Umverteilen statt Vermehren

Ronald Blaschke 03.10.2018 Druckversion

Derzeit über 238 engagierte Sozial- und Naturwissenschaftler*innen aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten richten mit einem offenen Brief einen Appell an die EU: „Europa, es ist Zeit, die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum zu beenden.“ Darin fordern sie auch ein Grundeinkommen.

Der offene Brief der Wissenschaftler*innen erschien zeitgleich im britischen Guardian, bei der deutschen Zeit online, im deutschen Der Freitag, der französischen Libération, der österreichischen Wiener Zeitung, der dänischen Politiken und vielen anderen europäischen Zeitungen (siehe auch die degrowth-website). Aus Deutschland unterschrieben haben ihn unter anderen der Wachstumskritiker Niko Paech von der Universität Siegen, der Soziologe Stephan Lessenich von der Ludwig-Maximilians-Universität München (Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks Grundeinkommen) und der Nachhaltigkeitsforscher Wolfgang Sachs vom Wuppertal-Institut. Aus Belgien schloss sich ihnen Olivier de Schutter an, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Unterstützung erhielt der offene Brief auch aus Großbritannien, wo ihn die Ökonomin Kate Raworth, der Nachhaltigkeitsforscher Tim Jackson und die Gesundheitswissenschaftlerin Kate Pickett unterschrieben. Die amerikanische Soziologin Saskia Sassen tat es ihnen gleich.

Sie kritisieren, dass das Streben nach Wachstum schon längst ökologische Grenzen überschreitet, „die der Menschheit einen sicheren Handlungsraum auf diesem Planeten geben.“ Außerdem schreiben sie: „Das aggressive Streben nach Wachstum um jeden Preis spaltet die Gesellschaft, schafft wirtschaftliche Instabilität und untergräbt die Demokratie. Die aktuellen politischen Entscheider sind nicht bereit, sich mit diesen Themen zu befassen – zumindest bis jetzt nicht. […] Das offizielle Mantra bleibt Wachstum – jetzt lediglich neu gekleidet als ‚nachhaltig‘, ‚grün‘ oder ‚inklusiv‘ – aber dennoch in erster Linie Wachstum. Und obwohl es einen grundlegenden Widerspruch zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit gibt, formulieren selbst die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele das Streben nach Wirtschaftswachstum als politisches Ziel für alle Länder.“

Im offenen Brief werden folgende politische Maßnahmen vorgeschlagen, um die derzeitige Wachstumsabhängigkeit zu überwinden – dabei geht es um Umverteilen statt Vermehren: „Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören unter anderem die Begrenzung des Ressourcenverbrauchs, eine progressive Besteuerung, um die zunehmenden Ungleichheiten zu beseitigen, sowie eine schrittweise Verringerung der Arbeitszeit. Die Ressourcennutzung etwa könnte durch die Einführung einer CO2-Steuer eingedämmt werden. Die Einnahmen hieraus könnten als Dividende an alle ausgeschüttet oder zur Finanzierung von Sozialprogrammen verwendet werden. Die Einführung eines Grund- und eines Maximaleinkommens würde die Ungleichheit weiter verringern. Gleichzeitig könnte dies dazu beitragen, die Sorgearbeit neu zu verteilen und die Machtungleichgewichte zu verringern, die die Demokratie untergraben. Neue Technologien könnten genutzt werden, um die Arbeitszeit zu verkürzen und die Lebensqualität zu verbessern, anstatt dafür Massen von Arbeitenden zu entlassen und die Profite der wenigen Privilegierten zu steigern.“ (kursive Hervorhebungen R. B.)

Mehr zum Zusammenhang Grundeinkommen und Degrowth in deutscher Sprache:

https://www.degrowth.info/de/dib/degrowth-in-bewegungen/grundeinkommensbewegung/

https://www.degrowth.info/de/2016/02/grundeinkommen-und-degrowth-wie-passt-das-zusammen/#more-175984

Das Netzwerk Grundeinkommen hat zum Thema Grundeinkommen und degrowth gemeinsam mit Bündnispartnern eine internationale Konferenz ausgerichtet:

https://ubi-degrowth.eu/de/

Hier zwei Beträge in englischer Sprache zu diesem Thema:

https://www.degrowth.info/en/dim/degrowth-in-movements/unconditional-basic-income/

https://degrowth.org/2015/05/15/yes-we-can-prosper-without-growth/

Foto: Pixabay, CC0 Creative Commons

2 Kommentare

Jörg Brockmann schrieb am 04.10.2018, 13:04 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Einführung eines Grundeinkommens sollte idealerweise mit der Einführung eines Vollgeldsystems (positiv money) einhergehen. Das wäre ein wirklich tiefgreifender Schritt, um demokratische Strukturen auf lange Sicht aufrecht erhalten zu können. "Geldschöpfung in öffentliche Hand" sollte für jeden Grundeinkommensbefürworter eine selbstverständliche Forderung sein.

Michael Musil schrieb am 07.11.2018, 17:22 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Da ist schon sehr viel Schönes dran! Nur mit dem Umverteilen werden wir an Grenzen stoßen. Diejenigen, die abgegen sollen, werden sich wehren. Auch gegen jede Vernunft. Es ist nun mal eine sehr eigene Eigenschaft der Menschen, über alle Maße zu raffen. Das stammt wohl noch aus der Zeit der Sammler und Jäger. Das Konzept mit dem Vollgeld scheint daher sinnvoll. Wenn sich das auch noch auf Freigeld ausweiten ließe, wären wir einen guten Schritt vorwärts gekommen. Wie das funktionieren könnte ist an dem seit annähernd 20 Jahren funktionierenden Regiogeld-Modell im Westerwald nachzuvollziehen. Siehe Website.

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