Inhalt für den luftleeren Raum – Wir müssen unsere gemeinsame Vision erst entwerfen

Sören Kiel 02.03.2008 Druckversion

Wer sich über längere Zeit mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt, entdeckt nach und nach immer mehr die Chancen, die dieser so simple wie revolutionäre Vorschlag bietet. Der Blick ist geschult für die vielfältigen Vorteile, und eine gesellschaftliche Zukunft, für die zu engagieren sich lohnt, erscheint ohne das BGE kaum noch vorstellbar. Da gerät leicht in Vergessenheit, dass viele Menschen einen ganz andere Sicht auf die Gesellschaft haben, und dass sie vielleicht von ganz anderen Sorgen und Problemen umgetrieben werden. Eine so ungewohnte Idee wie ein bedingungsloses Grundeinkommen passt schwer zur Vorstellungswelt vieler Leute, die ihre Lebensplanung ganz selbstverständlich nur auf Erwerbsarbeit ausrichten; sie erscheint als ein Fremdkörper, oder, wie Christoph Schlee die Situation veranschaulicht, als ein Raumschiff. Das Raumschiff Grundeinkommen, das von uns Netzwerkerinnen und Netzwerkern losgeschickt wird, „bekommt da freundliche Aufnahme, wo Lust auf Veränderung herrscht. Doch wem das Jetzt genügt, der erwartet im Raumschiff glibberige, grüne Männchen (faul, gefräßig, arbeitsscheu), die Chaos wie Zerstörung bringen, und unsere Arbeitsmoral zersetzen. Und verbietet die Landeerlaubnis!“

Wenn wir uns darauf verlassen, dass Argumente, weil wir sie als richtig und überzeugend empfinden, schon deshalb auch unsere Mitmenschen überzeugen werden, überlassen wir es dem Zufall, wie die Angesprochenen unsere Forderung empfinden – ob sie neugierig auf interkulturelle Begegnungen und offen für neue kulturelle Impulse sind, oder ob sie Angst haben, dass das Raumschiff bei seiner Landung ihren sorgsam gepflegten Vorgarten platt macht.

Christoph Schlee hat Recht, wenn er fordert, dass wir die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens mit der Vision einer zukünftigen Gesellschaft verknüpfen – einer Vision, die für Menschen in der Mitte der heutigen Gesellschaft bestechend ist, weil sie Dinge anspricht und Antworten auf Fragen gibt, die eben diese Mitte beschäftigen. Mit dem Bezug auf einen Gesellschaftsentwurf, der unseren eigenen Wertvorstellungen entspringt, schaffen wir es, die beiden wichtigsten Anforderungen an eine gute Kommunikationsstrategie miteinander zu vereinbaren: Zum einen müssen wir uns in unserer Argumentation immer wieder auf grundlegende Werte beziehen und dabei kohärent argumentieren – was nur gelingen kann, wenn wir dabei wirklich ehrlich sind und das sagen, was uns wirklich wichtig ist. Zum anderen müssen wir „die Leute dort abholen, wo sie sind“, an ihre Themen anknüpfen und zeigen, dass ihre eigene Position mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen kohärenter wird.

Beides können wir erreichen, wenn wir eine gesellschaftliche Vision in den Mittelpunkt unserer Überzeugungsarbeit stellen. Bildung könnte in diesem Gesellschaftsentwurf eine ganz zentrale Rolle einnehmen, so, wie Christoph Schlee es anregt. Doch damit ist längst nicht alles über die Gesellschaft gesagt, die uns vorschwebt. Der Verweis auf eine „emanzipatorische, unternehmerische und freiheitliche Bürgergesellschaft“ mag für viele attraktiv klingen. Doch schon die Implikationen des Titels dürften innerhalb unseres Netzwerks Auseinandersetzungen hervorrufen. Erst recht die inhaltliche Konkretisierung, die wir angehen müssen, wenn wir nicht bloß Phrasen dreschen wollen: Wir müssen unsere Vision erst entwerfen.

So mag sich dem einen oder der anderen schon eine Frage aufdrängen: Wer soll das tun? Haben wir als Netzwerk denn eine gemeinsame Vorstellung? Ja, könnte man meinen: Wir haben doch eine gemeinsame Vision, sonst hätten wir uns nicht im Netzwerk Grundeinkommen zusammengefunden. Nein, könnte man auch meinen: Wir streiten schließlich nicht zu knapp.

