Belgische Egalitaristen: Vorschlag einer bedingungslosen Geldleistung an alle

Ronald Blaschke 03.09.2015 Druckversion

Die Ereignisse in Frankreich Anfang 1848 (Februarrevolution, Ausrufung der Republik, Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung) beflügelten in Belgien eine Debatte um die demokratische und soziale Verfasstheit der Gesellschaft. Anhänger der Lehren von François Noël Babeuf und Filippo Michele Buonarroti wollten eine egalitäre Verfassung verwirklichen. Im März 1848 wurde bei einer polizeilichen Durchsuchung des Hauses von Jozef Kats, einem Mitglied einer solchen Gruppe, ein Manuskript gefunden. [1] In diesem ist eine Verfassung konzipiert, die die Erde als gemeinsames Eigentum aller Menschen und eine bedingungslose Geldleistung an alle im Gemeinwesen Lebenden festschreibt. Finanziert werden sollte dies aus den Erlösen verpachteter Immobilien, die dem Staat gehören. Ähnlich hatte Thomas Spence fünfzig Jahre zuvor das Grundeinkommen begründet – allerdings stark bezogen auf das lokale Gemeinwesen.

Abschaffung des Privateigentums an Boden, er gehört allen

Im Manuskript mit dem Titel „Project van eene Nieuwe Maetschappelijke Grondwet“ („Project of a New Constitution for Society“, deutsch: „Projekt einer neuen Verfassung der Gesellschaft“) heißt es: „Gerechtigkeit ist ewig und unveränderlich. Sie umfasst die Gleichheit der Rechte und Pflichten aller Menschen. […] Die Gleichheit der Rechte besteht für alle Menschen in der Gleichheit der Chancen, ihre körperlichen, geistigen oder seelischen Bedürfnisse zu befriedigen. Sie bedeutet die gleichmäßige Aufteilung der Früchte der Erde und des gesellschaftlichen Nutzens. […] Die Erde ist gemeinsames Erbe der Menschheit, ihre Früchte sind gleichmäßig auf alle Menschen aufzuteilen. Jegliches Privateigentum an Immobilien wird abgeschafft; aller Grund und Boden ist Eigentum des Staates. Boden oder Baugrundstücke werden öffentlich verpachtet. Die Einnahmen oder der Geldwert dieser Pacht gelten als Früchte der Natur, werden zu gleichen Teilen und ohne Ausnahme auf alle Mitglieder der Gesellschaft verteilt. – Der Anteil, den jeder aus den Erträgnissen der Erde erhält, wird ‚Naturrecht‘ genannt. Niemand kann sein Naturrecht ganz oder teilweise veräußern (solange er seinen Wohnsitz im Lande hat). Keinesfalls kann das Naturrecht eingezogen oder belastet werden, bevor man es erhalten hat.“ [2]

Höhe der bedingungslosen Geldleistung

Die Höhe der bedingungslosen Geldleistung wird – im Gegensatz zu Thomas Spence oder Victor Considerant – nicht konkretisiert. Es gilt zwar: „Solange ein Mitglied der Gesellschaft unglücklich ist, weil es ihm an den Möglichkeiten zur Befriedigung eines Grundbedürfnisses mangelt, gibt es soziale Verbrechen.“ [3] Das heißt allerdings nicht, dass die bedingungslose Auszahlung gemäß dem Naturrecht alle Grundbedürfnisse befriedigen soll. Es kann sich also auch um ein partielles Grundeinkommen handeln, das nicht einmal die physischen Grundbedürfnisse sichert oder die gesellschaftliche Teilhabe nicht ermöglicht. Es kann genauso aber als ein Grundeinkommen ausgestaltet sein, also als eine bedingungslose Geldleistung an alle in einer Höhe, die die Existenz sichert und Teilhabe ermöglicht.

Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen

Dem Naturrecht auf eine bedingungslose Auszahlung der „Früchte der Natur“ ist die staatliche Verwaltung dem Gemeinwohl verpflichteter Unternehmen zur Seite gestellt: „Alle wichtigen Industrien und kommerziellen Unternehmen, welche von Menschen ohne besondere Fähigkeiten geführt werden können oder dem Gemeinwohl dienen sollen, werden vom Staat verwaltet.“ [4] Das Manuskript enthält darüber hinaus weitere Verfassungsgrundsätze, die die Gerechtigkeit und die Gleichheit der Menschen schützen und befördern sollen und faktisch die Abschaffung des kapitalistischen Systems bedeuten: „Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist abgeschafft. Alles, was man über das eigene Naturrecht hinaus haben möchte, muss durch eigene Leistung verdient werden.“ [5] Außerdem werden in dem Manuskript für eine neue Verfassung u. a. das Recht auf Bildung und grundlegende demokratische Rechte der Mitglieder des Gemeinwesens beschrieben.

[1] Wer der Verfasser ist, ist nicht sicher bekannt. Einige vermuten, dass der ältere Bruder von Jozef, Jacob Kats, der Autor ist. Er war führendes Mitglied der Flämischen sozialistischen Bewegung (nach einem Hinweis von Philippe Van Parijs).

[2] „Justice is eternal and unchangeable. – It is the equality of the rights and duties of men. […] The equality of rights is for every human being the equal opportunity to meet the needs of the body, the mind or the soul. It is the equal division of the fruits of the earth, and of the advantages of society. […] The earth is the general inheritance of mankind; its fruits must be divided equally among all its members. All private property rights of immovable goods are abolished; all landed goods belong to the State. The lands or building plots will be rented publicly. The rewards or the money from these rents are regarded as the fruits of nature, to be distributed equally among all members of society in as many equal portions as there are human beings, no one excepted. – The share that every person receives from the proceeds of the earth is called the natural right. Nobody can totally or partially dispose of his natural right (as long as one resides in the country); by no means can the natural right be confiscated or burdened before it is received.“

[3] „As long as there exists an unhappy person in society, who suffers from some kind of basic need, there exists a social crime.“

[4] „All major industries and commercial enterprises that can be run by people with no special skills, or that are meant to serve the common good, will be managed by the state.“

[5] „All exploitation of men by men is abolished. Everything one wants to enjoy above one’s natural right, one has to earn by one’s own merits.“

Literatur:

Guido Erreygers/John Cunliffe, Basic Income in 1848, Basic Income Studies, An International Journal of Basic Income Research, Volume 1, Issue 2, 2006, S. 6 ff. (Übersetzung von Ronald Blaschke); http://wrap.warwick.ac.uk/888/1/WRAP_Cunliffe_basic.pdf

Ein Kommentar

e. hensel schrieb am 03.09.2015, 21:38 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

"Streicht alle Schulden und verteilt das Land neu!" (revolutionäre Forderung aus der Antike)

Einen Kommentar schreiben

Erforderliche Felder sind mit * markiert.
Bitte beachten Sie die Regeln für die Veröffentlichung von Kommentaren.

Sie können diese HTML-Tags nutzen: <a href="" title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <q cite=""> <strong> <pre> <ul> <ol> <li>