Mitgliederversammlung vom 30./31. Januar 2016 in Bremen

Ergebnisprotokoll

Anwesende: 26 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerkes und Delegierte von Mitgliedsorganisationen, 1 neues Mitglied ohne Stimmrecht, 3 Gäste

Tagungsleitung: Reimund Acker, Jörg Reiners

Antragskommission: Matthias Blöcher, Natalie Pavlovic

Protokoll: Bianca Becker

Beginn: Samstag, 30.1.2016, 12:30 Uhr
Ende: Sonntag, 31.1.2016, 12:45 Uhr

Tagesordnung

1. Eröffnung und Vorstellungsrunde der Anwesenden/Initiativen
2. Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR
3. Aussprache zum Rechenschafts- und Finanzbericht
4. Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2016
   • BIEN-Kongress 2016
   • Degrowth und Grundeinkommen – UBIE-Konferenz
   • Arbeitszeitverkürzung – Grundeinkommen – Zeitsouveränität (Symposium)
   • Broschüre
   • Vorbereitung von Aktionen zum Wahljahr 2017
   • Ev. Kirchentag 2017
   • Katholikentag 2016
   • Abstimmung Schweiz
   • Sonstige Aktivitäten
5. Anträge
6. Nachwahl zum Netzwerkrat
7. Verschiedenes

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Samstag 12:30–17:15 Uhr

TOP 1 – Eröffnung und Vorstellungsrunde der Anwesenden/Initiativen

Der Begrüßung der Mitglieder durch den Netzwerkrat folgt eine kurze Vorstellungsrunde zum besseren Kennenlernen. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen. Reimund Acker und Jörg Reiners werden als Tagungsleitung bestätigt.

TOP 2 – Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR

Der NWR informiert die Mitglieder über

• die Mitgliedschaft des Netzwerkes Grundeinkommen bei UBIE (Unconditional Basic Income Europe) und weist darauf hin, dass jeder, a der sich auf europäischer Ebene für das Grundeinkommen engagieren möchte, bei UBIE persönliches Mitglied werden kann
• die Kooperation mit Partnern (Care Revolution) bei       Arbeitszeitverkürzung, Zeitsouveränität und Grundeinkommen
• den BIEN-Kongress in Seoul vom 7. bis zum 9. Juli 2016
• die Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 4. bis zum 6. Juni 2015 in Stuttgart, in Zusammenarbeit mit der KAB und der Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen in der Bremischen Evangelischen Kirche“
  • die Wandzeitung mit Fragen zum Grundeinkommen habe einen guten Einstieg für eine Diskussion über das Grundeinkommen mit den Besuchern des Kirchentages geboten.
  • eine im Rahmen des Kirchentages von Ronald Blaschke moderierte Gesprächsrunde mit Regina Dolores Stieler-Hinz, Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Birgit Löwe, 1. Vorsitzende der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen in Bayern e.V. und Prof. em. Dr. Franz Segbers habe das Kindergrundeinkommen diskutiert und wolle die Einführung forcieren.
• den von Ronald Blaschke erstellten historischen Abriss unter dem Menüpunkt Grundeinkommen/Geschichte auf der Website des Netzwerkes Grundeinkommen
• die neue – mit Fotos von Legofiguren illustrierte – Broschüre zum Grundeinkommen, Ersatz für die mit den Playmobil-Fotos, da die Firma Playmobil weitere Auflagen untersagt hat
• den erfolgreichen Workshop und die erfolgreiche Vernetzung auf dem Kongress „Solidarische Ökonomie“
• Reimunds Teilnahme als Vertreter des Netzwerkes Grundeinkommen an der Verleihung des Deutschen Journalistenpreises in Frankfurt, wo er mit führenden Wirtschaftsjournalisten in Kontakt und ins Gespräch kam
• die Gründe, aus denen es im Bundestag die vom Netzwerk gewünschte Enquete-Kommission zum Grundeinkommen nicht geben wird
• die Gründung der Netzwerk-AG „Social Media“
• den von Ursula Walther neu konzipierten und jetzt regelmäßig erscheinenden Newsletter
• den Personalmangel in der Redaktion, verbunden mit einem Aufruf an die Mitglieder zur Mitarbeit (Gastbeiträge oder regelmäßige Mitarbeit)
• die in 12 europäischen Ländern erfolgreich veranstaltete Woche des Grundeinkommens.

