteuer zeigt lediglich eine Umverteilungswirkung zwischen neuen und alten Vermögenden. Beide Gruppen versuchen selbstredend, ihre Vermögenssteuer aus ihren laufenden Einkünften, also Profiten zu begleichen.

Jungen, aufsteigenden, also dynamischen, einkommensstarken Neureichen wird dies eher gelingen als manchen großen aber altersschwachen. Sie müssen gelegentlich ihre Vermögenssteuer aus der Substanz begleichen, also einen kleinen Teil der Vermögens beleihen oder veräußern, sodaß die jungen Starken sich schneller das materielle Vermögen der schwachen Alten aneignen können. Mit anderen Worten: Sozialismus unter Wölfen.

Wenn schon denn schon.

Das einzige Grundbedarfsrelevante Vermögen liegt in Mietwohnungen und es erweist sich als schlüssig, gerechtfertigt und einfach, im Zusammenhang mit dem bGE die Einnahme von Wohnungsmieten (nettokalt) gesetzlich zu unterbinden, zumal alle damit praktisch Enteigneten als Entschädigung ebenfalls eine lebenslange Grundrente erhalten.

Bürotische kann man nicht essen.

Letzlich, weil statische Vermögensbestände als dingliche Güter – von Mietwohnungen abgesehen – nicht zur laufenden Befriedigung von Grundbedürfnissen geeignet sind und die verbreitete Vorstellung vom Vorhandensein großer „Geld“-Mengen sich als bedenklicher Wahn erweist, geht die Vorstellung einer Vermögensumverteilung fehl.

Ergo:

Laufendes kann nur aus Laufendem gespeist sein, das Bewegungsdatum Grundeinkommen ist mit dem Bestandsdatum Vermögen nicht kompatibel. Und gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es politisch nicht zu verantworten, die Menschen für dumm zu verkaufen und Ihnen Lösungen anzubieten, die keine sind.
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Diskutiert werden kann über diese Thesen am Dienstag, den 7. April um 18 Uhr in einem offenen Treffen von „Grundeinkommen Berlin“. Ort ist die Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin, U6: Platz der Luftbrücke.

2 Kommentare

Benni Baermann schrieb am 02.04.2009, 12:00 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Was ist mit der Geldschöpfung der Banken. Heben die das Nullsummenspiel nicht auf?

Michael Klockmann schrieb am 06.04.2009, 10:19 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich würde doch eher tippen, dass so eine Geldschöpfung durch eine Bank ein typischer Zug in diesem Spiel ist. Aber das wäre es sicher wert, genauer untersucht zu werden. Ich habe gerade eine Rechnung geschrieben. Ist das vielleicht auch so ein Spielzug, aber einer, der viel eher das hohe Prädikat "Schöpfungsakt" verdient? Intern ist das eine Umbuchung, von "Fertige Produkte" nach "Forderungen", insofern bleibt die Nullsummenregel noch gewahrt. Aber von wo buche ich auf "Fertige Produkte"? Mit geldschöpferischen Frühlingsgrüßen...

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