Interviews zum Grünen-Parteitag – Part 7: Antworten von Götz W. Werner

Redaktion 01.12.2007 Druckversion

Götz W. Werner hatte die Grünen noch unmittelbar vor dem Parteitag in einem Offenen Brief zu einer Entscheidung pro Grundeinkommen ermutigt. Hier jetzt seine Einschätzung des Ergebnisses.-more->

Ist das Ergebnis eine Enttäuschung oder war es zu erwarten? Glauben Sie, dass die Grundeinkommens-Idee immer noch eine realistische Chance hat, im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen? Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

Prof. Götz W. Werner: Das Ergebnis ist für mich positiv insofern, als dass das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt zur Diskussion stand, und es ist sehr positiv, da mehr als 40 Prozent dafür waren. Das Ergebnis war nicht überraschend. Bei meinen zahlreichen Podiumsdiskussionen und Vorträgen bekomme ich stets mit, wie die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens von Zuhörern und Gesprächspartnern aufgenommen wird, und wie viele sich bereits mit der Idee auseinandergesetzt haben. Deswegen war das Ergebnis nicht überraschend. Die Idee wird von immer mehr Menschen gedacht, es ist aber noch zu früh, um an die Umsetzung zu gehen. Ob das Grundeinkommen bei der nächsten Bundestagswahl eine Rolle spielen wird, ist heute schwer zu sagen – ein Jahr vor dem Mauerfall hätte das auch niemand voraussehen können – ich gehe jedoch davon aus.

Welche Bedeutung hat das Abstimmungsergebnis für den sozialpolitischen Kurs der Grünen Partei? Gehört die Kontroverse zwischen Grundeinkommens- und Grundsicherungsbefürwortern jetzt der Vergangenheit an oder geht sie weiter?

Prof. Götz W. Werner: Dieses Abstimmungsergebnis ist nicht das letzte Wort für den sozialpolitischen Kurs der Grünen. Die Frage, ob das Grundeinkommen nun der Vergangenheit angehört, kann ich nicht nachvollziehen. Immer mehr Menschen denken diese Idee. Immer mehr spüren, was es bedeutet, in einer arbeitsteiligen Gesellschaft und damit in einer Fremdversorgung zu leben, in der es entscheidend für das Gemeinwesen ist, alle Bürger zu integrieren und ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen, anstatt sie über Hartz-IV auszugrenzen. Und immer mehr Mitglieder aller Parteien sind nicht mehr bereit, die gewordenen Machtstrukturen zu tragen.

Stecken die BGE-Befürworter in der Grünen Partei jetzt auf oder formieren sie sich neu?

Prof. Götz W. Werner: Die BGE-Befürworter sind es doch gewohnt, auf Menschen zu stoßen, die die Idee noch nicht gedacht haben oder die das Gewordene generell nicht hinterfragen wollen. Dieses Abstimmungsergebnis ist kein Wendepunkt, wie das einige meinen.-more->

Welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Fortführung der Diskussion zum BGE in anderen Parteien, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden?

Prof. Götz W. Werner: Die Grundeinkommensdiskussion geht weiter. In Parteien insbesondere an der Basis, während Teile der Eliten und Gewerkschaften sich weiterhin sperren werden.

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die außerparlamentarische Diskussion in der GE-Bewegung?

Prof. Götz W. Werner: Hierfür war das Ergebnis positiv, da viele durch diese Abstimmung zum ersten Mal vom Grundeinkommen erfahren haben. All denjenigen, die die Tagespresse aufmerksam gelesen haben, ist es nicht entgangen, dass das Abstimmungsergebnis die Parteispitze viele Zugeständnisse gekostet hat. Diese werden sich nun fragen, was es auf sich hat mit dem BGE. Das ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.

Wie stehen Sie zur Aussage von Michael Opielka, dass es sich die BGE-Befürworter nicht leisten können, ein Konzept wie das von Dieter Althaus als „neoliberal“ aus der Diskussion auszugrenzen? Bitte beachten Sie dabei Opielkas Argument, dass auch das heutige Sozialversicherungsmodell konservativer Provenienz ist und schließlich auf den „Vater der Sozialistengesetze“ zurückgeht.