Finanzbericht des NWR

• Mitgliederentwicklung
  Die Zahl der persönlichen Mitglieder erhöhte sich im Jahr 2015 auf 4.037, die Zahl der Mitgliedsorganisationen auf 115. Der Zuwachs betrug 5,7 %
• Finanzen, Einnahmen/Ausgaben 2015

Anfangssalden am 1.1.2015	€	7.848,92
Beiträge & Spenden	€	26.426,98
Umbuchungen	€	158,75
Fehlbuchungen	€	1.153,00
Sonstige Einnahmen	€	230,50
Einnahmen	€	35.818,15
Buchhaltung	€	1.542,24
Teamassistenz	€	2.882,00
Webmaster	€	1.824,27
Reisen/Übernachtungen (RÜK)	€	8.076,49
Raum & Technik (Veranstalt.)	€	2.221,15
Bewirtung & Verpflegung	€	772,43
Telefonkonferenzen	€	75,00
Internetdienste	€	616,36
Werbe- & Info-Materialien	€	2.096,53
Werbung	€	70,00
Software	€	662,46
Beiträge & Versicherung	€	813,00
Büro, Versand	€	263,39
Kontogebühren	€	139,38
Rücklastschriften	€	614,02
Umbuchungen	€	191,43
Fehlbuchungen	€	1.153,00
Sonstige Ausgaben	€	116,64
Ausgaben	€	24.129,79
Saldo	€	11.688,36

TOP 3 – Aussprache zu Rechenschafts- und Finanzbericht

Die Gründe für das Nichtzustandekommen der Enquete-Kommission werden auf Nachfrage genauer erläutert.

Die neue BGE-Broschüre kommt bei Grundeinkommens-Einsteigern sehr gut an. Für Kenner des Grundeinkommens ist eher das Büchlein „Kleines ABC des Grundeinkommens“ hilfreich, allerdings muss es aktualisiert werden.

Die anwesenden Mitglieder wünschen sich Grundeinkommens-Lehrmaterial für Schulen und Universitäten, das auch für wissenschaftliche Arbeiten genutzt werden kann.

TOP 4 – Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2016

• BIEN-Kongress 2016
  Der 16. BIEN-Kongress findet vom 7. bis zum 9. Juli 2016 in Seoul statt. Das Netzwerk Grundeinkommen stellt dort zusammen mit dem österreichischen und dem niederländischen Netzwerk den Antrag, das 4. Kriterium für das Grundeinkommen – Existenz- und Teilhabesicherung – in die Statuten von BIEN aufzunehmen.Gabi Schmidt und Ulrich Schachtschneider klären bilateral, wer den gemeinsamen Antrag der Netzwerke vor Ort in Seoul stellt und informieren bis Ende Februar den Netzwerkrat.

• Degrowth und Grundeinkommen – UBIE-Konferenz
  Die UBIE-Konferenz UBI and Degrowth findet am Donnerstag, dem 19. und Freitag, dem 20. Mai 2016 in Hamburg statt. Sie wird von Attac, dem Hamburger Netzwerk Grundeinkommen und dem Netzwerk Grundeinkommen organisiert. Bei der Konferenz sollen die verschiedenen Grundeinkommensbewegungen vorstellen, womit sie sich beschäftigen, und im besten Fall neue Kooperationen entstehen. Die Frist zum Einreichen von Vorträgen bzw. Beiträgen wurde bis zum 29. Februar verlängert. Es besteht also noch die Möglichkeit, die Konferenz inhaltlich mitzugestalten. Am Donnerstag wird simultan übersetzt, für Freitag werden noch ehrenamtliche Übersetzer gesucht ( zum Beispiel aus Sprachschulen). Die Suche nach Übersetzern wird auch über den Mitgliedsverteiler des Netzwerkes Grundeinkommen verbreitet.

