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Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen – aufschlussreiche Antworten der Parteien

Die stärksten Parteien haben auf einige Kernfragen zum Grundeinkommen geantwortet. Die Ablehnung überwiegt, aber die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ist in der Politik angekommen.

Bei der Wahl zum Bundestag 2013 sollte die Haltung der Parteien zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht unberücksichtigt bleiben. Um die Entscheidung der Grundeinkommensbefürworter zu erleichtern, hat das Netzwerk Grundeinkommen Ende Juli einen Satz von Fragen als Wahlprüfsteine entwickelt und sie den Parteien übermittelt. Die Antworten liegen vor, und sie bieten interessante Einblicke in die Denkweise, die Ziele und Absichten der Parteien, jedenfalls soweit es die jeweilige offizielle Parteilinie angeht. Es ist bekannt, dass innerhalb der Parteien Diskussionen um das BGE im Gang sind – oft zwischen Führungsebene und Basisgruppen -, aber in den Wahlaussagen kommen sie nur selten vor.

Insgesamt bieten die Antworten der Parteien kaum Überraschungen. Allenfalls könnte man sich wundern, wie rückstandslos die Ideen von Dieter Althaus („Solidarisches Bürgergeld“) aus der Gedankenwelt der CDU/CSU verschwunden sind. Er hatte noch als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen ein partielles Grundeinkommen gefordert, also einen Betrag, der zwar geringer ist als das Existenzminimum, aber immerhin bedingungslos ausgezahlt wird. Die übrigen Parteien bleiben bei ihren bekannten Leitlinien.

Das Gesamtbild der Antworten zeigt eine deutliche Polarisierung: CDU/CSU, SPD und FDP lehnen das BGE vehement ab, dagegen fordert die PIRATENPARTEI das BGE ebenso engagiert. In der Mitte positionieren sich DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Einige andere Parteien (die Violetten, die Tierschutzpartei, die PSG, die BIG-Partei und Die PARTEI) treten ebenfalls für das BGE oder ähnliche Konzepte ein. Allerdings räumen ihnen die Wahlforschungsinstitute kaum Chancen ein, auch nur in die Nähe der 5-%-Grenze oder gar darüber und somit in den Bundestag zu gelangen. Informationen dazu finden sich im Internet u.a. bei Wahl-O-Mat (wir berichteten [1]).

Antworten der Parteien

Hier eine zusammenfassende Übersicht über die Aussagen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen, jeweils mit Link zu einer pdf-Datei mit der Originalantwort:

1. In Deutschland nimmt seit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze Mitte 2004 das Interesse am Grundeinkommen stark zu. Es wird als grundlegende Alternative zur Politik des Druckausübens auf Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen und der zunehmenden Prekarisierung gesehen.
Was will Ihre Partei tun, um die unwürdige Hartz-IV-Praxis zu stoppen?

2. Viele namhafte WissenschaftlerInnen haben sich weltweit für ein Grundeinkommen ausgesprochen, unter ihnen mindestens sieben Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. Die Forschung zu diesem Thema wird immer intensiver. Die Literatur zu den ökonomischen, sozialen, politischen, ethischen und rechtlichen Aspekten des Grundeinkommens wächst unablässig.
(Wie) will ihre Partei die Diskussion und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland befördern?

 

3. Wie steht ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen und nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen zum Grundeinkommen?

3 Comments (Open | Close)

3 Comments To "Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen – aufschlussreiche Antworten der Parteien"

#1 Comment By Felix Coeln On 03.09.13 @ 03:18

Bei den Schlussbemerkungen hätte ich mir eindeutigere Aussagen in Bezug auf die Piratenpartei gewünscht. Wieso wird im Hinblick auf den Wahlprüfstein das BGE in den Vordergrund gestellt, dann aber so verschwurbelt darauf verwiesen, dass „die Wahlentscheidung […] sich in den seltensten Fällen nur an der Haltung einer Partei zum Grundeinkommen ausrichten“ wird? Die Piratenpartei ist die EINZIGE Partei in einem deutschen Parlament (immerhin schon in vier Landtagen), die sich im Grundsatzprogramm FÜR ein BGE ausspricht!
Unter „ResET = Re cht auf s ichere E xistenz und gesellschaftliche
T eilhabe“ wird gefordert, was zusammen gefasst ein BGE ergibt – und ja, man ist nicht darauf festgelegt, dass es ein BGE sein muss, wenn es eine Alternative geben sollte, die diese Forderung beinhaltet. Nur wenn die Piratenpartei in den Bundestag einzieht, wird die Debatte um ein BGE Drive bekommen! Natürlich werden die Piraten das BGE nicht allein einführen können. Aber wenn sie Zugang zu den Informationen im Bundesparlament erhalten, kann auch die politische Willensbildung stärker voran getrieben werden.
Wer aus der Grundeinkommensbewegung hält sich an das vor einigen Jahren noch gültige Versprechen, dass die erste Partei, die sich eindeutig für ein BGE ausspricht, die vereinte Unterstützung aus den eigenen Reihen erhält?

#2 Comment By SteffiBurck On 03.09.13 @ 07:45

Die Übersicht hätte die Direktkandidaturen #btw13 wenigstens mit einem Link erwähnen können – auch wenn es jetzt hier um die Parteien ging.
[12]

#3 Comment By Sylvia Kreye On 09.09.13 @ 20:18

Mit diesem Beitrag haben Sie für mich als Wählerin und BGE-Befürworterin ein wenig Licht ins Dunkel gebracht. Trotz WAHL-O-MAT und Kandidaten-Check war ich immer noch unentschlossen. Klar war jedoch von Anfang an, dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD und erst recht die FDP – leider aber auch DIE GRÜNEN – KEINE Antworte auf meine dringenden Fragen und Probleme haben. Das Ergebnis meiner Testläufe schwankte immer zwischen der Piratenpartei und der Linken hin und her. Nach der Lektüre Ihres Beitrages mit den ausführlichen Stellungnahmen der einzelnen Parteien zum BGE fühle ich mich besser informiert. Leider vermisse ich auch bei der Piratenpartei verlässliche Aussagen über die Höhe eines BGE, und das ist, wie ich finde, doch ein entscheidender Faktor für eine gesicherte Existenz. Bleibt nur zu hoffen, dass während der Woche des Grundeinkommens noch möglichst viele Menschen motiviert werden können, die EBI zum BGE zu unterzeichnen.