Interviews zum Grünen Parteitag – Part 9: Antworten von Michael Opielka

Redaktion 01.12.2007 Druckversion

Michael Opielka ist Gründungsmitglied des Netzwerks Grundeinkommen und einer der führenden Wissenschaftler Europas zum Thema Grundeinkommen.-more->

Ist das Ergebnis eine Enttäuschung oder war es zu erwarten? Glauben Sie, dass die Grundeinkommens-Idee immer noch eine realistische Chance hat, im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen? Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

Michael Opielka: Das Ergebnis war zu erwarten, die Partei-„Elite“ (Bundesvorstand, Sprecher Bundestagsfraktion) hat das ganze Jahr 2007 alles dafür getan, ihre ignorante Position im Jahr 2003f. bei der Umsetzung von Schröders und Steinmeiers „Agenda 2010“ samt „Hartz IV“ zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund ist es ein enormer Erfolg, dass 41% der Delegierten für ein Grundeinkommen gestimmt haben. Im Bundestagswahlkampf 2009 dürfte das Thema Grundeinkommen eine erhebliche Rolle spielen.

Welche Bedeutung hat das Abstimmungsergebnis für den sozialpolitischen Kurs der Grünen Partei? Gehört die Kontroverse zwischen Grundeinkommens- und Grundsicherungsbefürwortern jetzt der Vergangenheit an oder geht sie weiter?

Michael Opielka: Der sozialpolitische Kurs der Grünen wird nun überhaupt erst zum Thema. Der Vorschlag der Baden-Württembergischen Grünen für ein Grundeinkommen war noch nicht das Optimum, sondern etwas hemdsärmelig und nicht leicht vermittelbar.

:Stecken die BGE-Befürworter in der Grünen Partei jetzt auf oder formieren sie sich neu?

Michael Opielka: Die BGE-Befürworter in der Grünen Partei dürften sich jetzt besser formieren, hoffentlich in Form einer Kommission, die offiziell als Parteikommission anerkannt wird – und falls der Bundesvorstand blockiert, dann auch ohne Anerkennung.

Welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Fortführung der Diskussion zum BGE in anderen Parteien, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden?

Michael Opielka: Vermutlich wird das Ergebnis die Diskussion zum Grundeinkommen in anderen gesellschaftlichen Organisationen eher beflügeln. Hätten sich die Grünen nun – als erste deutsche Partei (nach dem halbherzigen Beschluss der FDP zum Bürgergeld aus 1996) – eindeutig für ein Grundeinkommen ausgesprochen, wären vielleicht einige andere Gruppen zurückhaltender. So ist das Grundeinkommen ein allgemeines Konzept, nicht nur ein „grünes“.

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die außerparlamentarische Diskussion in der GE-Bewegung?

Michael Opielka: Die außerparlamentarische Diskussion der Grundeinkommensbewegung muss vor „ökumenisch“ sein, d.h. ein breites politisches Spektrum einschließen – von attac bis zur CDU. Die Grünen können dabei eine Mittlerposition einnehmen, auch nach dem Nürnberger Beschluss.

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