BGE-Partei stellt erste Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 auf
Die neu gegründete Partei „Bündnis Grundeinkommen“ (wir berichteten) hat am 29.10. in Augsburg ihre Landesliste für Bayern zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Als Spitzenkandidat wurde Reimund Acker, Ratsmitglied des Netzwerks Grundeinkommen, nominiert. Acker ist nicht Mitglied der Partei. Auf den Listenplätzen 2 und 3 folgen der Bundesvorsitzende der Partei, Ron Trzoska, und ihr stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender, Karl-Heinz Blenk. Der insgesamt 13 Kandidaten enthaltende Wahlvorschlag wurde von den anwesenden Mitgliedern in geheimer Wahl einstimmig angenommen.
Bereits am Vormittag vor der Aufstellung der Liste hatten 15 stimmberechtigte Mitglieder unter Anwesenheit weiterer Gäste den bayerischen – und damit ersten – Landesverband der Partei gegründet. Die weiteren sollen bis Ende des Jahres folgen. Die Partei versucht nach eigenen Angaben mit einem möglichst schlanken Parteiapparat die Voraussetzungen zur bundesweiten Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl zu schaffen.
7 Kommentare
Ich finde es schade und \"verschossenes Pulver\" mit dieser neuen Partei an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen!
Viele gesamtgesellschaftliche Veränderungen sollten im Vorfeld angegangen werden.
Die Macht der internationalen Großfinanz und -Industrie muss gebrochen werden.
Das BGE muss dem \"einfachen Menschen\" erklärt und näher gebracht werden.
Auch die daraus resultierenden \"Nachteile\" müssen offen angesprochen werden!
Vier Jahre intensiver Vorbereitung unter Berücksichtigung aller Aspekte und dann zur Wahl stellen wäre meines Erachtens sinnvoller gewesen
@Siegbert Grießer
Hallo. Wer sagt denn, dass wir nicht langfristig planen und 2021 und, wenn dann noch nötig ;-), auch 2025 antreten?
Meinen sie wirklich, wir werden 2017 schon über 5% der Stimmen bekommen und somit aktiv im Bundestag ein BGE diskutieren können? Wäre schön.
Wenn das Programm richtig rübergebracht wird, bekommen wir deutlich mehr Stimmen. Es kommt nur auf die richtige Publikation an.
Es gibt derzeit 2,5 Mio. Arbeitssuchende und wenn man zusätzlich die ALG ! aus den Maßnahmen dazu nimmt, noch mal 2 Mio. Weiterhin gibt es viele Niedrigverdiener und geringfügig Beschäftige (die Aufstocker). Das Problem ist, diese Wählerschaft zu erreichen.
@Siegbert G.
verschossenes Pulver ist es keineswegs. Hier in Sachsen kommt gerade unsere Ini Leipzig ein wenig in Bewegung, wo vorher alles nur vor sich hindümpelte. Das Netzwerk will die Idee unter die Leute bringen. Die Partei genauso - was wollen wir Grundeinkommensbefürworter mehr :-). Und nicht nur das, sondern auch Leute, die sich vorher mit dem Thema nicht beschäftigt haben erfahren vom Grundeinkommen.
@Siegbert G
Die Gründung der BGE-Partei darf nicht, wie die Volksabstimmung in der Schweiz, kontraproduktiv für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens wirken, weil sie zu wenig Wählerstimmen erhalten hat und darum als realitätsfern bezeichnet werden könnte.
Darum müssen wir unsere Bürger zur Wahl rufen, die in der jetzigen Lage nicht wissen, was sie wählen sollen und ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen, obwohl die meisten sich dazu im Grunde verpflichtet fühlen.
Das hat Harald Martenstein (ZEIT-Magazin einmal wie folgt beschrieben:
\"Ich bin ein schlechter Wähler. Ich kann es nicht. Ich mache mir Gedanken, suche eine Partei aus, wähle die, und dann tun sie vier Jahre lang ununterbrochen Dinge, die mich ärgern. Das, was sie versprochen haben, tun sie fast nie, stattdessen andere Sachen, von denen vorher nie die Rede gewesen ist und die mich ärgern. Ich bin selber schuld, ich hab sie gewählt. Wenn meine Partei an die Regierung kommt, heißt das für mich vier Jahre Schuldgefühl. Wenn eine Partei Mist baut, die ich nicht gewählt habe, bleibe ich cool. Da denke ich, dass ich unschuldig bin. [...]
In sämtlichen Parteien gibt es eine solide Mehrheit gegen das Bauchgefühl, 67 bis 80 Prozent. Jeden einzelnen Fehler, den sie machen, überlegen sie sich angeblich vorher ganz genau, das ist alles sorgfältig geplant. In Wirklichkeit ist das Bauchgefühl ein hervorragender Ratgeber, dazu gibt es haufenweise Studien. [...]\"
Hier sollten und können wir die Antwort liefern, weil wir im Vergleich zu anderen Parteien eine Ein-Themen-Partei sind, die über die Zweitstimme das bedingungslose Grundeinkommen einführen will und nur das tun können, was wir versprochen haben und uns danach wieder auflösen.
Das bekannte Gegenargument der fehlenden Finanzierung löst für uns der Bundestag, aber wir müssen ihn dazu beauftragen, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, nach dem dann jeder Einzelne für sich entscheiden kann, ob er das bedingungslose Grundeinkommen haben will oder nicht.
Es scheint ein reines Männerbündnis zu sein. Auch ich -eine Frau - bin Befürworterin des BGE, komme aus Brandenburg. Wie hoch ist der Frauenanteil im Bündnis?
Ich bekomme lächerliche 99 Euro Aufstockung vom Jobcenter zu den von mir vereinnahmten 340 Euro Kaltmiete im Monat.Wenn das BGE für mich als Single im Monat 800 bis 1000 Euro betragen würde,so würde jedenfalls hier bei mir der Staat deutlich draufzahlen,da ich bisher niemals soviele entsprechende Transferleistingen bekomme.Oder fällt dann die staatl.Finanzierung der GKV weg und ich muss mich dort als freiw.Mitglied teurer versichern?
[Anm. d. Red.: Die Krankenversicherung wird je nach Grundeinkommensmodell unterschiedlich sichergestellt]