Die Grundeinkommensidee in den Mühlen der Realpolitik

Man kann wohl nicht oft genug daran erinnern, wie frisch die Grundeinkommensdiskussion in Deutschland noch ist. Dass sie jetzt bereits eine wichtige Rolle in der Programmdiskussion der Parteien spielt, haben wohl die wenigsten erwartet. Insbesondere bei Bündnis90/Grüne und der LINKEN geht es dabei nicht mehr nur darum, ob ein Grundeinkommen eingeführt werden soll, sondern gleichzeitig auch darum, wie ein damit einhergehender Umbau der sozialen Sicherung ausgestaltet werden könnte. Das ist einerseits erfreulich, weil dadurch eine Realisierung eines Grundeinkommens tatsächlich näher rückt. Andererseits sind sicherlich manche erschrocken, was mit einer visionären Forderung passieren kann, wenn sie erst einmal von Parteien für sich vereinnahmt wird. In den Sog der Realpolitik geraten, kann es dabei urplötzlich – wie vor allem die Diskussion bei den Grünen zeigt – vorrangig um Fragen der kurzfristigen Finanzierbarkeit und realpolitischen Machbarkeit gehen, hinter denen die Ursprungsforderung einer anderen Gesellschaft mit Grundeinkommen, der große gesellschaftliche Gegenentwurf, nur noch schwer erkennbar ist.

Wie ist es zu bewerten, wenn bei den Grünen ernsthaft über eine Mischung aus einem Teilgrundeinkommen, das nur den Hartz IV-Regelsatz ersetzen soll, und einem bedürftigkeitsgeprüften Wohnkostenzuschuss diskutiert wird? Und dieses Teilgrundeinkommen in einer „ersten Stufe“ gerade einmal 420 € für Erwachsene und 300 € für Kinder hoch sein soll – also Beträge, die wahrlich nicht weit vom Regelsatz von 345 € die Bezieher des ALG II entfernt sind? Was bleibt von der großen Vision, so könnte man ebenso fragen, wenn Götz Werner anfangs 1.000 bzw. sogar 1.500 € Grundeinkommen forderte, jetzt das Modells des Thüringischen Ministerpräsidenten Althaus, das eher zu einer Verschlechterung der materiellen Situation von ALGII-Beziehern führen würde , als Einstiegsvariante in die Realisierung seiner Forderung bewertet?

Man kann eben auch nicht oft genug daran erinnern, dass wir die Grundeinkommensforderung bei der Gründung des Netzwerks im Juli 2004 „als grundlegende Alternative“ zu der durch die Agenda 2010 und vor allem durch Hartz IV gekennzeichneten Politik der Druckausübung auf die Menschen, nicht nur der Arbeitslosen, bezeichnet haben. Bei aller Einsicht in eine Politik der kleinen Schritte: Ist eine „grundlegende Alternative“, der immer wieder geforderte Paradigmenwechsel zu einer Welt mit Grundeinkommen, glaubhaft mit Grundeinkommensbeträgen, die knapp über oder sogar unter den ALGII-Regelsätzen liegen, zu erreichen? Vor allem bleibt damit nicht eines der vier Kernkritierien auf der Strecke, nämlich die Ermöglichung aller zu einer über die Existenzsicherung hinausgehenden (!) Sicherung einer „basalen gesellschaftlichen Teilhabe“?

Während den Grünen GrundeinkommensbefürworterInnen zu Gute gehalten werden kann, dass sie die Vision des Grundeinkommens realpolitisch umsetzen wollen, sie sich aber vielleicht zu sehr im „Sog der Realpolitik“ verstricken, sind inzwischen mit dem Etikett „Grundeinkommen“ versehene konservative bzw. neoliberale Konzepte auf dem Markt, die mit den sozialfortschrittlichen und emanzipatorischen Ideen der Netzwerksgründer rein gar nichts gemeinsam haben. Konzepte, die durchaus nachvollziehbare Befürchtungen geweckt haben, die Grundeinkommensforderung könnte zum Vehikel eines weitaus grundlegenderen Sozialabbaus als dem gegenwärtigen werden, dem letztlich sowohl die Sozialversicherungssysteme und der Kündigungsschutz zum Opfer fallen könnten. Verschärfend kommt hinzu, dass ein Teil der Medien den Unterschied zwischen „linken“ und „rechten“ Konzepten nicht wahrnimmt und beide trotz ihrer Gegensätzlichkeit in einen Topf wirft. Im Interesse einer breiten Akzeptanz der Grundeinkommensforderung in der Bevölkerung wird sich das Netzwerk auf seiner Mitgliederversammlung in Hannover auch darüber verständigen müssen, wie die Auseinandersetzung mit und eine glaubhafte Abgrenzung von diesen Sozialabbaukonzepten erfolgen soll.

