Startschuss für die Volksinitiative zum Grundeinkommen in der Schweiz gefallen

Am 11. April 2012 war es endlich soweit: Die Bürgerinitiative in der Schweiz, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordert (wir berichteten), ging offiziell mit der Eintragung in das Bundesblatt an den Start. Demnach befindet sich die Eidgenössische Volksinitiative 4175 – „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, nun in der so genannten Vorprüfung. Um diese Prüfung zu bestehen müssen binnen 18 Monaten 100 000 Unterschriften gesammelt und vorgelegt werden. Diese Frist läuft noch bis zum 11. Oktober 2013. Auf dem online verfügbaren Unterschriftenbogen fordern die Verantwortlichen die geltende Verfassung hinsichtlich einer Neufassung Artikels 110a (neu) wie folgt zu ändern:

„1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.“ (Quelle:Bundesblatt)

Der momentan geltende Gesetzestext des Artikel 110a besagt übrigens: „Der Bund kann Vorschriften erlassen über: den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Genau das streben die Initiatoren nach eigener Aussage an. Der ehemalige Schweizer Vizekanzler, Oswald Sigg (Sozialdemokratische Partei, SP) äußert sich dementsprechend in einem Interview gegenüber dem Schweizer Tagesanzeiger: „Wir werden ein ganz neues Verhältnis zur Arbeit bekommen. Es wird zu einer Umverteilung nicht nur von Geld, sondern auch von Macht kommen.“ Die zentrale Motivation stelle demnach der Wandel des Arbeitsbegriffs dar, wie Sigg weiter ausführt: „So würde Arbeit nicht mehr Zwang sein, sondern die Leute könnten sich Arbeit suchen, die ihnen Freude macht.“
Weitere bekannte Mitglieder des Initiativkomitees sind u.a. der Unternehmer Daniel Häni sowie die Musikerin Franziska Schläpfer. Auch der deutsche Grundeinkommensaktivist Enno Schmidt ist an dem Projekt beteiligt. Die Mitglieder der Initiativgruppe bezeichnen sich als „freie Gruppe von Menschen“, die sich als parteipolitisch sowie konfessionell neutral sieht.

Im Rahmen der Initiative wird noch kein konkretes Umsetzungsverfahren oder ein bestimmtes Finanzierungskonzept gefordert. Man möchte vielmehr als erstes Ziel das „Prinzip“ eines Grundeinkommens in der Verfassung verankern, um so eine breite politische und gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Es soll also über ein Grundeinkommen an sich gesprochen und debattiert werden, und genau das hat die Initiative schon geschafft: Mehrere überregionale Tageszeitungen der Schweiz berichteten in Folge des 11. April, aber auch schon davor. So erschien in der Tageswoche eine tägliche Debatte zwischen Daniel Häni und dem Politiker Christoph Mörgeli (SVP-Nationalrat). Hier lieferten sich die Kontrahenten einen sehr interessanten Schlagabtausch.
Auch die deutsche Presse blickte Richtung Schweiz. Die taz widmete den Geschehnissen nahezu eine ganze Seite in ihrer Wochenendausgabe vom 21./22. April.
In der Schweiz hat sich der Blick in einem längeren Interview mit Daniel Häni und der Idee vom Grundeinkommen auseinandergesetzt. Auch der Tagesanzeiger versucht zu erklären, wie denn ein Grundeinkommen funktionieren könnte. Die Neue Zürcher Zeitung machte die Initiative gleich am 12. April zum Thema und stellte deren Inhalte, Ziele sowie Hauptmotivation vor. In diesem Bericht wird ebenfalls hervorgehoben, dass man ganz bewusst keine Summen bzw. explizite Gesetze in den zu ändernden Verfassungstext eingebaut habe. Man wolle den Prozess für ein generelles „ja“ zum Grundeinkommen in Gang bringen, einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel möglich machen. Dies sei die elementare Voraussetzung, wenn sich im zweiten Schritt Parlament und Volk an die konkrete Umsetzung machen.

Genau an dieser Stelle setzt die Kritik an. Die Initiative geht im Zuge der Einführung zum einen von sinkenden Lohnkosten aus. Zum anderen könnten andere, heute noch bestehende Sozialleistungen, mit der Einführung eines Grundeinkommens wegfallen. Auch ist die Rede davon, die Kosten für das Grundeinkommen über eine mögliche Konsumsteuer aufzufangen. Diese Ausführungen seien doch sehr vage, findet zumindest das Denknetz, ein schweizerischer Verein mit über 700 Mitgliedern, der sich aktiv in aktuelle gesellschaftspolitische Debatten einbringt (z.B. bei den Themen Gesundheitspolitik, Lohnpolitik, Bildung, Demokratie etc.). Die Initiatoren wollen, so der Verein, mit dem Grundeinkommen all jenen Menschen eine Alternative bieten, die heute aus Gründen der Existenzsicherung gezwungen sind, schlecht bezahlte, prekäre oder entwürdigende Erwerbsarbeit zu verrichten. Dieses Grundanliegen teilt das Denknetz voll und ganz. Die Kritik aber lautet: „Die Initiative macht keine Aussagen zur konkreten Ausgestaltung eines BGE. In der Umsetzung entscheidet sich jedoch, ob das BGE einen Beitrag zu einer solidarischeren und gerechteren Welt leistet oder eine Sozialabbau-Falle darstellt“. In mehreren ausführlichen Positions- und Arbeitspapieren erläutern verschiedene AutorInnen warum beispielsweise die Idee einer Konsumsteuer oder auch der Wegfall heute bestehender Sozialleistungen abzulehnen seien.

Als Hauptargumente gegen eine Konsumsteuer führen sie Inflationseffekte und Dumpinglöhne auf. Dies stünde dem Dogma neoliberaler, und damit marktradikaler Ideen in nichts nach und sei daher abzulehnen. Der weitere Rückbau des Sozialstaats könne durch die Fehlfinanzierung eines Grundeinkommens weiter vorangetrieben und sogar noch verstärkt werden. Dies führe dann genau in die entgegengesetzte Richtung der Intention, die hinter der Volksinitiative stehe.

Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Und ja, man kann über die konkrete Ausgestaltung uneinig sein. Auch das wird mehr als deutlich, wenn man sich mit der Idee an sich beschäftigt: Konsumsteuer, Bürgergeld, Sozialdividende, Negative Einkommenssteuer. Zahlreiche Ideen und Konzepte zur Umsetzung konkurrieren miteinander, verschiedene Denkschulen grenzen sich voneinander ab. Manchmal ist diese Debatte kontraproduktiv. Oft jedoch entstehen genau innerhalb dieses Disputs neue Impulse, über die man im besten Fall dann spricht und Argumente austauscht. Genau das hat die Initiative in der Schweiz geschafft. Schon jetzt findet eine breite öffentliche Diskussion statt. Nur so kann, und da haben die InititiatorInnen recht, gesellschaftlicher Bewusstseinswandel geschehen. Die erste Etappe ist geschafft.