Wenn wir an Christoph Schlees strategische Überlegungen anknüpfen, so meine These, können wir diese scheinbar paradoxe Situation, die es für unser gemeinsames Anliegen nicht einfacher macht, zugunsten von mehr gegenseitigem Verständnis und einer besseren Kampagnenfähigkeit des Netzwerks überwinden. Oft entzündet sich Streit an bestimmten politischen Maßnahmen. Häufig entstehen Irritationen gerade dadurch, dass in Diskussionen die Dimensionen von anzustrebenden Zielen und zu ergreifenden Maßnahmen auf missverständliche Weise vermischt werden. Dazu kommt, dass bestimmte Begriffe in verschiedenen sozialen und politischen Milieus mit unterschiedlichen Bedeutungen verknüpft werden – explizit wie auch implizit . All diese Probleme werden uns weniger blockieren können, wenn wir mit einer geeigneten Methode in einen Dialog über Gesellschaftsentwürfe und die Rollen der Menschen in diesen Zukunftsvisionen einsteigen. Wichtige Anforderungen an eine solche Methode sind die systematische Darstellung von komplexen Zusammenhängen und Interdependenzen, besonders auch von dynamischen Vorgängen – so dass die Beteiligten in ihrer Fähigkeit gestärkt werden, in Prozessen zu denken. Wie ich schon vor Kurzem auf dem Symposium des Instituts für Entrepreneurship in Karlsruhe deutlich gemacht habe, halte ich das im ifat entwickelte Verfahren der Szenarienwerkstatt diesbezüglich für eine gut geeignete Methode.

Ein Dialog über unsere gemeinsame gesellschaftliche Vision kann uns helfen, innerhalb unseres Netzwerks – oder allgemeiner gefasst: innerhalb der Grundeinkommensbewegung – zu einem weiter reichenden Konsens zu finden, als wir es uns jetzt vorstellen können. Gleichzeitig werden auch die Grenzen unserer Konsensmöglichkeiten deutlich – es wird klarer, worin sich unsere Positionen wirklich unterscheiden, und unsere internen Debatten werden weniger durch Missverständnisse aufgeheizt.

Eine gemeinsam getragene Vision wird uns helfen, mehr Menschen zu erreichen, denn so können wir an die unterschiedlichsten Diskurse anknüpfen – nicht zuletzt in den Bereichen von Bildung und Kultur. Weil wir gleichzeitig die gesellschaftlichen Wertvorstellungen transportieren, die uns am wichtigsten sind, laufen wir auch keine Gefahr, anderen politischen Konzepten, die unseren normativen Vorstellungen zuwiderlaufen, das Wort zu reden: Wer sich von unserer Vision überzeugen lässt, wird in Zukunft auch andere Bestrebungen nach dem dahinter liegenden Gesellschaftsentwurf befragen.

In Bezug auf Dieter Althaus’ Konzept des „solidarischen Bürgergelds“ habe ich eine fundierte strategische Planung angemahnt. Auch hierfür ist eine systematische Visionsarbeit hilfreich, denn auf diese Weise lassen sich Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede zwischen den gesellschaftlichen Entwicklungsvorstellungen eines Akteurs und unserer eigenen Vorstellung transparent machen – und daraus systematisch strategische Leitlinien ableiten. Ob zum Beispiel Althaus auf eine ähnliche Gesellschaftsvision wie wir zielt oder nicht, lässt sich nicht allein durch einen Blick auf die Höhe seines Bürgergelds beantworten. Zum einen blenden wir so die Frage nach Althaus’ eigenen strategischen Erwägungen aus. Zum anderen können wir nicht bewerten, inwiefern ein Betrag Existenz und Teilhabe sichert, ohne die nicht-monetären staatlichen bzw. gesellschaftlichen Leistungen in die Betrachtung einzubeziehen.

Weder ein bedindingungsloses Grundeinkommen noch ein „solidarisches Bürgergeld“ schwebt im luftleeren Raum. An allen Konzepten hängen gesellschaftliche Vorstellungen. Fokussieren wir darauf die Debatte! Zu Staatsquoten, Steuersätzen und Transfergrenzen haben viele Menschen keine Meinung – wohl aber zu der Frage, in was für einer Gesellschaft sie leben möchten. Sprechen wir über die Gesellschaft von morgen, beziehen wir die Leute ein. Und überlassen es nicht dem Zufall, als was sie unsere Idee empfinden. Sprechen wir nur vom BGE, riskieren wir, dass die Menschen ihren Vorgarten vom Landeanflug dieses merkwürdigen Raumschiffs bedroht sehen. Sprechen wir von einem bestechenden Gesellschaftsentwurf, der überzeugende Antworten auf die Fragen gibt, die die Angesprochenen umtreiben, haben wir schon fast gewonnen. Steigen wir ein in einen Dialog über unsere gemeinsame Zukunftsvision. Nicht bloß, weil das Spaß macht. Sondern auch, damit wir endlich eine Mehrheit für das Grundeinkommen gewinnen. Dass uns dieses gemeinsame Anliegen verbindet, haben wir ja wohl trotz mancher interner Auseinandersetzung nie vergessen!