Prof. Götz W. Werner: Ich teile diese Aussage. Die BGE-Befürworter sollten sich darauf konzentrieren, die Idee zu denken, voranzubringen und im Dialog neue kreative Gedanken zu entwickeln.“

Nächster Teil: Antworten von Matthias Dilthey

7 Kommentare

Hanne Hilse schrieb am 02.12.2007, 08:25 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich sehe es genauso!Jede Debatte über das BGE in jeder Partei und anderswo ist wichtig! Weil es in den Köpfen zu wirken beginnt. Und je mehr Menschen sich damit auseinandersetzen, umso eher kann es "getragen" werden, dann eben auch in die Politik. Das ist ein Prozeß und jede Debatte befördert ihn ein Stück weiter. Auch ohne konkretes positives Ergebnis!Deshalb war die Grünen-debatte positiv! Gruß Hanne

cornelia schrieb am 03.12.2007, 14:53 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

warum hält die Politik noch immer krampfhaft daran fest das die kleinen doofen Menschen undbedingt beschäftigt werden müssen.? Warum glaubt man ihm einfach nicht, dass der Mensch sich auf der Flucht befindet vor Ausbeutung sonst nichts? Er weiß selbst was er alles tun würde wenn er nicht verfogt und tyrannisiert wird!Der Staat verhält sich wie eine Übermutter wo die Kinder entmündigt hat letzlich weil die Überglucke Staat nicht wüßte was er mit sich anfangen soll wenn die Kleinen sich nicht bitteschön völlig abhängig fühlen. Dabei ist die Oberglucke Staat schon völlig ausgebrannt. Auch Firmen die versuchen durch billige Arbeitskräfte sich ihre Existenz zu sichern und noch an ein bisschen Geld für sich zu kommen, tun es doch auch nur aus der Flucht nach vorne solange es eben geht. Firmen die auf schon kriminelle Art und Weise versuchen ein Bröckchen oder Brocken vom Geld das sich gerade in der Gesellschaft bewegt zubekommen. Soviel Arbeit ist nicht da, dass jeder soviel verdienen kann um unabhängig vom Staat leben zu können. Außerdem fühlt man sich doch letzlich nur als Durchgangskonto für alle Monopole ,Wie Heizung,Strom, Telefon usw. Für den Mensch selbst bleibt nicht viel zum eigentlichen Leben. Mit dem geringsten Aufwand, höchsten Gewinn. Das wäre normal eine Firmengedanke. Warum gilt es nicht für den Staat und auch gesamtgesehen für die Erde. schöne Grüße auch von mir cornelia

Jürgen Beck schrieb am 20.12.2007, 18:14 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ein weiterer ermutigender Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen werden mit der neuen sozialeren Ausrichtung wieder wählbar. Das Bürgergeld wird in diesem Wahlkampf noch keine bedeutende Rolle spielen. Aber steter Tropfen......

Kurt Sprung schrieb am 20.12.2007, 22:19 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich kann keine Partei wählen, solange sie sich nicht für das bedingungslose Grundeinkommen ausspricht. Das gilt auch für die Grünen. Das Thema gewinnt täglich an Brisanz. Schon in einem Jahr wird eine noch deutlichere Diskussion dazu im Gange sein. Die Politikerinnen und Politiker müssen sich diesem Thema stellen. Die jetzige Haltung der grünen Elite bricht bald zusammen, so hoffe ich. Das Problem des Grundeinkommenmodells von Thürigens Ministerpräsident Althaus ist in meinen Augen die zu geringe Höhe von monatlich 600 Euro für jeden Erwachsenen. Dieses Geld mag in der Provinz unserer Republik ausreichend Kaufkraft bieten. Die Höhe eines Grundeinkommens muss aber in ganz Deutschland hoch genug sein und damit ist für mich die Untergrenze: 800 Euro pro Monat pro Erwachsener, wobei die Krankenversicherung schon abgezogen sein muss.