• Arbeitszeitverkürzung – Grundeinkommen – Zeitsouveränität (Symposium)
  Ein Symposium „Arbeitszeitverkürzung – Grundeinkommen – Zeitsouveränität“ ist für Ende des Jahres (Oktober/November) 2016 geplant. Das Für und Wider kürzerer Arbeitszeit soll dabei diskutiert werden, die Möglichkeit, über die eigene Zeit zu verfügen und welchen Einfluss ein Grundeinkommen dabei haben könnte.
  Beim Symposium sollen soziale Bewegungen, Wissenschaft und Politik vertreten sein.In diesem Zusammenhang wird eine Aktion zur Grundsicherung vorgestellt und diskutiert, die von einer neu gegründeten AG ausgearbeitet und dem Netzwerkrat vorgestellt werden soll. Dabei geht es um Anträge auf die zahlreichen Grundsicherungsarten und um Menschen, die ihr Recht auf Grundsicherung nicht wahrnehmen.

• Broschüre
  Die neue BGE-Broschüre soll auf der Website grundeinkommen.de zum Download angeboten werden.Vor dem Versand der Materialpakete im August erfragt Bianca, wie viele Exemplare die Regionalinitiativen brauchen.Teilnehmer der MV schlagen dem Netzwerkrat öffentliche Einrichtungen vor, in denen die Broschüren ausgelegt werden sollten.

• Vorbereitung von Aktionen zum Wahljahr 2017
  Die Wichtigkeit der Aufnahme einer Frage zum Grundeinkommen in den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung wird betont. Mit Wahlprüfsteinen des Netzwerks sollen wieder die Positionen der Parteien zum Grundeinkommen ermittelt und publiziert werden.Teilnehmer der MV regen an, auch in Deutschland einen Feldversuch für das Grundeinkommen zu fordern. Insbesondere Kommunen, die unter der Landflucht leiden, könnten davon profitieren.Neben „Grundeinkommen ist wählbar“ sind weitere Aktionen nötig, um das Grundeinkommen über die Medien zu verbreiten. In diesem Zusammenhang werden die gelungenen Aktionen der Schweizer Kampagnenarbeiter als Vorbild genannt, da sie gute Medienpräsenz erzielten – wie in Davos mit ihrem Grundeinkommens-Roboter.

• Evangelischer Kirchentag 2017
  Das Netzwerk Grundeinkommen plant, am 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag (24.-28. Mai 2017 in Berlin und Wittenberg) teilzunehmen. Außer einem Stand des Netzwerkes sind Podiumsdiskussionen auf dem Kirchentag oder als Parallelveranstaltungen zum Kirchentag ein wirksames Werkzeug zur Förderung der Grundeinkommens-Diskussion.Als Aktionsidee während des evangelischen Kirchentages oder zum Reformationsjahr bietet sich ein Thesen-Anschlag der Grundeinkommensbefürworter an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg an.Die Verteilung von Bedingungs-Losen ist ein weiteres Werkzeug, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

• Katholikentag 2016
  Matthias Blöcher informiert über den vom 25. bis zum 29. Mai 2016 stattfindenden 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig und über dort geplante Grundeinkommenspodien.

• Abstimmung in der Schweiz
  Es besteht Einigkeit, die Abstimmung in der Schweiz am 5. Juni 2016 für Diskussionen und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Überlegt wird, zeitgleich eine Abstimmung auf der Website des Netzwerkes Grundeinkommen mit den Partner-Organisationen durchzuführen.Bei Meinungsforschungsinstituten könnten – mit bezahlbarem Aufwand – Trends in Deutschland zur Abstimmung in der Schweiz abgefragt werden.