Der Autor

Als angehender Politikwissenschaftler ist Sören Kiel freier Mitarbeiter des ifat (Institut für Arbeit und Technik) und Online-Redakteur des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen: www.grundeinkommen-hamburg.de

14 Kommentare

Martin Neuber schrieb am 04.03.2008, 20:43 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich hätte auch gerne eine Gesellschaft, in der die Menschen freibestimmt ihren Talenten und Interessen nachgehen und jene sinnvoll in das Gemeinwesen einbringen können. Aber der Bildungssektor wird derzeit allerorten liberalisiert (mal schauen ob Ypsilanti in Hessen die Studiengebühren rückgängig macht)und für den Markt geöffnet. Das heißt Bildung wird kostenpflichtig und auf die berufliche Verwertbarkeit reduziert. Wir haben derzeit einen sehr ökonomischen Bildungsbegriff. Vielleicht diesem Gespenst Gloabalisierung geschuldet, vielleicht auch cleveren Strategen bei Bertelsmann, die diese Entwicklung nachweislich schon seit Jahrzehnten verfolgen. Wenn das Studium nun eines Tages pro Semester 5000 Euro kostet, was nützen dann noch 800-1000 Euro Grundeinkommen??? Gar nichts! Bildung wäre wieder ein Privileg, vorbehalten den Menschen, die genügend Kohle haben. Und wer gut gebildet ist, wird weiterhin zu den Besserverdienern gehören auch in einer Welt mit Grundeinkommen. Die gesellschaftlichen Verhältnisse würden sich nicht ändern. Meines Erachtens muss mit der Forderung nach einem Grundeinkommen auch ein Recht auf freie Bildung einhergehen. Alles andere macht keinen Sinn. Schon aus strategischen Gründen sollte das verstärkt angegangen werden. Die ganzen Asten, schon auch ein politischer Multiplikator an den Universitäten, sind auch für kostenfreie Bildung. Wenn wir den akademischen nachwuschs verstärkt für die Idee des bGE gewinnen können, ergeben sich daraus neue Ressourcen, Ideen etc... Oder sieht das jemand anders?

