Den Kampf für soziale Infrastruktur und Existenzgeld führen!

Harald Rein 02.11.2007 Druckversion

Anlässlich des 2. Grundeinkommens-Kongresses vom 05.10 bis 07.10.2007 in Basel fand am 06.10 eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Das bedingungslose existenzsichernde Grundeinkommen: Politische Perspektiven“ mit VertreterInnen von Erwerbslosengruppen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Spanien statt. Am Ende der Diskussionsrunde wurde folgende Resolution einstimmig verabschiedet:

Den Kampf für soziale Infrastruktur und Existenzgeld führen!

Die soziale Situation in den europäischen Ländern passt sich immer mehr an: Erwerbslose und arme Menschen unterliegen einer systematischen Verarmungspolitik. Sie werden zwangsweise in unsinnigen, unterbezahlten Beschäftigungsverhältnissen eingesetzt und ihrer sozialen Rechte beraubt. Parallel dazu wird der Druck auf die Löhne der Beschäftigten erhöht.
Aus dieser sozialen Lage ergeben sich Ansprüche, die den Rahmen eines rein lohnarbeitsorientierten Sozialstaates sprengen.

Die Forderungen nach Sozialpässen zum preiswerten oder kostenlosen Fahren mit Bahn und Bus, dem gebührenfreien Besuch von Kulturveranstaltungen, Museen und Schwimmbädern oder das erfolgreiche Erstreiten von eigenen kommunalen Haushaltstiteln zur Finanzierung von Schulessen und Schulmaterialien sind Kämpfe für eine möglichst freie soziale Infrastruktur. Ihre politische Verallgemeinerung öffnet auch die Zugänge zu anderen politischen Bewegungen. Etwa als ein Recht auf ein gutes Leben für alle ohne einen sozialadministrativen oder stummen Zwang zur Wahrnehmung von Erwerbsarbeit.

Es geht um einen umfassenden Ausbau öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die allen Menschen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies reicht von Bildung und Ausbildung über Gesundheitsvorsorge bis hin zu Wohnen und Verkehr. Darüber hinaus benötigt jeder Einzelne eine materielle Absicherung in Form eines Existenzgeldes, um die Wahlfreiheit und die Autonomie der Lebensführung gewährleisten zu können.

Zusammen mit einem Mindestlohn und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bringt das Existenzgeld Interessen zusammen und zeigt eine Perspektive über die Lohnarbeitsgesellschaft hinaus. Es muss existenzsichernd sein im Sinne einer gesellschaftlichen Teilhabe, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit beinhalten.

In diesem Sinne kämpfen wir für die Schaffung einer Bewegung gegen alle Verhältnisse in den jeweiligen Ländern, in denen der Mensch ein geknechtetes und ausgebeutetes Wesen ist!

V.i.S.d.P.: Frankfurter Arbeitslosenzentrum (Harald Rein),
Friedberger Anlage 24, 60316 Frankfurt, Tel.: 069/700425

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