Petition: Streichung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV

Netzwerk Grundeinkommen 02.09.2009 Druckversion

Seit einigen Tagen wirbt die Website www.sanktionen-weg.de mit einer Unterstützerliste für eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II (Hartz IV).

Ziel der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Petition ist es nun, mit möglichst vielen Unterschriften die Petition bald beim Deutschen Bundestag einzureichen, damit eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag erreicht werden kann.

Auf der website www.sanktionen-weg.de finden sich die Unterstützerlisten für die Petition mit Angaben, wohin sie ausgefüllt geschickt werden können, die Erklärungen zu den Begründungen für die Streichung des Sanktionsparagrafen 31 sowie die Materialien dazu als pdf – alles zum Ausdrucken.

Das Netzwerk Grundeinkommen empfiehlt die breite Unterstützung dieser Petition und die Sammlung von Unterschriften, z. B. auch im Rahmen der Woche des Grundeinkommens.

3 Kommentare

Matthias Dilthey schrieb am 02.09.2009, 02:37 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Sind wir hier "am runden Tisch der ALGII-Empfänger" oder wollen wir nach wie vor den großen Schritt hin zum emanzipatorischen Sozialstaat wagen? So verlockend Götz Werner klingt, wenn er sagt "revolutionär denken, evolutionär handeln", so hinterhältig ist diese These. Aus einem emanzipatorischen Ansatz ist Götz Werner zu einem Scharfmacher in Sachen Sozial-Abbau geworden, indem er sich nunmehr das Althaus-Modell "Solidarisches Bürgergeld" zu Eigen macht. Auch Peter Scharl, ein von mir geschätzter BGE-Mitstreiter der ersten Stunden des Netzwerks, unterliegt leider dem Irrtum zu glauben, "Bedingungslosigkeit" beim Althausschen Sozial-Abbau sei ein Schritt in die richte Richtung. Evolutionär werden wir ein emanzipatorisches BGE in 200 Jahren nicht erreichen, denn die Regierenden werden nur in soweit nachgeben, wie es für ihren Machterhalt unabdingbar notwendig ist. Wenn sich nun das Netzwerk Grundeinkommen, wie im vorliegenden Fall, entschließt, Druck aus dem "sozialen Kessel" abzulassen, werden wir Menschen noch die nächsten 200 Jahre Frondienste am Rande des Existenz-Minimums leisten dürfen. Wir brauchen eine GEWALTFREIE Revolution. Wie das geht, haben uns z.B. mutige Frauen und Männer der ehemaligen DDR vorgemacht. Mit einem "weichgespülten" Netzwerk wird der große Wurf zum emanzipatorischen Sozialstaat nicht gelingen!

Viktor Panic schrieb am 02.09.2009, 13:35 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

ARBEIT muss sich auch LOHNen! --- Wieso haben die Initiatoren denn keine E-Petition eingereicht? Das hat sich doch als hervorragende PR-Möglichkeit erwiesen! Oder haben die Initiatoren dies vielleicht versucht, und es wurde ihnen verweigert? Naja, Spekulation. Doch auf die jetzige Weise ist keine Argumentation und keine Diskussion mit Sanktionsbefürwortern möglich! Selbstverständlcih unterstütze ich die Forderung nach der Abschaffung von Sanktionen, habe auch beim "Sanktionsmoratorium" unterzeichnet (bitte googeln!), doch ist parallel dazu die Verbesserung der Zuverdienst-Aufstockung dringend erforderlich, sonst würden sich die heutigen Zwangsarbeiter scharenweise aus ihren Jobs zurückziehen, und das wäre verheerend - für die Staatskasse ebenso, wie für das Ansehen von "Hartzvier"-Empfängern! Als Befürworter eines GRUNDeinkommens sollten wir immer darauf hinweisen, dass ZUSÄTZLICHES Erwerbseinkommen die zweite Säule darstellt, während der traditionelle Sozialstaat niedrige Einkommen durch eine hohe "Anrechnung" geradezu bestraft!

Detlef Müller schrieb am 02.09.2009, 20:02 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Eine Petition zu beginnen - kurz nach dem guten Start des Sanktionsmoratoriums - halte ich definitiv für schlechtes Timing. Daß darüberhinaus die Vorgehensweise nicht mit dem Bündnis für ein Sanktionsmoratorium abgesprochen wurde, ist völliger Käse. Eine Aussetzung hat Chancen auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung, denke das kann man so sagen. Bei einer Petition für eine sofortige Abschaffung der Sanktionen ZUM JETZIGEN ZEITPUNKT habe ich starke Bedenken. Es drängt sich der Eindruck auf, als hinge der gewählte Zeitpunkt mit den Bundestagswahlen zusammen. Wenn dem so ist, wäre das m.E. alles andere gut.

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