AgneS Schubert schrieb am 05.03.2008, 03:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ja, Martin, ich sehe das anders. Jeder zweite hier im Netzwerk versucht das BGE mit irgendeiner anderen Forderung zu verknüpfen. Der eine mit Mindestlohn, der nächste vielleicht mit dem Abbau vom Kündigungsschutz, ein dritter hier tatsächlich mit Tierschutz, … und du eben mit Bildung - möglichst frei von einer ökonomischen Kosten-Nutzen-Rechnung. Unabhängig, ob es im Einzelnen nun gut oder schlecht sei, hat all das mit BGE eben erst einmal nichts zu tun! Und man kann jedes dieser Dinge und das BGE unabhängig von einander erstreben. (Höchstens die Höhe des BGE kann sich im Einführungsfall auf erstere beziehen.) BGE ist schlicht ein Grundeinkommen und nicht z.B. allg. Grundbildung auf Uni-Niveau. Und Sören, bei den Visionen, auch „bestechende Gesellschaftsentwürfen“ genannt, sind sich die BGE-Anhänger untereinander doch genauso uneinig wie bei BGE-Höhe und Steuersatz. Sei reichen doch bekanntlich von neoliberal bis wahrlich vorkommunistisch. Und BGE schließt doch da eigentlich wirklich nichts aus. die Befürworter stammen auch aus den unterschiedlichsten Bereichen: DM-Chef bis Arbeitsloser, Agnostischer Künstler bis Theologe, …. Je umfangreicher die Forderungen, die mit einem BGE verbunden sind, desto unwahrscheinlicher wird wohl die Durchsetzung. Warum also nicht erst einmal BGE pur? Ja, aber was ist also das Wesen des BGE, auf das wir uns eben erst einmal beschränken sollten! Das "B" klar: Bedingungslos = also keinen Arbeitszwang, individuell und ohne Bedürftigkeit. Die Auslegung ist hier wenig bis kaum umstritten. Außerdem ist es nur (aber auch: wenigstens) ein "Grundeinkommen". Ein "Zusatzeinkommen" ist also vorgesehen, aber ersteres möge schon auch was allein bewirken. Wie hoch muss es dazu also sein? Das ist der Punkt, auf den wir uns hier nach mancher Meinung noch dringend einigen sollen. Es soll schließlich "die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen." Klar scheint da für machen auch gleich ein gewisses Bildungsniveau notwendig zu sein. Aber genau so wenig wie Existenzsicherung eine direkte Lieferung von kostenloser Grundnahrung beinhaltet, verlangt die gesellschaftliche Teilhabe unbedingt freie Bildung. Gesellschaftliche Teilhabe ist auch gar nicht etwas Einheitliches wie es die Ernährung auch nicht ist. Es heißt eben noch nicht, dass jeder dem Uni-Professor in Philosophie oder/und Mathematik folgen können muss. Wer legt die Höhe also fest? Wann ist es genug Teilhabe? Wenn es doch für den einen schon zu viel ist, was für den anderen nur als Peanut scheint und der eine lieber isst während der andere lieber sonstig teil hat. Es heißt bei uns ja schließlich nicht gleich "jedem nach seinen Bedürfnissen", sondern eine BGE-Höhe für alle (bzw. für alle einer Gruppe - z.B. Kinder). Und dennoch sollten wir eine Bevormundung diesbezüglich dringen vermeiden. BGE soll für viele ja vor allem eine Emanzipation bringen. Warum soll nicht gerade diese wiederum helfen, die Höhe festzulegen? Lassen wir doch eine Volksabstimmung darüber machen (nach Bekanntmachung sonstiger Kosten deren Einsparung und der aus BGE-Höhe folgenden Steuersätze.) Ich schlage hier also folgendes vor: * Erst eine prinzipielle Einführung von BGE auf Nullniveau ohne irgendeine zeitgleiche gesellschaftliche Veränderung durchzuführen bzw. als Folge befürchten zu müssen. * Erst dann erfolgt durch Volksabstimmung eine schrittweise Anhebung (oder wieder Senkung) der BGE-Höhe und zugleich der entsprechenden Steuerquote. * Eine Neuabstimmung erfolgt mindestens bei anderweitigen Steuer- oder Sozialleistungsänderungen und natürlich regelmäßig auf Grund notwendiger Anpassung an die Inflation bzw. an eine eventuelle Neueinschätzung der Nützlichkeit von BGE durch die Bevölkerung. * Das BGE kann für spezielle Gruppen ungleichmäßig bestimmt werden (Rentner, Kinder, …). Der eine Vorteil dieser Idee ist es, dass gegen ein BGE auf Nullniveau kaum ernste Gegenargumente sprechen, während jedoch die Bereitschaft für eine schrittweise mäßige Erhöhung des BGE bei Unbedarften deutlich höher sein dürfte als die für eine sofortige Einführung eines wirkungsvollen BGE. Man kann schließlich die gesellschaftlichen Folgen leichter abschätzen. Zum anderen wird das Volk direkt beteiligt und bekommt nicht etwas vorgesetzt. Eine signifikante Verschiebung der jeweiligen Ziele ist nicht zu befürchten. Eine vielleicht jährliche Steigerung von vielleicht 100€ braucht 10 Jahre bis 1000€. In solchen Zeiträumen müssen wir wohl ohnehin rechnen. Die durchaus wichtigen Visionen einer sonstigen besseren Gesellschaft sowie die jeweiligen BGE-Modelle mag jeder weiter offen pflegen und zur prinzipiellen Gewinnung seiner entsprechenden Zielgruppe für das BGE einsetzen. Das Risiko, dass sie dem Willen der Mehrheit nicht entsprechen, sollte er aber schon zu tragen bereit sein, wie wir alle mit einem gänzlich bei Nullniveau belassenem BGE leben müssten, wenn sich die Mehrheit auf Dauer eben nicht direkt oder indirekt als Nutznießer eines BGE begreift. Und hier haben wir einen zweiten wichtigen Vorteil dieser Idee: Wir müssen nicht mehr gegeneinander um die Modelle sondern können gemeinsam für ein BGE streiten. Eine direkte Demokratie verlangt natürlich vorher eine Aufklärung des Volkes. Und da haben wir dann doch wieder die Verknüpfung von BGE mit einem anderen Ziel. Diesmal ist es aber wesentlich fürs BGE und auch darauf beschränkt. AgneS

