Newsletter Nr.2, Mai 2010

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

ohne große Worte zur „Lage der Nation“, zum Stand der Grundeinkommensdiskussion, soll dieser Newsletter veröffentlicht werden. Ganz im Sinne von Nietzsches Zarathustra: „Die stillen Gedanken sind es, welche den Sturm bringen. Gedanken, die mit Taubenfüßen kommen, lenken die Welt.“
Jan Heider

Veranstaltungen, Aktionen, Debatten

Der diesjährige Tag der Arbeit am 1. Mai liegt gerade hinter uns. Dieser alljährlichen „Ehrerbietung“ der Arbeitsgesellschaft setzt die Initiative Berlin ihre Umdeutung dieses Feiertages als Tag des Einkommens entgegen.

Die Antworten zu unserer Hartz-IV-Umfrage sind inzwischen eingegangen. Die Einschätzung dieser Reform und die Beurteilung des Grundeinkommens u.a. durch Franz Bsirske, Sascha Liebermann, Götz Werner und Mitglieder des Netzwerkrats wurden auf der Website des Netzwerks veröffentlicht.

Zum zweijährigen BIG-Projekt im namibischen Otjivero-Omitara gab es Anfang dieses Jahres eine deutschlandweite Vortragsreise von Herbert Jauch, Mitglied der Basic Income Grant (BIG) Coalition in Namibia und Sprecher des Grund­einkommens-Pilotprojektes. Berichte, Interviews und Videos dazu finden sich auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen.

Besonders viele Kommentare und Abstimmungsvoten zog auf der Website in letzter Zeit der Artikel von Christoph Schwager über Sinn und Unsinn der Finanzierungsdebatte sowie Ronald Blaschkes Bewertung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf sich.

Auf vielfachen Wunsch hat das Netzwerk Grundeinkommen auf seiner Website unter dem Link Services einen Bereich eingerichtet, wo AktivistInnen und Initiativen der Grundeinkommensbewegung Materialien, Dienstleistungen und Hinweise für ihre Arbeit finden und herunterladen können. Das Angebot soll als fester Bestandteil des Internetauftritts laufend ausgebaut und aktualisiert werden.

Lesetipps

Ronald Blaschke gibt gemeinsam mit Adeline Otto und Norbert Schepers ein Buch mit dem Titel Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten beim Dietz-Verlag Berlin heraus. Es ist ab dem 7. Mai 2010 im Buchhandel erhält­lich. Wegen Lesungen oder anderer Veranstaltungen zu den Buchthemen kann Kontakt zu den HerausgeberInnen aufgenommen werden.

André Presse hat seine von Prof. Götz Werner betreute Dissertation unter dem Titel Grundeinkommen. Ideen und Vorschläge zu seiner Realisierung veröffentlicht. Darin behandelt er vor allem Finanzierungsfragen und untermauert die prinzipielle Finanzierbarkeit eines BGE. Nach einer Durchsicht bestehender internationaler Finanzierungsmodelle wird primär eine Finanzierung mittels einer Konsumsteuer zahlenreich dargestellt. Dabei wird erstmalig ein „Mehrwertsteuerfreibetrag“ bzw. eine „negative Mehrwertsteuer“ bedacht und berechnet.

Eine zweite Dissertation zum Grundeinkommen liegt aktuell von Eric Patry vor. Seine Arbeit Das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz – eine republikanische Perspektive schrieb er an der Universität St. Gallen bei Prof. Dr. Peter Ulrich. Die Arbeit zeigt, dass die Idee des Grundeinkommens in der Schweiz nicht neu erfunden werden muss, sondern in der bürgerschaftlichen und republikanischen Tradition und Kultur der Schweiz mannigfaltig angelegt ist und daran angeknüpft werden kann.

