Basic Income Earth Network in Südkorea und Koreanische Woche des Grundeinkommens mit viel Politik und Wohlfühlfaktor

Seoul 1Unter dem Titel “Social and ecological transformation and Basic Income” fand im Juli 2016 der 16. Kongress des Basic Income Earth Network (BIEN) an der Sogang-Universität in Seoul, Südkorea, statt. Hervor­ra­gende Organisation und große Gastfreundlichkeit machten den Kongress und die Ver­anstal­tungen der Koreanischen Woche des Grundeinkommens zu einem ganz besonderen Erlebnis.

Rund 400 Gäste aus allen Kontinenten nahmen am Kongress und an dem Rahmenprogramm der anschließenden Koreanischen Woche des Grundeinkommens teil. Vorträge boten u.a. die als Keynote-Speaker eingeladenen Ökonomie-Professoren Jan Otto Anderson (Finnland), Toru Yamamori (Japan), Nam Hoon Kang (Südkorea) sowie Sarath Davala, Berater des indischen Pilotprojekts, der Soziologe David Casassas (Spanien), der Philosoph und ein Urgestein der BIEN-Bewegung, Philippe van Paris (Belgien) und die Politikerin Katja Kipping aus Deutschland.

Die Teilnehmer*innen des Kongresses konnten sich über vier Tage an rund 100 Vorträgen und anschließenden Diskussionsrunden beteiligen. Ob Wissenschaftler*in, Aktivist*in, Politiker*in oder einfach nur interessierte Bürger*in aus Amerika, Asien, Europa, Afrika oder Australien: Sie alle bewegten die gleichen Kernfragen: Wie kann der fortschreitende Prozess der Prekarisierung von Leben und Arbeiten der Mehrheit  dieser Welt mit einem Grundeinkommen gestoppt werden? Wie kann  unser aller Leben demokratischer und Naturressourcen schonender gestaltet werden?

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Forschungsarbeiten und Berichte über Experimente in Namibia und Indien sowie anstehende Realisierungen wie in Finnland und in den Niederlanden erhielten besondere Aufmerksamkeit. Sie wirkten ermutigend, sich für ein Grundeinkommen als positive und realistische Alternative zu kapitalistischen Zwängen und der Vergeudung von Naturressourcen einzusetzen.

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Mit ihrer hervorragenden Organisation und herzlichen Gastfreundlichkeit trugen die Mitglieder des Basic Income Korean Network (BIKN), die nationale Partnerorganisation von BIEN, und die vielen Helfer*innen wesentlich zum Gelingen des Kongresses und der weiteren Veranstaltungen bei. Angefangen von im Corporate Design gehaltenen Material und Deko des Foyers, ökologisch einwandfreier Startertasche mit umfangreichem Reader, Kurzprogramm und Notiz-Mappe, bis Hinweisen zur Gastronomie und Mailliste der Teilnehmer*innen sowie einem „Trumbler“ zum Kühlhalten der Getränke. Dazu gab es eine ausreichende Anzahl an Headsets für Übersetzungen und diverse exotische Tee- und Fruchtgetränke.

Bezahlt wurde mit von der „Basic Income Bank“ ausgestellten Geldscheinen, mit denen die Teilnehmer*innen bedingungslos versorgt wurden.

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Die Generalversammlung des BIEN und das vierte Kriterium eines bedingungslosen Grundeinkommens

 Auf Einladung der südkoreanischen Labor Party, die ein emanzipatorisches Grundeinkommen im Programm hat, nahm ich am Kongress teil, sowohl als Vortragende als auch als Referentin der zweiten Koreanischen Woche des Grundeinkommens in Seoul und Ulsan (Südosten des Landes). Zudem hatte ich einen Auftrag des deutschen Netzwerks Grundeinkommen im Gepäck, der darin bestand, die Aufnahme des vierten Kriteriums in die Statuten des BIEN durchzusetzen. Dieser Antrag wurde von 17 BIEN-Mitgliedern aus Deutschland, Österreich, Italien, Niederlande, Südkorea und Japan (darunter namhafte Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Politker*innen) und von sechs Partnerorganisationen des BIEN gestellt. Darin geht es um die Aufnahme des Kriteriums für die Definition des Grundeinkommens bei BIEN: „hoch genug, um die materielle Existenz zu sichern und Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen“.

BIEN hat im Gegensatz z. B. zum Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE) oder zum Netzwerk Grundeinkommen Deutschland und Österreich dieses vierte Kriterium nicht in der Definition des Grundeinkommens.