Christoph Schlee schrieb am 05.03.2008, 13:39 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich würde gern wissen, was ein bGE auf "Nullniveau" sein soll, vielleicht kannst Du mir das erklären, Agnes. Ich habe auch den Verdacht, dass Du Sören und Martin missverstanden hast. Es geht nicht darum, das bGE mit Bedingungen zu überfrachten, sondern schlicht um die von Sören angeführte "Visionsarbeit", oder etwas positiver formuliert, uns unsere Visionen nicht klauen zu lassen bei den ganzen Finanzierungsdebatten, so wichtig sie auch sind. Im Gegenteil zu Dir glaube ich nämlich, dass die Visionen von z. B. Götz Werner und vielen Leuten der Linken nicht so extrem auseinander sind, dass wir alle sogar ziemlich ähnliche Visionen haben. Wir werden meines Erachtens aber nur Mehrheiten gewinnen, wenn wir diese Visionen transparent machen und sie so zu kommunizieren, dass irreale Ängste, wie sie ja Katja in ihrem Aufsatz beschrieben hat (Stillhalteprämie, Hängematte, keiner macht die miesen Jobs, der "Standort fällt zurück" etc.) abgebaut werden können. Bei allem Respekt vor den "vier Punkten" des Netzwerks, die eine gute Basis darstellen, sollten wir uns kein "Visionsverbot" auferlegen aus Angst, dann keinen gemeinsamen Nenner mehr zu finden. Ganz im Gegenteil glaube ich, dass es für unsere Visionen jetzt schon eine Mehrheit in der Gesellschaft geben würde, wenn wir sie verdeutlichen können. Ich glaube kaum, dass wir das bGE umsetzen können mit dem ängstlichen "ansonsten soll alles bleiben wie es ist". Damit locken wir ja kaum uns selbst hinterm Ofen hervor. Das bGE muss einher gehen mit eine großen Bildungs- und Bürgerinitiative, an allen Ecken und Enden der Gesellschaft Impulse von freiwilligem Engagment, Selbstorganisation, Kulturimpulsen und gelebter Solidarität. Das wird all die Lügen strafen, die weiter an Hängematten und Faultiere denken.

AgneS Schubert schrieb am 06.03.2008, 02:03 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Christoph: BGE auf Nullniveau ist ein BGE in einer Höhe von vielleicht 0€ bis 100€, bei dem erst einmal keine unvorhersehbaren Veränderungen der Gesellschaft mit unbeherrschten Wirtschaftsfolgen eintreten. Wenn im Gegensatz dazu mit einem BGE in entscheidender Höhe aus dem Zwang zur Arbeit eine Option zu arbeiten wird, sind sicher große Verwerfungen zu erwarten. Ich glaube Martin nicht falsch verstanden zu haben: "Meines Erachtens muss mit der Forderung nach einem Grundeinkommen auch ein Recht auf freie Bildung einhergehen. Alles andere macht keinen Sinn." Dazu sage ich 1. ja, freie Bildung will ich auch!, aber 2. nein, BGE macht auch ohne schon einen Sinn! Warum also gleich alles auf einmal. Es ist gar anders herum, je höher BGE desto weniger ist freie Bildung nötig, da sich jeder ein gewisses Maß an unfreier leisten kann. Du, Christoph, glaubst "kaum, dass wir das bGE umsetzen können mit dem ängstlichen „ansonsten soll alles bleiben wie es ist“." Keine Angst :), wenn das BGE ein Niveau erreicht, bei dem sich nur 10% der Beschäftigten überlegen, dass sie nicht mehr _unbedingt_ arbeiten müssten, bleibt _nichts_ wie es ist. Sie werden Forderungen stellen nach angenehmer erfüllender Arbeit nach solcher, die so bezahlt wird, wie sie selber es für wert halten... Sonst arbeiten sie eben nicht!, oder nur ehrenamtlich - da, wo sie es für sinnvoll halten. Da muss man flankierend zum BGE nicht noch Sozialmaßnahmen hinzufügen. Die Finanzierungsdebatte ist genau deshalb eben nicht wichtig, weil es sowieso nur um Illusionen geht. Jedes BGE-Modell misst sich an jetzigem Verhalten und will doch ein künftiges anderes erreichen. Es werden Veränderungen auftreten, die es ad absurdum führen werden. Die Emanzipation des Menschen verändert doch seine Beziehung zur Arbeit und so notgedrungen auch das BSP. In welche Richtung genau bleibt dann nur abzuwarten, weil es schlicht nicht abschätzbar ist, auch wenn noch so viele "Menschenkenner" dies behaupten (- bezeichnenderweise behauptet da jeder etwas anderes!). Und: Die Visionen sind wichtig, ja. Aber sie sind in ihrer Verschiedenheit wichtig. Nicht in der Einheit. Man sollte jedem diejenige Vision zeigen, die genau ihm hilft für ein BGE zu sein. Wenn es ein Betriebswirt oder Mittelständler ist, heißt es ihm liberal auszumalen, dass er künftig nicht mehr Kündigungsschutz und Tarif- oder Mindestlohn berücksichtigen muss, weil es für den Beschäftigten dank BGE gar nicht mehr so wichtig ist und dass wohl die Binnenkaufkraft für nicht Luxusgüter steigt. Der Hausfrau und Mutter muss die Emanzipation von Mann und Sozialamt vorgeschwärmt werden, ... Auch wenn sich die Visionen nach einem BGE sich widersprechen (höhere Löhne/niederigere Löhne ...): Man macht den Menschen dennoch nichts vor, wenn man ihnen gleichzeitig klar macht, dass es Visionen sind, die sich nicht notwendigerweise automatisch mit Einführung des BGE realisieren. Aber erst durch BGE entsteht die Möglichkeit ihrer Realisierung. AgneS

