Wählt Wien das Grundeinkommen?
Am 11.Oktober 2015 wählt Wien den Landtag, Gemeinderäte und Bezirksvertretungen. Auch „Wien Anders“ kandidiert, ein Wahlbündnis aus Kommunistischer Partei Österreichs, Piraten, Echt Grün und Unabhängigen.
Das Bündnis fordert u. a. ein Grundeinkommen. Im Wahlprogramm steht: „Soziale Absicherung für alle Menschen – Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen: Fast 400.000 Menschen leben in Wien in Armut oder sind armutsgefährdet, vielfach trotz Erwerbsarbeit – als Schritt auf dem Weg zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist die garantierte Mindestsicherung über der Armutsgrenze auszuzahlen; weitere Transferleistungen wie die Mindestpension sind entsprechend zu erhöhen. Wir fordern kostenlose Arbeitslosen- und SozialanwältInnen und wir sind gegen Bettelverbote.“
Weitere Programmpunkte sind u. a. demokratische Mitbestimmung für AusländerInnen, mehr Frauenrechte, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, das Recht auf Arbeit für ZuwandererInnen und Flüchtlinge, fahrscheinloser Nahverkehr, Schutz des öffentlichen Raums vor Privatisierung und Spekulation sowie die Befreiung der Stadt von kommerzieller Werbung.