Interviews zum Grünen-Parteitag – Part 8: Antworten von Matthias Dilthey

Redaktion 01.12.2007 Druckversion

Matthias Dilthey vertritt in der BGE-Diskussion ein eigenes Modell, das ähnlich wie das Werner´sche auf einer Konsumsteuerfinanzierung basiert, zusätzlich aber über einen Baustein für eine gerechte Einkommensverteilung verfügt.-more->

Ist das Ergebnis eine Enttäuschung oder war es zu erwarten? Glauben Sie, dass die Grundeinkommens-Idee immer noch eine realistische Chance hat, im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen? Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

Matthias Dilthey: Dem Bundesvorstand ist es gelungen, die BGE-Diskussion auf einen Sozialhilfe-Ansatz zu reduzieren. Es war ein guter Versuch der Grünen GE-Befürworter, wie das relativ knappe Abstimmungs-Ergebnis belegt.
Es ist schade für die Grünen, aber keine Katastrophe für das BGE. Denn die BGE-Bewegung wird nicht beim Sozialhilfe-Ansatz stehen bleiben; wir werden vielmehr das BGE als Grundbaustein für eine neue, breit angelegte Freiheitsbewegung nutzen.
Hartz-Repressionen, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, um nur einige Punkte zu nennen, sind darauf angelegt, den Menschen den letzten Rest Freiheit zu nehmen; eine vollständige Kontrolle des Menschen durch den Staat zu übernehmen. Das werden sich die Menschen auf Dauer nicht gefallen lassen!
Die Würfel zur nächsten Bundestagswahl sind zu Gunsten der Koalitionsfähigkeit gefallen. Das (B)GE wird im kommenden Wahlkampf nur dann eine Rolle spielen, wenn es den Kleinstparteien gelingen sollte, in einem Wahlbündnis das BGE erstmalig zum Wahlkampf-Thema zu machen. Für die „etablierten“ Parteien dürfte das (B)GE vorläufig abgehakt sein.

Welche Bedeutung hat das Abstimmungsergebnis für den sozialpolitischen Kurs der Grünen Partei? Gehört die Kontroverse zwischen Grundeinkommens- und Grundsicherungsbefürwortern jetzt der Vergangenheit an oder geht sie weiter?

Matthias Dilthey: Der sozialpolitische Kurs der Grünen wird wohl von einer Regierungsbeteiligung abhängig sein. Erlangen die Grünen eine Regierungsbeteiligung, wird das zu einer Stärkung des grün-konservativen Flügels führen. Je schlechter das grüne Wahlergebnis ausfällt, umso mehr Auftrieb werden die visionären Kräfte innerhalb der Grünen erfahren.
Die (B)GE-Diskussion wird auf alle Fälle weitergehen. Schon aus dem Sachzwang heraus, dass es auf Dauer nicht vermittelbar ist, einen so großen Teil der Bevölkerung zu ALG-II-Empfängern zu erklären, wie es die Grüne Grundsicherung vorsieht. Aber auch aus dem Willen zum selbstbestimmten Leben, das ja bei den Grünen traditionell tief verwurzelt ist.

Stecken die BGE-Befürworter in der Grünen Partei jetzt auf oder formieren sie sich neu?

Matthias Dilthey: Wir können nur hoffen, dass die grünen BGE-Befürworter sich neu (und mutiger) formieren und das Positive eines „emanzipatorischen Sozialstaats“ für die Menschen herausarbeiten. Jedoch bedingen sich ein emanzipatorisches Menschenbild und ein emanzipatorisches BGE gegenseitig.
Die große BGE-Vision wird gezeichnet werden müssen und der Weg dorthin z.B. über ein partielles GE, wird deutlich als Zwischenschritt dargestellt werden müssen.
Das „emanzipatorische Menschenbild“ ist im Endeffekt eine gesellschaftspolitisch neue Ideologie, die den Kapitalismus mit dem Kommunismus aussöhnt und den Menschen ein hohes Maß an Selbstbestimmung ermöglicht. Mehr als jemals zuvor in der Geschichte.

Welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Fortführung der Diskussion zum BGE in anderen Parteien, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden?

Matthias Dilthey: Ein GE-Beschluß der Grünen hätte, ebenso wie ein GE-Beschluß bei Die Linke, der Diskussion gewaltig Auftrieb gegeben. So können sich nun alle BGE-Gegner gemütlich zurücklehnen; es bleibt Alles beim Alten. – Wenn sie sich da aber mal nicht täuschen!

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die außerparlamentarische Diskussion in der GE-Bewegung?

Matthias Dilthey: Die Hauptlast zur Aufrechterhaltung der BGE-Diskussion wird auf den Schultern des Netzwerks liegen. Dieser Aufgabe müssen wir uns allerdings auch bewusst werden. Umso wichtiger ist dadurch eine Professionalisierung der Netzwerk-Arbeit geworden.

Wie stehen Sie zur Aussage von Michael Opielka, dass es sich die BGE-Befürworter nicht leisten können, ein Konzept wie das von Dieter Althaus als „neoliberal“ aus der Diskussion auszugrenzen? Bitte beachten Sie dabei Opielkas Argument, dass auch das heutige Sozialversicherungsmodell konservativer Provenienz ist und schließlich auf den „Vater der Sozialistengesetze“ zurückgeht.

Matthias Dilthey: Wir sollten den gesellschaftspolitisch „emanzipatorischen Charakter“ besser herausarbeiten und als Endziel darstellen. Das würde uns die Möglichkeit geben, mit (B)GE-Vertretern jeglicher Färbung zu reden, so lange sich diese Vertreter zu dem „emanzipatorischen Ansatz“ bekennen. In der Diskussion besteht dann die Gelegenheit, die emanzipatorische Zielsetzung zu hinterfragen, Antworten einzufordern.
Durch Ausgrenzung gewinnen wir keinen Blumentopf!

Nächste Folge: Antworten von Michael Opielka

Ein Kommentar

Holger schrieb am 03.12.2007, 00:29 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wo Dilthey Recht hat, hat er Recht! "Durch Ausgrenzung gewinnen wir keinen Blumentopf!" UND das Netzwerk als Stimme für einen emanzipatorischen Sozialstaat ausbauen. Der Mann soll endlich kappieren eine andere Sprache zu reden. Mit der Doktorarbeit gewinnt nämlich der auch keinen Blumentopf!

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