Lothar Mickel schrieb am 06.03.2008, 11:35 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ein BGE auf "Nullniveau" ist per definitionem kein BGE! Die universalen Wirkungen eines BGE - und gerade darum geht es - können sich nur entfalten, wenn wirklich eine bescheidene Teilhabe in der Gemeinschaft (per definitionem) gesichert ist. Dies impliziert eine Höhe des BGE oberhalb von heutiger Existenzsicherung und Armutsgrenze. Genau deshalb ist das Bürgergeld nach Althaus auch kein BGE. Alles andere macht keinen Sinn und muss deshalb auch nicht diskutiert werden. Allein die Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens zu fordern, greift wesentlich zu kurz, weil eine Nachbesserung mit hoher Wahrscheinlichkeit dann nicht mehr durchsetzbar ist.

AgneS Schubert schrieb am 06.03.2008, 14:39 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Zur Definition von BGE bitte ich die aktuelle Diskussion auf der Mailliste Debatte-Grundeinkommen anzusehen. "Die universalen Wirkungen eines BGE" sind aber möglicherweise innerhalb der Marktwirtschaft auf Anhieb schwer zu beherrschen!!! Und das sogar schon auf Höhe des heutigen Harz4-Niveaus. Wer den Leuten freie Entscheidung einräumt, z.B. Zwang zur Arbeit aufhebt, muss doch wenigstens in Betracht ziehen, dass er die gewonnenen Entscheidungsfreiheit auch nutzt. Wer traut sich denn wirklich zu das alles in vorhinein zu akkumulieren? "Alles andere macht keinen Sinn und muss deshalb auch nicht diskutiert werden." Wieso denn nicht? und: Um diese Diskussion kommst du aber nur herum, wenn du dich heraus hältst. Ich denke du solltest dich ihr stellen. Warum soll "eine Nachbesserung mit hoher Wahrscheinlichkeit dann nicht mehr durchsetzbar" sein? Ich habe ein Gegenargument dazu gebracht, von dir aber keines dafür gelesen. Kein guter Stil einfach nur Behauptungen aufzustellen - und auch nicht zielführend in der Überzeugung der Leute. Das sollte doch auch dein Ziel sein, oder? AgneS

Lothar Mickel schrieb am 06.03.2008, 22:50 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Unsere Welt ist deutlich komplexer geworden als noch vor 50 Jahren. Uns bleibt nichts anderes übrig als ein "try and error". Vertrauen wagen in den Einzelnen ist heute unabdingbar. Ohne dem zerreden wir Alles ins Unendliche. Und viel Zeit lässt uns die Natur nicht mehr...

Jan Röder schrieb am 10.03.2008, 20:22 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich glaube eine Einführung des BGE in existenzsichernder Höhe ist auf gar keinen Fall in einem Schritt durchsetzbar. Da dann tatsächlich damit zu rechnen wäre, daß sehr viel Arbeit zunächst einmal liegen bleiben würde. Bis die Menschen sich mit ihrer neuen Freiheit arangiert hätten und wieder eine Arbeit aufnehmen würden, wäre das BGE längst wieder abgeschafft! Schließlich gibt es heute ziemlich viele, die ihren Job nicht machen, weil er zu ihnen passt oder ihnen sogar Spaß macht(und erst recht nicht weil er so gut bezahlt wird). Daher halte ich (wie Agnes) einen Einstieg in das Grundeinkommen mit mehr als 100 Euro für unrealistisch und kontraproduktiv, da es eine schwer beherschbare, weil viel zu schnelle Entwicklung, und schließlich eine Flucht in alt Bewährtes bewirken könnte. Damit bekämen die Skeptiker den Beweis, daß Grundeinkommen eben nicht geht. Sie könnten anführen, daß genau das entstanden wäre, wovor sie immer schon gewarnt haben; nämlich massenhaft grassierende Faulheit. Kleine Schritte, die nicht sofort zu großen Umwälzungen führen können, lösen weniger Ängste und damit auch kaum Opposition aus. Das hilft sicher bei der Umsetzung. Eine Einführung in kleinen Schritten mit regelmäßigen Anpassungen gäbe der Gesellschaft die Möglichkeit sich frei von großen Turbulenzen weiter zu entwickeln, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren.