• Sonstige AktivitätenBildungZiel ist, das Grundeinkommen ins Angebot von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen einfließen zu lassen. Inspirierte Mitglieder sind aufgerufen, Projektarbeit rund ums Grundeinkommen in den Schulen anzubieten.Bei den einzelnen Kultusministerien der Länder ist eine Nachfrage sinnvoll, inwieweit die Lehrpläne das Thema „Grundeinkommen“ enthalten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen veröffentlicht einen Katalog geprüfter Lehrmittel. Es wäre sinnvoll, Material zum Grundeinkommen in diesen Katalog aufnehmen zu lassen. Studierende sollen dafür geworben werden, das erforderliche Material zu erstellen.Über einen Button „Bildungsmaterial“ auf der Website könnten die Materialien zum Download zur Verfügung gestellt oder bestellbar gemacht werden.Mitgliedspatenschaft

  Es wird vorgeschlagen, Patenschaften für Mitglieder einzurichten, die den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlen können. Dabei übernimmt ein Mitglied zusätzlich zum eigenen Beitrag den Beitrag für sein Paten-Mitglied.

Sonntag, 10:00-12:45 Uhr

Anwesende: 18 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerks und Delegierte von Mitgliedsorganisationen, 1 Gast

TOP 5 – Anträge

Antrag 1 zur Statutenänderung über die Verpflichtung der Arbeitsgemeinschaften auf die Statuten wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen.
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Antrag 2 zur Statutenergänzung über die Mitgliedschaft des Netzwerks in der UBIE wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen.
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Antrag 3 zur Statutenänderung über die Konkretisierung des Selbstverständnisses wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Änderungsantrag 1:

Unter „Selbstverständnis, Ziele und Vernetzung des Netzwerkes Grundeinkommen“ in der 2. Zeile „……..Es vermeidet soweit wie möglich die Bevorzugung…. „ den Teil „soweit wie möglich“ streichen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.
Der Änderungsantrag ist mit einer Enthaltung angenommen.

Änderungsantrag 2:

„Das Netzwerk Grundeinkommen ist an keine Konfession oder politische Partei gebunden“ wird ersetzt durch „Das Netzwerk Grundeinkommen ist nicht an eine Konfession oder politische Partei gebunden.“

Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.

Mit diesen Änderungen wird der Antrag 3 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen.
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Antrag 4 zur Statutenergänzung zum passiven Wahlrecht

Diesen Antrag zieht der Netzwerkrat zurück.

Antrag 5 „Netzwerk einigt sich auf ein Modell des BGE“ ist hinfällig durch den Beschluss zu Antrag 3.

TOP 6 – Nachwahl eines neuen NWR-Mitglieds, Vorstellung und Befragung des Kandidaten

Die MV wählt Natalie Pavlovic und Ringo Jünigk einstimmig als Wahlkommission. Die Wahlkommission übernimmt während der Wahl die Versammlungsleitung. Die Wahlkommission erläutert das Wahlverfahren

Als Kandidat steht Johannes Stirnberg zur Verfügung, weitere Kandidaten gibt es nicht. Es folgt die geheime Wahl. Stimmberechtigt sind 18 Personen. Das notwendige Quorum liegt bei 9 Stimmen.. Von 18 Stimmberechtigten wurden 18 Wahlzettel abgegeben.

17 Personen haben ihre Stimme abgegeben. Dabei entfielen 14 Ja-Stimmen; 1 Enthaltung, 1 Nein-Stimme sowie 1 ungültige Stimme.

Damit ist Johannes Stirnberg in den neuen Netzwerkrat gewählt. Er nimmt die Wahl an.

TOP 7– Sonstiges

Entfällt.