Von Prof. Dr. Michael Opielka und Netzwerkrat Jan Heider wird in der dem­nächst erscheinenden Ausgabe 2/2010 der Zeitschrift Kritische Justiz ein Artikel zum Zusammenhang von Institutionen und der Autonomisierung der Bürger veröffentlicht. Dieser greift die kontroverse Debatte um „positive Freiheiten“ und deren Bezug zur Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Individuen auf. Entgegen dem liberalen Verständnis eines kontraproduktiven Einflusses von staatlichem Handeln auf die Handlungsfähigkeit der Bürger wird gezeigt, dass politisch institutionalisierte positive Freiheiten, konkret: ein Grundeinkommen, als unverbrüchliche Handlungsgrundlage des Einzelnen dessen Freiheit steigern kann.

Zum erwähnten BIG-Projekt in Namibia hat Stefanie Schäufele (FH Freiburg) ihre Abschlussarbeit vorgelegt. Sie kann in ihrer Analyse aufzeigen, dass sich mit der Einführung eines sozialen Geldtransfers die absolute Armut und der Hunger verringern und es zu einer Verbesserung des Zugangs zu lebensretten­den HIV-Medikamenten sowie zu sanitären Einrichtungen kommt. Daneben stellt diese Arbeit die Perspektiven dar, die das bedingungslose Grundeinkom­men in Deutschland für das Berufsfeld der Sozialen Arbeit bietet.

Ausblick

Vom 12. bis 16. Mai findet in München der 2. Ökumenische Kirchentag statt, zu dem mehr als 100.000 BesucherInnen erwartet werden. Wir wollen dort das Thema Grundeinkommen angemessen einbringen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: neben der KAB werden dort die BGE-Netzwerkgruppe München und die Initiative Grundeinkommen Amperland mit einem Stand vertreten sein. Zur Koordination und Vorbereitung wurde eine ÖKT-Arbeitsgruppe eingerichtet.

Vom 30. Juni bis 2. Juli findet in São Paulo der 13. Kongress des weltweiten Grundeinkommensnetzwerks BIEN statt. Als offizielles Mitglied von BIEN wird das deutsche Netzwerk dort vertreten durch Dorothee Schulte-Basta, Christoph Schlee und Jan Heider. Ihre Kongressbeiträge sind demnächst auf der Website des Netzwerkes Grundeinkommen zu finden. Außerdem werden sich unsere Delegierten dort im Namen des Netzwerks für die Ausrichtung des BIEN-Kongresses 2012 in München bewerben. Im Anschluss an den Kongress werden sie sich vor Ort über das BGE-Projekt in Quatinga Velho in der Nähe von Sao Paulo informieren.

An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei den UnterstützerInnen dieser Reise bedanken, die durch ihre Spenden die Teilnahme am BIEN Kongress mit ermöglicht haben.

Netzwerk intern

Der Termin der nächsten Mitgliederversammlung ist der 30./31.10.2010. Die MV wird erstmals in Hamburg stattfinden. Am 30.10. werden thematische und organisatorische Punkte besprochen und am 31.10. wird ein neuer Netzwerkrat gewählt. Kandidatinnen und Kandidaten werden sich in Kürze auf der Website des Netzwerks vorstellen können.

Termine der diesjährigen NWR-Tagungen:

19./20.06.2010	Dresden
11./12.09.2010	Berlin
31.10.2010	Hamburg

Die Spendenbescheinigungen für 2009 werden demnächst zugestellt. Auch an dieser Stelle möchte der Netzwerkrat allen Spenderinnen und Spendern herz­lich danken. Ihre Unterstützung bildet eine wesentliche Voraussetzung für die von uns für das Netzwerk geleistete (ehrenamtliche) Arbeit zur Verbreitung der Grundeinkommensidee. Auch im laufenden Jahr hoffen wir auf Ihre Unterstüt­zung. Bitte beachten Sie dazu unsere Informationen zu Spenden an das Netzwerk Grundeinkommen.

(Dieser Newsletter als PDF-Datei)