Martin Neuber schrieb am 10.03.2008, 20:50 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo AgneS, dann möchte ich mal meine Forderung nach freier Bildung reduzieren/erhöhen auf die Vision einer Gesellschaft in der für alle der Zugang zu Wissen und Information gewährleistet ist. Natürlich braucht nicht jeder einen Abschluss in Philosophie und griechischer Mythologie. Ich bin kein Bildungsfanatiker, da würde ich mir selbst nicht gerecht werden. Kluge Köpfe und goldene Hände braucht das Land. Aber ich möchte auch nicht in einer Welt leben, in der nur noch die Lehre der originären Kulturtechniken, wie Lesen, Schreiben und Rechnen kostenfrei sind. Man könnte dann schon nach der 6. Klasse seinen Abschluss machen. Nunja, das ist evtl etwas abseits des Themas, aber ich denke dass die derzeitige Entwicklung darauf hinzielt. Du sagst: Vertraut den Selbstentfaltungskräften des bGE. Das gefällt mir weil es so unaufgeregt ist und Vertrauen in die Menschen vorrausetzt. Ich habe nur die Befürchtung, dass nur einige Stellschrauben angezogen werden müßten, um die Grundidee des bGE auszuhebeln.

F. Wagner schrieb am 24.03.2008, 18:08 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Man müßte mal mit einigen Leuten reden,was sie davon halten würden das Bürgergeld von heute auf morgen einzuführen. Ich hab es getan und viele wußten garnicht von was ich rede.Das heißt;Die Sache muß ja erst mal bekannt gemacht werden! Jedenfalls,als ich es versuchte zu erklären,sagten einige;"Dann gehe ich nur noch 6 Stunden arbeiten und wenn das meine Kollegen auch so machen,können dafür andere eingestellt werden.",andere sagten;"Ich würde trotzdem Vollzeit arbeiten,da kann ich mir noch mehr leisten,auch für meine Kinder,einen schönen Urlaub und so."Und ein Arbeiter vom Bau sagte;"Na wenn es das gäbe,dann bräuchten wir auch bei schlechtem Wetter oder im Winter keine Angst zu haben,daß wir unseren Urlaub oder Überstunden für schlechtes Wetter opfern müssten und Überstunden würden vielleicht ganz ausfallen weil die Menschen durch das Bürgergeld mehr in der Tasche und zum ausgeben hätten und das schafft ja bekanntlich Arbeitsplätze und mehr Leute schaffen mehr und dadurch fallen Überstunden flach". Also:Keiner der Leute würde sich auf die "faule Haut"legen,im Gegenteil die Arbeit würde dann so richtig Spass machen,sagten sie.Ausnahmen gibt es natürlich immer!Und wenn die Menschen begreifen,daß sowas nur funktoniert wenn alle mitmachen,dann wird auch keiner "faul rumliegen"! Und ich glaube,daß es dann auch keine schlecht bezahlte Arbeit mehr gibt,die keiner machen will denn;Wenn man das Bürgergeld einführt,dann müßte es auch einen Mindestlohn geben und den zu realisieren wäre dann nicht so schwer! MfG

Agnes Schubert schrieb am 03.04.2008, 10:43 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Warum denn BGE _und_ ein Mindestlohn? Wenn ich von der Arbeit nicht leben muss, dann sollte ich doch wirklich frei sein, mit dem Arbeitgebern einen Lohn auszuhandeln. Vielleicht deshalb, weil ich will, dass die sich sonst nicht rechnende Arbeit gemacht wird, oder, weil es nur ein Pförtnerdienst ist, bei dem mir erlaubt ist, viel zu lesen oder zu studieren. Ob wirklich so viele Arbeitnehmer ihren jetzigen Job als so erfüllend empfinden, wie du F.Wagner es siehst, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Sicher bin ich mir hingegen, dass z.B. Schul- und Studiumsabgänger massenhaft auf ein Jahr Weltreise dank BGE gehen würden. Ach und die Sache mit den Überstunden ist häufig nicht vom Arbeitnehmer so gewollt, sondern vom -geber. AgneS

