Sprecherkreissitzung 28.11.2008, 10-14 Uhr, Mehringhof Berlin

Teilnehmer: Hardy Krampertz, Robert Ulmer, Günter Sölken, Ralf Peter Engelke, Ronald Blaschke

Top 1: Termine

Zum 60. Jahrestag der Verkündung der Menschenrechte findet am 8.12. ein nicht öffentliches Arbeitstreffen der NGOs und eine Abend-Veranstaltung des Bildungswerks der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt. Ein gemeinsamer Resolutionstext ist in Arbeit. Federführend für die Textabstimmung seitens des Netzwerks ist Ronald Blaschke. Es wird vorgeschlagen, seitens des Netzwerks eine kurze, knackige eigene Erklärung abzugeben, die über den Presseverteiler versandt werden soll. Ronald wird sich hierzu mit Christoph Schlee abstimmen. Bei der Berliner Abend-Veranstaltung der HBS wird das Netzwerk durch Günter Sölken vertreten, bei dem Arbeitstreffen der NGOs am Tag durch Günter Sölken und Robert Ulmer.

Top 2: Auswertung Kongress

Während die Organisation trotz der kurzen Vorbereitungszeit nach der Bewilligung der EU-Mittel doch noch recht gut geklappt hat, fällt die politische Bewertung gemischt aus. Es besteht Einigkeit, dass einige Podien den Erwartungen nicht gerecht geworden sind und dadurch der notwendige Kraftimpuls zur Durchsetzung eines BGE ausgeblieben ist. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei, dass die Zusammensetzung der Podiumsteilnehmer zu sehr nach Proporzgesichtspunkten (Herkunftsländer, Gender, Berücksichtigung von Organisationen) erfolgt ist. Allgemein wurde eine Eröffnung vermisst, bei der die Entwicklung der GE-Diskussion seit dem 1. Kongress in Wien reflektiert und zugleich ein Ausblick auf die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte hätte gegeben werden müssen. Insbesondere die Kritik von Kai Ehlers (Aneinander-Vorbei-Reden auf den Podien, keine Auswertung der Workshops) wird geteilt. Hardy Krampertz merkt an, dass die über 30 Workshops wohl zu viele waren: etliche WS waren nach Mitteilung der Teilnehmer ausgesprochen gut, einige andere allerdings enttäuschend, weil zu schlecht vorbereitet und ohne eine ordnende Moderation durchgeführt.
Hardy Krampertz plädiert sehr dafür, zukünftig eine sorgsamere Workshopauswahl vorzunehmen. Dazu gehört vor allem, dass ein schlüssiges und überzeugendes Konzept vorgelegt wird. Die Ausrichter zukünftiger Veranstaltungen sollten den Mut haben, Themenvorschläge, deren Umsetzung nicht überzeugend dargelegt wird, auch abzulehnen.

Bereits bei einer Erstauswertung am Kongress-Samstag waren die Veranstalter übereingekommen, dass es einen weiteren Kongress nach demselben Strickmuster wie in Wien, Basel und Berlin nicht mehr geben soll, sondern andere Veranstaltungsformen gefunden werden müssen. Eine Möglichkeit könnte es sein, themenbezogen regionale Fachtagungen an unterschiedlichen Orten durchzuführen. Dazu wird vor allem gezählt, den einen oder anderen der guten Workshops des Kongresses für regionale Veranstaltungen zu nutzen. In diesem Zusammenhang wird auch die Woche des Grundeinkommens 2009 thematisiert, bei der einige Workshopthemen des Kongresses wieder aufgegriffen werden könnten.
Hardy Krampertz weist darauf hin, dass die auf dem Kongress sehr gut angenommene Ausstellung zum Grundeinkommen von den regionalen Initiativen über ihn (krampertz@attac.de) gebucht werden kann. In Zusammenarbeit mit Werner Rätz wird er Mustervorschläge für Veranstaltungen zusammenstellen, die in Zusammenhang mit dem Zeigen der Ausstellung durchgeführt werden könnten. Die Ausstellung soll auch in Österreich und der Schweiz, zudem auch in den deutschsprachigen Regionen Italiens und Belgiens gezeigt werden.
In die geplante DVD-Dokumentation des Kongresses (die Teil des EU-Förderpakets ist) sollen sowohl die Tafeln der Wanderausstellung als auch die Workshop-Papiere des Kongresses aufgenommen werden.

TOP 3: Vorbereitung der Konferenz in EU-Konferenz in Herzogenrath vom 16. – 17. Mai 2008

Vierter Baustein des von der EU-Kommission geförderten Gesamtprojekts „Europa auf dem Weg zum Grundeinkommen“ ist (neben dem Berliner Kongress, der Wanderausstellung zum GE und der Woche des Grundeinkommens 2008) eine europäische Grundeinkommenstagung vom 16.-17. Mai 2008 in Herzogenrath bei Aachen, an der lt. Planung ca. 50 WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen aus den EU-Mitgliedsländern teilnehmen sollen. Die Hauptziele der Tagung sind: 1. Darstellung der seit 2007 stattfindenden Grundeinkommensdiskussion im deutschsprachigen Raum, 2. die Suche nach Anknüpfungspunkte in den nationalen Sozialstaats- und Wirtschaftsdebatten der anderen EU-Länder und Initiierung einer gesamteuropäischen Grundeinkommensdiskussion unter Einschluss der nationalen Parlamente und Parteien sowie des EU-Einigungsprozesses.