Volker Stöckel schrieb am 25.12.2007, 21:58 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Cornelia schreibt: „Mit dem geringsten Aufwand, höchsten Gewinn. Das wäre normal ein Firmengedanke. Warum gilt es nicht für den Staat und auch gesamtgesehen für die Erde.“ Das Ziel des Wohlfahrtstaates ist die Maximierung eben dieser Wohlfahrt. Die Frage ist nur, was Wohlfahrt ist. Die beste Annäherung ist wie ich meine der Nutzen. Nutzen ist jedoch ein individuelles Vorteilhaftigkeitskonzept, so wie Geld ein kollektives Vorteilhaftigkeitskonzept ist. Man fragt sich, was das bedeutet. Dafür gibt es im so genannten Utilitarismus den Begriff „Util“ (=Nutzen) als individuelle Währung. Das Problem ist aber, wie man einen Util messen und vergleichen soll. Theoretisch könnte man annehmen, dass dies (auf eine uns nur noch nicht bekannte Weise) möglich sei und in der Zusammenführung (Aggregation) aller Utils aller Mensch hierzulande hätte man dann die Wohlfahrt. Die Wohlfahrt wäre also eine Art Zusammenführung individueller Vorteile. Die Maximierung der Wohlfahrt wäre dann (verkürzt) die Maximierung der individuellen Vorteile. Nun beeiden unsere Politiker bei Amtsantritt, dass sie den Nutzen des deutschen Volkes mehren wollen. In dieser Betrachtung wird das „deutsche Volk“ als ein Individuum angesehen, weshalb auch von Nutzen die Rede ist und nicht von Wohlfahrt - gemeint ist aber im Prinzip dasselbe. (Ähnlich übrigens dem Geld, welches zwar ein kollektives Vorteilhaftigkeitskriterium ist, jedoch aus individueller Sicht ebenso zum Vorteil gereicht). Unter gegebenen Bedingungen ist es nun Aufgabe solcher Politiker, diesen Nutzen des Volkes zu maximieren. Damit verhält sich der Staat exakt dem Nutzenmaximierungskalkül der Unternehmen (bei Institutionen wie einer Firma sind Nutzen und Geld, d.h. individuelles und kollektives Vorteilhaftigkeitskonzept identisch). Genau diese Identität ist jedoch bei einem Gemeinwesen wie dem Staat nicht gegeben. Und so ist es ein Irrglaube, die Wohlfahrt des Landes anhand seines BIP oder ähnliches zu bewerten. Denn wie zwei Seiten einer Medaille nützt noch soviel Mamon nichts, wenn er nicht auf der anderen Seite der Medaille von Menschen genutzt wird. Und das ist die heutige Situation in Deutschland: Die Mittel zur Maximierung der Wohlfahrt im Staat sind da, jedoch werden sie nicht optimal genutzt. Damit sind auf der Passivseite der Bilanz zwar große Eigenkapitalanteile ausgewiesen, die Nutzung auf der Aktivseite ist aber so gering, dass es letztlich zu Kapitalvernichtung kommt. Wir kennen diese Diskussion z.B. bezüglich chancenloser Kinder, die in der Zukunft Probleme haben werden, unser Gemeinwesen zu tragen. Der Staat verhält sich mit seinem Nutzenmaximierungkalkül also schon ähnlich einer Firma. Wenn man mal davon absieht, dass er schon von Natur aus nur unter großen Verlusten in der Lage ist, die individuelle Nutzenmaximierung des Bürgers zu übernehmen (dies können die Bürger am besten), kann man sagen, der Staat verspielt heute bei gegebenen Aufwand die Nutzung seines Kapitals zum Erreichen eines Gewinns (der Steigerung des Wohlergehen/Wohlbefinden seiner Bürger), hat demgegenüber große Chancen, einen Verlust einzufahren, bzw. hat schon Verluste realisiert.

Tobi schrieb am 16.01.2008, 01:36 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich werde zur nächsten Bundestagswahl die Linke wählen, weil sie als einzige Partei für ein BGE einsteht zwar nicht dafür das es ausreicht aber immerhin. Diese Partei tritt für die Armen und Schwächeren in diesem Land ein welche keine oder eine nur sehr geringe Stimme haben bzw. bekommen. Die Parteien CDU/SPD/FDP und wie sie alle heißen für wen sie Politik machen kann ich bis heute nicht nachvollziehen. Sind dies in unserer sogenannten Demokratie unsere! Volksvertreter? Aber was ich meine ist doch folgendes: Was hat das alles für ein Sinn, wenn das Übel nicht an der Wurzel gepackt wird? Durch Geld alleine werden doch die Probleme nicht gelöst. Die Menschheit muß ersteinmal wieder zu sich kommen und aufwachen aus ihrem Koma welches sie sich produziert hat. Die Supermarktregale stehen randvoll bis oben hin voll mit Lebensmittel und warten bloß auf ihre Abnehmer/Käufer. Bloß wo sollen denn die Käufer herkommen, mit welchem bzw. was für einem Geld sollen all die immer steigenden Preise bezahlt werden. Viele Menschen/Kunden pfeiffen schon jetzt nicht nur psychisch/physisch und auch finanziell aus dem letzten Loch... Der Mensch wie er/sie geboren wird, wird sehr falsch in die Welt herangezogen. Dies beginnt doch schon alleine in der Schule. Wer nicht oder nicht richtig lesen und rechnen kann hat doch schon verloren. Das System in welchem wir auch immer leben, arbeiten und was weiß ich noch so alles machen ist grundsätzlich immer verkehrt und nach meiner persönlichen Einschätzung immer gegen den Menschen als Individuum gerichtet. Jeder sollte sich mit reinem Gewissen zu welcher Tageszeit immer in das eigene Spiegelbild schauen können, welches sehr selten der Fall ist. Also bis bald euer Tobi.

Alfred Wilhelm schrieb am 22.01.2008, 10:07 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich hatte das Glück, Herrn Prof. Götz W. Werner bei einer Veranstaltung in einem Interview erleben zu dürfen und wie gespannt alle Zuhörer auf die Ausführungen gelauscht haben. Auch ist mir bekannt, wie Herr Werner in TV-Shows von prominenten Politikern angegangen wurde und wird. Ich denke, dass nur die Verbreitung und das Wollen des BGE in der Basis, durch unsere Bürgerinnen und Bürger, wirklich helfen kann und durch die Ignoranz von Wahlen insgesamt, denn welche Partei kann man noch wählen, das BGE in den Vordergrund gerückt werden muss.

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