Cornelia Besl schrieb am 06.04.2008, 17:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die - anscheind allgemein propagierte -schrittweise Einführung des bGE halte ich für problematisch: Viele Menschen müssen sich heute ihr Einkommen aus verschiedenen Quellen zusammenstöpseln; vielleicht eine Selbstständigkeit, einen 400€-Job und ein bisschen von der ARGE (oder Wohngeld). Jetzt soll noch "ein bisschen" Grundeinkommen dazukommen? Wem nützt das, wie sollte dadurch irgendetwas praktisch oder im Bewusstsein der Leute verändert werden? Verbessern 100€ mehr meine Position dem Arbeitgeber gegenüber? Gleichzeitig soll"ein bisschen" am Steuersystem geändert werden und nächstes Jahr wieder und übernächstes.... Meiner Ansicht nach hat sich die Sache dann in 10 Jahren tot gelaufen. Der Verwaltungsaufwand wird größer statt kleiner, das - wie ich meine - wichtige Argument des Wegfalls sämtlicher anderer Transferleistungen und der entsprechenden Behörden gilt nicht mehr und alles, was an Änderung im praktischen Leben und im Bewusstsein durch das bGE erreicht werden soll, kann sich gar nicht bemerkbar machen. Im Gegenteil. Egal, was falsch läuft, es wird immer dem neuen System angelastet werden, nie dem alten. Um alle Vorteile von Anfang an klar auf der Hand zu haben, muss das bGE (mit einer gewissen Vorbereitungszeit) auf einen Schlag eingesetzt und das gesamte System umgestellt werden. In den 1960er Jahren wurde die Mehrwertsteuer eingeführt, 2002 europaweit der Euro und es soll nicht möglich sein (z.B. zum 1. 1. 2012) ein Grundeinkommen von 800 oder 1000€ einzuführen und gleichzeitig beispielsweise von Lohnsteuer auf (da beziehe ich mich auf das Finanzierungamodell von Götz Werner) Konsumsteuer umzustellen. Ich stell das jetzt mal so in den Raum und warte auf Kommentare C*

AgneS schrieb am 13.04.2008, 21:38 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Einführung des Euros und der Mehrwertsteuer sind im Groben mit makroökonomischen Modellen abschätzbar. Aber auch da ging man immer schon ein kleines Risiko bei den psychologischen Effekten ein. Beispielsweise wurde die Entstehung vom Phänomen "Teuro" von den Befürwortern des Euro kaum vorhergesehen. Für die vollständige Umstellung von Einkommens- auf Konsumsteuer bietet die VWL meines Erachtens auch gute Modelle und es würden wohl nur maginale psychologische Effekte auftreten. Bei Einführung von existenzsicherndem BGE ist das aber völlig anders. Geht man von der Beibehaltung des menschlichen Verhaltens aus, dann hat man nur eine einfache Rechnung zwischen Mehrausgaben und Verwaltungseinspaarungen, die je nach Höhe eben auch positiv ausgehen kann. Nun soll aber gerade bei den emanzipatorischen BGE-Modellen der Druck zur Arbeit ja ausgehebelt werden. Wenn die Existenz aber gesichert ist, wird sich ganz sicher mein Verhältnis zu einer Arbeit ändern, die ich (mindestens auch) aus Existenzgründen mache. Was das für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft bedeutet, ist überhaupt nicht klar, es wird aber schon gewaltig sein, denn viele Arbeiten werden völlig neu organisiert und motiviert werden müssen. Und das soll "(mit einer gewissen Vorbereitungszeit) auf einen Schlag" geschehen? Es ist dringend notwendig, zuvor Erfahrungen damit zu sammeln. Da man kaum passende psychologische Experimente machen kann und kaum in örtlich stark begrenzten Räumen das existenzsichernde BGE versuchsweise einführen kann, ist eine gemäßigte Einführung mit entsprechend langsamen Veränderungen des menschlichen Verhaltens wohl dringend zu empfehlen. "Verbessern 100€ mehr meine Position dem Arbeitgeber gegenüber?" Nein - wohl nicht für viele, aber für einige Leute wird es der entscheidende Tropfen sein. Wenn alle damit umgehen gelernt haben, kann man ja leicht 200 € fordern usw. Du hast recht damit, dass am Anfang nicht die Verwaltungseinsparungen die Motivation zum BGE bringen können. Im Übergang wird vielleicht sogar eine Kostenerhöhung zu erwarten sein. Die Motivation muss aus dem erhofften Endergebnis eines "vollen" BGE kommen. Die Suche nach dem dritten Weg beim Scheitern des Realsozialismus wurde übrigens von der Bevölkerung mit dem Kommentar abgelehnt: "keine Experimente mehr". Ganz ohne Experiment werden wir nicht auskommen, aber da, wo es geht, sollte man möglichst wenig Risiko eingehen. Die Mahnung zur großen Vorsicht bezieht sich aber nur auf ein BGE im Bereich der Erwerbsfähigen. BGE für Kinder und Rentner sind hinsichtlich der psychologischen Effekte nicht ganz neutral, aber schon etwas anders zu bewerten. Eine Einführung des existenzsichernden BGE ist da meines Erachtens leichter möglich. Übrigens: Man kann sicher beides wollen, aber es gibt keinen zwingenden Grund, BGE mit einer Änderung der vorrangigen Steuerquelle zu verbinden. Es gibt für beides einzeln die selben guten Gründe und auch Gegenargumente. Eher muss man die Höhe des BGE schon mit der Steuerhöhe verbinden. AgneS

Gerhard Bandorf, BN schrieb am 14.04.2008, 16:21 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Mein Kommentar, liebe Conny ist: Du hast es auf den Punkt gebracht!

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