Nun mag man sowohl den neoliberalen „Etikettenschwindel“ als auch den „Sog der Realpolitik“ noch so bejammern. Helfen wird nur, beide Erscheinungen als gegeben zu akzeptieren und vor allem sie als die Herausforderungen auf dem Weg zur Durchsetzungen eines bedingungslosen Grundeinkommens anzunehmen – und das sich hieraus ergebend Notwendige zu tun. Das Notwendige ist in dem einen Fall die Abgrenzung von falschen Konzepten und die ebenso notwendige offensive Auseinandersetzung mit den dahinter stehenden Autoren, bzw. Politikern. In dem anderen Fall wird das Notwendige sein, dass wir uns selbst noch stärker als dies heute schon geschieht um konkrete Vorschläge einer (schrittweisen) Umsetzung unserer Forderungen unter realpolitischen Bedingungen bemühen. Das dürfen wir nicht den politischen Parteien überlassen: Die gut gemeinte „bedarfsorientierte Grundsicherung“ und das Ergebnis: Hartz IV sind mahnendes Beispiel. Das bedeutet, noch stärker in den Dschungel der gesamten Sozial- und Arbeitsmarktgesetzgebung einzudringen, sich auch in die Behandlung von Detailproblemen einzubringen, z.B. zu Themen wie Gesundheitssicherung oder Zukunft der Rente. Würden wir dies den Parteien allein überlassen, dann hätten wir wahrscheinlich noch in zwei Jahren Anlass, über eine Verunstaltung unserer Forderung im Sog der Realpolitik zu klagen. Anlass ja, aber wir hätten es uns selbst zuzuschreiben.

In zwei Jahren ist die nächste Bundestagswahl, und spätestens nächsten Sommer werden sich die Parteien, wie jetzt bereits die Grünen, zum Thema Zukunft der sozialen Sicherung in Position bringen, auch SPD und CDU/CSU. Die Themen werden Generationengerechtigkeit, Lohnnebenkosten und internationale Wettbewerbsfähigkeit, Rente, Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit insgesamt sein. Und sollte es nach der Wahl nicht zu einer Neuauflage der sich selbst blockierenden Großen Koalition kommen, ist absehbar, dass es dann zu gravierenden “Reformen” kommen wird. Sowohl bei einem möglichen „linken“ oder „rechten“ Radikal-Umbau der sozialen Sicherung nach der Bundestagswahl könnten dann bereits Grundeinkommenskonzepte oder Elemente davon eine wichtige Rolle spielen – je nach Ausgang der Wahl eben neoliberale oder sozialfortschrittliche, wie sie von uns vertreten werden.

Vor dem Hintergrund dieses Szenarios wird es in den Wahlkampfjahren 2008/2009 nicht mehr ausreichen, allein eine Gerechtigkeitsdiskussion zu führen oder immer wieder neu die wunderschöne neue Welt mit Grundeinkommen zu beschreiben. Jetzt wird es darum gehen aufzuzeigen, wie und welche konkreten Beiträge ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Lösung von Problemen der Wahlkampfagenda leisten kann. Dann ist es jetzt an der Zeit, die Zusammenarbeit mit Politikern und Kandidaten, die unsere Forderung unterstützen, weiter auszubauen. Und uns auf ihre Themen und oft unbequemen und häufig etwas weniger visionären realpolitischen Gedankengänge einzulassen. Lasst uns eine realpolitische Offensive starten mit problem- und lösungsorientierten Fachbeiträgen, mit themenspezifischen Veranstaltungen unserer regionalen Initiativen und Diskussionsforen mit Bewerbern um die Mandate im nächsten Bundestag. Zum Beispiel mit Themen wie „Grundeinkommen und Rente“, „Grundeinkommen und Gesundheitssicherung“ oder „Grundeinkommen und Beschäftigung“. Nur so werden wir die Parteien (und die nächste Bundesregierung) davon überzeugen können, dass ein sozialfortschriftliches, bedingungsloses Grundeinkommen das bessere Konzept für den anstehenden Umbau des Systems der sozialen Sicherheit ist.