FDP erfindet ein Schein-Grundeinkommen

Herbert Wilkens 01.06.2008 Druckversion

Auf ihrem 59. Bundesparteitag hat die FDP einen Beschluss gefasst, in dem die Begriffe „Grundeinkommen“ und „Bürgergeld“ vorkommen!

Was davon zu halten ist, charakterisiert Robert Zion wie folgt: „FDP-Beschluss von München zur Steuer/Bürgergeld. Sie haben die unglaubliche Frechheit das „sozial“ zu nennen (Beibehaltung der Bedarfsgemeinschaften, Bürgergeld auf Hartz IV-Niveau, Kürzungen unter das Existenzminimum möglich, drastische Absenkung des Spitzensteuersatzes, kein Wort über die Finanzierung öffentlicher Güter und und und)!“

Hier der Passus im FDP-Beschluss im Wortlaut:
„Die FDP schlägt hierfür das leistungsgerechte Bürgergeld vor, das als negative Steuer ins Steuersystem integriert wird. Dieses Gesamt-Steuer- und -Transfersystem folgt durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung, es vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft. Als bedingtes Grundeinkommen, das Bedürftigkeit voraussetzt und Leistungsbereitschaft fordert, unterscheidet es sich von anderen Bürgergeldkonzepten, wie insbesondere dem leistungsfeindlichen und unfinanzierbaren bedingungslosen Grundeinkommen.“

4 Kommentare

Reinhard Börger schrieb am 02.06.2008, 12:47 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Rhetorik erscheint mir ungewohnt, aber in der Sache unterscheidet sich, soweit ich sehe gar nicht so weit von dem, was wir wollen. Natürlich wäre ein höheres Bürgergeld sinnvoller, aber das Prinzip ist ähnlich. Ich habe eher den Eindruck, die FDP versucht krampfhaft, sich von uns abzusetzen. Andere Dinge aus dem FDP-Programm wie die Senkung des Spitzensteuersatzes brauchen wir jedenfalls nicht zu unterstützen; ich tue es auch nicht. Ich erinnere aber daran, dass Leute wie Götz Werner und Thomas Straubhaar zumindest daran denken, die Einkommensteuer ganz abzuschaffen. Herzliche Grüße Reinhard Börger

Gunnar Schurich schrieb am 03.06.2008, 11:55 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Als Mitglied der FDP habe ich das "eigene" Modell zum Bürgergeld stets angegriffen. Nach dem Münchener Parteitag der FDP werden meine Töne gegenüber den eigenen Leuten etwas sanfter werden. Das liegt daran, dass man bei den Liberalen näher an die Idee von Rhys Williams heran gerückt ist und sich ein wenig vom in der Politik herrschenden Dogmatismus entfernt. Leider erlebe ich diesen Dogmatismus gegenüber der Idee des Grundeinkommens jeden Tag. Wer das Grundeinkommen als Vehikel für seine politischen Fantasien missbraucht, muss sich nicht wundern, wenn am Ende nichts davon übrig bleibt. Das Grundeinkommen ist kein Spielplatz für neorealsozialistischen Gerechtigkeitswahn, aber auch nicht für konservative Feudalisten. In der Initiative Grundeinkomen Osnabrück werde ich bald einen Vortrag darüber halten, warum ich die politisch motvierten Modelle, besonders das Althaus Modell und das der Linken so vehement ablehne.

Ronald Blaschke schrieb am 04.06.2008, 15:18 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

"Die Rhetorik erscheint mir ungewohnt, aber in der Sache unterscheidet sich, soweit ich sehe gar nicht so weit von dem, was wir wollen. Natürlich wäre ein höheres Bürgergeld sinnvoller, aber das Prinzip ist ähnlich." Das FDP-Bürgergeld ist in keiner Weise einem Grundeinkommen ähnlich: Es ist nicht existenz- und teilhabesichernd, nicht ohne Arbeitszwang, sondern ausdrücklich gilt laut Beschluss: "Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bei Erwerbsfähigkeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt." Fazit: Das Bürgergeld ist nichts anderes als ein in das Steuersystem integriertes Hartz IV. Die Führung der FDP hat immer und ausdrücklich das Grundeinkommen nach den Kriterien des Netzwerkes abgelehnt.

Viktor Panic schrieb am 28.06.2008, 14:28 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Der obige Link lautet jetzt korrekt: http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf Ich habe den FDP-Beschluss gelesen, tatsächlich stimmt das Zitat „Voraussetzung für den Bürgergeldanspruch ist die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme bei Erwerbsfähigkeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt.“ Konkretes steht dort allerdings nicht! Ich schätze, es ist den Autoren peinlich, dass sie dieses Druckmittel aus der heutigen Situation übernehmen müssen, um ihr Konzept in ihrer eigenen Partei mehrheitsfähig zu machen! Denn die vorgesehenen Zuverdienstmöglichkeiten sind denen des Althaus-Modells durchaus vergleichbar, stellen also eine erhebliche Verbesserung zur heutigen Situation dar! Und es stimmt, was sie zu Beginn schreiben: Kein Bedürftiger steht damit schlechter da als heute; jeder, der ein niedriges Einkommen erzielt, steht netto deutlich besser da! Wir können das FDP-Konzept wegen der moralischen Keule nicht unterstützen, jedoch möchte ich denjenigen, die unsere Idee als unfinanzierbares Hirngespinst abtun, die Lektüre des FDP-Beschlusses empfehlen, da diese Partei sicherlich nicht der ökonomischen Fantasterei verdächtigt werden kann, und da ihr Konzept durchaus den Finger in die richtige Wunde legt, nämlich die finanzielle Diskrimierung niedriger Einkommen!

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