Auf der Grundlage der hierzu bereits gefassten Beschlüsse wurde bereits ein Vertrag mit der Tagungsstätte für insgesamt 65 Teilnehmer geschlossen. Für die Vorbereitung der Tagung ist im Budget des Gesamtprojekts für 6 Monate eine 20-Stunden-Stelle mit je 500 €/Monat vorgesehen. Die Stelle soll in den nächsten Tagen netzwerk-öffentlich ausgeschrieben werden (Vorlage Günter Sölken). Die Stellenvergabe soll – damit keine Zeit verloren geht – noch durch den amtierenden SprecherInnenkreis getroffen werden. Die Auswahlkommission besteht aus Birgit Zenker, Robert Ulmer und Hardy Krampertz. Die Vergabeentscheidung soll am 13. Dezember auf einer SprecherInnenkreissitzung vor der MV in Köln erfolgen.

4. abschließende Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Ablauf, Statuten

Der SprecherInnenkreis plädiert trotz anderer vorliegender Anträge dafür, die Statutendiskussion möglichst innerhalb einer Stunde am Samstag durchzuführen. Eventuell muss hierzu bei der Festlegung der Tagesordnung durch die MV eine strittige Abstimmung vorgenommen werden. Hardy Krampertz wird sich zusammen mit Christoph Schlee darum bemühen, den vorliegenden Statutenentwurf weiter zu straffen und vorliegende Änderungsanträge soweit möglich zu integrieren. Der SPK spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass herausgehobene Mandats- und Funktionsträger von Parteien nicht in den Netzwerkrat wählbar sein sollen. Die überarbeitete Fassung des Statutenentwurfes soll dann erneut auf der Website veröffentlicht werden. Die Moderation dieses Punktes auf der MV soll durch Hardy Krampertz und Christoph Schlee erfolgen.

Der Rechenschaftsbericht des SPK wird wie folgt aufgeteilt: Finanzen Förderverein: Robert Ulmer, Rückblick „Woche des Grundeinkommens“ und Berliner Kongress: Günter Sölken, Mitgliederentwicklung auf der Grundlage eines von Herbert Wilkens erbetenen Berichts: Hardy Krampertz, Website auf der Grundlage eines von Wolfgang Sandmann erbetenen Berichts: Robert Ulmer, allgemeine Betrachtungen: Birgit Zenker und Hardy Krampertz.
Für die Diskussion am Samstag “Finanzkrise, Wirtschaftskrise oder doch Krise des Systems?“ wird es nicht zwei Impulsreferate geben, sondern nur eines, gehalten von Ralf Welter, KAB.
Der SPK hält daran fest, als ersten Tagesordnungspunkt am Sonntag die Diskussion „Wie weiter mit dem Netzwerk?“ mit kurzen Impulsbeiträgen aus dem alten SPK zu beginnen. Hardy wird Dagmar Paternoga um Übernahme der Moderation zu diesem TOP bitten. Innerhalb dieses Tagesordnungspunktes wird auch die Notwendigkeit der Aufstellung eines Haushaltsplans durch den neuen Netzwerkrat angesprochen werden müssen.

Im Rahmen der Kandidatendiskussion für den neuen Netzwerkrat erklärt Günter Sölken, nicht zu kandidieren, sondern sich ausgehend von Berlin auf inhaltliche Aufgaben hinsichtlich der Gewinnung neuer Bündnis- und Kooperationspartner konzentrieren zu wollen. Robert Ulmer und Birgit Zenker werden kandidieren, Hardy Krampertz und Ronald Blaschke halten das noch offen. Ralf Engelke regt an, Günter Schwarz (SPD) auf eine Kandidatur für den NWR anzusprechen. Die Moderation der Kandidatenvorstellung und der Wahlen zum Netzwerkrat soll Günter Sölken übernehmen.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung soll von 14-16 Uhr (wie bereits schriftlich eingeladen) eine Mitgliederversammlung des Fördervereins stattfinden, bei der u.a. auch über die Aufnahme neuer Mitglieder (den Mitgliedern des neuen Netzwerkrats) und möglichen Austritten entschieden werden soll.

Top 5: Sonstiges

Der SPK stimmt dem Antrag der Website-Redaktion zu, eine Mailadresse Webmaster@grundeinkommen.de anzulegen, über die Wolfgang Sandmann, Elke Burmester und Michael Klockmann (neues Redaktionsmitglied und technischer Unterstützer) eingebunden werden.

In Zusammenhang mit der beschlossenen Einführung von Mitgliedsbeiträgen hat Herbert Wilkens angeboten, interimsmäßig das Management der Lastschriftvollmachten zu übernehmen. Erforderlichenfalls soll er hierzu eine beschränkte Kontovollmacht erhalten.

Protokoll: Günter Sölken