Grundeinkommenspetition von Susanne Wiest: Verfahren im Bundestag abgeschlossen

Ronald Blaschke 01.07.2013 Druckversion

Deutscher Bundestag

Die Petition von Susanne Wiest zum Grundeinkommen wurde am 27. Juni auf Empfehlung der Mehrheit des Petitionsausschusses im Plenum des Bundestags mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und der FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für abgeschlossen erklärt. Die Beschlussempfehlung mit ausführlicher Begründung wird in den nächsten Tagen auf der Bundestagsseite der Petition von Susanne Wiest stehen. Der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich von oben genannten Fraktionen im Petitionsausschuss abgelehnt worden. Mit dem Beschluss im Plenum ist die Petition nunmehr insgesamt abgelehnt und wird nicht weiter behandelt.

Susanne Wiest forderte mit ihrer Petition die Einführung des Grundeinkommens:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.“
In ihrer Begründung zur Petition fordert sie die Einführung eines bestimmten Grundeinkommensmodells:
„Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500 € für jeden Erwachsenen und 1000 € für jedes Kind.
Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.“

Einige Abgeordnete gaben gegen die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses („Abschluss des Petitionsverfahrens“) zur Abstimmung im Plenum eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab.
Einzelerklärungen haben die Abgeordneten Katja Kipping und Alexander Süßmair (beide DIE LINKE) sowie Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgegeben. In gemeinsamen Erklärungen haben Volker Beck, Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Dörner, Anton Hofreiter, Thilo Hoppe, Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmink, Ute Koczy, Monika Lazar, Hermann E. Ott, Lisa Paus, Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Harald Terpe, Arfst Wagner (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihre Positionen verdeutlicht.
Alle Erklärungen können im Plenarprotokoll vom 27. Juni 2013 ab Seite 32319 (Anlage 2, 3 und 4) nachgelesen werden.

Kritisch zum geltenden Petitionsrecht und mit direktem Bezug auf das Grundeinkommen und die damit verbundenen 56 Petitionen äußerte sich das Mitglied des Petitionsausschusses, die Abgeordnete Ingrid Remmers (DIE LINKE) in ihrer Rede am 12. Juni über die Tätigkeit des Petitionsausschusses. Sie nannte die aus ihrer Sicht Verantwortlichen für den schlechten Umgang mit Petitionen und schlug vor, dass PetentInnen ihre Petition auch im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen können. Denn über so ein wichtiges Thema wie zum Beispiel das Grundeinkommen müsse im Bundestagsplenum diskutiert werden.

Festzuhalten ist, dass die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP erst einmal verhindert haben, dass die Debatte um das Grundeinkommen, auch um verschiedene Ansätze und Einführungsmöglichkeiten, im Bundestag weitergeht. Umfassend wird dies erst wieder möglich, wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE (und möglicherweise die PIRATENPARTEI, sollte diese in den nächsten Bundestag gewählt werden) in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages genügend Abgeordnetenstimmen (25 Prozent der Abgeordneten) für die Einsetzung einer Enquete-Kommission sammeln können, die sich mit dem Grundeinkommen intensiv beschäftigt. Alle drei Parteien haben die Einsetzung einer solchen Enquete-Kommission in unterschiedlicher Formulierung in ihr Wahlprogramm aufgenommen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden.“

DIE LINKE:
„Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. Wir befürworten auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.“

PIRATENPARTEI:
„Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll.“

Das Netzwerk Grundeinkommen strebt über die Einsetzung einer Enquete-Kommission hinaus einen BürgerInnenkonvent an, um die Arbeit der Enquete-Kommission kritisch zu begleiten und die Beteiligung aller an der Debatte über das Grundeinkommen zu befördern.

Ein Kommentar

Joachim Pfeffinger schrieb am 22.07.2013, 07:23 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

In seinem Buch "Das Ende der Großen" zeigt Leopold Kohr den Zusammenhang einer funtionierenden Demokratie mit der Größe eines Staatsgebietes auf. Klar muss sein: Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern - und seiner zwingenden wirtschaftlichen Verfilzung mit Europa - ist einfach zu groß für eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung mit einem so großen Thema wie das "bedingungslose Grundeinkommen" eines ist. Mit dessen Einführung wäre ein Systemwandel (generell: weg vom Kapitalismus und Kommunismus) verbunden. Dennoch wünsche ich mir, dass die linken Parteien und freie Organisationen wie HOLON am Ball bleiben und das Thema weiter im Gespäch halten. Denn klar muss auch sein: Es steht nichts Geringeres an als ein Systemwandel auf allen Ebenen.

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