Bereits zwei Tage vor der Generalversammlung wurden dieser Antrag und ein weiterer von Louise Haagh, Vorstandsmitglied des BIEN, rege diskutiert. In engagierten und prominent besetzten Diskussionsrunden während der Mittagspausen, an Abenden sowie in zwei Workshops wurden weitere Anträge diskutiert. Im Antrag von Louise Haagh u. a. geht es zwar auch um die materielle Absicherung des Individuums durch ein Grundeinkommen, doch ließen die Formulierungen viele Fragen offen. Am Ende der Diskussionen war klar: Das Ziel, das vierte Kriterium in die Statuten des BIEN aufzunehmen, wird nicht erreicht. In einem Gegenargument von Télémarque Masson (Frankreich) wurde die Formulierung des vierten Kriteriums als nicht ausreichend bzw. konterkarierend für die Sicherstellung der Autonomie des Individuums geäußert, weil die Höhe des Grundeinkommens nicht in Bezug zu bestehenden sozialen Absicherungen gesetzt werde.

Die Position der Antragsteller*innen für das vierte Kriterium lautete: Die genannte, ausreichende Höhe des Grundeinkommens soll dazu beitragen
„- im jeweiligen politischen Gemeinwesen Armut und soziale Notlagen zu beseitigen,
– den individuellen Freiheitsspielraum zu vergrößern sowie
– die Entwicklungschancen jedes Einzelnen und die soziale und kulturelle Situation im Gemeinwesen nachhaltig zu verbessern.“ (siehe Antrag).

Anfangs sah es keineswegs danach aus, einen Kompromiss, geschweige denn einen Konsens zu finden. Beide Seiten, Befürworter*innen des vierten Kriteriums und Gegner*innen, sahen keine Mehrheiten für ihre Position. Die informelle Diskussionsgruppe um das BIEN-Vorstandsmitglied Karl Widerquist (USA) einigte sich dann doch auf Formulierung eines Kompromissvorschlages für eine auf der Generalversammlung zu beschließende Erklärung (siehe unten).

In die BIEN-Statuten fanden lediglich zwei neue Kriterien für ein Grundeinkommen Eingang, “periodic” und “cash”, so dass unter einem Grundeinkommen nun eine regelmäßige Geldzahlung zu verstehen ist, die bedingungslos allen auf individueller Basis, ohne Bedarfsprüfung oder Arbeitsanforderungen, gegeben wird.[1]

Aus Sicht der Antragssteller*innen für das vierte Kriterium scheiterten zwar die Bemühungen, dieses Kriterium der Grundeinkommensdefinition in den BIEN-Statuten festzuschreiben. Allerdings wurde auf der Generalversammlung mit deutlicher Mehrheit (60:3) eine Erklärung beschlossen, die den Kern des Antrags zum vierten Kriterium übernahm. Diese Erklärung, die auch auf der Website von BIEN veröffentlicht wird, lautet:

„Eine Mehrheit der BIEN-Mitglieder, die an der BIEN-Generalversammlung am 9. Juli 2016 in Seoul teilnahmen, stimmten zu, ein Grundeinkommen zu unterstützen, das stabil in Größe und Häufigkeit und hoch genug (in Verbindung mit anderen sozialen Dienstleistungen) ist, um Teil einer Strategie zur Beseitigung von materieller Armut und Ermöglichung der sozialen und kulturellen Teilhabe jedes Individuums zu sein.

Wir lehnen den Ersatz von sozialen Dienstleistungen oder Ansprüchen durch ein Grundeinkommen ab, wenn sich durch diesen Ersatz die Situation von relativ benachteiligten, schutzbedürftigen Personen und Personen mit geringem Einkommen verschlechtert.“[2]

Diese von der großen Mehrheit verabschiedete und begrüßenswerte Erklärung hat allerdings einen Makel. In einem Zusatz der Erklärung heißt es: „Gemäß den Satzungen von BIEN (als eine Organisation, die ‚der Verbindung zwischen Individuen und Gruppen, die von einem Grundeinkommen überzeugt oder daran interessiert sind, dient‘), ist diese Erklärung nicht für Mitglieder des BIEN oder seine Partnerorganisationen bindend.“[3] Das bedeutet leider, dass BIEN-Mitglieder und Partnerorganisationen auch für ein „Grundeinkommen“ eintreten können, das nicht die Armut beseitigt, nicht die soziale und kulturelle Teilhabe jedes Einzelnen ermöglicht, und welches soziale Dienstleistungen und Ansprüche ersetzen kann, die die soziale Situation von benachteiligten, schutzbedürftigen Personen und Personen mit geringem Einkommen verschlechtert.

