Ein großer Erfolg für das BGE!

    Christiane Danowski 02.10.2022 Druckversion

    Am Freitag, dem 30. September 2022 dröhnte ein Paukenschlag durch die deutsche BGE-Szene, als Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, in einer Presseerklärung das Ergebnis des Mitgliederentscheides zum Grundeinkommen in seiner Partei verkündete. 56,64 % der teilnehmenden Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, das BGE in die Programmatik der Partei aufzunehmen. 38,43 % hatten dagegen gestimmt und die Wahlbeteiligung lag bei 33,22 %. Positioniert hatten sich die Mitglieder zu folgender Aussage: „Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorschlägt, in ihre politische Programmatik auf. Sie lehnt neoliberale Grundeinkommensmodelle ab. Dazu wird der Parteivorstand aufgefordert, dem Bundesparteitag bis spätestens ein Jahr nach Abschluss dieses Mitgliederentscheides eine entsprechende Änderung des Parteiprogramms zur Einarbeitung eines linken bedingungslosen Grundeinkommenskonzeptes vorzuschlagen. Nach positiver Entscheidung des Parteitages soll der Parteivorstand auch in den Entwurf des Wahlprogrammes zur nächstfolgenden Bundestagswahl die Forderung nach einem linken bedingungslosen Grundeinkommen aufnehmen.“ (siehe hier).

    Das ist ein großer Erfolg für die gesamte Grundeinkommensbewegung in Deutschland. Das Bedingungslose Grundeinkommen findet nun auf diese Weise hoffentlich den Weg in den Deutschen Bundestag. Der Mitgliederentscheid bereitet den Weg dafür, das BGE in das Partei- und Wahlprogramm der LINKEN aufzunehmen. Das bedeutet aber auch, dass für die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE nun die Arbeit erst beginnt. Jetzt heißt es, innerhalb der Partei für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu werben und umfassend darüber zu informieren – auch die Skeptiker*innen mitzunehmen. Viele Ressentiments werden hierbei zu überwinden sein. In der von den eigenen Mitgliedern als besonders pluralistisch bezeichneten Partei sind auch zum Grundeinkommen sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Es gibt auch viele Parteimitglieder, die das Grundeinkommen grundsätzlich ablehnen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft hat ein umfassendes Konzept für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen erarbeitet, das seit kurzem auch als Podcast zur Verfügung steht. Damit ist eine gute Grundlage für die bisherige und auch für die kommende Arbeit geschaffen worden. Gleichwohl mahnte Katja Kipping, eine der bekanntesten BGE-Befürworterinnen in der LINKEN, ihre Genoss*innen in einem Live-Video auf Facebook, auch mit BGE im Parteiprogramm weiterhin gemeinsam für gute Arbeit zu kämpfen. Die gemeinsamen Ziele sind und bleiben die Bekämpfung von Armut und die Stärkung freiheitlicher und demokratischer Grundrechte. Die Partei DIE LINKE, so Jörg Reiners, Bundeskoordinator der BAG Grundeinkommen, beschreitet nun auf der Grundlage dieser basisdemokratischen Mitgliederentscheidung einen neuen Weg in eine für alle Menschen gerechtere Zukunft.

    Das Netzwerk Grundeinkommen gratuliert der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE zu ihrem beachtlichen Erfolg. Auch wir fühlen uns durch diesen Erfolg bestärkt in unserer Arbeit für das Bedingungslose Grundeinkommen. Ergebnisse wie das dieses Mitgliederentscheides  machen deutlich, dass sich der Kampf lohnt. Wir ermutigen die Grundeinkommensbefürwortenden in allen demokratischen Parteien, die noch keinen programmatischen Beschluss zum BGE haben, in ihrer Partei für einen solchen Beschluss einzutreten. Gern unterstützen wir dabei mit unserer Fachkompetenz. Denn als überparteiliches Netzwerk haben wir ein großes Interesse daran, dass viele Parteien, Verbände und andere Organisationen ihr Ja zum BGE geben, damit der Einführung des Grundeinkommens auf der Basis eines möglichst breiten gesellschaftlichen Bündnisses hoffentlich bald nichts mehr im Wege steht.

    Das Bild wurde von Jörg Reiners, Bundeskoordinator der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, zur Verfügung gestellt

     

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