Kurz: Hier wird eine Tür geöffnet für jene, die ein „Grundeinkommen“ als neoliberales Sozialabbau-Projekt nutzen wollen. Ob allen BIEN-Mitgliedern diese Möglichkeit der Interpretation der Erklärung bewusst war, sei dahingestellt.

Fazit:

In Seoul wurde wohl so deutlich wie noch nie in der Geschichte von BIEN über die politische Dimension der Grundeinkommensdefinition diskutiert. Und es wurde wohl so deutlich wie noch nie in der Geschichte von BIEN, dass eine große Mehrheit ein Grundeinkommen unterstützt, das materielle Armut beseitigt und die Teilhabe jedes Einzelnen an der Gesellschaft ermöglicht. Und dies in Verbindung mit sozialen Dienstleistungen und natürlich mit weiteren sozialen Ansprüchen für besonders Benachteiligte und Schutzbedürftige.

Ermöglicht wurde die offene Diskussion über die politische Dimension der Ausgestaltung durch die oben genannten Anträge und ihre Initiant*innen sowie durch die Workshops und Diskussionsrunden, in denen Toru Yamamori (Japan) und Karl Widerquist (USA) nicht locker ließen, bis die beste Lösung für möglichst viele BIEN-Mitglieder gefunden war. Dank an alle, die mitgemacht haben!

Das letzte Wort bezüglich der Grundeinkommensdefinition und der klaren Positionierung von BIEN zur Ausgestaltung des Grundeinkommens ist noch nicht gesprochen. Die nächste Gelegenheit zur weiteren Debatte gibt u. a. der portugiesische BIEN-Kongress, der, so beschlossen auf der Generalversammlung in Seoul und abweichend vom Zwei-Jahres-Rhythmus, schon im Jahr 2017 stattfinden wird.

Allen Organisator*innen der Koreanischen Woche des Grundeinkommens ein herzliches Dankeschön für die Vorbereitungen, die bekanntermaßen immer das Anstrengendste sind, für die äußerst gelungene Durchführung und für die Nachbereitung der Koreanischen Woche des Grundeinkommens!

Die Autorin Gabriele Schmidt ist Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen (Kontakt: schmidtga@gmx.de)

[1] Originaltext: „[Basic Income is] a periodic cash payment unconditionally delivered to all on an individual basis, without means test or work requirement.“

[2] Originaltext: „A majority of members attending BIEN’s General Assembly meeting in Seoul on July 9, 2016, agreed to support a Basic Income that is stable in size and frequency and high enough to be, in combination with other social services, part of a policy strategy to eliminate material poverty and enable the social and cultural participation of every individual. We oppose the replacement of social services or entitlements, if that replacement worsens the situation of relatively disadvantage, vulnerable, or lower-income people.“

[3] Originaltext: „In keeping with BIEN’s charter (as an organization to ’serve as a link between individuals and groups committed to, or interested in, basic income‘), this motion  is not binding on BIEN’s members or affiliates.“

Bildnachweis: Foto 1: Basic Income Korean Network, die weiteren Fotos: Gabriele Schmidt

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2 Kommentare:

  1. Dirk
    schrieb am 02.09.16 um 13:24 Uhr ( Permalink ):

    Ich finde der Beschluss der Generalversammlung wird hier nicht korrekt wieder gegeben. Es wurde nicht entschieden „dass ein Grundeinkommen unterstützt (wird), das materielle Armut beseitigt und die Teilhabe jedes Einzelnen an der Gesellschaft ermöglicht.“ sondern, dass ein Grundeinkommen „Teil einer Strategie zur Beseitigung von materieller Armut“ sein solle. Das ist etwas anderes. Das Grundeinkommen selbst kann, muss aber nicht existenzsichernd sein, jedoch muss es dazu beitragen, dass Armut bekämpft wird.

  2. schrieb am 06.11.16 um 08:47 Uhr ( Permalink ):

    ‚Cash payment‘ bedeutet hier nicht ‚Barzahlung‘, sondern ‚Geldzahlung‘. Sinnvoll wäre übrigens der Zusatz ‚in a legal tender‘ (in einem gesetzlichen Zahlungsmittel). Immerhin schließt die aktuelle Formulierung solchen Unsinn wie Lebensmittelgutscheine oder CO2-Emissionsrechte als „Grundeinkommen“ aus.

    Das vierte Kriterium finde ich problematisch, weil es keine objektiv richtige Höhe geben kann. Sinnvoller wäre hier die Forderung, dass über die konkrete Höhe jeweils alle Betroffenen gemeinsam bestimmen sollen: Volksabstimmung (http://politik-werkstatt.de/Median.htm)!

    (Anm. d. Red.: Den Übersetzungsfehler haben wir korrigiert. Danke für den Hinweis.)

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